Syrien war das erste Land, in dem das Christentum Fuß fasste (Apostel Paulus). Jetzt verdient es vermehrte Aufmerksamkeit: Die vielfältigen Manöver der USA und ihrer engsten Verbündeten, Syrien weiter zu destabilisieren, damit dort ein US-Vasallen-Regime eingesetzt werden kann, geben Anlass zu großer Sorge und zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 20.12.2011:
„Assad bewegt sich, einen Fußbreit“ von ave

und vom 21.12.2011:
„Gefangenenchor“ von Tomas Avenarius

In welchem Auftrag?

Der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 20.12.2011 von Tomas Avenarius (ave) „Assad bewegt sich, einen Fußbreit“ ist eine Zumutung, ein Bündel von Desinformation und Lügen, wie sie vielerorts in Bezug auf Syrien kursieren. Die Desinformation, die der SZ-Journalist bedenkenlos betreibt, kontrastiert krass mit dem Bericht des Publizisten Jürgen Todenhöfer, (FAZ vom 12.12.2011), ehemaliger CDU-Abgeordneter, der dieses Jahr zweimal Syrien bereiste und eindeutig die westlichen Lug- und Trugkonstruktionen der manipulierenden Medien in Bezug auf Syrien bloßstellte:

Mindestens die Hälfte der Meldungen über Syrien sind schlichtweg falsch – fast so schlimm wie vor dem Irak-Krieg. Zwischen der inneren und der Exil-Opposition ist grundsätzlich zu unterscheiden, denn beide vertreten in zentralen Fragen unterschiedliche Standpunkte. Die innersyrische Opposition setzt einstimmig auf einen friedlichen Wandel, während Teile der vom Westen subventionierten Exilopposition auf eine militärische Intervention der NATO – ähnlich der in Libyen – hinarbeiten. Also nicht gegen die Protestierenden führt die syrische Armee einen „Angriff“, wie Avenarius fälschlicherweise behauptet, sondern sie handelt entschlossen und gnadenlos gegen die bewaffneten gewalttätigen Militanten. Kann der Journalist diesen bemerkenswerten Unterschied nicht einsehen und nachvollziehen?

Falsch ist ebenso seine Behauptung „Damaskus blockiert den Friedensplan der Arabischen Liga über Wochen hinweg“. Das Gegenteil ist der Fall. Die syrische Regierung war von Anfang an mit dem arabischen Friedensplan einverstanden und will ihn einsetzen. Gerade das wollen Vandalen gezielt verhindern. Derselbe Journalist nimmt Rücksicht auf die „amerikanische Sicht“, aus welchem Grund auch immer, anstatt die syrische Sicht zu berücksichtigen, da es um Syrien und nicht um Amerika geht. Ohne Rechtsbewusstsein, ohne einen entwickelten Gerechtigkeitssinn zeigt sich die nebulöse Darstellung des Journalisten Avenarius. Besonders fällt sein Unverständnis für die eindeutige Position Syriens auf, die sich gegen die kriminelle Einmischung des Westens mittels von ihm finanzierten, bewaffneten Gruppen richtet. Soll Syrien um westliche Erlaubnis fragen, um seine Allianzen mit Ländern in der Region zu entscheiden? Auf welcher völkerrechtlichen Basis kritisiert Avenarius Damaskus, weil es „in der Palästinafrage nicht aufgibt“? Wo steht der Journalist mit seiner Kenntnis der UNO-Resolutionen? Natürlich bestimmt Syrien den nahöstlichen Frontverlauf seit Jahrzehnten. Dass die syrische Haltung die USA irritiert, ist kein Problem Syriens, sondern das Problem der dominanten unangemessenen Washingtoner Politik in der Region, gekoppelt an eine aggressive israelische Regierung. Das ist allein die Dummheit und das Verhängnis Washingtons.

Nach wie vor ist es paradoxerweise Präsident Baschar Al-Assad, der am ehesten einen friedlichen Übergang zur Demokratie erreichen könnte. Weil er die Macht hat und weil er als Person bei einem Großteil der Bevölkerung noch immer Ansehen genießt. Assad müsste sich relativ kurzfristig freien Präsidentschaftswahlen stellen. Mit dem Risiko, sein Amt zu verlieren, aber auch mit der Chance, sich demokratisch zu legitimieren. Die westliche kriminelle Verschwörung muss aufhören, um nicht die anstehenden Präsidentschaftswahlen zu sabotieren, wie vermutlich in Ägypten gerade geschieht durch westliche amerikanische-israelische Provokateure, die kein Interesse an freien Wahlen haben, die zu einer frei gewählten legitimierten islamischen Zivilregierung in Ägypten führen. Diesen plausiblen Verdacht muss sich Avenarius erlauben und nicht naiver als er ist da stehen gegenüber den Amerikanern: Wieso hat sich Hillary Clinton erneut mit ihrer großen Klappe eingeschaltet, als eine unbekannte Minderheit, die der arabischen Revolution fremd ist, Chaos und Tumult in Kairo verüben, sogar mit schändlichen Attentaten gegen Frauen? Durch den Mund stirbt der Fisch, sagt ein Sprichwort. Was hat Clinton mit den Ereignissen in Kairo zu tun? Ist es nicht ein déjà-vu Szenarium nach demselben Muster wie die gewalttätigen Provokationen in Syrien, gerade dann als die von der Militärregierung versprochene und programmierte Wahl stattfindet? Wer hat Interesse den Legitimationsprozess in Ägypten zu verhindern oder zu stören?

Die syrische Opposition im Lande kritisierte erneut die Exilopposition, „sich zu einem Werkzeug für ausländische Interessen zu machen. Das syrische Regime und die Opposition sollten eine „Regierung der nationalen Einheit“ bilden, um das Land vor noch mehr Gewalt zu retten“. (Pressekonferenz am 11.12.2011) Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin beschuldigte die westlichen Staaten, einen „Regimewechsel“ in Syrien zu wollen und deswegen jeden Dialog im Land sowie zwischen Syrien und der Arabischen Liga zu verhindern („Wahlen unter Beschuss“, Junge Welt vom 14.12.2011 und „Laut UNO mehr als 5.000 Tote in Syrien“, Junge Welt vom 15.12.2011, beide Artikel von Karin Leukefeld)

Russland hat einen Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat vorgelegt, um den einseitigen inakzeptabel Druck der USA und europäischen Staaten gegen Syrien zu entschärfen. Der russische Entwurf orientiere sich an dem Plan der Arabischen Liga, den Syrien Ende Oktober in Doha unterzeichnet hatte. Der russische Textentwurf fordert sowohl die syrische Regierung als auch die Opposition auf, die Gewalt einzustellen und Gespräche aufzunehmen. So verlautete aus dem Außenministeriums Moskaus (16.12.2011). Niemand könne den Resolutionsentwurf als Aufruf für eine ausländische Einmischung in Syrien auslegen. Um den Konflikt zu entschärfen, müssten die politischen und diplomatischen Bemühungen ausgeweitet werden. Eine andere Lösung gebe es nicht. Die Süddeutsche Zeitung unterschlägt diesen wichtigen Vorstoß des Kremls, der sich selbstverständlich nicht im Sinne des Militarismus und Aggressivität Washingtons richtet. Daher die propagandistische falsche Masche von Tomas Avenarius am 20.12.2011. Man fragt sich, in welchem Auftrag?

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte wiederholt davor gewarnt, dass die ununterbrochene „Politik der Ultimaten“ zur Eskalation in Syrien führe. Russland, China und die nichtständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, Brasilien, Indien und Südafrika, fordern seit Monaten mehr diplomatische Anstrengungen, um zwischen Opposition und Regime zu vermitteln. Die USA, die EU und die Arabische Liga unter Führung von Katar verschärfen dagegen die Lage und die Stimmung gegen die Führung in Damaskus. Bekannt ist, wie rückständig, die Führung von Katar eine reaktionäre Politik betreibt. Es ist zu hoffen, dass sich die Araber nicht noch einmal wie beim ersten Irak-Krieg 1991 den westlichen Intrigen ergeben. Die arabische Einheit hat Priorität und dafür ist Syrien ein unentbehrliches Mitglied in der Arabischen Liga.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait