Die internationalen Aktivitäten zu Syrien mit einer unklaren Rolle des Auswärtigen Amtes und zugehörige Propaganda-Mühlen laufen auf Hochtouren, Anlass zu einer Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 13.6.2012, Titelseite:
„Russland ergreift im Syrien-Konflikt die Initiative“
von Stefan Kornelius und Sonja Zekri

Das Gebot der Stunde:
Abmahnen einer kriminellen Außenpolitik

Die Redaktion der Süddeutschen Zeitung (SZ) fühlt sich ertappt und als Alibi für ihre ständige Sabotage der russischen und UN-Anstrengungen, den Kofi-Annan-Plan durch eine politische Lösung – keine militärische – umzusetzen, lässt sie einen desinformativen Artikel auf der Titelseite (13.6.2012) erscheinen: „Russland ergreift im Syrien-Konflikt die Initiative“. Im Artikel wird Verwirrung gestiftet, entweder aus Ignoranz der von dem UN-Sonderbeauftragter Kofi Annan und Russlands Außenminister Sergej Lawrow unternommenen verschiedenen diplomatischen Schritten oder aus Kalkül. Stefan Kornelius als Chef des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung, trägt also die Verantwortung dafür. Sonja Zekri ist längst als NATO-Liebling vorbelastet. Kornelius ist ein Redakteur aus Bush-Zeiten, dessen bedenkenlose Neigung zum Militarismus vielerlei Prüfungen bestanden hat. Als Präsident Obama am Anfang seiner Amtszeit (Februar 2009) die nukleare Abrüstung vorschlug, stellte sich Stefan Kornelius dagegen und formulierte den banalen beschämenden Satz, niemand mache Karriere, wenn er über Abrüstung schreibe. Plump und einfach gestrickt glaubt er jetzt, die US-Regierung als zuverlässige Quelle zitieren zu dürfen, um neue Massaker in Syrien zu vermelden, die der syrischen Regierung anzulasten wären. Sollte Stefan Kornelius kein Agent der US-Gewaltfraktion sein und lediglich aus Ignoranz, Mangel an Professionalität oder Bequemlichkeit in einer armseligen Verwechslung der Tatsachen zum Opfer gefallen sein, ist die SZ-Redaktion verpflichtet, die falsche inkorrekte Darstellung zu korrigieren, und zwar gründlich:
Es gibt erstens Kofi Annans Friedensplan mit sechs Punkten, und es gibt zweitens Kofi Annans neue Initiative oder neuen Vorschlag vom 7.6.2012 in den Vereinten Nationen, der drittens nicht mit der russischen Initiative für eine Syrien-Konferenz zu verwechseln ist. Es handelt sich um drei verschiedene Dinge. Sie zu unterscheiden, verlangt nicht viel Intelligenz, sondern nur eine wachsame Aufmerksamkeit von jedem Redakteur.

1. Friedensplan von Kofi Annan

Erst als Kofi Annan UN-Vermittler für Syrien ernannt wurde, hat er im vergangenen April seinen Friedensplan mit sechs Punkten strukturiert und in Damaskus nach erfolgreichen Gesprächen mit dem syrischen Außenminister und dem Präsident Baschar Al-Assad die Zustimmung für seinen Plan seitens der syrischen Regierung bekommen, nicht aber seitens der bewaffneten Opposition, die sich bisher weigert, den Plan zu unterzeichnen. Deshalb konnte der Friedensplan nicht vollkommen umgesetzt werden, denn es fehlt eine Seite, die ihn anerkennt, nämlich die bewaffnete Seite. Die bewaffneten Aufständischen werden von verschiedenen Ländern mit Geld und Waffen unterstützt. Zu diesen Ländern zählen eingestandenermaßen die USA, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Aufgrund dessen stellt sich die Frage vor der Öffentlichkeit und vor der Völkergemeinschaft, wie man potentielle Aggressoren heute stoppen kann und die Politik in den völkerrechtlichen Rahmen für internationale Handlungen zurückweist. Waffen nicht zu liefern, dafür keine Finanzierung zu arrangieren, sie wegzulegen, ist umgehend erforderlich. Es ist eine dringende primäre Verpflichtung für Länder, die wirklich an die Menschen denken, um Mord und Totschlag durch Terror-Banden zu stoppen. Gerade diese kriminelle verwerfliche Lage ist durch die Medien anzuklagen. Schweigen ist Feigheit und Verrat gegenüber den Menschen in Syrien, die der vom Ausland angestifteten Gewalt und vom Ausland finanzierten, ausgebildeten und bewaffneten Terror-Banden ausgesetzt sind und täglich sterben.

Sanktionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Syrien sind im Kofi Annans Friedensplan nicht zu finden. Auch nicht eine Verurteilung des Regimes. Weniger noch die Forderung eines Regimewechsels, die lediglich aus dem State Department und republikanischen neokonservativen Ecke zu hören ist. Die Regierung in Damaskus kämpft seit Monaten gegen bewaffnete Aufständische und versucht, mit der Armee einige Städte von solchen Leuten zu befreien.
Stefan Kornelius und viele andere Journalisten der Nachkriegszeit sind in der ideologischen Mentalität des Kalten-Krieges befangen geblieben und glauben weiter an den guten amerikanischen Freund, von dem nichts Böses zu erwarten ist und dem sie immer weiter glauben, obwohl dieser amerikanische Freund weltweit mehrmals beim Lügen erwischt wurde. Diese Journalisten mit ihrem Kalten-Kriegs-Trauma machen bedenkenlos jede Propaganda-Masche aus den USA mit. Dagegen ist für sie alles, was aus Russland kommt, grundsätzlich erst einmal verdächtig oder nicht gut. So simpel, so manichäisch, so dumm. Diese tödliche Blindheit muss aufhören. Das Entlarven und Abmahnen einer kriminellen Außenpolitik des größten Verbündeten Deutschlands ist das Gebot der Stunde und erforderlich auf allen Ebenen.

2. Kofi Annans neuester Vorschlag:
Eine Syrien Kontakt-Gruppe mit Russland, China und der Iran.

Kofi Annan ist ein hoch erfahrener Diplomat. Die intrigante damalige Blockade einer politischen Lösung gegenüber dem Irak, welche die USA und andere Länder im UN-Sicherheitsrat verfolgten und schließlich zweimal erreichten, ist eine infame Tatsache, die ein Diplomat mit dem Format von Kofi Annan nicht vergisst. Daraus ist viel zu lernen. So ist er bestens gegenüber Sabotage-Manövern vorbereitet. Er lässt deshalb jetzt nicht zu, dass sein Plan zum Scheitern erklärt wird, wie es lancierte und propagierte Lügen bereits tun. Nach dem Massaker in Hama am 7.6.2012, kehrte Kofi Annan dem UN-Sicherheitsrat sofort den Rücken und begab sich direkt zur UN-Vollversammlung, um seine neue Initiative vorzulegen, eine Syrien-Kontakt-Gruppe mit Russland, China und Iran.

Aber im Gefolge der USA vernebelt Kornelius diesen Schachzug. Dazu handelt er wie es ein Agent tun würde, nämlich Verwirrung stiftend. Desinformativ verdreht er vollkommen Annans Vorschlag. Er verzichtet darauf, die einzigen drei vorgeschlagenen Länder zu erwähnen, nämlich China, Russland und Iran, und bringt den Vorschlag Annans fälschlich mit Ländern in Verbindung, die gerade eine politische Lösung für Syrien blockieren, nämlich Saudi Arabien, die Golfstaaten und andere. Selbstverständlich wurden solche bekannten, den Frieden störenden kriegstreiberischen Länder, wie die Golf-Emirate und Saudi Arabien, von dem UN-Friedensstifter nicht vorgeschlagen. Daher lassen die USA in ihrer Verzweiflung ihren Zorn spüren, auch mittels eines Kornelius , der sich unverfroren dazu erdreist, nicht nur den Annan-Vorschlag, sondern auch die Position Russlands mit Unrichtigkeiten zu vermengen, als beide nicht länger in der SZ zu verschweigen sind. Deshalb der starke Mischmasch, ein Cocktail von schlechtester Qualität und Nichtigkeit im SZ-Artikel (13.6.2012) von Stefan Kornelius „Russland ergreift im Syrien-Konflikt die Initiative“, mit dem nichts anzufangen ist.

Frankreich ist das erste europäische Land, das die aktuelle Initiative von Kofi Annan, einer Syrien-Kontaktgruppe mit China, Iran und Russland, begrüßt. Deutsche Medien berichten jedoch nicht darüber. Ist ihnen verboten, darüber zu informieren? Sollen sie nach Anweisungen im Sinne einer US-Blockade schweigen und die Handlungen von Kofi Annan torpedieren?

Die Aufgabe der Syrien-Kontaktgruppe besteht darin, beide Seiten, Regierung und Opposition an einen Tisch zu bringen, um den nationalen Dialog in Syrien endlich zu ermöglichen. Also das Arbeitsfeld der Syrien-Kontaktgruppe ist in Syrien, in Damaskus, nicht in Moskau, wie Stefan Kornelius weiter desinformiert.

Sollte es wahr sein, wie in einer Kolumne der SZ auf Seite 8 am 14.6.2012 zu lesen ist, dass das Auswärtige Amt den Weg zu einer politischen Lösung von Russland „beschrieben“ braucht, laut dem Sprecher des Außenministeriums, bevor es sich dem Ziel einer politischen Lösung für Syrien anschließt, ist diese bizarre Reaktion aus dem Außenministerium nicht verwunderlich. Es handelt sich um die unwissende Reaktion des Außenministerium eines Landes, das historisch niemals politisch den Frieden erreichen konnte, nachdem es ihn zweimal zerstörte, ein Land, das nicht politisch wusste, mittels einer großen Koalition der friedfertigen Kräfte den Faschismus zu überwinden und dessen Unfähigkeit mit einem auslöschenden Weltkrieg bezahlte, also ein Land, das überhaupt keine Kenntnis, keine Erfahrung und kein geistiges Vermögen hat, politische Wege zu erfassen und sie vernünftig zu gehen. Im Gegensatz zu Deutschland zeichnen sich andere Länder genau dadurch aus, politisch entwickelter zu sein, wie gerade Syrien, oder auch Chile und Spanien, die den Weg des friedlichen Wandels aus Diktaturen gingen, ohne ausländische Einmischung, also ohne Bürgerkrieg.

Das Referendum in Syrien am 26.2.2012 war als erster Schritt auf dem Weg zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie zu begrüßen, das trotz aller internen Schwierigkeiten und Gewalt von aufständischen Gruppierungen mit einer Beteiligung von 57,4% der syrischen wahlberechtigten Bevölkerung stattfand. Diese Beteiligung war ein bedeutendes Signal in einem Land, wo die Schießereien von aufständischen Gruppierungen die Leute täglich an Leib und Leben gefährden. Ungefähr dieselbe Wahlbeteiligung gibt es in Ländern, wo solche Gefahr nicht existiert, wie bei den jüngsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen festzustellen war. Zieht das Auswärtige Amt keine Konsequenzen daraus? Das Ergebnis des Referendums zugunsten des regierenden Präsidenten Bashar-Al-Assad, der eine Verfassungsreform damit vorschlug, bestätigte die vorherige Umfrage eines britischen Instituts und die Einschätzung von Jürgen Todenhöfer, ehemaliger CDU-Abgeordneter, der in Damaskus mit Präsident Assad gesprochen hatte und sich danach für die Wahlkonsultation aussprach (FAZ vom 12.12.2011).

Kurz und bündig, den politischen Weg in Syrien beschreibt nicht Russland, nicht das Ausland, sondern das syrische Volk selbst, denn es handelt sich um seinen Weg, um seine Zukunft. Russland will nur dabei helfen, China und Iran auch, diesen friedlichen Weg in Syrien zu ermöglichen. Jämmerlich kontraproduktiv und unangebracht war die Erklärung des deutschen Außenministers, den „politischen Druck auf Syrien weiter zu erhöhen“ angesichts der diplomatischen Bemühungen, die voll im Gang sind, um einen Ausweg aus der Krise zu finden und angesichts der eindeutigen Manifestation des syrischen Volkes im Referendum am 26.2.2012, das beweist, dass das syrische Volk seine Zukunft selbst in die Hand nimmt. Das ist eine eindeutige Antwort genug für ein deutsches Außenministerium, das angibt, den politischen Weg Syriens nicht zu wissen.

Dass sich die USA vehement wehren gegen die Einbeziehung Irans in eine Syrien-Kontaktgruppe, um eine politische Lösung in Syrien zwischen der Regierung und der Opposition zu ermöglichen, verwundert niemanden. Vernünftige Vorschläge nicht zur Kenntnis zu nehmen und wie aufgeschreckte Hasen vor ihnen zu fliehen, ist eine lächerliche Gewohnheit in solchen Kreisen. Vor den Diplomaten der ganzen Welt sich der Lächerlichkeit preisgebend ergriffen die Delegierten der USA gefolgt von ihren EU-Kollegen zweimal die Flucht aus der UN-Vollversammlung, als der iranische Präsident seine zutreffende Rede zur aktuellen Weltpolitik hielt, und zwar 2010 und 2011. Die Dekadenz solcher Mächte kennt nicht einmal eine Selbstachtung. Sie stellen sich so mit ihrer nackten Inkompetenz vor aller Welt bloß, der sie nichts mehr anzubieten haben. Die amerikanisch-zionistische Konstruktion eines Atomstreits gegen den Iran hat sich schon beim letzten Treffen in Bagdad in Luft aufgelöst, als Teheran die sinnlosen tauben Gespräche in Bagdad am 21. 22. und 23.5.2012 unterbrach und sich bereit erklärte, in Moskau an einem weiteren Treffen teilzunehmen, angesetzt für 17.-19.6.2012. Inzwischen haben Russland und China das Recht Irans öffentlich betont, die nukleare Energie für friedlichen Zwecken zu nutzen mit Unterstreichung der friedlichen Zwecke, denn weder Russland noch China haben ein Interesse an der Proliferation von Massenvernichtungswaffen.

3. Russische Initiative:
Eine Konferenz über Syrien in Moskau unter dem Vorsitz von Kofi Annan.

Auf einer Pressekonferenz nach den konstruktiven Gesprächen zwischen dem russischen und dem iranischen Außenminister in Teheran am 12.6.2012 wurde bekannt gegeben: „Wir führen einen intensiven vertrauensvollen Dialog zu regionalen Problemen. Natürlich nahm dabei die Lage in und um Syrien viel Raum ein, insbesondere im Hinblick auf den jüngsten russischen Vorschlag, eine internationale Syrien-Konferenz nach Moskau einzuberufen.“ An dem Treffen in Moskau sollten alle wichtigsten Akteure teilnehmen, darunter auch die Islamische Republik Iran.
Diese russische Initiative ist bisher noch nicht vollkommen konkretisiert. Warum bezieht sich Stefan Kornelius nicht auf die authentische Erklärung von Sergej Lawrow? „Wir verteidigen nicht das Regime, sondern die Chancen auf Stabilität in dieser Region und der islamischen Welt. Wir verteidigen das Völkerrecht,“ betonte Sergej Lawrow. (Ria Novosti, 9.6.2012, 20.32 Uhr) Wie die Syrien-Krise gelöst werde, sei ausschlaggebend dafür, wie die Welt in Zukunft aussehen werde. Ob die Welt sich auf die UN-Charta stützen oder eine Welt sein werde, wo die reine Barbarei gelte, sieht völlig zutreffend der russische Außenminister Sergej Lawrow. „Davon, wie die anhaltende Syrien-Krise ausgeht, hängen das zukünftige Kräfteverhältnis in der Welt und die Weltordnung ab, laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 9.6.2012 in Moskau. „Einige von denjenigen, die ein militärisches Eingreifen fordern, wollen (die bestehenden) zwischenkonfessionelle Zusammensetzung zerstören und Syrien zu einem Schlachtfeld um die Vormachtstellung innerhalb der islamischen Welt machen,“ so Lawrow. Dies sei eine sehr gefährliche Tendenz. Russland werde alles in seiner Kraft stehende tun, um eine solche Entwicklung zu verhindern.

Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, hat Teheran am Mittwoch 13.6.2012 besucht, um mit den iranischen Behörden die Situation in Syrien zu besprechen im vollen Einklang mit dem neuesten Vorschlag von Kofi Annan. Schwerpunkt der Gespräche war die generelle Lage im Nahen Osten und Nord-Afrika, wobei der laufende Wandlungsprozess in der arabischen Welt und die Situation in Syrien besondere Aufmerksamkeit bekam. Der wichtigste Punkt der Agenda bestand darin, sich über die Umsetzung des Plans des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan für Syrien zu verständigen und darüber, wie die Probleme auf diesem Weg wegzuschaffen sind. In diesem Zusammenhang hat Sergej Lawrow die russische Initiative angesprochen, eine internationale Konferenz über Syrien zu organisieren. Teilnehmer und Datum hat Russland noch nicht bekannt gegeben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Vorschlag Russlands bekräftigt, eine internationale Syrien-Konferenz nach Moskau einzuberufen. „Diese Initiative Russlands soll zum einzigen Format bei der Förderung der Anstrengungen zur Erfüllung der vom Weltsicherheitsrat verabschiedeten Resolution werden, mit denen der Syrien-Plan des UN-Sondergesandten Kofi Annan gebilligt worden war,“ sagte Lawrow am 12.6.2012 in Moskau.

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte die Initiative Russlands, eine Syrien-Konferenz nach Moskau einzuberufen. (Meldungen von 12.6.2012)

Aus Teheran verlautet, der Iran werfe einigen Ländern vor, die Gewalt in Syrien mit Waffenlieferungen an die Regimegegner und den Einsatz eigener Truppen anzuheizen. Die von Moskau angebotene Syrien-Konferenz biete hingegen die Chance, das Blutvergießen zu beenden. Teheran sicherte Moskau Unterstützung bei der Lösung des Syrien-Konfliktes zu. Die Krise in Syrien könne nur in Gesprächen zwischen Regierung und Opposition gelöst werden, ohne Einmischung von außen, sagte der iranische Außenminister, Ali Akbar Salehi nach Angabe der dpa. Sergej Lawrow erklärte, Moskau ist daran interessiert, Syrien und den syrischen Staat intakt gegen Desintegration zu halten. Was in Libyen geschehen ist, darf sich in Syrien nicht wiederholen. Es war Zerstörung und Terror in weitestem Ausmaß, deren verheerenden Folgen noch wahrzunehmen sind. Gegenüber dem Standpunkt von Hillary Clinton (ARD-Tagesschau von 13.6.2012 um 20 Uhr und Kolumne „Waffen für den Bürgerkrieg“ von SZ am 14.6.2012) sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, alle russischen Abkommen mit der syrischen Regierung beziehen sich auf Verteidigungswaffen und Equipment und sind mit dem internationalen Gesetz konform, während Washington dabei ist, Waffen an Rebellen und bewaffnete Aufständische zu senden. Die Folgen sind für alle Welt bekannt.

Russische Diplomaten, an erster Stelle der russische Außenminister Sergej Lawrow, sind hoch gebildet und verfügen über lange Erfahrung seit der Zeit eines konstruierten verderblichen Kalten Krieges, gerade und vor allem gegenüber einer gefährlichen ambitionierten Supermacht. Alle Aggressionskriege danach sind von Russland und China vor der Weltstaatengemeinschaft stark angeklagt und verurteilt worden. Die konstante Ablehnung Chinas und Russlands irgendeiner UN-Resolution zu Syrien, die von westlichen Sponsoren vorangetrieben wird, hat ihre Wurzeln und Begründung in der schrecklichen jüngsten Erfahrung innerhalb der UN mit westlichen Aggressoren unter USA-Leitung: mehrfach Irak, Afghanistan, Jugoslawien, zuletzt Libyen. Darüber herrscht ein verwerfliches Schweigen in deutschen Medien.

Auch Peking ist dabei, mit der Weltstaatengemeinschaft zusammen zu arbeiten, um die Gewalt in Syrien durch alle möglichen politischen Mittel zu reduzieren. China studiert jetzt diesbezüglich Vorschläge aus Russland und von Kofi Annan.

Der Präsident Russlands gilt als Anker und Anstoß zugleich für eine dringende Wende in den internationalen Beziehungen, die wieder auf zivilisatorischer Grundlage zu unterhalten und zu entwickeln sind, das heißt auf der Grundlage des Völkerrechts, weit entfernt von der aktuellen Barbarei und Gewalt-Brutalisierung, die von USA/Israel ausgeht und von ihrem bedenkenlosen dummen Gefolge. Der russische Präsident mit einer professionellen koordinierten Arbeit für die Umsetzung des Friedensplans von Kofi Annan in Syrien stört die US-amerikanisch-zionistische Gewaltfraktion ungemein. Jetzt kommt hinzu, dass Russland die destruktive US-Außenpolitik zu Syrien nicht mitmacht, sondern sich ihr aktiv und begründet entgegenstellt. Dazu passt die Wühlarbeit im Sinne der Gegner einer politischen Lösung in Syrien, wie sie ein Stefan Kornelius und andere Redakteure der Medien leisten. Hinterhältig verdrehen sie die Anstrengungen für den nationalen Dialog in Syrien. Vokabeln wie „robust“ „Zähne geben“ und andere importierte Floskeln aus dem Arsenal der US-NATO-PR sind immer dort zu finden, wo solche unverbesserliche Figuren die Sache der Kriegstreiber fördern, um die Sache der Friedensstifter zu sabotieren. Die Süddeutsche Zeitung entlarvt schamlos ihre Tendenz im Sinne dieser verheerenden Anti-Syrien-Kräfte.

Kofi Annan braucht von der EU eine zuverlässige aufrichtige Unterstützung bei seinem hervorragenden Kampf gegen Kriegstreiber und Waffenschieber, die Syrien destabilisieren wollen, anstatt diesem armen Land bei einem friedlichen Wandel zu helfen. Dazu ist es erforderlich, dass die Medien definitiv aufhören, in die niederträchtige Sabotagetendenz zu verfallen. Wer hat Interesse daran? Wer hat Interesse an einem solchen mörderischen Unternehmen mit medialer Deckung?

Auffälliges, offensichtlich kalkuliertes und konzertiertes Schweigen herrscht zu den diplomatischen Anstrengungen von Kofi Annan, von Russland, China und vielen anderen Staaten, wie insgesamt die BRICS-Staaten. Es besteht aktueller Handlungsbedarf, über die konstruktiven Anstrengungen Russlands zu berichten, und zwar ausführlich und authentisch nach den Erklärungen seines Außenministers, die bekannt werden und bekannt zu geben sind, ohne Verdrehung. Gerade Russland arbeitet voll und ganz im Sinne von Kofi Annans Bemühungen, um die Brutalisierung in Syrien zu stoppen. Saboteure und Blockierer dieser Anstrengungen sind dagegen zu entlarven und öffentlich anzuprangern.

Die Welt erlebt die skrupellose Brutalisierung der Weltpolitik. Es sind abstoßende Schwerverbrecher, Unmenschen, die ihre gewalttätigen Plänen auf höchster Ebene planen und orchestrieren und die man nur verachten und zurückweisen kann. Sie gehören hinter Schloss und Riegel. Mit ihnen zusammen zu arbeiten und ihre monströsen Aktionen und Pläne zu decken, ist eine Schande. Leute, die das tun, sind ein Nichts und aus der Gesellschaft auszustoßen. Sie gehören an den Pranger der Öffentlichkeit und vor die Justiz.

Aufrichtige Redakteure, Politiker und Diplomaten sind aufgerufen, den menschlichen vernünftigen Weg zu erkennen und zu unterstützen, fern von dieser irrsinnigen mörderischen US-Außenpolitik, die mit der Existenz von Menschen in Syrien und der ganzen Menschheit spielt.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait