Kommentar zu

ARD-Fernsehen, Sendung „Weltspiegel“ des SWR vom 8.7.2012, 19.20 Uhr:
Interview mit Baschar Al-Assad durch den Publizisten Jürgen Todenhöfer

und danach dazu Kommentare von Spiegel-Journalist Bernhard Zand und von ARD-Korrespondent in Kairo Jörg Armbruster.

Interview des syrischen Präsidenten,
ein Gewinn für die deutsche Öffentlichkeit.

Es war eine Überraschung, bei der ARD ein authentisches Interview mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu sehen und zu hören. Woher auch immer der Druck oder mächtige Einfluss dafür gekommen sein mag, es war eine fortschrittliche Entscheidung, ein solches Interview zu veröffentlichen mit einem „von aller Welt geächteten“ Staatschef, wie die Moderatorin, Ute Brucker, unverschämterweise die Sendung einführte und mit der deplatzierten, respektlosen Parolen, „wie er tickt“ entlarvte sie ihre „connection“: Es waren dieselben US-amerikanischen Parolen, die bekannten US-buzz-words, wie wir sie alle schon einmal in Bezug auf Gaddafi vernommen haben. Immerhin ist das Interview ein Gewinn für die deutsche Öffentlichkeit, die sich dadurch ein eigenes Bild über den syrischen Präsidenten machen kann: Ein Mann mit großem Format, der weiß, was sich in seinem Land abspielt und was zu tun ist.

Absolut lächerlich und realitätsfern klingen die Bemerkungen vom Spiegel -Journalisten Bernhard Zand, Assad verweigere sich der Realität. Warum diese Bemerkung? Weil Assad nicht den USA-Wünschen nachkommt? Natürlich wird er niemals die Realität Syriens nach Vorstellungen der USA entsprechen. Er sieht sich konfrontiert mit bewaffneten Gruppen aller Art, darunter auch Kriminelle, wie der ARD-Korrespondent Jörg Armbruster selbst bekannt gab, und solange diese nicht zum Dialog bereit sind, sondern auf Gewalt setzen, werden sie mit der Staatsgewalt bekämpft, wie das in jedem funktionierenden Staat geschähe, um Sicherheit im Land zu schaffen.

Das Interview war zu begrüßen und genügte für die Sendung. Die darauffolgenden Kommentare waren völlig daneben und offensichtlich tendenziös und gezielt, um das Interview zu zerstören, was nicht gelang. Absolut falsch war die Behauptung in der Weltspiegel-Sendung, der Kofi Annan Plan wäre gescheitert. Eine grobe Fälschung. Der syrische Präsident selbst hat den Kofi-Annan-Plan begrüßt, und auch die SWR-Weltspiegelredaktion muss wissen, dass gerade diesem Plan auf der Syrien-Konferenz in Genf durch eine Vereinbarung der fünf UN-Sicherheitsratsmitglieder zugestimmt und unterstützt wurde. Gerade dazu fand diese Genfer-Konferenz am 30.6.2012 statt, und es ist ihr gelungen, einen Beschluss dazu zu fassen. Es ist unbegreiflich, aber offensichtlich, dass im deutschen Fernsehen, in diesem Fall die SWR-Weltspiegelredaktion, versucht wird, die Genfer Vereinbarung und den UN-Plan zu unterschlagen. Warum?

Der Moderatorin Ute Brucker mangelte es an gesundem Menschenverstand, um die Lage in Syrien zu beurteilen. Bekannt ist, dass bewaffnete Gruppen mitten im Land Gewalt einsetzen. Bekannt ist, dass bestimmte Länder solche Gruppen bewaffnen und finanzieren, dieselbe ausländische Mächte, die den Sturz des syrischen Präsidenten wollen und seinen Rücktritt verlangen. Kurzum, Menschen zu bewaffnen und zu finanzieren, die gegen ihre Mitbürger, Polizisten und Soldaten ihres Landes schießen und das sogar in zunehmenden Maße tun, wie sind solche Menschen zu bezeichnen? Was hätte die Weltspiegel-Moderatorin kommentiert, würden Rebellen in Deutschland in hohem Maße von anderen Staaten mit Waffen und Geld ausgestattet? Ist das normal für die SWR-Weltspiegelredaktion? Wie würde die ARD, der SWR und die Weltspiegelredaktion reagieren, sollten die USA den Rücktritt von Angela Merkel fordern?

Verantwortungslose Oppositionelle, sogar Kriminelle zu bewaffnen und zu finanzieren und so in Syrien den gefährlichsten Weg zu fördern, nämlich den zu Chaos, Eskalation und allgemeine Unordnung, ist klipp und klar kriminell. Gott sei Dank, ist sich der syrische Präsident darüber völlig im klaren und hat die Lage unter Kontrolle, um die Bevölkerung zu schützen und zu verhindern, dass das Land in einen Bürgerkrieg abgleitet.

Von dem hässlichen westlichen Verhalten will die SWR-Weltspiegelredaktion offenkundig nichts zu merken. Aber sie kennt die Lage, sie kennt die Schuldigen, jedoch wagt sie es nicht, die kriminelle westlich-zionistische Verschwörung gegen Syrien bloßzustellen und zu verurteilen.

Wer hat Interesse an einem Sturz von Präsident Assad? Warum? Wer stiftet zu dieser mörderischen Gewalt an? Darüber informiert kein Sender der ARD, auch nicht der SWR-Weltspiegel. Es führt kein Weg daran vorbei, die Einmischung der USA und ihrer Komplizen mit allen ihren kriminellen Konsequenzen an den Pranger zu stellen.

Was für Menschen die bewaffneten Aufständischen sind, müssen die ARD-Fernsehredaktionen einschließlich Weltspiegel-Redaktion wissen. Das zu beurteilen, folgt allein aus den Verlautbarungen der UN-Beobachtermission: Ihr Leiter in Syrien, Generalmajor Robert Mood, hatte am 17.6.2012 gefordert, dass die Konfliktparteien eine Evakuierung von Frauen, Kindern und Kranken aus der Stadt Homs und anderen Gebieten ermöglichen. Das syrische Außenministerium erklärte am 19.7.2012, die Regierung habe bereits die UN-Beobachtermission und die Behörden in Homs kontaktiert, um die Evakuierung von Zivilisten in die Wege zu leiten. Dies sei jedoch an den bewaffneten Aufständischen gescheitert, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchten. (Meldung, 20.6.2012). Wie sind solche Unmenschen zu bezeichnen? Was wollen sie eigentlich? Wären sie richtig Oppositionelle, wären sie am Verhandlungstisch aktiv, um sich gegen die Regierung politisch zu behaupten, aber nicht als bewaffneter Arm einer miesen ausländischen Intervention, die von den USA angeleitet, ihr eigenes Land in Blut und Chaos versinken lässt.

Es muss Schluss sein mit der versteckten militärischen, finanziellen und geheimdienstlichen Unterstützung von aufständischen Banden in Syrien und anderswo. Hier gibt es eine konkrete Aufgabe für den deutschen Außenminister Guido Westerwelle, der beschämenderweise gemeinsame Sache mit den bewaffneten Aufständischen gemacht hat. Macht er immer weiter? Bisher hat sich Westerwelle von solchen kriminellen Abenteurern und Revoluzzern nicht distanziert. Er hat nicht einmal eine konstruktive vernünftige Stellung zu diesem extrem ernsthaften Konflikt bezogen. Zum Genfer Beschluss schweigt er, eine Schande für das größte und politisch wichtigste Land Europas!

Die Ernsthaftigkeit des Syrien-Konflikts und die kriminelle US-Verwicklung darin ist endlich von deutschen Redaktionen wahrzunehmen. Statt dessen fühlt sich das Bundeskanzleramt gegenüber den USA verpflichtet und sich so vollkommen den Vorgaben aus den USA ergeben, dass Syrien und das Menschenleben der Syrer ihm nichts bedeuten. Warum diese unsinnig wirkende, ja für Deutschland im wesentlichen schädliche Abhängigkeit von den USA besteht, wäre ein dringliches Thema für die ARD, ja, warum nicht für den SWR-Weltspiegel, zu dem das Bundeskanzleramt zu befragen wäre.

Nicht zu vergessen und darauf aufmerksam zu machen, ist das Treffen der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsident Wladimir Putin in Berlin (1.6.2012), auf dem sich Angela Merkel verpflichtet zeigte, die USA mit dumm-borniertem Kalkül vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Schutz zu nehmen. Merkel sinngemäß vor Putin: „Ich habe den Eindruck, niemand will in Syrien einen Bürgerkrieg“ und so wollte sie offensichtlich die US-amerikanischen Spekulationen über eine Eskalation in Syrien bis zum Bürgerkrieg nicht wahrnehmen, obwohl die wiederholten schrillen Töne von Hillary Clinton, dann auch aus dem kleinen Dänemark, nicht zu überhören waren. Die US-Regierung ist nicht zu decken, sondern zu entlarven. Sie tut genau das Gegenteil jeder UN-Vereinbarungen, nämlich Eskalation, Gewalt und Bürgerkrieg in Syrien zu fördern. Hier ergibt sich für die ARD ein vorrangiges Untersuchungsfeld und gewichtiger Grund zum Nachfragen beim Bundeskanzleramt.

Mit Gewalttätigen gibt es keine Verhandlungen. Lediglich, wenn diese Elemente sich entwaffnen und an Verhandlungstisch kommen, nur dann ergibt sich die Möglichkeit mit ihnen zu reden. Sonst nicht. Der Präsident Baschar Al-Assad hat diese Selbstverständlichkeit in seinem Interview mit Todenhöfer eindeutig geäußert.

Länder wie Katar und Saudi Arabien, die USA und EU-Staaten, die Bewaffnung und Finanzierung der Gewalt in Syrien weiter betreiben, sind zweifelsohne mitschuldig an den Morden in Homs, in Hula, in Damaskus und Aleppo, Morde, die in anderen ARD-Sendungen in all ihrer Grausamkeit gezeigt wurden. Die mahnenden Worte des ehemaligen UN-Generalsekretär auf dem Genfer-Treffen von 30.6. diesbezüglich treffen den Nagel auf den Kopf: „Ihr Tod (der Menschen in Syrien) wird nicht nur die Folge der Taten der Mörder vor Ort sein, sondern auch die Konsequenz der Unfähigkeit“, eigentlich des Unwillen, solche Untaten nicht weiter zu unterstützen, wie aus dem rückfälligen Verhalten des deutschen Außenministers offenkundig ist. Westliche Regierungen haben sich entschlossen, diese Untaten mit zu verursachen. Daran ist ihre Kriminalität erkennbar. Für jeden. Auch für die SWR-Weltspiegel-Redaktion oder nicht?

Guido Westerwelle sollte sich der dringenden Sache der Entwaffnung der Rebellen widmen. Hätte er einen Funken menschlicher Würde, müsste er den Syrischen Nationalrat die Unterstützung Deutschlands klar und deutlich verweigern, alle Waffenlieferungen stoppen und die diplomatischen Beziehungen mit Damaskus normalisieren. Kurzum, Berlin ist aufgefordert, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die bewaffneten Revoluzzer jede Unterstützung zu entziehen, um sie zur Unterzeichnung und Durchführung des UN-Friedensplans zu bewegen. Diesen klaren Richtlinien eines außenpolitischen Verhaltens, das von den fünf UN-Sicherheitsratsmitglieder in Genf am 30.6.2012 vereinbart wurde, sollte sich die SWR-Weltspiegelredaktion widmen, denn darin wird sich die politische Verantwortung Deutschlands messen lassen. Aber unwillig oder inkompetent, die Sachlage zu begreifen, schafft die SWR-Weltspiegelredaktion Verwirrung durch armselige Kommentare von einem Spiegel-Journalisten und einem ARD-Korrespondenten in Kairo, anstatt das Interview mit dem syrischen Präsidenten sachlich anzunehmen.

Westliche Regierungen, die Aufständische in Syrien bewaffnen und die Spannungen dort zur Eskalation treiben, handeln klipp und klar kriminell, strafbar in jeder strafrechtlichen Ordnung. Das einzusehen und zu verurteilen ist Aufgabe einer seriösen ARD-Redaktion, die sich von US-amerikanischem Einfluss und Diktat definitiv befreien muss. Richtige Schlussfolgerungen aus der Aufheizung eines Konflikts aus dem Ausland zu ziehen und angemessen und aufrichtig nach dem gesunden Menschenverstand zu reagieren ist nicht viel von einer Redaktion zu fordern. Aber dazu offensichtlich ist es erforderlich, sich von unzulässiger Einflussnahme zu befreien.

Versucht sie lediglich die Gewalt in den Vordergrund zu stellen, und diplomatische, politische Ereignisse und gültige Vereinbarungen zu unterschlagen, wie beim Wochenspiegel nach dem Interview mit Baschar Al-Assad, dann manifestiert sich der „Weltspiegel“ schamlos als eine Plattform für propagandistische Aktionen auf deutschem Boden von Eindringlingen aus den USA, die in Genf mit ihrem Versuch scheiterten, ihre Gewalt über Syrien durchzusetzen. Der Sturz von Präsident Assad ist nicht im UN-Plan vorgesehen, nicht einmal als Voraussetzung oder Bedingung für die notwendigen Verhandlungen. Eine politische Sendung sollte auch nicht einen wichtigen politischen Schritt der syrischen Regierung, wie das Referendum vom 12.2.2012, einfach ignorieren, vor allem deshalb nicht, weil er die Bereitschaft des syrischen Präsidenten zeigt, den erwünschten politischen Wandel in Gang zu setzen. Für andere Länder war so ein politischer friedlicher Wandel auch möglich. Warum sollen die Syrer diese Möglichkeit nicht bekommen?

Natürlich muss der bewaffnete Aufstand gebremst werden. Hier sind die westlichen Akteure und Medien wie ARD einschließlich der „Weltspiegel“ gefragt, um die wilden Bestien zu zähmen. Es gibt keine andere Lösung für Syrien als eine politische. Alles andere ist ein gefährlicher unverantwortlicher Weg ins Chaos und in die Unregierbarkeit. Dieser unverantwortliche gefährliche Weg von einigen westlichen Industrie-Staaten ist zu stoppen. Dazu sind zivilisierte Medien da. Bisher ist Russland das einzige europäische Land, das dem wilden Westen die Stirn bietet. Wo bleibt Deutschland?

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait