Kommentar zu

ARD-Tagesschau 23., 24. und 25.7.2012, 20.00 Uhr,

Junge Welt vom 23.7.2012: „Zwei Gesichter“ von Karin Leukefeld,

Arte-Journal vom 24.7.2012 ,12.55 Uhr,

ARD/ZDF-Mittagsmagazin am 24.7.2012,13.00 Uhr,

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28.7.2012:

„USA warnen vor Massaker in Aleppo“ und

SZ-Kommentar: "Aufmarsch der Gotteskrieger" von Tomas Avenarius

Syrien und ein neokolonialer feindlicher Westen

Die ambivalente Haltung Washingtons gegenüber dem arabischen Aufruhr ist bemerkenswert, vor allem was die nukleare Drohung aus Israel betrifft. Die USA haben Israel sich mit mehr als 200 Atombomben ausrüsten lassen und manifestieren keine Einwände, keine Sorge darüber, aber über Chemiewaffen, die Syrien besitzt.

Warum Israel Massenvernichtungswaffen haben darf, der Iran und Syrien aber nicht, wird man in der Rechts- und Staatengemeinschaft nicht vermitteln können. Genau das ist das Problem, dass hier ständig mit zweierlei Maß gemessen wird. Das ist die Heuchelei des Westens. Darauf kann der Iran sich nicht einlassen. Ist es so schwer nachzuvollziehen, dass sich der Iran jede Bevormundung verbittet? Ein konstruktives Bemühen um einen gemeinsamen Weg muss auf jede Bevormundung verzichten. Fühlt sich jetzt Washington von der Erklärung des syrischen Außenministers (23.7.2012) getroffen? Nur ausländische Angreifer dürfen sich vor syrischen chemischen Waffen fürchten. Sonst niemand. So sinngemäß klipp und klar aus dem Außenministerium in Damaskus am 23.7.2012. Die Rolle des US-Präsidenten ist erbärmlich. Er ist nicht einmal in der Lage, die US-Marionetten zum Waffenstillstand und dann zum Dialog aufzurufen, um das Blutbad in Syrien zu stoppen. Die Welt schaut auf Washington und sieht dort die Strippenzieher der syrischen Tragödie. Einmal werden sie sich vor einem Strafgericht verantworten müssen, denn Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht. Die Anstifter eines Bürgerkriegs und Sekundanten eines bewaffneten Aufstands sind Kriegsverbrecher, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen oder sie mittelbar verursachen.

Die Netanjahu-Regierung versucht derweil, ihre Abscheu über die Ansprüche der arabischen Straße erst gar nicht zu verbergen. Der zionistische Staat versteht sich als die „einzige Demokratie im Nahen Osten“, weshalb er durch den arabischen Aufstand unsicher geworden ist. Er befürchtet, dass sich die arabische Demokratiebewegung nicht nur gegen die eigenen Despoten, sondern auch eines Tages gegen das amerikanisch-israelische Machtdiktat richten werde. Mit höchster Wahrscheinlichkeit früher als später.

Die Hegemonialmächte beeilten sich deshalb, die Kontrolle über die arabischen Ereignisse weitgehend zurückzugewinnen, indem sie Aufstände in Ländern, die sich der westlichen Vorherrschaft nicht vollends unterworfen hatten, zu unterstützen begannen. Mit Syrien haben die Israelis eine lange offene Rechnung. Die Golan-Höhen müssen von Israel seit 1967 an Syrien zurückgegeben werden. In Baschar Al-Assad sehen die Israelis einen entschlossenen Gegner, der die Annexion der Golan-Höhen niemals akzeptiert hat und niemals akzeptieren würde. Assad ist gewiss ein mutiger aufrichtiger Gegner Israels, der die Sache der Palästinenser zu seiner eigenen gemacht hat.Anstatt vernünftigen israelischen Ratgebern zu folgen, die einen Friedensschluss mit Syrien durch die Rückgabe des okkupierten Landes (Golan-Höhen) empfehlen, stürzt sich die irrationale israelische Netanjahu-Regierung auf die Seite der bewaffneten Rebellen und nimmt so Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten in Kauf.

Die Gelegenheiten, die sich aus der Zerschlagung der „Achse des Widerstandes“, - Hisbollah, Syrien, Irak, Iran, Palästina, - ergeben könnten, haben die Netanjahu-Regierung schließlich dazu bewogen, sich in die Anti-Assad-Front einzureihen. Der eigentliche Zweck des geträumten zionistischen Sturzes des Assad Regimes ist das Verhindern dieser Achse. Deshalb sind auch Amerikaner und Israelis so intensiv beteiligt. „Unterbunden werden soll, dass der Iran über den Irak und über die Alawiten in Syrien, die ebenfalls Teheran nahe stehen, die bereits enge Verbindung zur Hisbollah im Libanon ausbaut. Dort ist Hisbollah im Süden die stärkste und die landesweit kontrollierende Kraft. Sie konnte sogar die Israelis 2006 zurückschlagen.“ Diese Einsicht gab der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour in einem Interview mit der Zeitung Merkur vom 21.7.2012 bekannt.

In diesem Zusammenhang beschwor Clinton mit Nachdruck die israelisch-amerikanische Komplizenschaft. Israel ist mittlerweile an einem Sturz des Baath-Regimes in Damaskus durchaus interessiert, weil das die strategische Position Teherans empfindlich schwächen würde. Offenkundig ist auch das gemeinsame Interesse von Zionisten und reaktionären saudischen Sunniten an einer Zerschlagung der Islamischen Republik Iran.

Die syrische Armee ist nach dem mörderischen Attentat vom 18.7.2012 in die Gegenoffensive gegangen. Sie ist dabei, die vollständige Kontrolle über das Land zurückzugewinnen, vor allem über Aleppo, eine Stadt mit dem Status UN-Weltkulturerbe und wichtigstes Finanzzentrum Syriens. Inzwischen ist ganz Damaskus unter Kontrolle der syrischen Armee (Arte-Journal vom 24.7.2012 um 12.55 Uhr). Offensichtlich war dies eine schlechte Nachricht für Berlin und seine Rebellen, was erklären würde, warum hiesige Medien sie am Anfang verschwiegen.

Es heißt aber in diesen Medien groß herausgestellt, ein syrischer General und 20 weitere Offiziere seien in die Türkei geflüchtet. Damit seien türkischen Medien zufolge nun 22 Generäle desertiert und aus Syrien über die Grenze in die Türkei gekommen. Diese Meldung bekommt eine ganz andere Note, wenn man einmal diese Anzahl von Deserteuren mit der riesigen syrischen Armee von zirka 450.000 Männern ins Verhältnis setzt, die sicherlich über ein Vielfaches von 22 an Generälen verfügt. Das allerdings unterbleibt in den Medien.

Die Gegenangriffe der syrischen Regierungseinheiten gehen indes unvermindert weiter. Die Angriffe der Terror-Banden richten sich gegen Behörden, Regierungsgebäude und Sicherheitskräfte. Die Bevölkerung steht mehr denn je an der Seite des Regimes, weil sie weiß, wer und was hinter der ausländischen Verschwörung und Attacken steht: Ein neokolonialer feindlicher Westen. Vor allem nach den blutigen Attentaten (18.6.2012) hält die Armee stark zusammen. Das syrische Regime kann sich offenbar auf eine stabile Machtbasis im Militär- und Sicherheitsapparat stützen. Das sind die Folgen des Anschlags auf Spitzenpolitiker und hochrangige Militärs: „Die Kerngruppe des Regimes werde eher zusammenrücken als auseinanderfallen“ schreibt Karin Leukefeld aus Damaskus (Junge Welt „Zwei Gesichter“ von Karin Leukefeld, 23.7.2012). Noch immer sind Truppen Assads deutlich besser ausgerüstet als ihre Gegner. Jedoch bekommen sie „moderne Waffen, die von den Golf-Arabern bezahlt und via Türkei und Jordanien nach Syrien geschafft werden“ („Aufmarsch der Gotteskrieger“ von Tomas Avenarius, SZ von 28.7.2012). Der Westen steht von Anfang an im Vordergrund des Kampffelds. Mit verlogenem feigen Gesicht hat der Westen eine Verständigung und Annäherung verhindert und äußerste Gewalt in Syrien verursacht. Skrupellos nährt somit der Westen weiter die blutigen Kämpfe ohne Rücksicht auf die Menschen und Blutvergießen. Die Mächtigen im Westen weigern sich, ihren Terror-Banden einen Waffenstillstand anzuordnen. „Die Rebellen bekommen leistungsfähige Waffen aus dem Ausland. Und sie haben die Technik des Bombenbaus entwickelt: Zum Einsatz kommen selbst gebaute Sprengkörper, wie sie im Irak erfolgreich gegen die US-Armee benutzt wurden,“ informiert Tomas Avenarius in der SZ vom 26.7.2012. In diesem organisierten planmäßigen Verbrechen gegen Syrien aus dem Westen steckt die Bundesregierung mitten drin. Niederträchtig greift sie im Hintergrund an der Seite der Terroristen ein, welche die Maske der „Demokratie“ für eine naive deutsche Öffentlichkeit tragen. Die EU-Außenminister hatten am 23.7.2012 in Brüssel ein weiteres Sanktionspaket gegen Syrien beschlossen. Der unsägliche Außenminister Westerwelle ist Hauptakteur in diesem miesen abscheulichen Gegenspiel, das das angegriffene Syrien zu erwürgen sucht. Westerwelle bekam eine angemessene, präzise Antwort von seinem russischen Kollegen in Moskau. Als Widerspruch zu den Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die einseitigen Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien kritisiert. Die einseitigen Schritte widersprechen den kollektiven Anstrengungen, aber auch den Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats zu Syrien und den Vereinbarungen, die am 30. Juni auf der Syrien-Konferenz in Genf getroffen worden seien. Russland sei gegen einseitige Sanktionen und wolle „sämtliche Fragen kollektiv besprechen“. So der Außenminister Sergej Lawrow aus Moskau (Ria Novosti, 25.7.2012). Deutsche Medien verschweigen die begründete Kritik Russlands. Nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow weiß Assad noch immer einen bedeutenden Teil der Bevölkerung hinter sich. Diese Ansicht ist durch den ARD/ZDF-Korrespondent Dietmar Ossenberg bestätigt worden. (ARD-Tagesschau, 25.7.2012, 20.00).

In Syrien dauern die Kämpfe zwischen Armee und Regierungsgegnern seit rund 16 Monaten an. Inzwischen sind nach UN-Angaben 1,5 Millionen Syrer auf der Flucht und Tausende Menschen getötet worden. Teile der syrischen Opposition, aber auch westliche Staaten wollen Assad zum Rücktritt zwingen. Die UN-Vetomächte Russland und China lehnen die destabilisierende westliche Einmischung und ein internationales Eingreifen in Syrien ab. Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wirkt als eine absolute Null in diesem Konflikt. Als Instrument der USA hat er von Anfang an versucht, den UN-Friedensplan seines Vorgängers zu sabotieren. Angesichts des Blutvergießens in Syrien hat er nicht einmal den Mut, die Staaten, die das Blutvergießen weiter fördern, zum Stopp der Gewalt zu ermahnen, obwohl er ganz genau weiß, wer diese Gewaltförderer sind, und zwar die USA, EU-Staaten und ein paar reaktionäre Araber, welche die Arabische Liga zum Verrat ihrer eigenen Interessen getrieben und sie gegen ihr Gründungsmitglied Syrien angestiftet haben.

Am 30. Juni vereinbarten die Außenminister der fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) und einiger regionaler Staaten sowie Vertreter internationaler Organisationen eine prinzipielle Regelung der Situation in Syrien. Diese prinzipielle Regelung sieht die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien unter Beteiligung aller Konfliktparteien vor.

Ausländische Kämpfer aus den Nachbarländern integrieren sich mittlerweile in die Frontstellung gegen die Aggression des hegemonialen Kriegsbündnis: Mitglieder der libanesischen Schiiten-Bewegung Hisbollah, der iranischen Revolutionsgarden, irakische Milizionäre und Palästinensergruppen kämpfen an der Seite des Präsidenten Baschar Al-Assad, gegen die kriminelle Aggression des Westens. Iran und die libanesische Hisbollah sind die wichtigsten Verbündeten des syrischen Regimes in der Region.

Am Morgen und Vormittag des 24.7.2012 waren im Deutschlandfunk und im ARD/ZDF plötzlich alle Nachrichten aus Syrien verschwunden. Tags zuvor hatte die ARD-Tagesschau (23.7.2012, 20.00 Uhr) bekannt gegeben, dass sich Damaskus unter Kontrolle der syrischen Armee befinde, die sich bemerkenswert diszipliniert und organisiert zeige, wie der ARD-Korrespondent aus Damaskus, Dietmar Ossenberg, spontan kommentierte. Ein Einwohner, der auf der Flucht war, manifestierte, er bereite sich vor, so bald wie möglich wieder nach Hause zurückzukehren und er freue sich darauf. „Die Terroristen – sagte er – reisen von Ort zu Ort. Die Spezialkräfte verfolgen und vernichten sie.“ Solche Banden verschanzen sich in Wohngebieten und verstecken sich unter den Einwohnern. Das macht es natürlich schwierig für die Armee und Polizei, sie aufzugreifen. In einem Vorort von Aleppo, wo diese Banden randalierten, riefen die Einwohner die Armee an und zeigten sich froh, dass sie schnell kam und die Terroristen vertrieb. Aleppo ist nicht in die Hände der Rebellen gefallen, wie fälschlicherweise deutsche Medien am Tag zuvor desinformierten.

Mehr denn je fällt auf, wie stark deutsche Medien zionistischem Druck ausgesetzt sind. Aus dieser perfiden Ecke kam die einkalkulierte Propaganda über die Gefahr von Chemie-Waffen. Selbst der ARD-Korrespondent im ARD/ZDF-Mittagsmagazin am 24.7.2012, 13.00 Uhr, äußerte sich nicht darüber auf eigene Initiative, sondern reagierte lediglich auf die Frage des ARD-Moderators, allerdings sehr zurückhaltend und sagte sinngemäß, er könne die Lage nicht ernsthaft einschätzen.

Eine Schande, dass sich der deutsche Außenminister als öffentliches Echo dieses lancierten zionistischen Gerüchts hergab. Ohne persönliche Würde, ohne Selbstachtung und ohne ein Minimum von Verantwortungsbewusstsein für das Amt, das er repräsentiert, verhält sich Guido Westerwelle als eine billige Marionette der US-Herrschaft und als Gewalt-Anstifter an der Seite verbrecherischer Banden, denen er selbst auf Hinweis von Hillary Clinton half, sich zu organisieren und zu bewaffnen. Westerwelle boykottierte zudem den Versuch von Kofi Annan, die reaktionären arabischen Staaten davon abzuhalten, weiter die Rebellen zu bewaffnen und zu finanzieren. Deshalb wurde der Außenminister zur Genfer Konferenz am 30.6.2012 nicht eingeladen. Eine Schande für Deutschland. Die deutsche Bevölkerung verabscheut dieses blamable infame Verhalten, versteckt hinter der Verlogenheit, die aus dem Auswärtigen Amt kommt, verpackt in skrupellosen Lügen. Die FDP muss sich für diesen untragbaren Außenminister verantworten und ihn aus ihrer Reihen entfernen. Sonst wird diese Partei die Konsequenzen der ständigen Blamage und Infamie tragen und letztendlich aus der deutschen Politik verschwinden. Sie verdient eine drastische Quittung zum Wohle des Landes, wollte sie sich nicht endlich im Sinne der Menschlichkeit bewegen.

Was das syrische Arsenal von Chemiewaffen angeht, ist es „von der Armee bewacht“. Tomas Avenarius informiert uns darüber in einem Artikel, dessen tendenziöser und propagandistischer Titel, die zionistische Gerüchteküche entlarvt: „Assad droht mit Chemiewaffen“ (SZ vom 24.7.2012). Damaskus sehe darin „ein Gegengewicht zu den israelischen Atomwaffen“, so Tomas Avenarius, der damit auf die nukleare Gefahr Israels aufmerksam macht. Israel verfügt über mehr als 200 Atomwaffen.

Die syrische Bevölkerung hat nichts von Chemiewaffen zu befürchten, nicht einmal die Rebellen. Der Außenminister Syriens war in dieser Hinsicht deutlich und klar genug vor der Weltöffentlichkeit. Lediglich Obama und seine Vasallen haben sich eventuell vor ihnen zu fürchten, sollten sie es wagen, die Eskalation in Syrien mit unerwünschten und deplatzierten US-amerikanischen oder israelischen Invasionen zu betreiben.

Russland hat das Assad Regime allerdings zur Einhaltung des Genfer Protokolls ermahnt, das die Verwendung von Chemiewaffen untersagt. Drohungen aus dem syrischen Außenministerium bei einem Angriff aus dem Ausland, Chemiewaffen einzusetzen, ist auf heftige internationale Kritik gestoßen.

In Washington hat sich inzwischen die US-Regierung demaskiert und sich öffentlich auf die Seite der Gewalt gestellt. Die US-Außenministerin kündigte damit keinen Strategiewechsel an, wie die chronische Verblendung der NDR-Redaktion in der Tagesschau am 24.7.2012 um 20.00 Uhr unrealistisch und falsch die bekannt gegebene Haltung der USA deutete. Von Anfang an stellte sich die US-Regierung, personifiziert in Hillary Clinton, an die Seite der bewaffneten Opposition. Ihre Sabotage der Friedensinitiative bzw. des Friedensplans von Kofi Annan war wiederholt offensichtlich und von Beginn an zu durchschauen. Gut möglich, dass die NDR-Redaktion diese unaufrichtige niederträchtige US-Haltung nicht wahrnehmen will, weil die Angelegenheit für Deutschland aufgrund derselben Unaufrichtigkeit und Infamie sehr heikel ist. Auch gut möglich ist, dass die NDR-Redaktion aus Feigheit und Unterordnung vor dem mächtigen Patron nicht wagt, die US-Regierung zu entlarven und deshalb nicht offen und sachlich die deutsche Öffentlichkeit darüber informiert, was ihre Pflicht ist. Die USA lassen allerdings jetzt die Maske fallen. Ohne Rücksicht auf den UN-Friedensplan, den sie in Genf akzeptieren mussten, „ohne Rücksicht auf den UN-Sicherheitsrat“ so Clinton wörtlich (24.7.2012), manifestieren sie offen ihren Willen, die bewaffnete syrische Opposition zu unterstützen. Damit haben sich die USA in der Syrien-Frage von der Friedensinitiative der Vereinten Nationen, dem UN-Kofi Annan-Plan, endgültig verabschiedet und setzen ganz auf die mörderische Gewalt der Rebellen. In diesem Kontext sind die Erklärungen von UN-Generalsekretär, Ban Ki Moon, und der UN-Menschenrechtskommissarin, Navi Pillay, erstaunlich realitätsfremd, wie von einem anderen Planeten.

Ein weiterer schwerer Skandal betrifft den Westen gegenüber den Christen in Syrien, die eine Minderheit von 10% der Bevölkerung darstellen. Der Publizist und Nahost-Experte Peter Scholl-Latour macht in einem Interview (Merkur, 21.7.2012). die deutsche Öffentlichkeit darauf aufmerksam: „Der Westen kümmert sich nicht im geringsten um das Schicksal der syrischen Christen. Den Christen wird es nach einer Machtergreifung durch die Salafisten ebenso ergehen wie einst den Christen im Irak.“… „Das Assad-Regime ist das einzige säkulare im gesamten Orient. Es gab in Syrien sogar einen christlichen General, der erst kürzlich umgebracht worden ist. Hinter den Aufständischen in Syrien stehen Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und natürlich die USA. Nicht zu vergessen die Europäer, die ebenfalls kräftig mitmischen. Sie sind vor allem verbal immer in vorderster Front zu finden. Etwa beim Fordern von Sanktionen. Dieser Ruf nach Sanktionen ist sinnlos, weil sie in erster Linie die armen Bevölkerungsteile treffen.“ Guido Westerwelle sollte das wissen und nicht länger an diesem Verbrechen gegen das syrische Volk teilnehmen, sondern seine „Verbündeten“ davon abbringen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait