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28. Juli 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Syrien ist weiterhin in den Schlagzeilen, wobei die Rolle Deutschlands und sein Verhältnis zu Russland nicht übersehen werden sollte, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Meldungen zu Syrien, ARD-Tagesschau und Ria Novosti vom 25.7.2012,

Deutschlandfunk Nachrichten vom 27.7.2012, 10.00 h,

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 27.7.2012:
„Vergebliche Partnersuche“ von Daniel Brössler

Bundesregierung mitten drin im organisierten planmäßigen Verbrechen des Westens gegen Syrien

Die deutsche Bundesregierung hat ihr Verhältnis zu Russland brüskiert, seitdem sie sich nicht an das versprochene Wort und Abmachung hält. Das Wort und Abkommen zu brechen scheint eine verheerende ununterbrochene Tradition Deutschlands zu sein.

Daniel Brössler hätte in seinem SZ-Kommentar vom 27.7.2012 „Vergebliche Partnersuche“ den Besuch des Präsidenten Wladimir Putin in Berlin und die gemeinsame Erklärung mit der Bundeskanzlerin am 1.6.2012 in den Vordergrund stellen müssen, um den deutschen Abweg als Bruch dieser Erklärung einzusehen, selbst wenn das beschämend für Berlin ist. Der Verlust an Glaubwürdigkeit für das Bundeskanzleramt und seine Unzuverlässigkeit sind jetzt überdeutlich zu erkennen. Nach einem solchen Wortbruch und Abgleiten kann Daniel Brössler selbst die Antwort auf die Frage finden, wie sich das syrische Drama auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland auswirkt. Mit einem Minimum von Realismus, Anständigkeit und persönlichem Format darf Brössler nicht länger die Aufmerksamkeit der SZ-Leserschaft mit Lächerlichkeiten zerstreuen. Gänzlich unglaubwürdig wurde die Regierung Berlins durch ihre Sabotage des UN-Annan-Planes in Zusammenarbeit mit den „Freunden Syriens", eigentlich Landesverräter und Feinde Syriens, die den „Rebellen" verbaten, mit dem Präsidenten Assad zu reden.

Wieso traut sich Daniel Brössler nicht, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, die fehlgeschlagene und entgleiste Außenpolitik seiner Regierung bloß zu stellen und die an die USA gefesselte deutsche Außenpolitik als ein Hindernis und Quelle aller Fehlschritte Deutschlands zu brandmarken? Dieses irrationale unwürdige Hinterherhecheln hinter der US-Politik liegt sicherlich nicht im deutschen Interesse, auch nicht im Interesse der Weltstaatengemeinschaft, weil es die Welt unsicherer macht. Das Gegenteil sich vorzustellen, zeigt wie realitätsfremd ein Journalist wegen seiner Verankerung in Kategorien des Kalten Krieges bleibt und deshalb verblendet wirkt. Darüber zu debattieren, darf nicht länger aus der Öffentlichkeit verbannt werden, gerade auch hinsichtlich aller menschlichen Katastrophen, welche die Aggressionen der USA und EU-Staaten im Nahen und Mittleren Osten verursacht haben.

Braucht Daniel Brössler Carl Schmitt, um Russlands und Chinas Position zu verstehen? Dem Juristen genügt das allgemeine Interventionsverbot. Nur für Naive könnte das keine Bedeutung haben, weil es um die Menschenrechte gehe, eine fremde seltsame Vorstellung, die heute in Deutschland niemanden mehr überzeugt. Der „Aufstand" in Syrien war von vornherein nicht denkbar ohne „Straßenkämpfer", die systematisch Polizisten und Soldaten ermordeten, um Städte zu "befreien". Von ihnen ging der Aufstand aus, mit Geld von den Saudis und wem auch immer. Entscheidend für die USA ist das Interesse Israels, wie es zu Assad steht. Umgekehrt dürfte kein Rätsel sein.

Im organisierten planmäßigen Verbrechen des Westens gegen Syrien steckt die Bundesregierung mitten drin. Diese Erkenntnis fehlt bei Daniel Brössler. Niederträchtig greift die Bundesregierung im Hintergrund zugunsten der Terroristen ein, welche die Maske der „Demokratie“ für eine naive deutsche Öffentlichkeit tragen. Der unsagbare Außenminister Westerwelle ist Hauptakteur dieses abscheulichen miesen Gegenspiels, das das angegriffene Syrien zu erwürgen sucht. Westerwelle bekam eine angemessene Antwort von seinem russischen Kollegen in Moskau. Als Widerspruch zu den Entscheidungen im UN-Sicherheitsrat hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die einseitigen Sanktionen der Europäischen Union (23.7.2012) gegen Syrien kritisiert. Die einseitigen Schritte widersprechen den kollektiven Anstrengungen, aber auch den Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats zu Syrien und den Vereinbarungen, die am 30. Juni auf der Syrien-Konferenz in Genf getroffen wurden. Russland sei gegen einseitige Sanktionen und wolle „sämtliche Fragen kollektiv besprechen“. So der Außenminister Sergej Lawrow aus Moskau (Ria Novosti, 25.7.2012). Aber Daniel Brössler lässt die begründete Kritik Russlands unerwähnt. Nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow weiß Assad noch immer einen bedeutenden Teil der Bevölkerung hinter sich. Diese Ansicht hat auch der ZDF-Korrespondent Dietmar Ossenberg bestätigt. (ARD-Tagesschau, 25.7.2012, 20.00).

An Russland kann sich Berlin ein Beispiel nehmen, denn die russische Regierung praktiziert in der Welt eine zivilisierte dem Völkerrecht gemäße Außenpolitik. Man werde den „Druck für einen Dialog zwischen den Syrern erhöhen“, erklärte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin. „Die Opposition kann in Moskau Kontakte untereinander knüpfen, ihre Position bekräftigen und Verhandlungen mit der Regierung aufnehmen“, so der russische Diplomat. Das Verhalten des Westens „führt zu einer schlimmeren Eskalation der Konfrontation“. Washington und dessen Partnerstaaten würden „die Last der Verantwortung tragen für die katastrophalen Folgen ihres Verhaltens“. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte erneut, dass Washington den Anschlag in Damaskus, bei dem hochrangige Militärs getötet worden waren, nicht verurteilt habe. Das käme einer Rechtfertigung gleich, so Lawrow. (Junge Welt, 27.7.2012: „Russland will vermitteln. Moskau wirft Westen Eskalation im Syrien-Konflikt vor“ von Karin Leukefeld, aus Damaskus)

Ausgerechnet als die syrische Armee entschlossen fortfährt, die Kontrolle des Landes zu sichern und die Rebellen definitiv niederzuschlagen, „befürchten die USA neue Massaker in Syrien“, wie vom Deutschlandfunk am 27.7.2012 um 10 Uhr zu hören war. Eine UN-Menschenrechtskommissarin zeigt sich „tief besorgt“ über das Los der Zivilisten, (SZ vom 28.6.2012), aber wenn sie etwas von Recht versteht, müsste sie in der Lage sein, aufständische Angreifer von institutionellen Verteidigern zu unterscheiden, Angriff von Gegenangriff, Aktion von Reaktion, nämlich zwischen Handlungen der Aufständischen und denen der Regierung, wobei die Verbrechen nur einer Seite anzulasten sind.Navy Pillay offenbart dieselbe Schwäche wie der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der sich als eine absolute Null im aktuellen Konflikt bloßstellt, weil er nicht in der Lage ist, sich mit den USA zu konfrontieren. Ban Ki Moon wirkt eher als amerikanisches Instrument. Er hat mit keiner Silbe den UN-Friedensplan seines Vorgängers unterstützt. Angesichts des Blutvergießens in Syrien hat Ban Ki Moon nicht einmal den Mut, die Staaten, die das weiter fördern, zum Stopp der Gewalt zu ermahnen. Ban weiß ganz genau, wer diese Gewaltförderer sind, und zwar die USA, EU-Staaten und zwei oder drei reaktionäre Araber, die die Arabische Liga zum Verrat ihrer eigenen Interessen getrieben und sie gegen ihr Gründungsmitglied Syrien angestiftet haben.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait