Die heutige ARD-Fernsehsendung "Presse-Club" zu Syrien gibt Anlass zu folgender Stellungnahme zur

ARD-Fernsehsendung Presse-Club am Sonntag 22.7.2012 zu Syrien (Produktion des WDR)

Welche Regierung würde einen bewaffneten Aufstand einfach hinnehmen, ohne ihn mit allen Mitteln der Staatsgewalt niederzuschlagen?

Die Sendung hätte nicht stattfinden sollen. Die nackte Unvorbereitung, die nackte Unbildung in Sachen UN-Charta und Diplomatie sowohl beim Moderator als auch bei einer Teilnehmerin, die Kapitel VII der UN-Charta mit dem Artikel 7 verwechselte, hätte der WDR der Öffentlichkeit ersparen können.

Offensichtlich war die Sendung eine Appeasement-Antwort auf den verzweifelten zionistischen Druck, der nach dem hervorragenden Interview mit dem Präsidenten Syriens in ARD/SWR-Weltspiegel-Sendung am 8.7.2012 um 19.20 Uhr in Deutschland sich äußerst auffällig manifestierte.

Schon die wiederholte Erklärung vom Bundesverteidigungsminister Thomas de Mazière, der eine militärische Intervention in Syrien entschieden ablehnt und mit vollem Realismus keine Chance für eine weitere UN-Resolution zu Syrien im UN-Sicherheitsrat sieht, lässt diesbezüglich einen Streit innerhalb der CDU/CSU-FDP Regierung durchblicken. Außenminister Guido Westerwelle ist mit seiner Phantasterei über eine Resolution nach Kapitel VII absolut gescheitert.

Der zionistische Einfluss verliert von Tag zu Tag an Vernunft und Selbstkontrolle. Ein junger Mann von der Bild Zeitung hat das Niveau der Presse-Club Sendung herabgezogen, wie nie zuvor. Er warb ohne Skrupel für militärisches Eingreifen. Der Sendung ist es zumindest gelungen, diese Stimme für die kriminelle Gewalt als allein und isoliert zu zeigen. Der Journalist Zumach wusste nichts mit diplomatischen Aktivitäten anzufangen. Offensichtlich war er wie alle anderen Teilnehmer von anti-russischen Ressentiments befangen,.

Unerwähnt blieben der Kofi Annan-Friedensplan, dem auf der Genfer Konferenz zu Syrien am 30.6.2012 von allen Teilnehmer zugestimmt wurde dank der erfolgreichen Anstrengungen der russischen und chinesischen Diplomatie und trotz aller Gegenaktivitäten der USA, personifiziert in Hillary Clintons Boykott. Die russische Stellungnahme wurde beim Presse-Club nicht wahrgenommen. Die Erklärungen vom Außenminister Sergej Lawrow schienen nicht zu existieren. Dagegen war die Missdeutung der russischen Position zu vernehmen. Die volle Unterstützung des Kofi Annan Plans von Großbritannien und die einstimmige UN-Resolution zur Verlängerung der UN-Beobachter Mission, wie sie Russland von Anfang an gefördert hatte, eine Verlängerung, die nach dem britischen Resolutionsentwurf endlich in New York am 20.7.2012 gebilligt worden war, wurde völlig verschwiegen oder ignoriert. Die Sendung wollte den falschen Anschein erwecken, als ob die Weltstaatengemeinschaft nichts unternommen hätte. Eine Teilnehmerin hatte auch die Weltstaatengemeinschaft, nämlich die Vereinten Nationen, mit der NATO verwechselt. Diese Desinformation ist in Deutschland sehr verbreitet und geschieht absichtlich. Dass Russland ein Militärstützpunkt in Syrien hat, wurde nicht mit den vielen Militärbasen der USA in der Region abgewogen.

Das Referendum in Syrien am 26.2.2012 blieb auch in der Sendung verschwiegen. Es ist als erster Schritt vom Präsidenten Assad auf dem Weg zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie zu begrüßen, das trotz aller internen Schwierigkeiten und Gewalt von aufständischen Gruppierungen mit einer Beteiligung von 57,4% der syrischen Bevölkerung stattgefunden hat. Die extreme US-Anmaßung, die die mehrheitliche Teilnahme am syrischen Referendum nicht anerkennen und sich über den Willen des syrischen Volkes hinwegsetzen will, war seitdem am stärksten zu spüren.

Eine hoch angesehene unbestrittene UN-Persönlichkeit, wie Kofi Annan war geeignet und traf als Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen schon vor dem Referendum in Damaskus ein. Die großen Privatmedien wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland verschwiegen seine Mission, weil sie sicherlich nicht im Interesse der Anstifter zum Krieg passt.

Die verantwortungslose Zuspitzung im State Department, das keine Skrupel hat, das syrische Volk durch bewaffnete Banden morden zu lassen, ist ein ernster Fall für die Völkergemeinschaft, für die 193 Staaten, die sich unter Prinzipien der Zivilisation in einer Staatengemeinschaft, den Vereinten Nationen, verbunden fühlen. US-Abgeordnete und eine US-Außenministerin haben keine Hemmung, sich öffentlich als eine heruntergekommene Meute von skrupellosen Waffenschiebern zu zeigen: Anstatt sich für die Lösung des inner-syrischen Konflikts anständig zu engagieren und einen Ausweg zu ermöglichen, hetzen sie die Aufständischen für noch mehr Mord und kriminelle Handlungen auf. Die WDR-Presseclub-Redaktion wie andere deutsche Medien traut sich nicht, die US-Außenpolitik so zu sehen, wie sie ist, untragbar für alle zivilisierten Länder, die sich nicht auf Korruption und Massenmord einlassen wollen! Indem sich Journalisten in diesen Sumpf hineinziehen lassen, können sie nicht bemerken, wie abstoßend die Verrohung der US-Außenpolitik geworden ist.

Was aber wirklich äußerst erstaunt, ist die unerklärte überraschende Wende des deutschen Außenministers, Guido Westerwelle, eine diametrale Wende, die gewiss von einem starken Motiv veranlasst ist. Erstaunlich und unbegreiflich ist seine unwürdige, schäbige Sekundanten-Rolle an der Seite einer US-Außenministerin, deren erschreckende Kälte gegenüber Menschenleben öffentlich geworden ist, wie gegenüber den 60.000 Toten oder mehr, welche die US-NATO-Intervention und Drohnen in Libyen hinterließen. Das ist auch kein Thema für deutsche Medien, als ob sie das NATO-Desaster mit all seiner Unmenschlichkeit decken wollten.

Warum tanzt der deutsche Außenminister unwürdig und scheinbar völlig kopflos nach der Pfeife einer untragbaren Frau Außenministerin, die eine Handlangerin der neokonservativen zionistischen Falken geworden ist. Nicht einmal originell wirkte die Äußerung von Guido Westerwelle, wenn er lediglich die Sprache der reaktionärsten Kreise von Saudi Arabien und Katar übernahm hinsichtlich des Referendums in Syrien. Wie das?

Gegen Clintons und Londons Erwartungen konnte der US-Sabotage-Aktionismus nicht das syrische Volk davon abhalten, sich im Referendum für seine Regierung zu manifestieren und so implizit gegen die unverschämte westliche Einmischung. Was sollte das Treffen in Tunesien? Es ist allein das syrische Volk, das sein eigenes Regime und seine Zukunft selbst zu bestimmen hat und niemand anderes, auch keine fremden, angeblichen „Freunde“, die eigentlich keine Freunde, sondern Feinde und Fremde sind.

Jämmerlich kontraproduktiv und unangebracht war die Erklärung des deutschen Außenministers, den „politischen Druck auf Syrien weiter zu erhöhen“ angesichts der eindeutigen Manifestation des syrischen Volkes im Referendum am 26.2., das beweist, dass das syrische Volk seine Zukunft selbst in die Hand nimmt. Kein Wort darüber im Presse Club. Offensichtlich war das eine Nummer zu groß für eine unvorbereitete befangene Redaktion.

Anstatt sich für die Entspannung der Lage einzusetzen und dafür eine seriöse konstruktive Diplomatie zusammen mit China und Russland voranzutreiben, legt Berlin weitere Steine in den schon schwierigen Weg zur Stabilität in Syrien. Berlin begibt sich mit seinen unterentwickelten Medien an die Seite der extremen Falken, der Kriegstreiber, und erweist sich auch damit als unverbesserlicher Barbar und unzuverlässiges Land. Aus diesem Sumpf muss jetzt der Verteidigungsminister Thomas de Mazière die Stimme der Vernunft erheben, damit die Unvernünftigen und Barbaren endlich schweigen und mit ihnen der zionistische Chor.

Die kriminellen Untaten der USA und ihrer Vasallen sind vor einem UN-Gerichtshof anzuklagen. Opfer ist das syrische Volk, das dadurch daran gehindert wird, seinen eigenen Weg zu gehen, wie es im Referendum von Präsident Baschar Al Assad eindeutig manifestiert hat. Wer verweigert ihm das Recht dazu? Die Völker müssen selbst entscheiden. Daher sind sämtliche ausländischen Einmischungen, Sanktionen, Kriegsdrohungen und Interventionen aller Art zu verurteilen. Anstatt die Bevölkerung zu schützen, provozieren die USA und ihre kriminellen Handlanger, die reaktionärsten arabischen Despotien am Golf, Saudi Arabien und Katar, weiteres Blutvergießen durch Bewaffnung und Aufruf zum Aufstand in einem arabischen Land, das seine Zukunft friedlich meistern will und kann mit dem Präsidenten Baschar Al-Assad an der Spitze der Regierung.

Die Verlogenheit der USA, was Menschlichkeit und Menschenrechte betrifft, signalisiert ihre bedingungslose Duldung der arabischen Despotien Saudi Arabien, Katar und die Golfemirate, die sich alle unter amerikanischer Regie bewegen und existieren, wo es niemals ein Referendum für eine demokratische Verfassung mit Mehrheitsparteiensystem je gab. Aber das interessiert die USA nicht, weil es allein um ihre Interessenpolitik geht. Syrien unter Assad entspricht aber nicht der neokonservativen Interessenpolitik der USA, auch nicht der von Israel. Deswegen und nur deswegen versuchen die USA mit Hilfe der prowestlichen Vasallen (Saudis, Golfstaaten, Israel, Jordanien) den syrischen Demokratisierungsprozess zu unterwandern und das Regime unter dem Druck von Sanktionen und dem Singsang von „Freedom und Democracy“ in den Zusammenbruch zu treiben, auch durch fieberhafte Geheimdienstaktivitäten bis hin zu Waffenlieferungen an prowestliche Bürgerkriegselemente. Die Bevölkerung Syriens hat das begriffen und entsprechend reagiert sie entschieden gegen skrupellose Interventionsmächte. Solche Mächte dürfen sich nicht mehr in das Leben Syriens einmischen; sie müssen sich heraushalten, wenn ihnen das Leben der Menschen wichtig ist. Zur Eskalation und Krieg weiter zu treiben, ist unvorstellbar brutal und entlarvt die US-Regierung als der höchste und größte Kriminelle der Welt.

Die Kriminellen im State Department und im US-Kongress haben sich demaskiert, um weiter zum Eingreifen in Syrien aufzuhetzen und das im aggressiven Chor der neokonservativen Falken, die den US-Präsidenten stark unter Druck setzen, um ihn zur Bewaffnung der Opposition und sogar zum militärischen Eingreifen in Syrien zu bewegen. Die syrische Bevölkerung hat das kriminelle Vorgehen entlarvt und ihre drastische Ablehnung im Referendum manifestiert. Das ist der Triumph des syrischen Volkes, nämlich die Niederlage der anmaßenden Interventionsmächte, der USA und ihrer Marionetten, durch die eindeutige mutige Stimme des syrischen Volkes. Bravo Syrien!

Die Aufhetzung des Konflikts durch die USA, durch Israel, Saudi Arabien und Katar, welche die Rebellen bewaffnen und finanzieren, war auch kein Thema für den Presse Club. Welche Regierung würde einen bewaffneten Aufstand einfach hinnehmen, ohne ihn mit allen Mittel der Staatsgewalt niederzuschlagen? Diese Frage hätte der Moderator stellen müssen, aber offensichtlich hat die Redaktion das nicht erlaubt. Der gesunde Menschenverstand, der Common Sense, diese Tugend, die den Briten kennzeichnet, fehlte vollkommen bei den Teilnehmern im Presse Club und beim Moderator d. h. bei der Presseclub-Redaktion an erster Stelle. Zum Bedauern und zur Schande des WDR und seiner Presseclub-Redaktion.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait