Kommentar zu

ARD-Fernsehen vom 5.7.2012, 0.05 Uhr:
„Syrien, tödliche Sackgasse?“,

ARD-Fernsehen am 6.7.2012 um 0.30 Uhr

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 6.7.2012, Randartikel auf Titelseite:
„Lawrow brüskiert Westerwelle“ signiert SZ

und SZ-Artikel:
„Vorgeführt in Moskau“ von Daniel Brössler

Dem wilden Westen die Stirn bieten

Die ARD-Fernsehsendung vom 5.7.2012 um 0.05 Uhr mit dem Titel „Syrien, tödliche Sackgasse?“ war eine gelungene Berichterstattung über die zerstörerischen Folgen eines langen andauernden bewaffneten Aufstands in Syrien. Es fehlte aber, die ausländische Aufhetzung zu diesem verhängnisvollen Aufstand in Syrien zu bewerten und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Oberflächlich en passant erwähnte die ARD-Sendung Katar und Saudi Arabien als Staaten, die die Rebellen mit Waffen und finanzieller Hilfe versorgen, ohne jede Bewertung, als ob es das Normalste der Welt sei, Menschen zu bewaffnen und zu finanzieren, die gegen ihre Mitbürger, Polizisten und Soldaten ihres Landes schießen wollen und das sogar in zunehmenden Maße bereits tun. Was hätte die ARD kommentiert, würden Rebellen in Deutschland in hohem Maße von anderen Staaten mit Waffen und Geld ausgestattet?

Dass solche reaktionären Staaten wie Saudi-Arabien und die Emirate von Demokratie weit entfernt und noch despotischer als Syrien sind, klärte die Sendung nicht auf. Auch nicht darüber, welche westlichen Mächte hinter ihnen als die realen Puppenspieler und Anstifter stecken, nämlich die USA, Israel und einige EU-Staaten, die mit allen Mitteln nach einem Regime-Wechsel in Damaskus streben, also mit Waffen und Geld für Gewalttaten. Dort sind die wahren Mörder. Dieses miese hinterhältige Verhalten westlicher Staaten war aber kein Thema für die ARD, obwohl diese Art der Parteinahme, eben Waffenlieferungen an syrische Rebellen, ein Hauptthema sein müsste, denn gerade die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an Rebellen lassen die sinnlose Gewalt und das Morden in Syrien eskalieren.

Die Destabilisierung der Region ist zu verhindern und die Gewalt zu stoppen. Daher dürfen sich die USA und EU-Staaten nicht weiter in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen und den internen Syrien-Konflikt dazu noch anheizen, indem sie dabei helfen, verantwortungslose Oppositionelle zu bewaffnen und zu finanzieren und so in Syrien den gefährlichsten Weg fördern, nämlich den zu Chaos, Eskalation und allgemeine Unordnung, wie auch Nahost-Experten erkannt und davor gewarnt haben.

Vor diesem hässlichen westlichen Verhalten bleibt die ARD gleichgültig. Sie kennt die Lage, sie kennt die Schuldigen, aber sie wagt nicht, die kriminelle westlich-zionistische Verschwörung gegen Syrien bloßzustellen und zu verurteilen, obwohl die niederträchtige Verschwörung in ihrer Fernsehsendung aus dem Mund eines Syrers zur Sprache kam. Jedoch, als ein syrischer Bewohner die bewaffneten Aufständischen für die Zerstörung seines Ortes direkt beschuldigte, wollte der ARD-Kommentator die Beschuldigung bezweifeln und reagierte mit einer unbegründeten Unterstellung, als ob der Syrer mit seiner Äußerung nur den Schutz vor der syrischen Armee suche, und eigentlich die Armee nur der Übeltäter sei. So entlarvt sich die ARD selbst als extrem tendenziös. Noch eine Auffälligkeit: Diese tendenziöse ARD-Sendung zu frühester Stunde des 5.7.2012 geschah im Rahmen der Vorbereitung der deplatzierten Mission von Außenminister Guido Westerwelle in Moskau (5.7.2012), der - wie zu erwarten war . scheiterte. Aber das eklatante Fiasko des deutschen Außenministers wurde von der ARD-Redaktion hinter einer falschen bzw. unrichtigen Meldung versteckt, nämlich so: „Russland stützt weiter Assads Regime“ (ARD-Tagesschau am 6.7.2012 um 0.30 Uhr). Derart verbreitet die ARD weiter Falschinformation, um die fehlgeschlagene Außenpolitik „ihres“ Außenministers zu decken.

Dass die syrische Armee „mit Flugzeugen, schwerer Panzer-Artillerie“ gegen Zivilisten in einigen Städten vorgehe, ist nicht nur grob unglaubwürdig, sondern unsachgemäß. Die syrische Armee kämpft nicht gegen einfache Oppositionelle, nicht gegen einfache Zivilisten, sondern gegen bewaffnete Aufständische, gegen diejenigen Revoluzzer, die dieselbe ARD-Sendung aggressiv bewaffnet demonstrativ zeigte. Jeder Staat, der einem gewalttätigen bewaffneten Aufstand gegenüber steht, würde mit der Staatsgewalt reagieren, um Ordnung wiederherzustellen und die Bevölkerung zu schützen. Wer hat Interesse an einem Sturz von Präsident Assad? Wer stiftet zu dieser mörderischen Gewalt an? Darüber hat die ARD-Sendung nicht informiert. Es führt kein Weg daran vorbei, die Einmischung der USA und ihrer Komplizen mit allen ihren kriminellen Konsequenzen an den Pranger zu stellen.

Was für Menschen die bewaffneten Aufständischen sind, muss die ARD gut wissen. Das zu beurteilen, folgt allein aus den Verlautbarungen der UN-Beobachtermission: Ihr Leiter in Syrien, Generalmajor Robert Mood, hatte am 17.6.2012 gefordert, dass die Konfliktparteien eine Evakuierung von Frauen, Kindern und Kranken aus der Stadt Homs und anderen Gebieten ermöglichen. Das syrische Außenministerium erklärte am 19.7.2012, die Regierung habe bereits die UN-Beobachtermission und die Behörden in Homs kontaktiert, um die Evakuierung von Zivilisten in die Wege zu leiten. Dies sei jedoch an den bewaffneten Aufständischen gescheitert, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchten. (Junge Welt, 20.6.2012). Wie sind solche Unmenschen zu bezeichnen? Was wollen sie eigentlich? Wären sie richtig Oppositionelle, wären sie am Verhandlungstisch aktiv, um sich gegen die Regierung politisch zu behaupten, aber nicht als bewaffneter Arm einer miesen ausländischen Intervention, die von den USA angeleitet, ihr eigenes Land in Blut und Chaos versinken lässt.

In der syrischen Exil-Armee und in dem Syrischen Nationalrat in Istanbul ist kein Vorbild von Demokratie zu erkennen, nicht einmal ihre Einheit. In einer Meldung ist zu lesen: „Die Oppositionsbewegung steht dumm da, und die Demonstranten auf der Straße werden demoralisiert.“ (Junge Welt , 5.7.2012) Dagegen hat Präsident Assad und seine Regierung das interkonfessionelle Zusammenleben in Syrien jahrelang garantiert, wie aus der christlichen Minderheit bei derselben ARD-Sendung zu hören war. Aber auch hier reagierte die ARD tendenziös vor dem Zeugnisbekenntnis der Äbtissin eines wunderschönen christlichen Klosters, die den syrischen Präsidenten als einen guten Mensch bezeichnete und ein Foto von ihm im Kloster zeigte. Anstatt sich heraus zu halten, wird der ARD-Journalist unverschämt und kommentiert, das alles sei nur Propaganda des Regimes. Die ARD-Sendung zeigte sich auch respektlos hinsichtlich einer Trauerfeier mit der höhnischen Bemerkung, die offizielle Trauer um getötete Soldaten sei „eine Inszenierung von großem Pathos“.

Es ist äußerst verhängnisvoll für die Menschen in Syrien, wie die USA und EU-Staaten versuchen, das friedliche Zusammenleben in Syrien zu zerstören, um ihre niederträchtigen Pläne, Syrien zu destabilisieren, voranzutreiben. Die ARD macht sich zum Echo der zugehörigen skrupellosen US-Propaganda-Masche und tut so, als fände der Konflikt zwischen den religiösen Konfessionen statt, ganz im Sinne der USA. Auf diese Weise geht diese zutiefst abstoßend-destruktive US-amerikanische Propaganda von deutschem Boden aus, eine Schande für die Würde dieses durch eine Horrorgeschichte leidgeprüfte Land. So wie der Verfassungsschutz gegenüber Terrormorden hierzulande scheiterte, ist offensichtlich auch der Bundesnachrichten-dienst BND unfähig, diese unzulässigen US-Handlungen in deutschen Medien zu unterbinden, nämlich das Aufhetzen gegen ein fremdes Land bis hin zu Kriegshetze, zu Feindbildern und Komplizenschaft mit bewaffneten Rebellen und Terrorbanden in Syrien.

Fremdbestimmung über die Zukunft Syriens darf nicht erfolgen. So verlangt es die Charta der Vereinten Nationen. Es wird sich zeigen, wie sich die USA/EU an ihre jüngste Vereinbarung vom 30.6.2012 in Genf halten. Nach dem Genfer Beschluss dürfen ausländische Akteure den Syrern nicht ihre Lösungen diktieren. Dass Washington weiterhin auf dem Rückzug des syrischen Präsidenten beharrt, ist gegen die Vereinbarung, gegen den beschlossenen Friedensplan. Das hat aber die ARD-Sendung auch nicht thematisiert. Sie hätte es aber tun müssen, um fair und ausgewogen zu sein. Auch die weitere Eskalation des Konflikts seitens der USA/EU ist von der ARD-Sendung nicht thematisiert worden: Die USA/EU wollen Iran treffen. Syrien ist nur ein Vorposten für die angestrebte US-zionistische Dominanz in der Region.

Es ist wichtig zu verstehen und darauf zu achten, dass es nicht um Präsident Assad oder um jemand anderen geht, wie Redaktionen unter US-amerikanischen Einfluss und Druck immer wieder irrtümlich verlautbaren und damit desinformieren. Wer an der Übergangsregierung Syriens teilnehmen oder nicht teilnehmen wird, ist allein Sache des syrischen Volkes, gemäß der Charta der Vereinten Nationen und gemäß dem Friedensplan von Kofi Annan, der niemals den Rücktritt von Präsident Assad gefordert hat. Diesen Standpunkt müssen sowohl Regierung wie auch Medien in Deutschland endlich begreifen und verbreiten.

Es muss Schluss sein mit der versteckten militärischen, finanziellen und geheimdienstlichen Unterstützung von aufständischen Banden in Syrien und anderswo. Hier gibt es eine konkrete Aufgabe für den deutschen Außenminister Guido Westerwelle, der beschämenderweise gemeinsame Sache mit den bewaffneten Aufständischen gemacht hat. Macht er immer weiter? Bisher hat sich Westerwelle von solchen kriminellen Abenteurern und Revoluzzern nicht distanziert. Er hat nicht einmal eine konstruktive vernünftige Stellung zu diesem extrem ernsthaften Konflikt bezogen. Zum Genfer Beschluss schweigt er, eine Schande für das größte und politisch wichtigste Land Europas!

Guido Westerwelle unterscheidet sich von seiner Kollegin Hillary Clinton lediglich darin, dass Clinton offen ihre Sabotage-Absicht bekanntgibt und propagiert, während Westerwelle dieselbe Sabotage verlogen betreibt und vor der Öffentlichkeit tut, als ob er für eine „politische Lösung“ wäre. Wer von beiden mehr Verachtung bekommt, ist einfach zu erraten. Die SZ reagiert unsicher irritiert und sieht es als Brüskierung an, wenn Russland Klartext gegenüber dem deutschen Außenminister redet. Klarheit ist kein diplomatischer Affront. Im Gegenteil: Klares Verständnis und Aufrichtigkeit sind essentiell für eine wirksame diplomatische Zusammenarbeit. Das Problem deutscher Redaktionen ist dasselbe Problem Westerwelles: Sie verstehen die russische Position nicht oder sie wollen sie nicht verstehen. Noch gravierender: Sie unterschlagen sie und berichten nicht präzis und vollständig über gültige Vereinbarungen. Es war deshalb völlig zutreffend und angebracht, dass ein duldsamer und immer höflicher Außenminister in Moskau seinem bornierten und dreisten deutschen Kollegen noch einmal bekräftigen musste: „Wie zuletzt bei einer Konferenz in Genf vereinbart, müssten alle syrischen Kräfte an einer Lösung beteiligt werden. Jedem „nicht voreingenommenen Menschen“ müsse doch klar sein, dass die Forderung nach einem Machtverzicht Assads den Konflikt nur verschärfe. Lawrow warnte davor, „auf einen Regimewechsel hinzuarbeiten“.

Sollte hinter dem lächerlichen Auftritt des deutschen Außenministers eine Anweisung der aufdringlichen Hillary Clinton stecken, ist das Ziel Washingtons leicht zu durchschauen: Die deutschen-russischen Beziehungen zu stören. Die Zaren-Diplomatie der Russen durchschaut die amerikanische Intrige und tappt nicht in die Falle. Deshalb empfangen sie den deutschen Außenminister ehrenhaft als eine große Geste aus Rücksicht auf Deutschland und Respekt für das Land, das der unerträgliche Westerwelle noch repräsentiert. Guido Westerwelle ist auf der Stelle zu ersetzen. Angela Merkel müsste dringend eine andere Person als Außenminister aufstellen.

Die Reaktionen aus dem Bundeskanzleramt zeigen allerdings, dass es die Ernsthaftigkeit des Syrien-Konflikts und die kriminelle US-Verwicklung darin nicht wahrnimmt oder nicht wahrnehmen will. Statt dessen fühlt sich das Bundeskanzleramt gegenüber den USA verpflichtet und sich so vollkommen den Vorgaben aus den USA ergeben, dass Syrien und das Menschenleben der Syrer ihm nichts bedeuten. Warum diese unsinnig wirkende, ja für Deutschland im wesentlichen schädliche Abhängigkeit von den USA besteht, wäre ein dringliches Thema für die ARD, zu dem das Bundeskanzleramt zu befragen wäre.

Nicht zu vergessen und darauf aufmerksam zu machen, ist das Treffen der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsident Wladimir Putin in Berlin (1.6.2012), auf dem sich Angela Merkel verpflichtet zeigte, die USA mit dumm-borniertem Kalkül vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Schutz zu nehmen. Merkel sinngemäß vor Putin: „Ich habe den Eindruck, niemand will in Syrien einen Bürgerkrieg“ und so wollte sie offensichtlich die US-amerikanischen Spekulationen über eine Eskalation in Syrien bis zum Bürgerkrieg nicht wahrnehmen, obwohl die wiederholten schrillen Töne von Hillary Clinton, dann auch aus dem kleinen Dänemark, nicht zu überhören waren. Wie soll jemand der Bundeskanzlerin glauben, eine politische Lösung in Syrien anzustreben, wenn sie gleichzeitig die US-Regierung deckt, die genau das Gegenteil tut, nämlich Eskalation, Gewalt und Bürgerkrieg in Syrien zu fördern? Hier ergibt sich für die ARD ein vorrangiges Untersuchungsfeld und gewichtiger Grund zum Nachfragen beim Bundeskanzleramt.

Verwundert es den SZ-Journalisten Daniel Brössler (SZ-Artikel 6.7.2012: „Vorgeführt in Moskau“), dass der deutsche Außenminister in Moskau von seinem Kollegen Sergej Lawrow bloßgestellt wurde? Lawrow hoffe, er verrate da jetzt kein Geheimnis, aber während des Antrittsbesuchs von Präsident Wladimir Putin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (1.6.2012) hätten die Deutschen dieselbe Frage (wie jetzt Westerwelle) auch schon gestellt, ob Russland dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Asyl gewähren würde. „Wir haben das als Witz aufgefasst“, fügte der Minister hinzu. Die Verlogenheit aus Berlin ist nicht länger zu dulden. Guido Westerwelle sollte dankbar sein, dass er trotz allem in Moskau vom russischen Außenminister Sergej Lawrow persönlich und höflich empfangen wurde. Das ist nicht sein Verdienst, sondern das Verdienst seines Landes und seiner Bundeskanzlerin. Der deutsche Außenminister handelt nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein Saboteur der erfolgreichen Diplomatie Russlands. Für das Verhalten Westerwelles als Chef der Außenpolitik Deutschlands gilt der bekannte Satz des Polizeiministers von Napoleon Bonaparte: „Es war mehr als ein Verbrechen, es war ein Fehler.“ Die Fehler-Serie von Westerwelle ist lang und sicherlich nicht zu Ende. Sie schafft einen allgemeinen Vertrauensverlust, ja, einen Vertrauensbruch. Hat Daniel Brössler es verpasst, dass der deutsche Außenminister nicht von Kofi Annan zum Genfer Treffen eingeladen wurde? Mindestens hätte sich Westerwelle gründlich über diese Konferenz informieren müssen, um so die schwierige, aber letztendlich gelungene Vereinbarung der fünf UN-Sicherheitsratsmitglieder mit Sicherheit zu kennen. In einem solchen Fall hätte er sich auch seine armselige Reise nach Moskau erspart. Schon früher war seine Kollegin Hillary Clinton vor dem russischen Außenminister mit demselben deplatzierten Anliegen in Sankt Petersburg (29.6.) gescheitert. Warum sollte es die nebensächliche Stimme eines Deutschen schaffen, was der Originalton aus Washington nicht hinbekam? Darüber sollte der SZ-Journalist Daniel Brössler vorurteilsfrei und gründlich nachdenken. Hier hat sich der teutonische Besserwisser noch einmal vollständig verrannt. Zu Recht betonte Sergej Lawrow, dass „die Krisen in der Welt nicht weniger werden.“ Da sollte man einen Beitrag zu ihrer Lösung leisten. Der Außenminister Guido Westerwelle macht aber genau das Gegenteil. Er verhandelt mit Gewalttätigen und reist dazu nach Paris zu einem Treffen mit den „Freunden Syriens“, die eigentlich die Feinde Syriens sind, die weiter auf unmenschliche Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung und auf Gewalt setzen. Sergej Lawrow hält zu Recht nichts von diesem Treffen. „Die Lösung müssen die Syrer finden“, an einem Regimewechsel werde sich Russland nicht beteiligen.

Daniel Brössler darf nicht weiter wie Guido Westerwelle denselben krassen Fehler wiederholen, denn alle Welt kennt die russische Position nach der Syrien-Konferenz in Genf (30.6.2012): Die russische Seite ist nicht bereit, Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auszuüben. Ihn gar zum Amtsverzicht aufzufordern, kommt für sie nicht in Frage. „Beide Seiten versichern, dass sie eine <politische Lösung> für Syrien wünschen und immer noch auf den Plan des UN-Vermittlers Kofi Annan setzen“. Die Unglaubwürdigkeit Westerwelles, sein verlogenes Verhalten stellt sich vor der ganzen Welt bloß. Der Mann ist zu verachten. Mit einer solchen Figur ist nichts in der internationalen Diplomatie anzufangen. Er ist umgehend auszutauschen. Er trägt nichts Konstruktives und Aufrichtiges bei. Das beste wäre – nicht das „schlimmste“ - ihn nicht mehr zu treffen, ihn einfach von jeder seriösen diplomatischen Initiative auszuschließen, wie neulich bei der Syrien-Konferenz unter Kofi Annan in Genf am 30.6.. Als bornierter Teutone, wie er sich zeigt, ist er auch nicht in der Lage, seine fehlgeschlagene Außenpolitik zu korrigieren. Es war völlig zutreffend und angebracht, dass der duldsame russische Außenminister vor der Zumutung seines dreisten deutschen Kollegen noch einmal die vernünftige russische Position bekräftigte.

Länder wie Katar und Saudi Arabien, die USA und EU-Staaten, die Bewaffnung und Finanzierung der Gewalt in Syrien weiter betreiben, sind zweifelsohne mitschuldig an den Morden in Homs, in Hula, in Damaskus und Aleppo, Morde, die die ARD-Sendung in all ihrer Grausamkeit zeigte. Gerade deshalb wäre es angemessen gewesen, wenn die ARD-Sendung die mahnenden Worte des ehemaligen UN-Generalsekretär auf dem Genfer-Treffen von 30.6.2012 reproduziert oder zumindest auf sie Bezug genommen hätte: „Ihr Tod (der Menschen in Syrien) wird nicht nur die Folge der Taten der Mörder vor Ort sein, sondern auch die Konsequenz der Unfähigkeit“, eigentlich des Unwillen, solche Untaten nicht weiter zu unterstützen, wie aus dem rückfälligen Verhalten des deutschen Außenministers offenkundig ist. Westliche Regierungen haben sich entschlossen, diese Untaten mit zu verursachen. Daran ist ihre Kriminalität erkennbar. Für jeden. Auch für die ARD-Redaktion.

Eine deutsche Fernsehsendung zu Syrien sollte zeigen, mit anderen Mitmenschen mitzufühlen. Sie sollte Kriminelle als solche bloß stellen und benennen. Auch sollte sie einen der Diplomatie und Menschen entfremdeten deutschen Außenminister auf seine erforderliche Aufgabe diesbezüglich aufmerksam machen. Im Schatten der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton macht er sich weiter lächerlich und reist in dem naiven dummen Glauben nach Moskau (5.7.2012), Russland zu einem Kurswechsel zu bewegen, das heißt, zu meinen, Russland würde seine solide völkerrechtsmäßige Position gegenüber Syrien aufgeben.

Stattdessen sollte Guido Westerwelle sich der dringenden Sache der Entwaffnung der Rebellen widmen. Hätte er einen Funken menschlicher Würde, müsste er den Syrischen Nationalrat die Unterstützung Deutschlands klar und deutlich verweigern, alle Waffenlieferungen stoppen und die diplomatischen Beziehungen mit Damaskus normalisieren. Kurzum, Berlin ist aufgefordert, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die bewaffneten Revoluzzer jede Unterstützung zu entziehen, um sie zur Unterzeichnung und Durchführung des UN-Friedensplans zu bewegen. Diesen klaren Richtlinien eines außenpolitischen Verhaltens, das von den fünf UN-Sicherheitsratsmitglieder in Genf am 30.6.2012 vereinbart wurde, sollte sich die ARD widmen, denn darin wird sich die politische Verantwortung Deutschlands messen lassen. Aber unwillig oder inkompetent, die Sachlage zu begreifen, desinformiert die ARD weiter und verdreht immer wieder die russische Position, wie bei der Tagesschau vom 6.7.2012 um 0.30 Uhr. Statt neue Nachrichten zu Syrien zu bringen, wiederholt sich die ARD-Nachrichtensendung: „Russland lehnt jede Einmischung von außen kategorisch ab.“

Wie zur Revanche für die ungewöhnlich extreme Peinlichkeit, die „ihr“ Außenminister in Moskau einstecken musste, verbreitet die ARD-Redaktion auf einem Untertitel die Falschheit bzw. die Fehlinformation: „Russland stützt weiter Assads Regime“, eine Behauptung, die der Position Russlands überhaupt nicht entspricht. Auf diese Art versteckte die ARD das Fiasko von Westerwelle in Moskau. Wie kann die NDR-Fernsehredaktion, die für Tagesschau und Tagesthemen verantwortlich zeichnet, nur so heruntergekommen sein, dass sie nicht in der Lage ist, Russlands Position ohne Deformation richtig darzustellen!

Westliche Regierungen, die Aufständische in Syrien bewaffnen und die Spannungen dort zur Eskalation treiben, handeln klipp und klar kriminell, strafbar in jeder strafrechtlichen Ordnung. Das einzusehen und zu verurteilen ist Aufgabe einer seriösen ARD-Redaktion, die sich von US-amerikanischem Einfluss und Diktat definitiv befreien muss, um ihre Verantwortung und ihre Pflichten gegenüber der deutschen Öffentlichkeit und gegenüber unseren Mitmenschen in Syrien aufrichtig wahrzunehmen. Sonst bekommt man den hoffentlich falschen Eindruck, die ARD-Redaktion könne gar nichts gegenüber ihren Mitmenschen empfinden, unfähig, gegenüber dem menschlichen Leiden anderer Völker mitzufühlen, unfähig, die richtigen Schlussfolgerungen aus der Aufheizung eines Konflikts aus dem Ausland zu ziehen und angemessen und aufrichtig zu reagieren. Befreit von unzulässiger Einflussnahme sollte die ARD-Redaktion bei ihren nächsten Sendungen dazu beitragen können, Syrien aus der tödlichen Sackgasse der Gewalt heraus zu helfen.

Wenn aber die besagte ARD-Sendung vom 5.7.2012/0.05 Uhr „Syrien, tödliche Sackgasse?“ subtil versucht, lediglich die Gewalt in den Vordergrund zu stellen, und diplomatische, politische Ereignisse und gültige Vereinbarungen zu unterschlagen, dann manifestiert sich die ARD schamlos als eine Plattform für propagandistische Aktionen auf deutschem Boden von Eindringlingen aus den USA, die in Genf mit ihrem Versuch scheiterten, ihre Gewalt über Syrien durchzusetzen. Der Sturz von Präsident Assad ist nicht im UN-Plan vorgesehen, nicht einmal als Voraussetzung oder Bedingung für die notwendigen Verhandlungen. Eine politische Sendung sollte auch nicht einen wichtigen politischen Schritt der syrischen Regierung, wie das Referendum vom 12.2.2012, einfach ignorieren, vor allem deshalb nicht, weil er die Bereitschaft des syrischen Präsidenten zeigt, den erwünschten politischen Wandel in Gang zu setzen. Für andere Länder war so ein politischer friedlicher Wandel auch möglich. Warum sollen die Syrer diese Möglichkeit nicht bekommen?

Natürlich muss der bewaffnete Aufstand gebremst werden. Hier sind die westlichen Akteure und Medien wie ARD gefragt, um die wilden Bestien zu zähmen. Es gibt keine andere Lösung für Syrien als eine politische. Alles andere ist ein gefährlicher unverantwortlicher Weg ins Chaos und in die Unregierbarkeit. Dieser unverantwortliche gefährliche Weg von einigen westlichen Industrie-Staaten ist zu stoppen. Dazu sind zivilisierte Medien da. Bisher ist Russland das einzige europäische Land, das dem wilden Westen die Stirn bietet. Wo bleibt Deutschland?

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait