Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28.6.2012:
„Assad sieht Syrien im „Kriegszustand“

und vom 29.6.2012:
 „Theaterdonner in Genf“, beides von Sonja Zekri,

SZ vom 29.6.2012:
„Vorsichtige Absetzbewegungen“ von Frank Nienhuysen

Operation zur Verwirrung der Öffentlichkeit?

Die Journalistin Sonja Zekri beweist sich immer wieder als US-NATO-Bewunderin und reproduziert alles, was ihr US-NATO Quellen zur Verfügung stellen. Um die Desinformation und Verdrehung richtig zustellen, ist es didaktisch ratsam, die falschen Behauptungen und Ungenauigkeiten im SZ-Artikel vom 28.6.2012 : „Assad sieht Syrien im „Kriegszustand“ von Sonja Zekri sofort zu korrigieren, eine nach der anderen:

1. Tendenziös und zynisch schreibt Zekri „vor dem neuen Kabinett hatte Assad am 26.6.2012 von einem Krieg <von allen Seiten> gesprochen...“ Aufrichtig gegenüber der deutschen Öffentlichkeit wäre es, die genauen Worte des syrischen Präsidenten bekannt zu geben:
„Sozialer Ausgleich ist die Grundlage für politische Stabilität und Sicherheit. Das Land durchlebt einen richtigen Krieg. Alle Politik muss darauf ausgerichtet sein, diesen Krieg zu gewinnen. Die Regierung soll Syriens Beziehungen zum Osten und zum Süden ausbauen. Von Russland bis China, Lateinamerika bis Südafrika sollten Staat und Privatsektor die internationalen Verbindungen vertiefen. Jahrzehntelang haben wir uns darum bemüht, unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit denjenigen auszubauen, die uns direkt oder indirekt kolonisiert haben. Wir wollen mit allen Staaten der Welt gute Beziehungen, aber wir müssen wissen, wo unsere wirklichen Interessen sind.“
So der Präsident Syriens Baschar Al-Assad in Damaskus am 26.6.2012. (Junge Welt, 28.6.2012 ) .
Diese wenigen Worte des Präsidenten vor seinem Kabinett sind ein Meisterstück in Sachlichkeit, echte Diplomatie und nackter Realismus. Ist es eine Neuigkeit für Sonja Zekri, dass sich Syrien in einem Krieg mit einigen westlichen Industriestaaten konfrontiert sieht, genauer gesagt mit den USA und EU-Staaten? Der syrische Präsident hat seine Feinde aber nicht erwähnt, aber alle Welt weiß, welche Feinde Syrien in einen Krieg gestürzt haben. Sonja Zekri kennt die Feinde Syriens. Hat sie nicht einmal über die Waffen- und Geldlieferanten informiert, und zwar Saudi Arabien, Katar und die Golfemirate als solche signalisiert? Nun sind diese nur Marionetten. Hinter ihnen stehen die wahren Mächtigen, die Puppenspieler, der Kriegsblock USA/EU. Das hat Sonja Zekri nicht erkannt, weil sie selbst bedenkenlos vor diesem mächtigen aggressiven Block paralysiert bleibt und sich als Marionette für Lug und Trug benutzen lässt. Ihr unprofessioneller SZ-Kommentar „Theaterdonner in Genf“ vom 29.6.2012 ist ein zynisches und armseliges Zeugnis, noch ein Propagandastück dafür, wie wenig Sonja Zekri („zri“) und ihre NATO-USA von Politik und Diplomatie verstehen, nämlich Null.

2. Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan konzipierte im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga einen Friedensplan für Syrien. Es wird keinen neuen Friedensplan geben. Dieser Wunsch stammt aus dem Westen, aus dem State Department, das vergebens auf einem falschen, gefährlichen Ziel beharrt, nämlich ein Regime-Wechsel in Syrien. Der Friedensplan von Kofi Annan sieht kein Regime-Wechsel vor, sondern er strebt nach Verhandlungen und Dialog zwischen Regierung und Opposition. Aufgrund dessen hat der Syrien-Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga Kofi Annan vorgeschlagen, in Syrien eine nationale Einheitsregierung zu bilden, der Vertreter sowohl der heutigen Behörden als auch der Opposition angehören würden, meldet Reuters unter Hinweis auf diplomatische Quellen. Wie die Agentur betont, wird Annans Vorschlag eines der Hauptthemen der Erörterung bei dem internationalen Treffen zu Syrien am 30. Juni in Genf sein. Eben darauf habe sich die Weltgemeinschaft geeinigt, indem sie den friedlichen Regelungsplan von Kofi Annan, Syrien-Sonderbeauftragter von Uno und Arabischer Liga, unterstützt hatte, betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow.
Völlig falsch ist deshalb die Behauptung im SZ-Untertitel (28.6.2012): „Annan beruft Kontaktgruppe nach Genf ein, um neuen Friedensplan zu erarbeiten“. Dieser Satz enthält eigentlich eine doppelte Falschheit:
a) Annan beruft keine "Kontaktgruppe nach Genf ein" und
b) wird es keinen "neuen Friedensplan" geben.
Ist diese Desinformation - oder besser gesagt diese Falschinformation - absichtlich aus einer US-Ecke der SZ-Journalistin Sonja Zekri zugeflüstert worden?
Bei dem Treffen in Genf handelt es sich nicht um die Kontaktgruppe, die am 7.6.2012 von Kofi Annan in New York vorgeschlagen wurde. Die irrende Behauptung von Zekri ist eine wiederholte falsche gravierende Verwechslung bei der SZ. Schon Mitte Juni desinformierte bereits Stefan Kornelius plump und inkompetent verwirrt über die in vollem Gang befindlichen diplomatischen Aktivitäten zu Syrien: Der Vorschlag von Kofi Annan, eine Kontaktgruppe zu bilden mit Russland, China und Iran und die russische Initiative, eine internationale Konferenz zu Syrien einzuberufen unter dem Vorsitz von Kofi Annan. Die wiederholte falsche Tatsachenbehauptung der SZ lässt eine gezielte Operation vermuten, die zum Zweck hat, die Öffentlichkeit zu verwirren, was Kofi Annan, die UN und Russlands diplomatische Aktivitäten zu Syrien angehen, weil sie der US-Agenda im Weg sind. Die Phönix-Runde vom 27.6.2012 um 22.15 Uhr mit dem Titel „Nach dem Abschuss. Eskaliert der Syrien-Konflikt?“ bewegte sich auffallend in derselben Richtung gezielter Vernebelung und Propaganda.
Frank Nienhuysen bestätigt diesen Eindruck in seinem SZ-Artikel vom 29.6.2012: „Vorsichtige Absetzbewegungen“. Dort berichtet er professionell und so sachlich, wie es ihm möglich ist, über die bevorstehende Konferenz und zitiert diesbezüglich eine russische Erklärung. So hat er die vorherige Fälschung seiner Kollegin Zekri korrigiert und widmet sich der Syrien-Konferenz in Genf, ohne sie mit der Kontaktgruppe zu verwechseln. Wichtig und interessant ist auch, dass Nienhuysen auf eine begründete Kritik des russischen Außenministers eingeht: „Der russische Außenminister nannte es einen Fehler, dass Iran vom UN-Beauftragten Kofi Annan keine Einladung erhielt. „Iran ist ohne Frage ein einflussreicher Spieler in dieser Situation“, sagte Lawrow. Die USA hatten eine Teilnahme Teherans abgelehnt,...“ Zweifellos ist es ein großer Fehler, Iran nicht bei der Syrien-Konferenz zu haben. Dass der Iran-Konferenzausschluss auf die USA zurückgeht, ist gewiss ein Misserfolg der USA-“Diplomatie“, die berüchtigt ist für ihre Erpressungen, Bestechungen und andere Mafia-Methoden. Immerhin irrt sich der Journalist Frank Nienhuysen gewaltig oder zeigt sich propagandistisch blind und tendenziös, als er „die russische Regierung, immer stärker in der diplomatischen Isolation“ sieht. Im Gegenteil: Gerade aus Russland kam die Initiative zur internationalen Syrien-Konferenz, wie sie jetzt in Genf stattfinden wird. Und gerade Russland unterstützt voll und ganz den Friedensplan von Kofi Annan. Sicherlich hat Syrien zu entscheiden, was es will, nicht die USA, die über Syrien nicht zu bestimmen haben. Diesen selbstverständlichen Standpunkt teilen nicht nur Russland und China sondern auch Teheran, Bagdad, Paris, Pretoria und Tokio unter vielen anderen Kanzleien der ganzen Welt. Aus den USA ist nichts zu hören, außer das Getrommel für einen Regime-Wechsel gemäß der Kakophonie von Zekri.
Also wer isoliert sich immer weiter?
Russland wird laut russischem Außenminister Sergej Lawrow bei der internationalen Konferenz zu Syrien in Genf am 30.6.2012 weder eine äußere Einmischung in dieses Land noch ein Aufdrängen von Regelungsformeln unterstützen. „Jede beliebige Einmischung von außen her oder ein Aufdrängen von Rezepten werden und können wir nicht unterstützen“, äußerte Lawrow am 27.6.2012, nach Verhandlungen mit seinem tunesischen Amtskollegen. (Ria Novosti)
Die Notwendigkeit einer Übergangsperiode für die Überwindung der Folgen der Krise in Syrien sei offensichtlich, so Lawrow. Wie genau diese Periode gestaltet werde, müsse das syrische Volk entscheiden. „Über die Gestaltung dieser Übergangsperiode wie auch über ihren Mechanismus beziehungsweise Mechanismen muss das syrische Volk im Kontext eines nationalen Dialogs zwischen der Regierung und allen Gruppen der Opposition entscheiden“, heißt es aus Moskau. (Ria Novosti) Die US-Agenda jedenfalls sieht anders aus.
Es gebe keinen abgestimmten Entwurf eines Abschlussdokuments der Syrien-Konferenz in Genf, führte Lawrow weiter aus. (Ria Novosti)

3. Der Informationsminister Syriens machte die EU, arabische und internationale Organisationen für das Massaker und Zerstörung eines syrischen TV-Senders am 27.6.2012 verantwortlich, wie die staatliche syrische Agentur SANA berichtete. Das verschweigt Sonja Zekri, und die gesamte SZ. Von der syrischen Nachrichtenagentur SANA müsste die SZ-Redaktion aber weiter wissen: „Mit diesem Verbrechen haben die Täter nur die Entscheidung der Arabischen Liga umgesetzt, welche die syrische Stimme zum Schweigen bringen will“. Hier ist nur anzumerken, dass die Arabische Liga bisher unter Kontrolle der arabischen Reaktion steht und deshalb wäre es präziser und nur fair, die perverse Entscheidung nicht der ganzen Arabischen Liga anzulasten, sondern allein den Golfstaaten, vor allem Saudi-Arabien.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hält es für unzulässig, dass europäische und arabische Länder die Berichterstattung der syrischen Massenmedien blockieren. Die Regierungen müssten die Rede- und Medienfreiheit sichern, sagte Sergej Lawrow in Moskau in einer Pressekonferenz am 27.6.2012, die nach seinen Verhandlungen mit dem tunesischen Amtskollegen Rafik Abdessalam stattfand.
„Dies bedeutet, keine unbequemen Sender zu schließen, wie die EU-Mitglieder und die Mitglieder der Arabischen Liga das in Bezug auf etliche syrische Massenmedien getan haben“, so Lawrow. Ihm zufolge hält Russland auch die in der letzten Zeit häufig gewordenen bewaffneten Angriffe auf Journalisten und Medienbüros, die in Krisengebieten eingesetzt sind, für unzulässig. „Zu unserem großen Bedauern wird dies selbst für manche Regierungen zur Norm.“
Der russische Außenminister ging auf den jüngsten Überfall auf einen regimenahen privaten Fernsehsender in Damaskus ein. „Ich habe bisher nicht gehört, dass derartige Akte von westlichen Kollegen entschieden verurteilt wurden. Das ist bedauernswert“, so Lawrow.
Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, riet den Journalisten von einer parteiischen Berichterstattung ab, wobei nur eine der syrischen Konfliktseiten beschuldigt wird. „Es kommt darauf an, von einfältigen Berichten abzusehen, die nur Losungen enthalten, denen zufolge das Regime (in Syrien) verbrecherisch ist und gestürzt werden muss. Derartige Berichte flößen den Bürgern gewisse ideologische Klischees ein.“
Lawrow zufolge müssen die Weltmedien mit Fakten berichten, dass neben den Regierungskräften auch einzelne bewaffnete Formationen der Opposition an der Gewalt in Syrien beteiligt sind. (Ria Novosti)

4. Am 30.6.2012 findet die internationale Konferenz zu Syrien statt, die auf eine Initiative Russlands zurückgeht, nämlich wie es Russland schon früher vorhatte und in Moskau am 12.6.2012 bekannt gab. Die Kontaktgruppe ist eine andere Sache, die lediglich aus drei von Kofi Annan vorgeschlagenen Ländern besteht: Russland, China und der Iran. Die Kontakt-Gruppe braucht keine internationale Konferenz, um sich zu treffen. Dagegen ist eine internationale Konferenz zu Syrien sehr wichtig, um die Staaten, die auf die Konfliktparteien in Syrien Einfluss nehmen können, in die richtige Richtung zu bewegen, so dass die aus dem Ausland angestiftete Gewalt gestoppt wird und mit ihr die Terrorakte und Überfälle der vom Ausland finanzierten und bewaffneten Opposition. Deshalb drückte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin am 26.6.2012 in New York die Hoffnung aus, dass die Konferenz den Bemühungen um die Beilegung des Syrien-Konfliktes einen starken politischen Impuls geben werde. Unter den Teilnehmern der Syrien-Konferenz müssen laut Russlands Chefdiplomaten Sergej Lawrow die ständigen Mitgliedsländer des Weltsicherheitsrates Russland, die USA, Frankreich, Großbritannien und China sein sowie Katar und Saudi-Arabien sowie Syriens Nachbarländer Libanon, Jordanien, Irak, die Türkei und der Iran wie auch internationale Organisationen (die Arabische Liga, die Europäische Union). (Ria Novosti 21.6.2012)
Die US-amerikanische trügerische und erpresserische „Diplomatie“ ist weitgehend bekannt. Möglich ist alles, auch im Hinblick auf die Konferenz zu Syrien am 30.6.2012. Was ist von einem Aggressor-Staat zu erwarten, der unbehelligt die Gewalt in Syrien durch Waffen und Geld unterstützt und sich dabei reaktionärer arabischer US-Marionettenstaaten wie Katar und Saudi Arabien bedient?

5. Falsch ist jedenfalls weiter die SZ-Behauptung, dass „die 300 Beobachter der Vereinten Nationen … ihre Arbeit in Syrien nicht wieder aufnehmen werden“. Das entspricht lediglich der negativen Haltung, ja dem Hindernis der Kriegstreiber gegenüber der UN-Beobachter Mission, um somit freie Bahn für ihre Gewalt zu bekommen. Die Wahrheit ist: Ungeachtet der eskalierenden Gewalt wollen die UN-Beobachter Syrien nicht verlassen. Sie seien entschlossen zu bleiben, sagte der Leiter der Mission, Robert Mood, in New York am 19.6.2012. Spekulationen über den kompletten Abbruch der Mission seien verfrüht. „Wir gehen nirgendwo hin“, bekräftigte der norwegische General Robert Mood. Um die Mission wiederaufzunehmen, müssten sowohl die Regierung als auch die Opposition den Beobachtern Bewegungsfreiheit zusichern, sagte General Mood. Die Regierung habe ihm ein solches Versprechen in den vergangenen Tagen bereits gegeben, nicht aber die Opposition. (Meldung von 22.6.2012). Ist es zu viel verlangt, dass die SZ richtig und wahrhaftig korrekt berichtet oder hat sie bestimmte Instruktionen zu befolgen?

6. Die ganze Welt weiß, dass Syrien in einen Bürgerkrieg abgleiten könnte, sollte der Friedensplan von Kofi Annan nicht von den bewaffneten Gruppen respektiert werden. Was und wie könnte der UN-Sicherheitsrat etwas daran ändern, sollte er „einschreiten“? Hat die SZ jemals über die dringende Notwendigkeit geschrieben, die Waffenlieferung und Finanzierung der Rebellen zu stoppen und zu unterbinden?
Die unmenschliche Abnormität, die von der Brutalisierung der US-Außenpolitik ausgeht, muss definitiv gebremst werden. Die „Politik“ der Sanktionen gegen unschuldige Länder und Völker hat aufzuhören. Sie ist gegen die wahren Verbrecher und Friedensstörer zu dirigieren, gegen diejenigen Mächtigen, die durch ihre böse Einmischung alle extremen Missstände verursacht haben.
Die Zukunft jedes Landes gehört seinem eigenen Volk allein. Diese Selbstverständlichkeit musste sich der US-Präsident Barack Obama von Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem G-20 Gipfeltreffen in Los Cabos (18./19.6.2012) sagen lassen. Wladimir Putin erklärte, niemand habe das Recht, für andere Nationen zu bestimmen, wer an die Macht gebracht oder von der Macht vertrieben werden solle. Dies sei Sache des syrischen Volks. China vertritt denselben Standpunkt. Dass sich eine US-amerikanische Position mittels Macht und Gewalt durchsetzt, kommt nicht in Frage. Ein derartiges Vorgehen ist zerstörerisch und strikt abzulehnen. Überall. Seit dem Dritten Reich hat kein Staat bis auf die USA die Gewalt über das Recht gestellt. Kein Volk, kein Land der Welt wird sich jemals aus freiem Willen freudig dem Diktat der Gewalt unterwerfen.
Die SZ-Redaktion muss sich ihrer medialen Verantwortung vor der Öffentlichkeit gewachsen zeigen: Jeder Versuch, das Primat des Rechts mit Positionen der Barbarei zu vermengen, um politische Gefolgschaft von möglichst vielen Seiten zu erhalten und Konflikten mit Anhängern und Gefolgschaft einer Hegemonialmacht aus dem Weg zu gehen, wird über kurz oder lang scheitern, denn Positionen, die zu Fälschungen, Widersprüchen oder Zweideutigkeit führen, wird kaum jemand Vertrauen schenken.

Vom deutschen Rechtsgelehrten und Politiker Carlo Schmid (1896-1979) können Redakteure viel lernen, ihn begreifen und dann aktuelle Konsequenzen ziehen: „Die Völker- und staatsrechtliche Souveränität verlange „gerade für ihre konstitutionellen Grundlagen die Unabhängigkeit von fremdem Willen“. Das gilt auch für die deutsche Regierung und die Bundestagsfraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait