Die Haltung des deutschen Außenministers, Chinas und Russlands zu Syrien sowie die Stimmen aus dem US-Kongress, dem State Department und dem Weißen Haus, kurz die gesamte Lage zu Syrien gibt Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 9.2.2012:
„Risiko Einmischung“ von ave (Tomas Avenarius)

und SZ vom 10.2.2012:
"Stunde der Falken“ von Reymer Klüver

Dem US-Kriegsdiktat mit allen institutionellen Kräften widerstehen

Die begründete Haltung Chinas und Russland im UN-Sicherheitsrat gegenüber einem dubiosen Resolutionsentwurf in Bezug auf Syrien, darf nicht länger von deutschen Medien, darunter auch die SZ, unterschlagen bleiben. Im SZ-Kommentar von Tomas Avenarius „Risiko Einmischung“ (9.2.2012) heißt es:„US-Abgeordnete fordern nun, den Regimegegnern Waffen zu liefern. Sogar der Ruf nach einem militärischen Eingreifen taucht auf.“ Diese verantwortungslose Zuspitzung im US-Kongress bestätigt einerseits die Sorge und das Misstrauen Chinas und Russlands gegenüber den USA und NATO-Verbündeten, andererseits zeigen sich solche US-Abgeordnete zu einer Bande von skrupellosen Waffenschiebern degeneriert, die, anstatt sich für die Lösung des inner-syrischen Konflikts zu engagieren, die Aufständischen für noch mehr Mord und kriminelle Handlungen bewaffnen wollen. Die US-Außenpolitik hat sich dadurch als untragbar erwiesen, untragbar für alle zivilisierten Länder, die sich nicht auf Korruption und Massenmord einlassen wollen.

Das ist eigentlich nichts Neues in den USA, nur dass es so unverfroren kriminell aus dem Kongress schallt, ist neu. Was aber wirklich äußerst erstaunt, ist die unerklärte überraschende Wende des deutschen Außenministers, Guido Westerwelle, eine diametrale Wende, die gewiss von einem starken Motiv veranlasst ist. Erstaunlich und unbegreiflich ist seine unwürdige, schäbige Sekundanten-Rolle an der Seite einer US-Außenministerin, deren erschreckende Kälte gegenüber Menschenleben anderer Kontinente öffentlich geworden ist, wie gegenüber den 50.000 Toten, welche die US-NATO-Intervention und Drohnen in Libyen hinterließen. Westerwelles Aufgeben seiner ursprünglichen Position für Verhandlungen und Dialog, um eine politische Lösung zu ermöglichen, sein plötzlicher bedenkenloser Fall in die Krallen der USA-Falken, ist umso abstoßender, als Guido Westerwelle weiß, dass sein nukleares Abrüstungsprojekt in Europa, für das er als Außenminister verdienstvoll selbst die Einigkeit aller europäischen Außenminister erreichte, unter dem starken Druck und Intervention von Hillary Clinton aufgegeben werden musste, als sie persönlich eigens dafür das Vorhaben des deutschen Außenminister durchkreuzte. Ebenso wurden die Verhandlungsbemühungen von Guido Westerwelle im Fall Libyens (2011) durch diese unsägliche US-Außenministerin blockiert. Sie versuchte sogar zwischen ihm und der Kanzlerin einen Keil zu treiben, allerdings vergeblich. Die Kanzlerin empfing sie damals einfach nicht. Und jetzt tanzt der deutsche Außenminister unwürdig und scheinbar völlig kopflos nach der Pfeife dieser inkompetenten untragbaren Frau Außenministerin, die eine Handlangerin der neokonservativen Falken geworden ist. Wie das?

Die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Sicherheitsrat-Resolution zu Libyen (17.3.2011) ist ein Dorn im Auge der USA/NATO geblieben. Sie war ein sehr wichtiges Signal und eine starke Hoffnung für eine konstruktive europäische Außenpolitik, fern vom zerstörerischen britisch-US-amerikanischen Interventionismus. Deutschland war sogar bereit, mit Nein zu stimmen, hätten sich Russland und China ebenso damals verhalten. Berlin hatte angenommen, die USA würden sich an ihre ursprüngliche Linie gegen den Krieg halten, wie der damalige Verteidigungsminister Robert Gates wiederholt bei NATO-Treffen in Brüssel im März 2011 eindeutig erklärte.

Das Desaster um die Libyen-Resolution mit Vernichtung Tausender menschlicher Leben und der Verwüstung des nordafrikanischen Landes geht auf das Konto Frankreichs, Großbritanniens und der USA. Deutschland hatte immer wieder versucht, vor dem Krieg und auch während des Krieges konstruktive Vorschläge einzubringen und Lösungen mitzugestalten, wie der deutsche UN-Botschafter, Peter Wittig, gelegentlich erklärt hat. Zusammen mit den Vereinten Nationen, mit der Südafrikanischen Union und der Arabischen Liga war Berlin immer bereit, eine politische Lösung für Libyen zu befürworten und zu unterstützen. Dieses Vorgehen wurde aber von den Interventionsmächten skrupellos blockiert, genauso wie es beim ersten Irak-Krieg geschah. Niemand weiß es besser als der deutsche Außenminister.

Dieses Problem, nämlich die Blockade von Handlungen für den Weltfrieden, haben jetzt China und Russland bei den Vereinten Nationen richtiggestellt. Es handelt sich hier im Wesentlichen darum, einen Konflikt zu lösen. Dazu sind die richtigen UN-Mechanismen in den Vordergrund zu stellen, nämlich Verhandlung und Dialog gemäß der UN-Charta. Im Grunde genommen gibt es lediglich zwei Alternativen für die Weltstaatengemeinschaft: Verhandlung und Dialog oder Gewaltanwendung unter Inkaufnahme von Eskalation und Krieg. Ein menschenfeindliches Szenarium mit 50.000 Toten, wie die grausame britisch-französische US-NATO-Intervention und Drohnen in Libyen hinterließen, darf sich keineswegs wiederholen, weder in Syrien noch sonst irgendwo. Deshalb ist es nur zu begrüßen, wenn die russische Regierung die Weltpresse auf verbrecherische ausländische Militärinterventionen in Syrien hinweist, wie darauf, dass schon britische Militärspezialeinheiten in Syrien operieren. (RIA Novosti 9.2.2012,18.42h). Konflikte sind friedlich und zivilisiert zu lösen. Im engeren Kreis des US-Präsidenten herrscht auch diese zivilisierte Einstellung.

In Syrien, wie auch in Libyen, kam es von Anfang an zu bewaffneten Aktionen gegen die Staatsmacht. Wer diese Aktionen steuert, die Waffen liefert und wer zu deren Einsatz anspornt, wird früher oder später ans Licht kommen. So auch der Nahost-Experte, frühere Außenminister und Ministerpräsident Russlands, Jewgeni Primakow („Russland und China wollten nicht zum zweiten Mal betrogen werden“, Junge Welt, 7.2.2012), der weiter feststellt: „Vom Beginn dieser Ereignisse an haben (westliche und einige arabische) Medien...eine absolut unobjektive Position bezogen und die Entwicklung in Syrien einseitig als eine gewaltsame Niederschlagung friedlicher Demonstrationen geschildert, die für Demokratie kämpfen. Die syrischen Behörden haben die Aufhebung der Notstandssituation, die Abschaffung des Machtmonopols der regierenden Baath-Partei, die Herstellung eines Mehrparteiensystems sowie bevorstehende demokratische Wahlen des Präsidenten und des Parlaments verkündet. Von Seiten der Opposition kam kein einziger entgegen kommender Schritt. Indessen bleibt ... der überwiegende Teil der Bevölkerung des Landes auf der Seite der Regierung von Baschar Al-Assad. Moskau hat seine Dienste bei der Organisation von Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition angeboten.“

Auf Diktat der USA und ihrer Marionetten in Istanbul aber hat die Opposition die Kontakte kategorisch abgelehnt.

Der Nahost-Experte und ehemaliger Premier Russlands, Jewgeni Primakow, stellt richtig: „Russland und China haben die Annahme der Resolution des UN-Sicherheitsrates im Prinzip nicht abgelehnt und vorgeschlagen, diese so sehr wie möglich den bestehenden Realitäten anzupassen, weil davon ihre Effektivität abhängen könnte.“ Bestimmte Stellen im Resolutionsentwurf, die einige westliche und arabische Länder vorgeschlagen hatten, könnten für eine bewaffnete Intervention in Syrien gebraucht werden, wie die Ereignisse in Libyen gezeigt haben. „Russland und China wollten nicht zum zweiten Mal betrogen werden. Erst vor kurzem hatten die USA diese Länder gebeten, ihr Vetorecht nicht gegen die UNO-Libyen-Resolution anzuwenden... Damals wurde aber dieser „unklare“ Teil der UN-Resolution unmittelbar für den Sturz des Ghaddafi-Regimes gebraucht.“ Eigentlich wurde die UN-Libyen-Resolution vom 17.3.2011 willkürlich umgedeutet. Die Resolution enthielt kein Mandat zum Krieg, kein Mandat zur Intervention, sondern sie ordnete lediglich eine militärische Schutzzone über Libyen an. Daraus wurde ein Angriffskrieg. Diese gewaltsame Willkür von Frankreich und der angelsächsischen Mächte öffnet heute die Augen aller Diplomaten, Staatsmänner, Politiker und Beobachter der internationalen Lage. Die interventionistische gewaltsame Willkür ist das eigentliche Desaster für die US-amerikanische Diplomatie und für den Westen insgesamt. Besonders die Intentionen der USA und der von ihnen geführten NATO sind für die ganze Welt klar erkennbar. So diente die UN-Resolution zu Libyen der Rechtfertigung eines neuen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und des nachfolgenden Regimewechsels. Zur Konsequenz dieses Desasters gehört auch, dass der UN-Sicherheitsrat als Friedensorgans weiter in Misskredit geraten ist, weshalb Russland und China derzeit im UN-Sicherheitsrat die interventionistischen Pläne der USA gegen Syrien desavouieren und auch in Bezug auf den Iran deutlich auf Distanz zum Westen gehen. Das gemeinsame Veto Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat gegen westliche Interventionspläne in Syrien hat keine Parallele.

Lassen wir uns vom russischen Nahost-Experten Primakow weiter aufklären: „Die USA und ihre NATO-Verbündeten wollen die im Februar 2011 entstandene Situation in der arabischen Welt ausnutzen und die ihnen unangenehmen arabischen Regimes beseitigen. Syrien ist hauptsächlich deshalb zum Opfer geworden, weil es dem Iran nahesteht. Die Beseitigung des jetzigen Regimes in Syrien ist ein Teil des Plans zur Isolation des Iran.“

Zu Recht weigern sich Moskau und Peking beharrlich, den globalen US-Hegemonialanspruch anzuerkennen. Beide Länder sind aus gutem Grund misstrauisch geworden, denn die ihnen gegebenen Versprechen zum internationalen Vorgehen gegen Libyen wurden gebrochen. Zutreffend hat deshalb der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, diesen wichtigen Punkt angesprochen. Hinsichtlich der Vorgeschichte der USA und angesichts der aktuellen Worte und Untaten bestimmter US-Abgeordneter, die ihre kriminellen menschenfeindlichen Absichten gegenüber Syrien nicht mehr verstecken, muss die klare Haltung der Politik sein, für Dialog und Verhandlung einzutreten und nicht für Eskalation, Regimesturz und Bürgerkrieg durch instigierte Gewalt von außen.

Eine UN-Resolution zu Syrien hat nur Sinn, wenn sie die alternative Politik des Dialogs und der Verhandlung unterstreicht und jede Blockade dagegen verurteilt. Die jüngste Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach Damaskus ist in diesem Zusammenhang zu kommentieren, weil Sergej Lawrow erfolgreich gewesen ist. Deswegen haben sich die Kriminellen im State Department und im US-Kongress demaskiert, um seine Verhandlungsmission scheitern zu lassen, indem sie weiter zum Eingreifen in Syrien aufhetzen und das im aggressiven Chor der neokonservativen Falken, die den US-Präsidenten stark unter Druck setzen, um ihn zur Bewaffnung der Opposition und sogar zum militärischen Eingreifen in Syrien zu bewegen. Ist das „moralisch“ für den SZ-Journalisten Tomas Avenarius? Eigentlich ist diese Vokabel auch aus der verheerenden US-Falken-Szene importiert und kommt vom perfiden Albion, das jetzt wieder fait-accompli die Szene in Syrien ähnlich wie letztes Jahr in Libyen mit geheimen Kommandos beeinflussen will.

Die verworren wirkende gespaltene Sicht von Avenarius widerspiegelt vielleicht die Spaltung in zwei Lager um den US-Präsidenten. Allerdings lässt sich diese inkonsistente Sichtweise durch eine konsequente und kongruente Überlegung überwinden: Sollte der Journalist die Alternative für den Dialog und Verhandlung als sinnvoll und vernünftigen Ausweg betrachten, ist jedes böse Hindernis auf diesem Weg zu verurteilen wie jede Intrige und kriminelle Handlung, mag sie auch von noch so hoher Stelle kommen, aus den USA, von Großbritannien oder Frankreich. Und damit ist zu rechnen, gilt es doch für diese Stellen, die Krise so lange weiter anzuheizen, bis das Ziel eines Machtwechsels in Syrien zugunsten eigener Interessen erreicht ist.

Allerdings hat das Weiße Haus betont, dass Washington weiterhin auf eine diplomatische Lösung setzt. Wie in der Zeit vor dem Krieg in Libyen Anfang vergangenen März drängen die Falken den US-Präsidenten Barack Obama zu einem kriegerischen Kurswechsel. Daher die Aggressivität einer dubiosen Außenministerin, die angetrieben von persönlichem Ehrgeiz auf allen Seiten spielt. Genauso wie ein labiler deutscher Außenminister, der nicht der Linie von Barack Obama, sondern dem infernalen US-Falken-Geschrei würdelos folgt. Allerdings hatte Präsident Barack Obama erst eine militärische Operation ausgeschlossen (6.2.2012). Jedoch war entgegen jeglichen diplomatischen Anstand aus dem Weißen Haus laut und impertinent zu hören, Ziel der US-amerikanischen Bemühungen sei der Machtwechsel in Syrien, als ob sich darüber eine fremde Macht in ein souveränes Land einmischen und bestimmen könnte. Der Artikel "Stunde der Falken" (SZ von 10.2.2012) von Reymer Klüver ist in dieser Hinsicht erhellend.

Völlig unangebracht ist die an den Haaren herbeigezogene Idee Clintons, die ihr Sekundant Westerwelle lediglich nachahmt, eine Gruppe für demokratische Freunde im Ausland zu gründen. Was soll das? Es ist allein das syrische Volk, das sein eigenes Regime und seine Zukunft selbst zu bestimmen hat und niemand anderes, auch keine fremden, angeblichen „Freunde“.

Jämmerlich kontraproduktiv klingt die Erklärung des deutschen Außenministers, den „politischen Druck auf Syrien weiter zu erhöhen“ angesichts der diplomatischen Bemühungen, die voll im Gang sind, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Dagegen erweist sich die diplomatische Haltung Chinas als vorbildlich konstruktiv: Peking hat angekündigt, ebenfalls Diplomaten in mehrere arabische Staaten zu entsenden, um ein „Ende der Gewalt durch Dialog“ zu erreichen. Anstatt sich für die Entspannung der Lage einzusetzen und eine seriöse konstruktive Diplomatie dafür voranzutreiben zusammen mit China und Russland, legt Berlin weitere Steine auf den schon schwierigen Weg zur Stabilität in Syrien. Berlin stellt sich damit an die Seite der extremen Falken, der Kriegstreiber.

Assad wolle die Krise beenden, erklärte der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow nach seinem persönlichen Treffen mit dem syrischen Präsidenten in Damaskus (7.2.2012): „Es ist klar, dass die Anstrengungen zur Beendigung der Gewalt von einem Dialog mit allen politischen Kräften begleitet werden sollen.“ An der Seite der verheerenden destruktiven Falken diskreditiert sich Deutschland völlig als Akteur in der internationalen Arena. Wenn es sich so gravierend unfähig für Diplomatie-Arbeit zeigt, ist das deutsche Außenministerium zu schließen. Dieser skandalöse Misskredit wird stark dazu beitragen, dass die FDP endlich vom politischen Parkett verschwindet und mit ihr ein Außenminister, der völlig daneben wirkt, wenn es darum geht, eine Krise zu lösen und für Entspannung zu sorgen.

Die NATO-USA kann niemanden mit ihrer rechtswidrigen aggressiven interventionistischen Politik zu irgendetwas verpflichten. Ganz im Gegenteil. Sie bedeutet die Verpflichtung zum institutionellen Widerstand gegen sie gemäß dem internationalen Recht und Gesetz, gemäß der deutschen Verfassung, gemäß der internationalen Ordnung und gemäß dem gesunden Menschenverstand. Zusammen mit Europa kann und muss Deutschland andere Konstellationen suchen, um die internationale Arena von dem gefährlichen Hegemon zu befreien.

Durch ihre Ablehnung korrigieren China und Russland den irregeleiteten Weg zu Gewalt und Regimewechsel mit Hilfe des Sicherheitsrats, ein verhängnisvoller Weg, den die USA diktiert haben und weiter diktieren wollen. Dem US-Kriegsdiktat ist mit allen institutionellen Kräften zu widerstehen. Von der gesamten Weltstaatengemeinschaft.

Gegen die Aggressivität Washingtons ist selbstverständlich eine gute Koordinationspolitik mit China und Russland angebracht und zu begrüßen. Dazu gehören auch Deutschland und alle Länder, die sich der US-Weltgefahr bewusst sind und die internationale Lage entspannen wollen. Übereinstimmung zwischen Russland und China herrscht auch über die Politik im asiatisch-pazifischen Raum auf der Basis einer gemeinsamen russisch-chinesischen Erklärung vom September 2010.

US-Amerika als Weltdiktator und Alleinherrscher in der Welt ist inakzeptabel. Die Weltstaatengemeinschaft hat schon bitter erfahren, wohin das führt. Deshalb ist es nur zu begrüßen, wenn China und Russland gemeinsam solchen inakzeptablen Ansprüchen zuwiderlaufen. Als die unverschämte US-Kampagne gegen den Kreml nach der Duma-Wahl (4.12.2011) anfing, reagierte Peking sofort und eindeutig. Chinas Verständnis für Moskau wird gewiss die neue Bruchlinie zu den USA für die nächste Zeit bei einer Vielzahl von regionalen und internationalen Fragen bestimmen. Schon auf einer Konferenz in Istanbul Anfang November 2011 brachten Russland und China schließlich weitere Pläne Washingtons zu Beherrschung Zentralasiens zum Scheitern. Damit zeichnen sich die Umrisse einer neuen, post-amerikanischen Weltordnung ab, die nicht mehr von einer einzigen Macht dominiert wird. Die Zeiten, in denen die neokonservativen Eliten die Politik der USA bestimmen, sind vorbei.

Aber nicht nur die gut koordinierte russisch-chinesische Politik gegenüber den USA konterkariert die destruktive amerikanische Weltherrschaft. Afrika emanzipiert sich längst von den neokolonialen Mächten, so sehr, dass die USA und ihre neokoloniale Marionette, Frankreich, in den Wahnsinn der militärischen Gewaltanwendung verfielen, um ihren Fuß in der Region nicht zu verlieren. Ein Wahnsinn, der ihnen den afrikanischen Kontinent noch weiter entfremdet. Und mit ihm die ganze islamische Welt.

Nicht nur Deutschland gab im vergangenen Jahr 2011 ein klares und hoffnungsvolles Signal für die Emanzipation Europas und das Ende des US-Protektorats Europa. Auch aus Lateinamerika, das von den USA immer noch als Hinterhof beansprucht wird, sind eindeutige Signale für Emanzipation wahrzunehmen. Die Befreiung und Emanzipation von Kontinenten und Völkern sind zu begrüßen und wertzuschätzen. Diese immer stärker werdenden Tendenzen stellen die Befangenheit und Rückständigkeit Europas bloß. Solange Journalisten und Politiker ihre Freiheit zum Denken nicht unbefangen nutzen und ihnen das Selbstvertrauen zur eigenen Urteilsfindung zu fehlen scheint, ist eine „deutsche Demokratie“ bloße Fassade und funktionsunfähig, eine gelenkte Demokratie, die hinter den USA hinterher hechelt. Deutschland ist so nicht das, was es mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und dem Inkrafttreten des Grundgesetzes sein wollte, nämlich ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat.

Von der NATO-USA abhängige oder beeinflusste Medien verbreiten mit allen implizierten Lügen und Propaganda-Floskeln die destruktive US-Politik als bare Münze, eine katastrophale Politik, welche die Welt (nicht Frankreich und nicht Großbritannien), sondern der Rest der Welt kategorisch ablehnt! Kopflos für die Interessen der anmaßenden, hochgefährlichen Supermacht zur Verfügung zu stehen ist nicht nur dumm und unwürdig, sondern erweist sich als funktionsunfähig. Auch wenn Journalisten und Politiker aus kleinen Verhältnisse stammen, dürfen sie sich nicht von der unermesslichen Stärke der USA so beeindrucken lassen, dass sie sich ihr gegenüber widerstandslos vollkommen ergeben und alle deutschen Verfassungsgrundsätze über Bord werfen. Sie sind aufgerufen, stattdessen den Sinn einer freiheitlich-demokratischen Ordnung auch in den internationalen Beziehungen zu entdecken und in diesem Rahmen fremde und Europas eigene Interessen differenziert zu erkennen, um sich für ein unabhängiges Europas zu engagieren, das hierzulande das Ende des US-Protektorats voraussetzt.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait