Die vergangene Fernsehsendung Phönix-Runde zu Syrien gibt Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Phönix-Runde am 27.6.2012 um 22.15 Uhr:
„Nach dem Abschuss. Eskaliert der Syrien-Konflikt?“

Im falschen Rahmen eines zynischen Doppelspiels
der Bundesregierung

Die Phönix-Runde am 27.6.2012 um 22.15 Uhr mit dem Titel „Nach dem Abschuss. Eskaliert der Syrien-Konflikt?“ schaltet sich schamlos für eine gezielte Maskerade von Kriegstreibern und Provokateuren gegen Syrien ein. Als falsch und tendenziös stellt sich die Sendung selbst bloß. Sie kommt genau einen Tag nach dem gescheiterten kriminellen NATO-Versuch (26.6.2012), einen Bündnisfall gegen Syrien zu konstruieren: „Die Lage in Syrien spitzt sich zu. Nicht nur im Land wird gekämpft. Syrien hat auf einen türkischen Jet geschossen. Die Türkei fühlt sich bedroht und appelliert an die NATO. Eskaliert der Syrien-Konflikt?“ Dahin läuft der Hase. Am darauffolgenden Tag (28.6.2012) desinformiert die SZ und lügt weiter über Syrien.

Gewiss gehen die Kriegstreiber nach der lächerlichen NATO-Sondersitzung vom 26.6.2012, die ohne jede Grundlage, ohne jede Begründung stattfand, weiter auf die Suche nach neuen Provokationen. Dazu spucken sie skrupellos mit Desinformation und Lügen um sich, wie man es von ihnen gewohnt ist. Phönix und die SZ sind dabei.

Phönix muss es wissen, aber verdreht das Geschehen: Syrien hat nicht auf einen einfachen türkischen Jet geschossen, wie die tendenziöse desinformative Sendung mit ihrer Moderation verbreiten will, sondern Syrien hat einen türkischen Militärjet, der in sein Territorium eindrang, abgeschossen. In der Tat wurde ein türkischer Militärjet, also kein normaler oder einfacher Jet, an der türkisch-syrischen Grenze am 22.6.2012 von der syrischen Luftabwehr abgeschossen. Es war eine verständliche und präzise Verteidigungsmaßnahme von Syrien, wie sie jedes souveräne Land ergreifen würde, das sich monatelangen Feindseligkeiten aus den Industrie- und NATO-Mitgliedsstaaten ausgesetzt sieht. Diesbezüglich hätte die Phönix-Redaktion kompetenter und professioneller ihre Moderatorin vorbereiten müssen. Dann hätte die Moderatorin nämlich auch die sachgemäße Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) im Bundestag angesprochen und als präzise professionelle Frage an die Runde wiederholt, eine Anfrage an die Bundesregierung, die am selben Tag der Sendung, 27.6.2012, im Bundestag präsentiert wurde. Die Abgeordnete wollte von der Bundesregierung wissen, ob „das Eindringen eines niedrig und mit hoher Geschwindigkeit fliegenden türkischen Kampfflugzeuges in den syrischen Luftraum“ nicht auch als „Angriffshandlung (hätte) wahrgenommen werden“ können. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Türkei sich bereits „durch die Duldung von Waffenlieferungen und Bereitstellung von Rückzugsräumen für die Freie Syrische Armee“ in den Konflikt in Syrien einmische.

Offensichtlich war diese Frage sehr unbequem für den CDU-Bundestagspräsidenten. Er reagierte irritiert und besorgt auf diese auf der Hand liegenden Anfrage an die Bundesregierung, so sehr, dass er es vorzog, ihr auszuweichen und sie „mangels Dringlichkeit“ nicht zu zulassen. So demaskieren sich selbst hohe CDU-Verantwortungsträger und entlarven die kompromittierende Lage der Bundesregierung in einem schmutzigen und bösen US-NATO-Spiel.

Syrien ist vor der Türkei wachsam. Zu Recht. Medienberichten zufolge werden bewaffnete Rebellen und Terrorbanden in Syrien aus verschiedenen Ländern, darunter neben den USA, Katar und Saudi-Arabien auch die Türkei, mit Geld und Waffen unterstützt.

Die einflussreiche New York Times berichtete darüber am 21.6.2012 unter Berufung auf US-amerikanische Regierungsbeamte, dass eine kleine Gruppe von CIA-Mitarbeitern in geheimer Mission im Süden der Türkei operiert. Der New-York-Times-Bericht vom 21.6.2012 erschien genau ein Tag vor der rätselhaften Inkursion des türkischen Militärjets an der türkisch-syrischen Grenze. Daraus folgt, dass sich die USA trotz aller offiziellen Dementis aus Washington militärisch aktiv in den Aufstand gegen die syrische Regierung einmischen, und zwar gewalttätig. Bezahlt würden die Waffen von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei laut New York Times.

Eindeutiges Licht auf das Militär-Manöver von unbekannten Generälen oder Offizieren wirft eine weitere gravierende entdeckte Tatsache, die von Phönix nicht ignoriert werden darf, ein Fakt, der direkt die NATO anklagt, da der Militärjet, der in syrischen Luftraum eingedrungen war, von einer NATO-Basis im Südosten der Türkei gestartet war. Schon dieser NATO-Ausgangspunkt macht den Militärflug an der syrischen Grenze nicht nur höchst verdächtigt, sondern besonders eigenartig und seltsam. Der Abschuss war, wie man sieht, eine richtige prompte Maßnahme der syrischen Luftabwehr, die als angemessene Verteidigungsreaktion gegen ein unerwünschtes, unerwartetes und gefährliches fremdes Eindringen in sein Territorium zu verstehen ist. Die syrische Küstenwache hatte bereits mehr als einmal Waffenlieferungen auf dem Meer aufgebracht. Armee und Luftabwehr sind in Syrien in hoher Alarmbereitschaft.

Infolgedessen ist das Geschrei des NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen völlig daneben wie jeder andere ähnliche, inszenierte hysterische Aufschrei von westlichen Repräsentanten.

Die Türkei weiß besser als alle anderen NATO-Mitglieder, dass sie niemals bedroht oder in Gefahr war. Diese Erfindung von Phönix ist nicht nur eine Phantasterei, sondern eine krasse tendenziöse Lüge. Das Gegenteil ist der Fall. Syrien fühlt sich aus vielen bekannten Gründen bedroht. Von der Türkei aus geschehen unerwünschte unrechtmäßige Aktivitäten, die für Syrien bedrohlich und von der Regierung Ankaras zu untersagen sind:

1. In der Türkei haben die bewaffneten Aufständischen gegen den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad im 2011 ihre Kommandozentrale eingerichtet.

2. Über die Türkei werden Aufständische in Syrien mit Waffen und Kommunikationsmitteln versorgt, verteilt von US-Agenten.

3. In der türkischen Metropole Istanbul hat der exil-oppositionelle Syrische Nationalrat seinen Sitz. Die US-Außenministerin Hillary Clinton und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle machen kein Hehl daraus, diese Separatisten gegen Syrien zu unterstützen.

Die Phönix-Runde bewegte sich im falschen Rahmen eines zynischen Doppelspiels der Bundesregierung, wie es Guido Westerwelle höchst beschämend vertritt. Bis über den Kopf in unrechtmäßige Aktivitäten verwickelt, verschleiert Westerwelle den realen Zustand der Dinge, weil er anklagend ist.

Höchst wahrscheinlich hat das gescheiterte militärische Manöver des mysteriösen Kampfjets mit einem übergelaufenen syrischen Piloten zu tun. Offensichtlich steckt die NATO dahinter und hat deshalb diesem Manöver ihre Basis im Südosten der Türkei zur Verfügung gestellt. Warum spricht die besagte Phönix-Sendung vom 27.6.2012 nicht darüber? Und wo bleibt die sachliche Bewertung der Tatsachen?

Das billige Theater bei der NATO-Sondersitzung in Brüssel am 26.6.2012 spiegelt nur ihre Frustration und Skrupellosigkeit, denn ein illegales militärisches Eindringen in ein fremdes Land verdient keine Solidarität, sondern eine scharfe Verurteilung, da sie gegen alle internationalen Regeln verstößt. Dagegen ist die schnelle konsequente Verteidigungsmaßnahme des betroffenen Landes eine Selbstverständlichkeit.

Die erwähnte Phönix-Sendung (27.6.2012) begann mit einer Diffamierung der syrischen Regierung, so infam wie sie überall in den USA und Europa verbreitet wird: (Das syrische Regime führe einen Krieg gegen seine eigene Bevölkerung). Diese dreiste Lüge entspricht dem westlichen Ziel eines Regime-Wechsels gemäß eigener Vorstellung. Von Korrespondenten vor Ort, politischen Beobachtern und Diplomaten unabhängig voneinander festgestellt, kämpft die Regierung in Damaskus gegen bewaffnete Rebellen und versucht einige Orte von diesen kriminellen Banden zu befreien. Diese Realität wird in der prekären Phoenix-Sendung absichtlich vernebelt und verdreht. Hinsichtlich der NATO fragte die Moderatorin, was die „internationale Gemeinschaft“ tun könne, als ob die NATO die internationale Gemeinschaft repräsentieren würde. So abstrus, so verdreht. Die Redaktion sollte geschulte Leute haben, mit einer angemessenen Ausbildung in internationalen Beziehungen und im Völkerrecht, bevor sie es wagt, eine Sendung über ein extrem ernsthaftes Problem im Mittleren Osten zu machen.

Die Perfidie, Syrien als Aggressor vorzustellen, um den NATO-Aggressor zu decken ist am schwerwiegendsten. Deshalb auch der subtile Versuch, das internationale Recht zu demontieren und die absichtliche Verwechslung der NATO mit der internationalen Gemeinschaft, eine Verwechselung, die nicht nur unzulässig ist in einer Sendung einer öffentlich-rechtlichen Medienanstalt eines wichtigen Mitglieds der Vereinten Nationen wie Deutschland, sondern auch eine Blamage sondergleichen. Zu diesem Punkt ist für Phönix und andere Redaktionen eine Aufklärung dringend notwendig, die in diesem Irrtum aus Unwissen oder aus Kalkül verharren. Die internationale Gemeinschaft trifft sich in den Vereinten Nationen zusammen (=195 Nationen). Die Vereinten Nationen wurden mit der weiterhin vollständig gültigen Charta von San Francisco 1945 gegründet. Seit dem Washingtoner Abkommen (1949) hat sich die NATO-Organisation immer weiter von der UNO entfernt und nicht nur die Grundlage der Charta der Vereinten Nationen (UN) in Frage gestellt und missachtet, sondern auch die Hauptaufgabe und das Ziel der Vereinten Nationen sogar verhindert, nämlich den Frieden zu sichern. Die NATO-Staaten hatten jedoch 1949 die Charta der Vereinten Nationen (UN) als rechtlichen Rahmen verbindlich anerkannt und haben diese Anerkennung durch ihre bleibende UN-Mitgliedschaft erhärtet.

Die UN-Charta hat aber einen speziellen Charakter. Dieser spezielle Charakter verleiht der UN-Charta einen konstitutionellen Rang mit überlegenem Wert über jeden anderen internationalen Vertrag. Die UN-Charta behält die Oberhand, steht über allen anderen internationalen Verträgen, also auch über dem NATO-Vertrag. (Art.103 der UN-Charta). Will die NATO das Monopolrecht der UNO in Frage stellen, welche Maßnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält, begibt sich die NATO in einen Bereich, der rechtlich allein von der UNO bestimmt wird, das heißt, ein Bereich von dem sich die NATO wie jede andere regionale Organisation herauszuhalten hat. Vielmehr ist die NATO verpflichtet, sich jeder UN-Entscheidung unterzuordnen. Zu denken gibt, dass die Vereinten Nationen von der Moderatorin der Phönix-Runde gar nicht erwähnt wurden. Lediglich die NATO. Als Aggressor in flagranti wurde aber die NATO in der Phönix-Sendung nicht anerkannt, trotz aller bekannten frischen Taten inklusive des rätselhaften Militärfluges, der von einer NATO-Basis startete.

Allerdings lief die Phönix-Sendung offensichtlich nicht so planmäßig, wie die Moderatorin von der Redaktion instruiert erschien. Der anwesende Nahost-Experte wies klar auf die Gefahr hin: Schon der seltsame Flug an der syrischen Grenze sei eine unaufgeklärte heikle Mission, die scheiterte. Er sagte auch, es könne damit gerechnet werden, dass bewaffnete syrische Oppositionelle und Freischärler angeleitet würden, um Raketen über die Grenze in die Türkei zu schießen. Damit werde der Konflikt internationalisiert, wie es interessierte Kreise von Anfang an wollten und versuchten. Anstatt auf diesen Beitrag in der Phönix-Runde angemessen zu reagieren, versuchte die Moderatorin den Akzent auf den militärischen Aspekt zu setzen, wurde aber von der russischen Journalistin widersprochen, sie würde auf die diplomatischen Anstrengungen Russlands die Aufmerksamkeit richten und den militärischen Aspekt nicht übertreiben.

Die Türkei setzt auf diplomatische Mittel. Der in der besagten Phönix-Runde anwesende türkische Korrespondent äußerte sich sehr ausführlich und präzis darüber und konnte die zivilisierte besonnene Position seines Landes schildern: Es ist kein Konflikt, den die Türkei verursacht hat, kein Problem, das die Türkei militärisch zu lösen glaubt. Die Türkei setzt auf eine politische, wirtschaftliche Zusammenarbeit und will Syrien in einen Reformprozess einbeziehen. Der türkische Korrespondent ließ sich nicht darauf ein, militärisch zu argumentieren, wie offensichtlich die Moderatorin die Debatte zu dirigieren versuchte. Vergebens. Das Umdenken im Westen bzw. in den USA und Europa ist dringend notwendig. Der Weg zum Regime-Wechsel in Syrien, den der Westen verfolgt, ist absolut falsch. Er ist der gefährlichste Weg überhaupt und führt nur zu Chaos, Anarchie und noch mehr Massaker in Syrien, vor allem, wenn der Konflikt durch Bewaffnung aus dem Ausland angeheizt wird. Das hat der Nahost-Experte in der Phönix-Runde eindeutig vermittelt. Auch die unmenschliche Sanktions-Politik des Westens wurde von jenem Nahost-Experten klipp und klar desavouiert, weil sie nur die Menschen in die Armut treibt. Der Bruch diplomatischer Beziehungen mit Syrien sei auch eine große Torheit des Westens, die damit die notwendige Kommunikation zerbricht, die wesentlich ist, um einen Konflikt politisch zu lösen. Wozu steht das deutsche Außenministerium eigentlich? Mit seiner riesigen verschwenderischen Bürokratie dient es zu nichts mit seinen törichten Entscheidungen.

Auffällig war auch, dass die Moderatorin ein weiteres Mal versuchte, den Regime-Wechsel anzusprechen, als sie fragte, ob Assad aus eigenem Antrieb unter dem gegenwärtigen Druck das Amt verlassen würde. Die russische Journalistin antwortete prompt, die Moderatorin wäre die einzige, die diese Ansicht vertrete.

Es fehlt offensichtlich der Willen und die Klarheit, die höchst schädliche westliche Einmischung an den Pranger zu stellen und sie als verhängnisvoll und kriminell anzuerkennen. Die Farce des Westens hinsichtlich seiner Sorgen für die Menschenrechte in Syrien entlarvt sich von allein gegenüber seiner Duldsamkeit arabischer Diktaturen wie Saudi-Arabien, die ihrem Volk gar keine Demokratie und Freiheit anbieten.

Der Sender Phönix sollte thematisieren, warum die flagrante kriminelle Einmischung des Westens in Syrien, warum sein Wunsch für ein Regime-Wechsel dort, koste es was es wolle, und nicht in Saudi Arabien. Das saudische Herrscherhaus unterdrückt nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern half vor einem Jahr auch dem Nachbarland Bahrain, eine friedliche Demokratiebewegung niederzuschlagen. Berüchtigt ist Saudi-Arabien wegen seiner grausamen Strafen, wegen seiner unmenschlichen Gewohnheiten und Praktiken. Der jüngste Länderbericht von Amnesty International 2011 stellt diesem Land diesbezüglich ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Wie sehen die deutschen Journalisten und Redaktionen diese Missstände?

Grundsätzlich erbärmlich geht es der Bevölkerung in Saudi Arabien, vor allem den Frauen. Unterdessen spielt sich Riad in der Arabischen Liga als eifrigster Verfechter von Freiheit und Demokratie in Syrien auf und unterstützt großzügig zumindest mit Geld und Medienmacht die Aufständischen gegen Präsident Baschar Al-Assad. Das Herrscherhaus versorgt die syrischen Freischärler mit Waffen. Nichts davon wurde bei der Phönix-Sendung erwähnt, geschweige denn von der Moderatorin thematisiert.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait