Die US-amerikanische Außenministerin mit ihrer Erklärung zu Syrien und der deutsche Vorsitz im UN-Sicherheitsrat geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 13.7.2011:
„Clinton: Assad ist nicht unersetzlich“ von Paul-Anton Krüger

und
„Vereinte Nationen erweitern „Liste der Schande““ von Reymer Klüver

Deutscher Vorsitz im UN-Sicherheitsrat:

Im Sinne der menschlichen Anständigkeit und Gerechtigkeit.

Unverschämt zügellos benimmt sich die US-Außenministerin Hillary Clinton gegenüber souveränen Mitgliedern der Vereinten Nationen. Mit großer Klappe maßt sie sich an, den Präsidenten Syriens Baschar al-Assad die Legitimität abzusprechen. Eine EU-Außenministerin, Catherine Ashton, macht an ihrer Seite eine blamable Figur, indem sie sich selbst und die EU als absolute Nichtigkeit bloßstellt. Europa bleibt in den Fängen der USA, ohne eigene Außenpolitik, als bedauerliches Echo der US-Regierung, ohne selbstständige kritische Stimme. Die neuerliche dreiste USA-Einmischung in Syriens Angelegenheiten ist nicht nur eine Frechheit und eine Zumutung, sondern sie liefert den öffentlichen Beweis dafür, dass die USA aktiv hinter Oppositionellen in Damaskus agiert, um den vom Präsidenten geforderten nationalen Dialog zu verhindern.

Eine Außenministerin sollte wissen, dass jedes souveräne Land selbst entscheidet, mit wem es diplomatische Beziehungen unterhält und von wem es Hilfe annimmt. Dafür braucht kein Land die USA um Erlaubnis zu bitten. Würden die USA selbst zulassen, dass ihnen ein anderes Land diktiert oder empfiehlt, wie und mit wem sie ihre internationalen Beziehungen pflegen?

Die lang praktizierte amerikanische Diplomatie der Gewalt, die ihnen nützlich erscheinende diktatorische Regime so lange wie möglich fördert und stützt, missachtet grob die nationale Souveränität der vom Kolonialismus befreiten Völker. Sie entspricht den Methoden des großen Knüppels, die gerade aus der USA-Geschichte hinreichend bekannt ist. Dieser offene, am häufigsten mit brutaler Gewalt verbundene Interventionismus hat sich in den letzten Jahrzehnten verschärft und verschlimmert. Die jüngste Anmaßung Clintons gegenüber Syrien (12.7.2011) folgt diesem verheerenden Muster. Da jetzt die USA im Sicherheitsrat offenbar keine Chance sehen, einen neuen Blankoscheck für Aggression und Krieg zu bekommen, musste ihre Außenministerin ihrer Wut und Frustration Luft machen. Mit ihrem verbalen Angriff diskreditiert sich Hillary Clinton selbst und weiter ihr Land, das offensichtlich von allen guten Geistern verlassen ist.

Die interventionistische Politik der USA kennzeichnet sich durch folgende Hauptelemente:

1.- Militärischer Druck auf fortschrittliche Entwicklungsländer verstärkt und gestützt auf ein starkes und rasch einsetzbares militärisches Eingreifpotential. Dazu die Bestrebungen, lokale und regionale Konflikte effektiver im US-Interesse zu nutzen, Konfliktgebiete in Asien, Afrika und Lateinamerika zum militärischen Kampffeld gegen ihre eigene Selbstbestimmung und Demokratie zu missbrauchen und die Militarisierung ausgewählter Entwicklungsländer voranzutreiben.

2.- Ökonomischer Druck durch Boykott und Embargopolitik sowie diskriminierende Handelspraktiken zur Erpressung innen- und außenpolitischer Zugeständnisse, um eine vertiefte wirtschaftliche, wissenschaftlich-technische und finanzielle Abhängigkeit zu schaffen.

3.- Druck- und Drohpolitik kombiniert mit Methoden der Diplomatie und politischen propagandistischen Kampagnen, um auf die Regierungen wirksamen Einfluss nehmen zu können im bilateralen Vorgehen wie auch unter Missbrauch multilateraler Instrumentarien (z.B. IMF, WTO, UN-Sicherheitsrat, u.a.).

4.- Ideologischer Druck auf Regierungen und Völker mit dem Ziel fortschrittliche Strömungen zu bremsen. Damit verfolgt man die fortschrittlichen Kräfte zu isolieren oder zu stigmatisieren, sowie die führenden Kreise unabhängiger Staaten im Sinne der USA-Weltherrschaft ideologisch zu manipulieren.

In der UNO und ihren Spezialorganisationen blockieren die USA die Lösung weltweiter Probleme, die insbesondere die Interessen der Entwicklungsländer berühren. Die Pflichten aus der UN-Charta ignorierend, widersetzen sich die USA Schritten, die internationalen Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Achtung der Souveränität der Staaten umzugestalten. Washingtons destruktiver Kurs in der UNO äußert sich auch in der Weigerung und Zurückweisung der Forderung der Entwicklungsländer, das internationale Informationssystem neu zu gestalten.

Zu dieser aggressiven interventionistischen Außenpolitik der USA gehört auch der Versuch, die amerikanischen „Wertvorstellungen“ als Maßstab für die sozialen und politischen Entwicklungen aller Länder nicht schlechthin nur zu propagieren, sondern sie zunehmend als ideologisches Druckmittel gegen jene Kräfte einzusetzen, die sich an eigenen unabhängigen Zielen orientieren. Unter dem Vorwand der notwendigen Terror-Bekämpfung bedient sich jede US-Administration eines leicht durchschaubares Tricks: Sie setzen den Befreiungskampf der Völker gegen die US-Herrschaft mit internationalem Terrorismus gleich.

Dabei verbreiten die USA selbst Terror, Bomben, Gewalt und Tod. Ihr mörderischer Bomben-Wahnsinn macht vor Wohnhäusern, Krankenhäusern, Märkten nicht halt, sogar Frauen und Kinder werden mit Bomben massakriert, wie in Libyen. Diesbezüglich sind die verurteilenden Worte des deutschen Außenministers Guido Westerwelle in New York, als Vorsitzender des UN-Sicherheitsrats, sehr zutreffend. Sinngemäß erklärte er: Solche Angriffe sind ausdrücklich zu ächten, denn sie sind eine Schande. Eine auf Initiative Deutschlands eingebrachte und einstimmig verabschiedete Resolution habe „handfeste Konsequenzen“ für die Geächteten, so der deutsche Außenminister (12.7.2011).

Auf die „Liste der Schande“ sind die heutigen Aggressoren gegen Libyen zu setzen, d.h. die USA, Großbritannien und Frankreich, die für mörderische Angriffe der NATO gegen Kinder, Frauen, Wohnhäusern, Krankenhäuser und Märkte in Tripolis verantwortlich sind. Diplomatisch hat Guido Westerwelle darauf verzichtet, explizit diese Länder zu zitieren, aber inzwischen sind die NATO-Verbrechen weltweit bekannt. Vor allem bei der Weltstaatengemeinschaft und ebenso im Sicherheitsrat. Deswegen ist eine Resolution gegen Syrien nicht in Sicht, um dieses Land nicht den Aggressoren auszuliefern, wie es schon mit Libyen geschah. Nicht nur die Veto-Mächte Russland und China sperren sich entschlossen dagegen, sondern auch Brasilien, Indien und Südafrika. Der Außenminister Deutschlands selbst äußerte sein Verständnis für die Bedenken seiner Kollegen im Sicherheitsrat. Aus einer Operation zum Schutz der Zivilbevölkerung ist eine Unterstützungsoperation zum Sturz des Regimes geworden. „Aus diesem Grund, so Westerwelle, wollten die Kritiker der Libyen-Resolution eine Entschließung des Sicherheitsrats gegen das Assad-Regime in Syrien verhindern“. (SZ-Artikel: „Vereinte Nationen erweitern „Liste der Schande““ von Reymer Klüver, 13.7.2011)

Es kommt jetzt darauf an, dass sich unabhängige selbstständige Journalisten für die Wirksamkeit der wertvollen UN-Resolution einsetzen. Ein effektiver Anfang wäre, die aktuellen großen Aggressoren gegen die Zivilbevölkerung in Libyen auf die Liste der Schande zu setzen. Sie werden wegen ihrer schändlichen Untaten von aller Welt ohnehin geächtet. Eine unabhängige deutsche Presse sollte hier anfangen, im Sinne der menschlichen Anständigkeit und im Sinne der Gerechtigkeit zu arbeiten. Ob es auch die Süddeutsche Zeitung schaffen wird, sich von fremder Bevormundung zu befreien und nicht länger den verlängerten Arm des Pentagon zu spielen?

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait