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1. und 15. Januar 2016 - Ossietzky, Norman Paech:

Sarin in Syrien

Kriegslügen, ob der Überfall auf den Sender Gleiwitz 1939, der Zwischenfall in der Tonkin-Bucht 1964 oder die chemischen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein 2003, sie haben im allgemeinen kurze Beine. Die Gleiwitz-Lüge wurde nach sechs Jahren in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen aufgedeckt und auch der Zwischenfall in der Tonkin- Bucht hatte nur eine Lebensdauer von sechs Jahren, bis Daniel Elsberg in den “Pentagon-Papieren” die Wahrheit publizierte. Die Lüge von den Massenvernichtungswaffen des Saddam wurde bereits im selben Jahr entblättert. Doch gleichgültig, wie lange sie geglaubt wurden, sie erfüllten alle zunächst ihren Zweck, die rechtswidrigen Angriffe auf den Feind als Verteidigung zu legitimieren. Die jüngste Lüge über den Einsatz von Sarin durch Assad in Syrien hätte fast die gleiche Bedeutung für die Rechtfertigung eines Angriffs der US-army auf ausgewählte Ziele in Syrien erfüllt. Der Angriff konnte verhindert werden, und die Geschichte der Lüge wird immer offensichtlicher.
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9. März 2012 - meta-info.de:

ZEIT und SPIEGEL setzen Kriegspropaganda fort

Nachdem unsererseits Alarm geschlagen worden war wegen der exzessiven Kriegstreiberei der linksliberalen Medien - hier tat sich die SZ unrühmlich hervor - folgten einige Tage Ruhe: möglicherweise war man bei den zuständigen Redaktionen ein stückweit zur Besinnung gekommen. Die Bemühungen, einen Krieg gegen Syrien zu initiieren sind seitdem jedoch nicht eingeschlafen: während sich derzeit die SZ zurückhält, führen nun die ZEIT und der SPIEGEL das Feld an. Mit meist völlig unzureichenden Belegen wird unausgesetzt behauptet, die syrische Regierung schlachte die eigene Bevölkerung ab.

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24. Februar 2012 - meta-info.de:

Medien versuchen Krieg zu erzwingen

Kriegspropaganda der linksliberalen Medien auf dem Höhepunkt

In nie gekanntem Ausmaß überschütten die westlichen Medien aktuell die Bevölkerung mit Kriegspropaganda. Die Greuelmeldungen, die dafür Einsatz finden, nehmen eine derartige Absurdität an, dass man sich zurückversetzt fühlt ins Mittelalter. Etwa jeder zweite Medienbeitrag, der zu Syrien veröffentlicht wird, strotzt von Falschmeldungen ohne jegliche journalistische Prüfung mit dem Ziel, die Regierungen des Westens in einen Angriffskrieg gegen Syrien zu führen.

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17. Januar 2012 - IPPNW:

Medien müssen über westliche Doppelmoral aufklären

Debatte um Syrien-Aufruf

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die öffentliche Debatte um den Aufruf gegen Kriegsvorbereitungen und Embargo Syriens und des Irans als Medienkampagne gegen Teile der Friedensbewegung. „Keiner der Unterzeichner des Aufrufs verteidigt die brutale Gewalt des syrischen Präsidenten gegen sein eigenes Volk. Ziel des Aufrufs ist allein, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Bürger im Syrien und im Iran durch eine Eskalation der Konflikte aufgrund der Embargopolitik und permanenter Kriegsdrohungen zu warnen“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.

[ vollständige IPPNW-Pressemitteilung ]

22. Dezember 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die internationalen Verhältnisse geben keine Ruhe, Syrien wird weiterhin von Terrorbanden zusammen mit ihrer Verfolgung durch syrische Polizei und Militär in Angst und Schrecken gehalten, während ein hoher deutscher Ex-Diplomat, Direktor der Münchner Sicherheitskonferenz, ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht ausschließen will, Anlass zu folgendem Kommentar zu

Newtown-Kindermassaker,

Interview mit Wolfgang Ischinger im Deutschlandfunk 12.12.2012, 7:15 Uhr

Menschliches Kriterium nicht verlieren
Ein déjà-vu von konstruierten Falschheiten aus dem Westen

Barack Obama beweint selbstverständlich die sinnlose Tötung von amerikanischen Kindern. Aber hat sich der US-Präsident einmal über Traumata und Tod tausender unschuldiger Kinder Gedanken gemacht, die eine amerikanische Gewalt-Außenpolitik mit sich bringt? Hat er darüber nachgedacht, mit welchem Recht er eine friedliche Lösung in arabischen Ländern kaltblütig blockiert, einfach deshalb, weil deren Regierungen ihm nicht passen? Dabei sterben täglich weitere Kinder und Erwachsene. Über ihren Tod braucht er wohl gemäß der Kultur seines Landes keine Träne zu vergießen, es waren ja meistens bloß Asiaten oder Afrikaner. 

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14. September 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Der neuerliche diplomatische Erfolg Russlands zur Beilegung der Syrien-Krise und das Verhalten der deutscher Politiker und Medien geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Junge Welt vom 7.9.2013:
"Sehnsucht nach Krieg.
Der Bruch des Völkerrechts als Daseinsform der Vereinigten Staaten von Amerika",
Kolumne von Mumia Abu-Jamal,

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.9.2013,
Leitartikel : "Merkels Syrien-Politik - Vorsicht oder Solidarität" von Daniel Brössler
und Kolumne "Verzinkte Grüße aus Moskau" von Julian Hans,

SZ-Leitartikel vom 11.9.2013:
"Ein Hauch von Hoffnung" von Stefan Ulrich

und SZ-Titelseite vom 12.9.2013:
"Wachsende Zweifel an Moskaus Syrien-Plan"

Ausweg aus der Syrien-Krise: Applaus für Russland

Der SZ-Leitartikel "Merkels Syrien-Politik - Vorsicht oder Solidarität" von Daniel Brössler und der SZ-Artikel "Verzinkte Grüße aus Moskau" von Julian Hans widerspiegeln dieselbe Verwirrung und Unentschlossenheit der Bundesregierung gegenüber dem Willen zum Militäranschlag auf Syrien, den nicht nur die Obama-Regierung schändlich kennzeichnet, sondern auch die französische und türkische Regierung. Vor dem angekündigten Willen zum Krieg hat Angela Merkel keine klare Position bezogen. Sie war eben bereit, mit von der kriegerischen Partie zu sein, wenn es eine "gemeinsame Haltung" dafür gegeben hätte. Das ist das abstoßende an Merkels Verhalten und an ihrer "christlichen" Partei, der CDU überhaupt. Angela Merkel wollte in Wahlkampfauftritten keine klare Stellung zur Syrien-Frage beziehen und zusammen mit ihrem erbärmlichen Außenminister fing sie an, sich in einer alten Masche hinterhältig zu verstellen, alles, ganz gleich was, "gemeinsam" mit den westlichen „Verbündeten“ zu tun, ohne sich jedoch zu fragen, ob es richtig oder falsch sei. Das Völkerrecht spielt keine Rolle für die Bundeskanzlerin. So war sie auch auf der Seite von Präsident Bush bei seinem Angriffskrieg gegen den Irak 2003. Ihr widriges Verhalten gegenüber dem internationalen Recht hat sich nicht geändert trotz deutscher Geschichte mit Kaiser Wilhelm und Drittes Reich, trotz verheerender Unmenschlichkeit im Irak seit dem US-Angriff 1991 und dann im verschärftem Maß mit US-Okkupation 2003. Hauptsache gemeinsam! Morden, angreifen, sabotieren, boykottieren, sanktionieren, erpressen, bedrohen – bei CDU und FDP bekommt man das immer gemeinsam mit anderen Regierungen und nicht allein von ihnen. Damit zeigt sich Deutschland unter CDU/CSU und FDP wieder bereit zum schlimmsten Verbrechen eines Angriffskriegs, sollte es "eine gemeinsame Haltung" dafür geben. Und wie wäre es bei SPD und Grünen an der Regierung? Schweigen im Medienwald. Nur Die Linke bezieht klar Position und zeigt Anständigkeit gegen eine solche Politik. Für die Partei Die Linke ist es natürlich selbstverständlich, dass immer das Völkerrecht und die Menschlichkeit beachtet werden müssen.

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14. September 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Stellungnahme zum

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 12.9.2013:
"Syrien-Flüchtlinge - Eine schwache Geste" von Joachim Käppner

CDU/CSU/FDP-Regierung an den Pranger:
Fehlende Kooperation, fehlende konstruktive Schritte
zur Syrien-Krise

Der Kommentar von Joachim Käppner enthält einen sichtbaren Widerspruch. Im ersten unhaltbaren Satz seines Kommentars behauptet er: "Deutschland unternimmt konstruktive Schritte in der Syrien-Krise." Weiter vorn, nach diesem Satz, überlegt er richtig in Bezug auf die Wellen von syrischen Flüchtlingen "wichtiger sei es, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Deutschland freilich hat genau im Falle Syriens ... auf dem G-20-Gipfel so gut wie nichts beigetragen." Sind in dieser Null-Haltung der Bundesregierung konstruktive Schritte zu erkennen? Im Gegenteil hat Berlin jeden politischen Lösungsansatz zur Beilegung der Syrien-Krise sabotiert und keine einzige politische Initiative klar und eindeutig unterstützt. Joachim Käppner versäumt vollkommen, auf diese notwendige Erkenntnis angemessen hart und sachlich zu reagieren, obwohl die deutsche Sabotage öffentlich bekundet ist.

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7. Juni 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die plötzliche Mission des deutschen Außenministers nach Doha (Katar) und Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) und weiter nach Istanbul im Zusammenhang mit der Syrien-Krise gibt Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 4.6.2012:
„Assad setzt weiter auf Gewalt"

SZ-Kommentar vom 5.6.2012:
„Moskaus Interessen“ von „nien“,

Deutsche Presse-Agentur dpa,

ARD-Fernsehsendung „Anne Will“ vom 6.6.2012, 22.45 Uhr.

Schlüsselrolle Deutschlands in der Syrien-Krise,
aber Doppelbödigkeit führt zum Scheitern.

Der NATO-Gipfel in Chicago (20. - 21.5.2012) fand in einer Zeit statt, die durch die Vertiefung der Krise des herrschenden Neoliberalismus und durch brutale Angriffe auf soziale Errungenschaften und Rechte gekennzeichnet ist. In dieser Zeit mutet die Kriegsfraktion der hegemonialen US-Macht der Welt eine neue militärische und interventionistische Eskalation zu. Die US-NATO betreiben eine Erweiterung ihres Einflussbereiches, heizen das Wettrüsten an, erhöhen die Militärausgaben, wollen in neue Waffensysteme Milliarden verschwenden und ihr weltweites Netz von Militärbasen erweitern. Eine wirklich alle Vernunft beleidigendes, irrationales Unternehmen und ein Hohn gegenüber den amerikanischen und europäischen Völkern. Nicht umsonst hatte der Präsident Frankreichs, François Hollande, bei seinem Amtsantritt im Elysée (15.5.2012) die republikanische Tradition von Charles de Gaulle, François Mitterand und Jacques Chirac betont gewürdigt und gemäß diesem ehrenvollen Geist der Außenpolitik Frankreichs die NATO-Rede von Präsident Barack Obama (20.5.2012) durch seine Abwesenheit elegant diplomatisch desavouiert, „ein fehlerfreier Parcours“ mit den Worten des französischen Außenministers Laurent Fabius.

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7. August 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Ereignisse der internationalen Politik hinsichtlich Syrien und Libyen und ihre Behandlung in den Tageszeitungen "Süddeutsche Zeitung" und "Junge Welt" geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 5.8.2011:
„Das nackte Interesse“ von Paul-Anton Krüger

Junge Welt (jW) vom 28.7.2011:
„Kolonialkrieg gegen Afrika“ von Joachim Guilliard,

jW vom 2.8.2011:
„Neue Eskalation in Syrien“ von Karin Leukefeld,

jW-Gastkommentar vom 3.8.2011:
„Was geschieht in Syrien? Irakische Sicht“ von Domenico Losurdo,  

und jW vom 5.8.2011:
„Gewalt muss enden“ von Karin Leukefeld

Höchste Priorität: NATO-Terror stoppen

Mit seinem Lamento („Das nackte Interesse“ -SZ, 5.8.2011) wimmert Paul-Anton Krüger außerhalb der internationalen Aktualität über den gescheiterten Versuch von Aggressoren, den UN-Sicherheitsrat noch einmal für eine Kriegs-Resolution nach dem libyschen Muster zu benutzen. Dagegen äußerte der Außenminister Deutschlands sein Verständnis für die Bedenken seiner Kollegen aus Russland, China, Brasilien, Indien, Südafrika und andere im UN-Sicherheitsrat. Aus einer Operation zum Schutz der Zivilbevölkerung ist eine kriegerische Unterstützungsoperation zum Sturz des Regimes geworden. „Aus diesem Grund, so Westerwelle, wollten die Kritiker der Libyen-Resolution eine Entschließung des Sicherheitsrats gegen das Assad-Regime in Syrien verhindern.“ (SZ-Artikel: „Vereinte Nationen erweitern „Liste der Schande““ von Reymer Klüver, 13.7.2011)

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6. August 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Syrien, Libyen, die gesamte Region steht im Zentrum diplomatischer Aktivitäten, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 4.8.2011:
„Milde Rüge für Syrien“
(ohne die sonst übliche Autorenangabe eines SZ-Journalisten)

und SZ-Artikel vom 6.8.2011:
„Assads Panzer walzen Protest nieder“ von Sonja Zekri

Junge Welt (jW) vom 5.8.2011:
„Gewalt muss enden“ von Karin Leukefeld

Deutschland versagt im UN-Sicherheitsrat:
Keine Friedensinitiative für Libyen unter deutschem Vorsitz,
keine UN-Untersuchung der Gewalt in Syrien

Die bekannten Tatsachen sprechen für sich selbst: Der UN-Sicherheitsrat konnte glücklicherweise keine verurteilende Resolution zu Syrien verabschieden. Zum Trost der potentiellen Angreifer gab es nur eine sogenannte „Präsidentielle oder Präsidial-Erklärung“, keine bindende Resolution. Die ausgewogene Erklärung kommt den Aggressoren USA, Frankreich und Großbritannien in die Quere, die für eine Syrien-Resolution als Freibrief für einen weiteren Angriff erfolglos geworben hatten. Die SZ verzichtet darauf, sich mit der eklatanten diplomatischen Niederlage Frankreichs, Großbritanniens und der USA im UN-Sicherheitsrat zu befassen. Strikt gegen eine verhängnisvolle Resolution zu Syrien waren Russland, China, Indien, Brasilien, Südafrika und Libanon unter anderen.

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15. Februar 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Es ist ein regelrechtes diplomatisches Tauziehen im Gang, was den Nahen Osten betrifft, aber auch skrupellose Feindseligkeit und Kriminalität, Anlass zu folgender Stellungnahme zum

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 11.2.2012:
„Es wird nicht angenehm werden“
und SZ-Kommentar vom 15.2.2012:
„Hochgefährliches Spiel“, beide von Peter Münch

und SZ-Artikel:
„Westen will Sanktionen gegen Syrien verschärfen“, signiert SZ.

Diplomatie statt feindliche Maßnahmen

Die Vereinigten Staaten intrigieren weiter gegen Syrien und den Iran mit Hilfe einiger arabischer Staaten, genauso wie sie es damals gegen den Irak taten, als sie auch versuchten, die Saudis gegen den Irak umzustimmen. Iran hat niemanden bedroht. Deswegen fühlen sich weder die Saudis noch andere arabische Staaten in der Region vom Iran bedroht. 

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1. Februar 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Syrien steht im Mittelpunkt diplomatischer Aktivitäten und zunehmender internationaler Spannungen, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ), Titelseite vom 30.1.2012:
Artikel: „Syrien startet neue Offensive gegen Rebellen“
und Kommentar: „Syrische Sackgasse“ beide von Sonja Zekri

und SZ-Titelseite vom 1.2.2012:
"Assad soll eine neue Regierung führen" von Tomas Avenarius

Sich von der verheerenden alten Bush-Linie klar trennen

Die Arabische Liga ist längst zu einer Marionette westlicher Interessen degeneriert. Die Fäden ziehen die reaktionärsten Monarchen vom Golf und Saudi Arabien, die US-hörig sind und im Sinne der USA gegen Syrien intrigieren. Völlig absurd ist die Aussetzung der Beobachtungsmission, aber gerade darauf haben Katar und Saudi-Arabien gedrängt, damit Syrien weiter destabilisiert werden kann, wie es sich offenbar die USA und Zionisten zum Ziel gesetzt haben. Sowohl im Syrien wie auch im Iran sind diese obskuren Mächte nicht an einer Konfliktlösung interessiert, weniger noch an Verhandlungen oder Dialog. Vielmehr setzen sie auf die kriminelle Macht der Gewalt, um ein Regime-Change zu erreichen, koste es, was es wolle. Nach dem Horror, den ein westliches Trio Infernale (die USA, Großbritannien und Frankreich) in Libyen letztes Jahr verursachte, ist jeder Regimewechsel nach diesem wahnsinnigen Muster zu verhindern. Das ist das mindeste, das die Zivilisation von den Vereinten Nationen erwarten kann. Nach Angaben der sogenannten Rebellen in Libyen starben bei dem NATO-Krieg gegen das kleine nordafrikanische Land ungefähr 50.000 Menschen oder noch mehr.

[ vollständiger Beitrag ] [ Artikel in der Neuen Rheinischen Zeitung ]

16. Januar 2012 - NachDenkSeiten, Albrecht Müller:

Massive Manipulationen wegen eines Aufrufs gegen Kriegsvorbereitung und Embargo Syriens und des Iran

Anfang des Jahres erschien der Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“. Gegen diesen Aufruf wurde eine massive Kampagne in Gang gesetzt – in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung, dem Kölner Stadtanzeiger, Spiegel online, der Welt, Focus, BZ Berlin und Süddeutsche Zeitung. Basis der aggressiven Vorwürfe gegen die Unterzeichner des Aufrufs, vor allem gegen MdBs der Linken, war der Artikel „Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran!“ von BAK Schalom, einer angeblichen Jugendorganisation der Linken. – Wir informieren über diese Kampagne, weil sie ein Musterbeispiel für Manipulationen miesester Art ist, und weil es hier um Krieg und Frieden geht und sichtbar wird, dass auch ehedem linksliberale Medien inzwischen voll auf der Linie sind, mit Kriegen könne man Probleme lösen.

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10. September 2013 - Nachdenkseiten, Jürgen Todenhöfer:

Der nächste Lügenkrieg?

Fast alle US-Kriege der letzten Jahrzehnte begannen mit Lügen. Der Vietnam-Krieg mit der Lüge, in der Tomkin-Bucht sei ein US-Kriegsschiff angegriffen worden. Daraufhin ließ Präsident Lyndon B. Johnson Nordvietnam großflächig bombardieren. Der Golfkrieg zur Befreiung Kuwaits wurde unter anderem mit der Lüge begründet, irakische Soldaten hätten in Kuwait lebensunfähige Säuglinge aus ihren Brutkästen gerissen. Den nächsten Krieg gegen Saddam Hussein begründeten Bush und Powell mit angeblich unwiderlegbaren Satelliten-Beweisen über die Massenvernichtungswaffen des Irak. Auch diese Beweise waren erlogen.

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16. März 2013 - Solidar-Werkstatt:

Sender Gleiwitz lässt grüßen

Eine Kurzmeldung in der Zeitschrift „Der Soldat“, die als Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums gilt, lässt im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen: NATO-Staaten bzw. die mit ihnen im syrischen Bürgerkrieg verbündeten Kräfte haben offensichtlich selbst jenen mörderischen Feuerüberfall im Oktober 2012 inszeniert, der als Begründung für die Stationierung von deutschen, US-amerikanischen und holländischen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien diente.

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14. Juni 2013 - Ludwig Watzal:

Obama‘s Coup against Syria

Endlich ist der US-Präsident über seine selbstgezogene “rote Linie” gesprungen und hat verkündet, dass das Regime von Baschar al-Assad “Giftgas” eingesetzt habe. All dies klingt jedoch wenig überzeugend, weil Obama bis über beide Ohren in einem Abhörskandal steckt. Er hat mit dieser Ankündigung ein mediales Ablenkungsmanöver gestartet, um von seinen grandiosen „unamerikanischen“ Verfassungsverstößen durch seine „National Security Agency“ (NSA) gegenüber den eigenen US-Bürgern und den Bürgern auf der ganzen Welt abzulenken. Dies ist der eigentliche Skandal. Ob Obama nun Waffen liefert, bezweifeln sogar die Vertreter der verschiedenen Terrorgruppen in Syrien.

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1. Juni 2012 - Joachim Guilliard:

Der gefährliche Mythos einer „friedlichen Revolution“

Das Bild willkürlicher Regierungsgewalt gegen eine friedliche Opposition ist fern der Realität. Die Eskalation der Gewalt in Syrien wurde von Beginn an durch Angriffe bewaffneter Regierungsgegner geschürt.

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