Syrien und die internationale Konstellation geben Anlass zu folgender Stellungnahmne zu

Meldungen über  Syrien und zum Veto von China und Russland im UN-Sicherheitsrat und Süddeutsche Zeitung von 10.10.2011:
 „Eine neue Front in Syrien“ von Sonja Zekri

Staatliche Propaganda

Der Kommentar„Mörderische Lügen und Zensur“ vom 8. Oktober 2011 vom Blogger  ist zu bestätigen und unter dem aktuellen Licht der rücksichtslosen kriminellen US-Außenpolitik weiter zu bekräftigen.

Gerade ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Interventionismus in Syrien glücklicherweise gescheitert, denn Russland und China haben im Sicherheitsrat klargestellt, dass sie ausländischen blutigen Regime-Change-Versuchen nach dem libyschen Vorbild in Syrien keinen Deckmantel einer UN-Sicherheitsresolution geben werden (4.10.2011). Als frustrierte Reaktion setzten die staatliche deutsche Propagandastelle „Tagesschau“ (ARD 8.10.2011 um 20. Uhr) und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle mit aller Wut ihre Kampagne zum Schüren von Kriegsstimmung gegen Syrien mit neuen mörderischen Lügen fort. Gezielte Attentate gegen die syrische Botschaft in Berlin, die im Fernsehen verbreitet wurden, lassen die aktive Präsenz fremder Aktivisten durchblicken.

Weder Russland noch die Türkei oder arabische Staaten haben sich bisher den Rücktrittforderungen des Westens gegen den syrischen Präsidenten angeschlossen. Assad brauche Zeit, um zu beweisen, dass er es mit den Reformen ernst meine. "Wir werden mit unserer prinzipiellen Haltung gegenüber Syrien fortfahren". So der Sprecher des russischen Außenministeriums, dem Bericht „Ausweitung der Sanktionen“ von Karin Leukefeld zufolge, Junge Welt, 22.8.2011.

Von „Russia Today“ weiß man mehr: „Der Ruf nach Rücktritt werde vom Westen erhoben, weil Präsident Assad gute Beziehungen mit dem Iran und Russland habe, nicht weil der Westen sich um die Menschenrechte der Syrer sorge. Die USA und ihre Verbündeten wollen in Wirklichkeit einen Regimewechsel in Syrien. Wären sie ernsthaft daran interessiert, die schreckliche Situation in Syrien zu beenden, müssten sie sich dafür stark machen, einen Dialog zwischen beiden Seiten in Gang zu bringen.“

Am Freitag 7.10.2011 hatten vier von den USA, der NATO, Israel, Katar und Saudi-Arabien unterstützte Terroristen dem US-Armeehandbuch zur unkonventionellen Kriegsführung folgend in der ostsyrischen Stadt Qamishli den syrisch-kurdischen Oppositionspolitiker Mishaal Tammo, der sich immer gegen ausländische Intervention in Syrien ausgesprochen hatte, mit einer Maschinengewehrsalve ermordet.

Mit dem Mord verfolgen die US-geführten Terroristen einerseits das leicht erkennbare Ziel, die Bevölkerung der Stadt gegen die syrischen Regierung mit der falschen Behauptung aufzustacheln, die Regierung hätte den Mord begangen, und andererseits die Vernichtung von Oppositionellen, welche die Vorbereitungen zum Angriffskrieg der NATO gegen Syrien ablehnen und stattdessen zum Dialog mit der syrischen Regierung bereit sind.

Das kanadische Forschungszentrum „Global Research“ verweist diesbezüglich auf einen alten Pentagonplan zur Destabilisierung von Staaten.

Als US-Botschafter John Negroponte 2004/2005 US-Botschafter in Bagdad wurde, tauchten auch dort genauso wie in seiner unsäglichen Zeit in El Salvador in den 80er Jahren in Lateinamerika Todesschwadronen auf. Ihre Verbrechen wurden nie aufgeklärt. Nach Irak und Libanon seien diese Killer nun auch in Syrien aktiv, um das Land zu destabilisieren. Mitarbeiter von John Negroponte in der US-Botschaft in Bagdad sei damals Robert S. Ford gewesen, der heutige US-Botschafter in Damaskus. (www.globalresearch.ca)

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und die deutsche Tagesschau am 8.10.2011 versuchten die Ziele der Terroristen dadurch zu unterstützen, dass sie ohne jedweden Beleg vorzuweisen die unglaubwürdige Behauptung in die Welt setzten, die syrische Regierung habe den Mord begangen. Die Behauptung widerspricht jeglicher Plausibilität, denn wenn dem so wäre, dann würde die syrische Regierung das Ziel verfolgen, die Bevölkerung Syriens gegen sich aufzuhetzen. Tatsächlich versucht die syrische Regierung jedoch, mit allerlei Gesprächs-, Beteiligungs- und Verhandlungsangeboten die Bevölkerung von sich und ihren aufrichtigen Absichten zu überzeugen.

Die syrische Regierung hat also absolut kein Interesse daran, ihren Weg des Dialogs durch Gewalt zu sabotieren. Ein Interesse an Gewalt zur Sabotage von Dialog haben diejenigen, die Krieg gegen Syrien führen wollen.

Diese tendenziöse Art von Berichtserstattung und Verbreitung von Desinformation und Lügen zerstört die Glaubwürdigkeit der Medien. Sie verfallen immer weiter in Misskredit und beschädigen dadurch die Demokratie in Deutschland. Niemand schenkt Medien Glauben, die sich in die NATO-Propaganda-Masche einbetten.

Die deutsche Tagesschau hat bei der Verbreitung der kriegsvorbereitenden Lügen diesmal in der Verlautbarung „Sicherheitskräfte schießen auf Trauerzug“ allerdings deutlich zu dick aufgetragen. Der anonyme Autor der Tagesschau hat nicht nur behauptet, die syrische Regierung habe Mishaal Tammo ermordet, sondern obendrein noch behauptet, die syrische Regierung habe auf den Trauerzug bei der Beerdigung des Mannes schießen lassen – und zum Beleg für diese absurde Behauptung ein eindeutig gefälschtes Video gezeigt. Wie gewöhnlich schließt sich die Süddeutsche Zeitung der propagierten Lüge und organisierten Kampagne gegen Syrien an. („Eine neue Front in Syrien“ von Sonja Zekri – 10.10.2011)

Einem Leser des Blogs „Parteibuch“ ist das aufgefallen, und er hat zu dem Beitrag der Tagesschau folgenden Kommentar abgegeben:

„Video gefälscht

Das zweite Video, das Schüsse auf den Trauerzug „zeigen“ soll, ist eindeutig eine Fälschung.

Die offensichtliche Video-Fälschung gibt nach der aufgedeckten Propaganda-Lüge der „Opposition“ im Fall Zaynab al-Hosni erneut Aufschluss darüber, wer warum in Syrien mordet und lügt.

Für Deutsche stellt sich die Frage, warum die Tagesschau und der deutsche Außenminister bei der Verbreitung dieser mörderischen Lügen und Kampagne mithelfen. Entweder stehen sie unter Druck oder sie verfallen aus Feigheit und tradierten Gewohnheit im alten Syndrom der bedenkenlosen Gefolgschaft und Ergebenheit gegenüber der unverbesserlichen Supermacht und dem Zionismus.

Die Redaktion der Tagesschau hat diesen Kommentar, mit dem andere Leser auf die erkennbar gefälschte Tonspur des von der Tagesschau verbreiteten Videos, die Schussgeräusche vortäuschen soll, aufmerksam gemacht werden könnten, nicht wie andere Kommentare veröffentlicht, sondern der Zensur unterworfen und den Kommentar nicht veröffentlicht.

Offensichtlich ist die staatliche deutsche Propaganda trotz des russisch-chinesischen Vetos im Sicherheitsrat immer noch darum bemüht, mit Lügen einen Krieg gegen Syrien vorzubereiten. Die USA versuchten weiter ab Montag 10.10. 2011 ihr Attentat gegen Syrien im Sicherheitsrat vorzubereiten. Umsonst. Der russische UN-Botschafter, Witali Tschurkin, erkIärte nach der Sitzung vor der Öffentlichkeit: „Wir können dieser einseitigen Schuldzuweisung gegen Damaskus nicht zustimmen“. Der Text richte sich „gegen das Prinzip einer friedlichen Beilegung der Krise“, die nur durch einen „syrischen nationalen Dialog“ zu lösen sei. Die Mehrheit der Syrer wolle einen allmählichen politischen Wandel, keinen „Regimewechsel“. Der chinesische UN-Botschafter, Li Baodong, forderte die internationale Gemeinschaft auf, „konstruktive Unterstützung zu leisten“, damit Syrien sein Ziel eines umfassenden politischen Prozesses erreichen könne. „Das Prinzip der Nichteinmischung, wie es in der UN-Charta steht“ müsse respektiert werden. (Aus dem Bericht „Veto eingelegt“ von Karin Leukefeld, Junge Welt 6.10.2011)

Das Scheitern und Blamage der USA wurden somit offensichtlicher und lauter. Sie bekamen eine kategorische und noch härtere Absage von Russland, sogar vom Präsident Dmitri Medwedev selbst, der sich aus Moskau dezidiert einschaltete, um die weitere Manipulation des UN-Sicherheitsrates durch die USA-Regierung ein Ende zu setzen.

Medienkonsumenten sehen sich seit dem USA-Irak-Krieg 2003 einer beispiellosen Lügenkampagne und Fälschungsoffensive ausgesetzt. Damals desavouierte auch eine überwältigende Staatenmehrheit (elf zu vier) im UN-Sicherheitsrat die US-Kriegsabsicht. Trotz massiven Drucks von Amerika und Großbritannien lehnte auch damals (18./19.2.2003) der UN-Sicherheitsrat eine zweite Resolution für einen Militäreinsatz mit 60 anderen Ländern der Vollversammlung, die dieser Antikriegshaltung zustimmten. Diese damalige diplomatisch-politische Schlappe für die US-Regierung verschwiegen die führenden deutschen Medien, wie die Süddeutsche Zeitung, genauso wie sie es heute wieder tun.

Mit dem Problem einer Supermacht, die sich über jegliches Recht und Gesetz stellt, und die zu Mitteln wie Mordaufträgen, Fälschungen, finanzielle Nötigung und Erpressungen aller Art greift, um ihre Interessen zu verfolgen, müssen sich europäische Eliten endlich öffentlich befassen, anstatt den Kopf zu verstecken oder wie feige Hasen davon laufen, wie neulich in den Vereinten Nationen.

Die Vereinten Nationen zu übergehen, wenn diese sich nicht den US-amerikanischen Interessen konform verhalten, die Aufkündigung des Primat des Rechtes, die totalitäre, Universalität beanspruchende USA-Politik, das alles lässt das Problem USA in seiner gravierender Tragweite erkennen.

Noch immer verbietet das geltende Völkerrecht und die UNO-Charta den Krieg als Mittel der Politik – auch als letztes Mittel. Daran ändern weder Kriegsdrohungen noch EU-Erklärungen etwas, die sich auf die derzeit üblich gewordenen Drohungen mit Gewalt einlassen. Ein Verstoß auch gegen die OSZE-Ordnung (KSZE Grundwerte) und gegen die europäische Menschenrechtskonvention.

Ein Grund mehr, sich mit dem NATO-Problem zu befassen, ein verbleibendes Kontrollorgan, um von Washington aus den Willen der europäischen Länder zu steuern.

Die Logik von Gewalt und Krieg überzeugt niemanden mehr bei den meisten Vertretern der Staatengemeinschaft in New York. Die überwältigende Mehrheit der Völker ist immer auf der Seite des Friedens und des Rechts gewesen. Dies in die Öffentlichkeit zu bringen ist ein Triumph für die Vereinten Nationen trotz aller zynischer Defätisten und offenen oder verstellten Kriegstreibern. Deutsche Medien müssen sich endlich mit dem Sonderphänomen mutig und realistisch konfrontieren: Kein Land im Nahen Osten hat jemals die Kriegsmaschinerie im Gang gesetzt, sondern immer nur eine US-amerikanische Regierung von Falken.

 Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait