Kommentar zum

SWR2-Interview mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler am 26.6.2012

Gegen Russland mental gepanzert wie im Kalten-Krieg

Schon beim Irak-Krieg 2003 zeigte sich Gernot Erler völlig daneben, aller Wahrscheinlichkeit nach überfordert gegenüber dem überwältigenden Sachverhalt, der sich damals im UN-Sicherheitsrat gegen den Aggressor-Staat USA deutlich profilierte (11 zu 4 Stimmen). Für ihn und andere seiner SPD-Kollegen war diese entscheidende Mehrheit nicht klar genug, weil es „an Konsens“ fehlte. So politisch erbärmlich, so blind. Geistige Armseligkeit ändert sich nicht. Kein Wunder, dass sie sich jetzt zur Schande der SPD-Fraktion wieder manifestiert, und zwar im jüngsten skandalösen Interview von Gernot Erler im südwestdeutschen Radiosender SWR 2 am 26.6.2012 mit dem Thema „Wie weiter im Syrien-Konflikt?“

So verworren waren dort seine Antworten, dass die intelligente und wachsame Interviewerin, Sabine Hackländer, zweimal die Frage wiederholen musste: „Trotzdem aber die Frage: die Art der Parteinahme eben, Waffenlieferungen an syrischen Rebellen, fällt das im Grunde zurück auf die Türkei. Kann das der Grund sein, warum es jetzt zu einer Eskalation kommt?“

Gernot Erler bleibt weiter inkompetent, völlig unfähig, sich der Sache, dem aktuellem Zustand der Dinge in Syrien, intelligent zu widmen. Daraus folgt seine verwirrende Antwort auf die zutreffende Frage der SWR-Journalistin: „Was kann der Westen jetzt tun, um eine Destabilisierung der Region zu verhindern? Bisher hat ja eigentlich nichts gefruchtet, weder UNO-Resolution noch EU-Sanktionen, solange Russland und China nicht mitziehen“.

Anstatt die konstruktiven diplomatischen Aktivitäten Russlands und China hinter den unermüdlichen Anstrengungen vom UN-Sonderbeauftragter Kofi Annan für eine politische Lösung in Syrien in den Vordergrund zu stellen, reagiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende wie im Kalten-Krieg mental gepanzert gegen Russland, ohne sich auf die Initiative Russlands sachlich und offen einzulassen, die darin bestand, unter dem Vorsitz von Kofi Annan eine internationale Syrien-Konferenz zu organisieren, um den UN-Friedensplan voranzubringen, eine Konferenz, die in Genf am 30.6.2012 stattfand, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau am 12.6.2012 schon angemeldet hatte. Es geht darum, ein entsetzliches Libyen-Szenarium in Syrien zu verhindern. Daher lehnen Russland und China es mit gutem Grund ab, dass die USA und EU-Staaten sich weiter in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen und den internen Syrien-Konflikt dazu noch anheizen, indem sie helfen, gewalttätige Oppositionelle zu bewaffnen und zu finanzieren und so in Syrien den gefährlichsten Weg fördern, nämlich den zu Chaos, Eskalation und allgemeine Unordnung, wie auch Nahost-Experten erkannt und davor gewarnt haben. Vor diesem hässlichen westlichen Verhalten bleibt der SPD-Fraktionsvorsitzende blind und taub. Deshalb kann er nicht realistisch und sachlich fair die Position Russlands und Chinas zu Syrien würdigen, die dem Völkerrecht vollkommen entspricht und einfach menschlich vernünftig ist. Ein stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, der sich gerne als außenpolitischer Experte sieht, hätte die offizielle Position Russlands und Chinas nicht ignorieren dürfen, als er sich am 26.6.2012 über den Syrien-Konflikt öffentlich äußerte. Er hätte darüber informiert sein müssen. Aber anstatt etwas Konstruktives zur Lösung des Syrien-Konflikts beizutragen und die wichtige diplomatische Initiative Russlands und den Friedensplan von Annan zu unterstützen, verliert sich Gernot Erler jämmerlich in eine unzulässige Fragestellung der natürlichen menschlichen Reaktion der Türkei in Bezug auf dreißigtausend syrische Flüchtlinge und bemerkt erstaunlicherweise: „Völlig klaglos bewältigt die Türkei dieses Problem bisher“. Was erwartet der SPD-Mann? Solche erstaunliche, menschlich befremdende Reaktion eines SPD-Politikers stellt bloß, wie unterschiedlich die Vorstellung von Menschlichkeit zwischen ihm und einem türkischen Premier Recep Tayip Erdogan ist.

Angesichts der Peinlichkeiten des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler, sollten in der SPD alle Alarmglocken läuten. Zweifelsohne und zu auffällig ist er dem Sachverhalt eines Konflikts nicht gewachsen. Für Diplomatie und Politik ist der Mann offenbar eine Null. Nichts, absolut nichts trägt er dazu bei, in seinem bedauerlichen SWR2-Interview, weil er es nicht kann und gegenüber friedlichen Initiativen und vernünftigen Vorschlägen blockiert bleibt.

Hoffentlich zieht die SPD die richtigen Konsequenzen aus der erfolgreichen Syrien-Konferenz in Genf am 30.6.2012, die trotz aller Hindernisse und Tricks der USA nach harter über fünf Stunden andauernden Diskussion den Durchbruch zum Erfolg schaffte. Russland konnte sich glücklicherweise gemäß dem Friedensplan von Kofi Annan endlich weitgehend durchsetzen und duldete nicht, dass eine Fremdbestimmung über die vorgesehene Übergangsregierung Syriens erfolgt. Daran war schon Hillary Clinton in Sankt Petersburg am Tag zuvor nachmittags (29.6.2012) mit ihrem Versuch vor ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow gescheitert, als sie mit einem vorgefertigten Papier über eine syrische Übergangsregierung sicherstellen wollte, dass in ihr Assad keinen Platz haben wird. Lawrow hingegen betonte, dass die Bildung eines solchen Kabinetts allein innersyrische Angelegenheit sei und nicht von außen bestimmt werden könne. „Ausländische Akteure dürfen den Syrern nicht ihre Lösungen diktieren,“ so der Außenminister Russlands. Der Prozess müsse „von den Syrern geführt“ werden, dem Genfer Beschluss zufolge. Ungeachtet davon erhob sich US-Außenministerin Hillary Clinton und als dissonante Einzelstimme machte sie klar, dass Washington weiterhin auf dem Rückzug des syrischen Präsidenten beharre. Dagegen erklärte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow im vollen Einklang mit dem Friedensplan und der Genfer-Vereinbarung vom 30.6.2012: Es gebe „kein Bestreben, dem syrischen Volk irgendeine Art des Übergangsprozesses aufzuerlegen“.

Es ist wichtig zu verstehen und darauf zu achten, dass es nicht um Präsident Assad oder um jemand anderen geht, wie Redaktionen unter amerikanischen Druck und Einfluss immer wieder irrtümerlicherweise desinformieren, was Syrien betrifft. Wer an der Übergangsregierung Syriens teilnehmen oder nicht teilnehmen wird, ist allein Sache des syrischen Volkes, so die russische Position von Anfang an gemäß wiederholter Erklärungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow in vollem Einklang mit dem Friedensplan von Kofi Annan, der niemals den Rücktritt von Präsident Assad gefordert hat.

Jedenfalls ist es dringend erforderlich, den „Politiker“ Gernot Erler nicht länger an exponierter Stelle zu lassen, sondern ihn auf einen weniger öffentlichkeitswirksamen Posten zu delegieren, so dass er nicht weiter dem Ruf der SPD schaden kann. Seine Inkompetenz im internationalen Bereich ist offenkundig. Die SPD hat gewiss bessere und qualifiziertere Leute für die Stelle des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, wie etwa Herta Däubler-Gmelin und andere politische Persönlichkeiten mit völkerrechtlicher Ausbildung und Format.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait