Das mediale Verschweigen der Anstrengungen Kofi Annans für eine politische Lösung in Syrien sowie andere diplomatische Aktivitäten zu Syrien geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Ria Novosti vom 9.6.2012, 20.32 Uhr,

Nachrichtensendung im Deutschlandfunk, 11.6. 2012, 10 Uhr,

SANA-Meldung, 11.6. 2012, 12.45 Uhr

ARD-Tagesthemen 11.6.2012
Internationale Beziehungen sind vor allem menschliche Beziehungen.
Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, ist ein lang erfahrener Friedensstifter seit seinem Amt als UN-Generalsekretär, als er sich schon 1997 unermüdlich gegen die Zuspitzung der Krise am Golf einschaltete, um die Lage dort zu entschärfen und einen zweiten militärischen Anschlag gegen den Irak und seine Bevölkerung zu verhindern. Auch damals haben westliche Mächte eine verhängnisvolle „Politik der Sanktionen“ betrieben und die Aufhebung solcher unmenschlichen Maßnahmen gegen das Land konnte nicht ernsthaft und konsequent erfolgen.
So unternahm der UNO-Generalsekretär Kofi Annan schon im Februar 1997 eine erfolgreiche Vermittlungsmission nach Bagdad, genauso wie es sein Vorgänger Javier Pérez de Cuéllar am Anfang der ersten Golf-Krise im Sommer 1990 gemacht hatte. Beide scheiterten an der aggressiven blockierenden US-Diplomatie, ebenso wie politische Initiativen des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow und der Arabischen Liga scheiterten.
Gemäß dem offiziellen vollständigen Bericht vom damaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan nach seiner hervorragenden Vermittlungsmission in Bagdad (Februar 1997) waren die verhängnisvollen Sanktionen gegen den Irak schon als ein Hindernis für eine umfassende stabile Lösung und als eine ungerechte Behandlung eines Landes erwähnt. Solche Sanktionen verursachten einen großen Schaden an der irakischen Bevölkerung.
Nach dem Bericht von Kofi Annan an den UN-Sicherheitsrat ein Jahr später (Februar 1998) war zu erwarten, dass sich die Völkergemeinschaft darüber Klarheit und Bewusstsein verschaffen und zeigen würde. Der irische UN-Diplomat in Bagdad während der Zeit der Regierung Kohl, Denis Halliday, hatte ebenso dieses gravierende Problem erkannt genauso wie Kofi Annan und trat deshalb zurück. Sanktionen, noch dazu solche, die wie gegen den Irak über acht Jahre bestanden, wirken gegen die Menschenrechte, indem sie den Menschen schaden und das Land ruinieren. Humanitäre Organisationen teilten damals und teilen heute ebenso diese besorgniserregende Auffassung. Auch Financial Times äußerte sich damals kritisch und realistisch darüber und plädierte für eine baldige Aufhebung der Sanktionen.
Eine ähnliche Situation gibt es heute hinsichtlich Syrien. Für die Öffentlichkeit und die Völkergemeinschaft stellt sich die Frage, wie man potentielle Aggressoren heute stoppen kann und die Politik in den völkerrechtlichen Rahmen für internationale Handlungen zurückweist. Waffen nicht zu liefern, dafür keine Finanzierung zu arrangieren, sie wegzulegen, ist immer möglich. Dies würde bedeuten, Mitgefühl und Intelligenz zu besitzen. Sich in andere Menschen einzufühlen, ist Teil von intelligentem Verstehen, eine Grundlage für menschliche Beziehungen: Internationale Beziehungen sind an erster Stelle und vor allem menschliche Beziehungen. Das verheerende deplazierte Vorhaben des deutschen Außenministers, Sanktionen und Zwangsmaßnahmen gegen Syrien auf die Tagesordnung des G-20-Gipfels Treffen im mexikanischen Los Cabos am 18. Juni zu setzen, wurde deshalb zutreffend bereits von China zurückgewiesen, da Syrien außerdem überhaupt nichts mit diesem Treffen zu tun hat, wie der Deutschlandfunk die Reaktion Pekings auf den unsäglichen Abweg des deutschen Außenministers sachlich bekannt gab (Deutschlandfunk Nachrichten, 11.6.2012, 10 Uhr).
Wie schon beim ersten Golf-Krieg 1991 bleibt die deutsche und die ganze europäische Bevölkerung gegenüber der Gewaltanwendung tief ablehnend eingestellt. Anstatt sich für die Stabilisierungsbemühungen des UN-Friedenstifters entsprechend zu engagieren, wie es die syrische Krise verlangt, bleiben deutsche Medien fassungslos. Ohne zu wissen, was kommentiert oder verbreitet werden soll, folgen sie weiter der Propaganda-Masche aus den USA, wie sie es in Zeiten des Kalten-Krieges schon immer getan haben, CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne eingeschlossen. Es ist längst an der Zeit, dass Politiker, Kommentatoren und Journalisten ihre Selbstsicherheit gewinnen und eine zivilisierte vernünftige Haltung bei sich selbst finden, befreit vom US-amerikanischen Korsett. Dazu braucht es nur den gesunden Menschenverstand.
Das Entlarven und Abmahnen einer kriminellen Außenpolitik des größten Verbündeten Deutschlands ist das Gebot der Stunde und erforderlich auf allen Ebenen. Schweigen ist Feigheit und Verrat gegenüber den Menschen in Syrien, die der vom Ausland angestifteten Gewalt und vom Ausland finanzierten, ausgebildeten und bewaffneten Terror-Banden ausgesetzt sind und täglich sterben. Gerade diese kriminelle verwerfliche Lage ist durch die Medien anzuklagen, auch durch NDR-Tagesschau und Tagesthemen, wenn sie über neue Gewalt in Syrien berichten.
Der Präsident Russlands ist ein Anker und ein Stoß für eine dringende Wende und eine notwendige zivilisierte Außenpolitik auf der Grundlage des Völkerrechts, weit entfernt von der aktuellen Barbarei und Gewalt-Brutalisierung, die von den USA-Israel ausgeht und von ihrem bedenkenlosen dummen Gefolge. Der russische Präsident mit einer professionellen koordinierten Arbeit für die Umsetzung des Friedensplans von Kofi Annan in Syrien stört die US-amerikanisch-zionistische Gewaltfraktion ungemein. Wie von der Süddeutschen Zeitung (SZ) in solcher Lage gewohnt, zeigt sie sich diesen infamen Kreisen untertänigst ergeben und macht sich zu ihrem Echo. Jüngster Beweis: Ein widerlicher und billiger Artikel unter der SZ-Rubrik Außenansicht am 11.6.2012 von einem unbekannten russischen „Schriftsteller“, der sich als Phantast bloßstellt, indem er über die Oktober-Revolution spinnt, als ob sie eine Prognose über das aktuelle Russland zuließe. Der Hass dieser seltsamen niederträchtigen Leute kennt keine Mäßigung, aber es ist klar, warum sie ihren Auftritt bekommen: Vladimir Putin und keine US-Marionette wurde am 4.3.2012 als neuer Präsident Russlands mit einer überwältigender Mehrheit (=63%) gewählt . Allein diese Tatsache brachte schon die US-amerikanische Propagandamaschine zum Heißlaufen gegen Russland. Jetzt kommt hinzu, dass Russland die US-Außenpolitik zu Syrien nicht mitmacht, sondern sich ihr aktiv und begründet entgegenstellt. Ein Grund mehr für weiteres Glühen der US-Propagandamaschinerie und der Montage aller möglichen Infamie, in Moskau und anderswo. Die hinterhältigsten Furien werden in den deutschen Medien losgelassen. Sie sollen offensichtlich alle Anstrengungen für den nationalen Dialog in Syrien untergraben und helfen, dass darüber in den Medien geschwiegen wird. Die Süddeutsche Zeitung spielt unverfroren mit.

Allerdings haben es diese anti-syrischen Kräfte sehr schwer gegenüber dem UN-Vermittler Kofi Annan, der als UN-Generalsekretär genug Erfahrung sammeln konnte. Daher ist es äußerst verständlich und nachvollziehbar, warum jetzt derselbe UN-Friedensanstifter keine Sanktionen oder Zwangsmaßnahmen in seinem Friedensplan für Syrien einschließt. Was damals schädlich für die irakische Bevölkerung war, ist gewiss auch heute für die syrische Bevölkerung schädlich.
Die intrigante damalige Blockade einer politischen Lösung gegenüber dem Irak, welche die USA und andere Länder verfolgten und schließlich erreichten, ist eine infame Tatsache, die ein Diplomat mit dem Format von Kofi Annan nicht vergessen hat und aus der er viel lernen konnte. So ist er bestens gegenüber Sabotage-Manövern vorbereitet. Seine Arbeit darf keineswegs wieder in derselben US-amerikanischen Paralyse-Sackgasse landen wie zu Zeiten der Irak-Kriegsvorbereitung. Er lässt deshalb jetzt nicht zu, dass sein Plan zum Scheitern erklärt wird, wie es die lancierten und propagierten Lügen schon tun. Als es dem UN-Friedensstifter für Syrien unmöglich war, wie eigentlich vorgesehen dem UN-Sicherheitsrat seinen Bericht über Syrien am 7.6.2012 zu erstatten wegen des Massakers, das wie bestellt Stunden zuvor in Hama geschehen war, kehrte Kofi Annan dem UN-Sicherheitsrat sofort den Rücken und begab sich direkt zur UN-Vollversammlung, um seine neue Initiative vorzulegen, eine Syrien-Kontakt-Gruppe mit Russland, China und Iran, also nicht mit den Ländern, die eine politische Lösung für Syrien blockieren, sondern mit denjenigen, die bereit sind, Syrien zu helfen, nämlich China, Russland und Iran. Gerade über diesen klugen notwendigen Schritt müssen die Medien ausführlich berichten und Stellungnahmen unter deutschen und europäischen Außenpolitikern einholen.
Frankreich ist das erste europäische Land, das die aktuelle Initiative von Kofi Annan einer Syrien-Kontaktgruppe mit China, Iran und Russland, begrüßt. Deutsche Medien berichten jedoch nicht darüber. Sie sollten nicht weiter im Sinne einer US-Blockade schweigen und die Handlungen von Kofi Annan torpedieren, wie die ARD-Tagesthemen am 11.6.2012 um 22.15 Uhr. Raffiniert berichtete diese Sendung ARD-Tagesthemen über die schrecklichen Gewalttaten in Syrien und widmete sich der UN-Beobachter-Mission. Gewollt oder ungewollt schaffte sie damit Verwirrung und vernebelte die Kofi-Annan-Mission, seine Handlungen und neueste Initiative, worüber die Sendung schwieg. Aber nicht nur bei ARD-Nachrichtensendungen wird sehr auffällig über Kofi Annans wichtige Arbeit und seine neueste Initiative geschwiegen, ebenso anderswo in deutschen Medien.
Auch die Wühlarbeit im Sinne der Gegner einer politischen Lösung in Syrien, wie sie der noch amtierende Außenminister Westerwelle betreibt, ist zu entlarven. Er rief zu völlig kontraproduktiven Zwangsmaßnahmen und Sanktionen gegen Syrien auf, also keine diplomatischen, sondern feindselige Maßnahmen, die das Land und seine Menschen schädigen. So ein Außenminister verfehlt damit sein Amt und ist so bald als möglich zu entlassen und durch eine kompetente anständige Persönlichkeit zu ersetzen. Christian Lindner könnte viel würdiger und wirksamer ein ehrlicher Partner für Kofi Annan sein. Kofi Annan braucht von Deutschland eine zuverlässige aufrichtige Unterstützung bei seinem hervorragenden Kampf gegen Kriegstreiber und Waffenschieber, die Syrien destabilisieren wollen anstatt diesem armen Land bei einem friedlichen Wandel zu helfen. Dazu ist es erforderlich, dass die Medien definitiv aufhören, in die niederträchtige Sabotagetendenz zu verfallen. Was soll dieses Schweigen bei deutschen Medien über konstruktive Schritte, als akute Konflikte durch eine unverhältnismäßig aggressive Außenpolitik der USA Gefahr laufen, den Nahen Osten in Brand zu stecken? Wer hat Interesse daran? Wer hat Interesse an einem solchen Schweigen?
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt völlig zutreffend, dass wie die Syrien-Krise gelöst werde, ausschlaggebend dafür sei, wie die Welt in Zukunft aussehen werde. Ob sie sich auf die UN-Charta stützen oder eine Welt sein werde, wo die reine Barbarei gelte. „Davon, wie die anhaltende Syrien-Krise ausgeht, hängen das zukünftige Kräfteverhältnis in der Welt und die Weltordnung ab, laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 9.6.2012 in Moskau. „Einige von denjenigen, die ein militärisches Eingreifen fordern, wollen (die bestehenden) zwischenkonfessionelle Zusammensetzung zerstören und Syrien zu einem Schlachtfeld um die Vormachtstellung innerhalb der islamischen Welt machen“, fügte Lawrow hinzu. Dies sei eine sehr gefährliche Tendenz. Russland werde alles in seiner Kraft stehende tun, um eine solche Entwicklung zu verhindern. „Wir verteidigen nicht das Regime, sondern die Chancen auf Stabilität in dieser Region und der islamischen Welt. Wir verteidigen das Völkerrecht,“ betonte Lawrow. (Ria Novosti, 9.6.2012, 20.32 Uhr)
Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, wird Teheran am Mittwoch 13.6.2012 besuchen, um mit den iranischen Behörden die Situation in Syrien zu besprechen und die nächste Sitzung über das iranische nukleare Anliegen vorzubereiten. Der Fokus wird sich der generellen Lage im Nahen Osten und Nord-Afrika widmen mit besonderer Aufmerksamkeit auf den laufenden Verwandlungsprozess in der arabischen Welt und der Situation in Syrien. Der wichtigste Punkt der Agenda wird sein, sich über die Umsetzung des Plans des UN-Sonderbeauftragter Kofi Annan für Syrien zu verständigen und darüber, wie die Probleme auf diesem Weg wegzuschaffen sind. In diesem Zusammenhang wird Sergej Lawrow die russische Initiative ansprechen, eine internationale Konferenz über Syrien zu organisieren. Es besteht aktueller Handlungsbedarf, über die konstruktiven Anstrengungen Russlands zu berichten, und nicht wie der ARD-Korrespondent Dietmar Ossenberg im ZDF/ARD-Mittagsmagazin am 12.6. 2012 um 13 Uhr, der völlig desinformiert erscheint oder wegen Unkenntnis dem anti-russischen Druck ergeben, als ob der Kofi-Annan-Plan an Russlands Haltung scheitern würde. Gerade Russland arbeitet voll und ganz im Sinne von Kofi Annans Bemühungen, um die Brutalisierung in Syrien zu stoppen. Saboteure und Blockierer dieser Anstrengungen sind dagegen zu entlarven und öffentlich anzuprangern.
Auffälliges, offensichtlich kalkuliert konzertiertes Schweigen herrscht zu diesen diplomatischen Anstrengungen von Kofi Annan, von Russland, China und vielen anderen Staaten. Hat der deutsche Außenminister diese Bemühungen Kofi Annans unterstützt, hat er die Entwaffnung der syrischen Rebellen gefordert, ein Ende jeglicher Art ihrer Unterstützung? Hat er sich dafür in Doha, in Abu Dhabi, in Istanbul und in Beirut eingesetzt? Hat es der Bundestag in einer Resolution getan? Haben es die Kommentatoren der führenden deutschen Medien gefordert? Soll es wirklich wahr sein, dass es hierzulande Leute gibt, denen es immer noch wichtiger ist, mit Verbrecherkreisen der USA und Israel Umgang zu haben, als sich professionell unabhängig vernünftig und anständig zu betätigen? Was jenen Verbrecherkreisen gut passt, verschwiegen zu werden, sollte hierzulande nicht durchgehen. Aufrichtige Redakteure wie Politiker in Deutschland und in der ganzen Welt sind imstande, den richtigen Weg zu gehen, fern von der Falschheit, der Brutalisierung der Weltpolitik und der Perversität der Gewalt, die mit der Existenz von Menschen in Syrien und der ganzen Menschheit spielt.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait