Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 19.11.2012: 
"Nahost - Sieger Hamas" von Tomas Avenarius

Geschichte lässt sich nicht aufhalten

Der SZ-Leitartikel vom 19.11.2012 "Nahost - Sieger Hamas" von Tomas Avenarius ist inkonsistent und verkehrt die Realität im Nahen Osten. Tomas Avenarius verliert den Faden, indem er den bekannten Hinweis "Wehret den Anfängen" außer Acht lässt. Was in Gaza geschieht, ist tatsächlich ein Angriff auf die Menschlichkeit, wie der Präsident Ägyptens Mohammed Mursi sehr zutreffend hervorbringt. Und nicht nur heute, sondern auch schon 2008/2009 der grausame israelische Angriff. Der Gaza-Streifen ist gesperrtes Gebiet, "ein großes Gefängnis für 1,7 Millionen Palästinenser", wie Avenarius es selbst beschreibt. Diese inakzeptable unmenschliche Lage ist der Weltstaatengemeinschaft bekannt. Wiederholt wurde Israel deshalb ermahnt. Erkennt der SZ-Journalist nicht darin ein Angriff auf die Menschlichkeit? Kann sich jemand noch wundern, dass Menschen in Gaza aus Verzweiflung zur Gewalt greifen, wenn die Welt Aggression nach Aggression, Tod und Zerstörung eines bekannten Aggressors immer noch duldet? Die Blockade Gazas muss aufhören. Der Sonderbeauftragte für den Nahen Osten selbst, Tony Blair, hat diese gerechte unausweichliche Forderung vor Jahren laut geäußert.

Mit keinem Wort erwähnt Tomas Avenarius die illegale Präsenz Israels in Palästina. 

Die illegale Besatzung steht jahrzehntelang im Hintergrund des Gewalt-Konflikts. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas will die Anerkennung des Palästina-Staates durch die Vereinten Nationen erreichen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist der richtige Ort, wo der Wille der Menschheit (=193 Staaten) gegenüber Palästina zum Ausdruck kommen soll. Die Palästinenser wollen am 29.11.2012 einen Antrag auf Anerkennung ihres souveränen Staates in der Vollversammlung der Vereinen Nationen stellen. Israel stellt sich dagegen und an seiner Seite vermutlich die USA. Das Spiel ist nicht neu. Beide Staaten stellen sich gegen den Willen der Menschheit, denn der Mehrheitswillen steht für Palästina. Der Sicherheitsrat ist in tiefsten Misskredit gefallen, gerade wegen der Untaten der USA, die als ständiger Aggressor das UN-Friedensgremium in ein Kriegsermächtigungsgremium pervertiert haben. Da US-Präsident Barack Obama bisher sein Wort gegenüber den arabischen Staaten nicht gehalten hat, sich für den Staat Palästinas einzusetzen, wenden sich die Palästinenser an die UN-Vollversammlung und nicht an den UN-Sicherheitsrat, wo gerade die USA ihren legitimen Antrag blockieren könnten. Infolgedessen richten sie sich an das Parlament der Welt. Dort spricht der Wille der souveränen Völker der Welt. Ob die USA eine Konfrontation mit der Weltstaatengemeinschaft riskieren werden, ist fraglich. Ihr gegenüber haben die USA und die EU ein Problem: Sie wollen nicht als Verlierer dastehen. Israel hat die Partie sowieso verloren. Die außenpolitische Uneinheitlichkeit der europäischen Staaten ist auch nichts Neues: Palästina wird sich in Europa auf bilaterale Beziehungen konzentrieren. Auf die EU als Einheit ist zu verzichten. Zu Recht kommentierte einmal SZ-Journalistin Catherine Schlötzer diesbezüglich: „Die Europäer ringen vor allem nur um ihre Einigkeit, damit die Zwietracht nicht den letzten Rest ihrer gemeinsamen Außenpolitik zerstört.“ Die Medien berichten nicht darüber, sondern reproduzieren lediglich die Stellungnahme Israels, keineswegs die von Hamas und Palästina, wie aus dem Palästina-Lager in Ramallah und Gaza in aller Klarheit zu hören ist nach der gezielten Tötung des Hamas-Militärchefs am 14.11.2012 Die Öffentlichkeit steht vor einem Bündel Lügen, das keineswegs die völkerrechtliche Position Palästinas vertritt. Der UN-Sicherheitsrat war schon am Abend des Tages, als das Attentat stattfand (14.11.2012), auf Antrag von Ägypten, Marokko und den Palästinensern zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, die eine klare Verurteilung Israels für die Aggression forderten. Aber zu einer Verurteilung Israels kam es erwartungsgemäß nicht. Der ägyptische Außenminister forderte Washington auf, Israels Aggression zu stoppen. Die Besatzungsmacht habe alle roten Linien überschritten, das verstehe man als Kriegserklärung, war aus Brigaden in Gaza einwandfrei zu hören. Der ehemalige Knesset-Abgeordnete und Friedensaktivist Uri Avnery warf der Regierung Netanjahu vor, auf "das Vergessen" der Bevölkerung zu setzen. Die israelische Armee "führte erst vor vier Jahren Krieg gegen den Gazastreifen und tötete 1.300 Zivilisten in drei Wochen". (Aus dem Artikel "Luftattacken auf Gaza" von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 16.11.2012). In diesem Zusammenhang entstand der Goldstone-Bericht der Vereinten Nationen, der Israel als Kriegsverbrecher und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Pranger stellte. Israel strebt seit Monaten nach dem Sturz des Regimes von Abbas und setzt alles auf einen Zusammenbruch der palästinensischen Regierungsbehörde. Netanjahus Erpressung lautet: Wenn Abbas seinen UN-Antrag auf Anerkennung des Staates Palästina annulliert, ist Israel bereit, über die Errichtung eines palästinensischen Staates zu verhandeln innerhalb provisorischer Grenzen. Wenn die Palästinenser aber auf ihrem UN-Projekt beharren, soll dies einer "Kriegserklärung" gleichen, "politischer Terrorismus pur". So radikal und irrational die israelische Sprache.

In diesem Zusammenhang verübte Israel das Attentat gegen den Hamas-Chef am 14.10.2012, ein sinnloses mörderisches Attentat, das die Eskalation der latenten Gewalt in Gaza antrieb. So wie damals 2008/2009 sind die kriegerischen Luftangriffe Israels auch heute absolut unverhältnismäßig gegenüber den Raketen, die täglich aus Gaza nach Israel fliegen. Die israelische Regierung beeinflusst und manipuliert die deutschen Medien und führt dabei die Öffentlichkeit in die Irre. Wie erklärt man sich, dass Tomas Avenarius mit keinem Wort die illegale Besatzung erwähnt, als ob diese ursprüngliche grundsätzliche Illegalität ganz normal und nicht die Ursache des langen Palästina-Problems wäre? Da erkennt man den langen Arm der Israelis in Deutschland.

Zwar hat der US-Präsident den israelischen Premier Netanjahu mehrmals in seine Schranken verwiesen, es bleibt aber offen, ob der US-Präsident entschlossen ist, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen und Fairness den Palästinensern gegenüber zu zeigen. Ein Aggressor hat kein Recht auf Selbstverteidigung. Umgekehrt schon. Die unverschämte Haltung des anmaßenden israelischen Premiers bringt wie gewöhnlich Tod und Zerstörung ohne Ende. Von welchen bekannten Lösungen schreibt Tomas Avenarius? Sicherheit für Israel kann nur innerhalb legitimer anerkannter Grenzen existieren. Außerhalb von ihnen keineswegs. "Druck" auf Israel hat es niemals gegeben. Die Präsenz Israels jenseits legitimer Grenzen, also die Besatzung von palästinensischen Territorien ist nicht anzuerkennen. Deswegen ist es absolut fehl am Platz, unter solchen inakzeptablen Umständen vom Existenzrecht Israels zu schreiben oder zu sprechen. Im Gegenteil. Es handelt sich nicht um umstrittene Territorien, wie die verlogene israelische Diplomatie versucht als Sprachregelung zu verbreiten, sondern um illegal besetzte Gebiete, die Palästina gehören und nicht Israel. So auch gemäß wiederholter UN-Resolutionen.

Alle Israelis haben zweifellos ein Recht auf Existenz, wie alle Menschen und Völker. Aber das Existenzrecht eines Staates ist beschränkt, nämlich auf die Existenz innerhalb legitimer Grenzen, nicht außerhalb von ihnen. Das gegenwärtige Israel definiert und expandiert sich außerhalb des legalen Rahmens, aufgrund dessen ist sein Existenzrecht als Staat gemäß dem Völkerrecht umstritten. Das hat sich Israel selbst zuzuschreiben. Es hat sich so selbst "von Feinden" umlagert und ist zudem vollkommen isoliert in der Weltstaatengemeinschaft. Wenn Hamas und nicht nur Hamas das „Existenzrecht“ Israels bestreitet, ist diese Position völkerrechtlich zu verstehen, weil Israel darauf besteht, da zu existieren, wo es fremdes Territorium besetzt hält. Mit anderen Worten besteht es auf einer rechtswidrigen Existenz, da sein hoch hinaus posauntes „Existenzrecht“ auf illegaler, illegitimer Basis beruht: Die Besatzung. Damit muss sich ein professioneller Journalist endlich befassen, anstatt diese grundsätzlich verkehrte, inakzeptable Situation im Nahen Osten ganz im Sinne des illegalen willkürlichen Besatzers zu ignorieren.

Die jetzige rechtsextreme Regierung Tel Avivs steht vor der weltweiten Anerkennung des Palästina-Staates. Ein falsches mediales Spiel unter zionistischer Einflussnahme darf es nicht länger geben. Die deutsche Kanzlerin vertritt keine konsistente, keine realistische, keine glaubwürdige Nahost-Politik. Sie wäre gut beraten, sich zurückzuhalten, denn sie hat zur Palästina-Frage nichts mehr zu sagen und nichts anzubieten. An der Seite des illegalen Okkupanten und Aggressors hat sich Berlin völlig diskreditiert. Durch die provozierende Explosion brutaler Gewalt und neue Luftangriffe versucht Israel, sich den Forderungen der Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft zu entziehen, nämlich die Existenz Israels in den Grenzen von 1967, Aufgeben der Besatzung und Anerkennen des Staates Palästina.

Die arabische Solidarität ist entscheidend. Die Palästina-Frage und der Camp-David-Vertrag hängen zusammen. Die gewünschte arabische Einheit hat durch das neue israelische Attentat einen wichtigen Anstoß bekommen. Nicht nur Hamas und Fatah sondern auch andere Organisationen und Brigaden schließen sich vor der Aggression mit Fatah und Hamas zusammen. Die arabische Einheit ist keine "Chimäre", wie Avenarius herablassend meint. Sie ist ein berechtigtes Ziel, eine politische Vision, die dem Wunsch der islamischen Völker zu Recht entspricht. Nur für Israel selbstverständlich ein Alptraum. Ein politisches Schwergewicht wie der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland Shimon Stein (2001-1007) entlarvt die hintergründige Sorge der Israelis: "Obama wird zur Intervention gegen die Palästinenser gezwungen sein, wenn sie in den kommenden UN-Generalversammlung erneut den Versuch unternehmen werden, ihren Status aufzuwerten" (SZ vom 20.11.2012). Shimon Stein vergisst aber, dass in der UN-Vollversammlung der US-Präsident eine einzelne Stimme ist. Also bleibt Israel nur schmutziges Spiel übrig. Die Explosion in Gaza auf Israels Konto ist Teil davon. Nun ist es fraglich, ob Obama in der Tat das schmutzige Spiel weiter spielen und sich an die Seite des Thriller-Hauptakteurs stellen werde, vor allem nach der eindeutigen Niederlage der international vernetzten reaktionär-neoliberalen Fraktion in der US-Präsidentschaftswahl (6.11.2012), für die sich Netanjahu öffentlich gegen Obama kompromittierte. 

Die arabischen Völker waren einmal entschlossen, ihre Grundziele und Grundprinzipien zu verwirklichen: Freiheit, Unabhängigkeit und Einheit. Dies war und ist der gemeinsame Impuls, der die arabischen, die islamischen Völker miteinander verbindet. Die Einheit ist ihr einziges Mittel, Unabhängigkeit zu erlangen und ihr Land gegen einen fremden Aggressor zu verteidigen.

Aus allen den bedeutungslosen Gesprächsrunden mit israelischen Regierungen folgte immer nur tiefe Enttäuschung. Die Staatenmehrheit in der UN-Vollversammlung wird sich aber durch keinen perfiden Trick beirren lassen. Erst recht nicht die Palästinenser. „Was haben die Palästinenser gesehen? Was haben die jungen Menschen in unseren arabischen Nachbarstaaten gesehen? Vor allem einen Staat Israel, der weiterhin die Welt mit einem Trugbild von Verhandlungswillen narrt... Der palästinensische Staat wird kommen und nichts wird ihn stoppen. Die Angst vor der Anerkennung Palästinas wirkt wie „der Todeskampf einer politischen Konzeption, deren Zeit vorüber ist... Ja, es wird einen Palästinenserstaat geben.“ (Avraham Burg in SZ-Rubrik Außenansicht: „Wir haben vergessen, was wir einst selbst predigten“ vom 8.6.2011)

Kein Staatsoberhaupt kann den expansionistisch-zionistischen Kolonialismus rechtfertigen und die völkerrechtswidrige Politik Israels billigen, die einen Palästina-Staat verhindern will. Alle Europäer sind aufgerufen, bei der UNO-Vollversammlung für die uneingeschränkte Anerkennung Palästinas als ein unabhängiger souveräner Staat und UNO-Mitglied zu stimmen. Vor dieser Realität zittert die Netanjahu-Regierung und versucht mit allen Mitteln und jedweder Bosheit, sie zu verhindern. Weil ihre Politik, die auf Lügen, Finten und Intrigen basiert, versagt hat, bleibt ihr nur die nackte Gewalt übrig. Daher ihre neue skrupellose grausame Aggression gegen die Menschlichkeit in Gaza.

Aber die Geschichte lässt sich nicht aufhalten. Der Fluss der Geschichte geht voran, er sucht sich sein Flussbett. Ein Zurück gibt es nicht. Kein Staat darf sich gegen den Willen der Menschheit stellen. Bei der UNO-Vollversammlung genügt eine Zwei-Drittel Mehrheit, um einen unabhängigen souveränen Staat Palästina in die Weltorganisation aufzunehmen und damit seine völkerrechtliche Existenz anzuerkennen. Eine breite Unterstützung von arabischen, afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Staaten zeigte sich schon eindeutig dafür auf der Konferenz der blockfreien Staaten in Teheran (26.-31. 8.2012). Damit ist tatsächlich die erforderliche Mehrheit gesichert. Auch die Zustimmung einiger europäischer Staaten kommt hinzu, wahrscheinlich mit Ausnahme Deutschlands. Berlin bleibt isoliert an der Seite einer kleinen arroganten unbelehrbaren Minderheit. Der Kurs der Geschichte aber kennt kein Zurück. Die Palästinenser handeln innerhalb der Weltstaatengemeinschaft und reflektieren den Willen der Menschheit. Sie bringen die Anerkennung Palästinas als Staat voran, und zwar in voller Zustimmung mit dem Willen der ganzen Welt. Ganz im Gegenteil dazu ist der Staat Israels einseitig entstanden, als sich die UN damals (1948) weiter mit der Sache Palästina beschäftigen wollte.

Größte Sorge bereitet der Zerfall der UN-Institutionen, seitdem die westlichen Aggressoren – die USA, Frankreich und Großbritannien – freie Bahn für ihre Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit zu haben scheinen und auf Straflosigkeit setzen. Die Menschheit sieht sich mit diesem Zerfall und dieser Barbarei konfrontiert. Der letzte Terrorakt der USA und ihrer Vasallen hat mehr als 70.000 Menschenleben in Libyen gekostet und ihre neue Aggression, ihr verdeckter Krieg in Syrien durch bewaffnete Terror-Banden dauert an. Abgesehen von den zunehmenden Opfern im Irak und in Afghanistan.

Als Besatzungsmacht kassiert Israel die palästinensische Steuer, ist aber zur Weitergabe verpflichtet. Hass, Rache und Raubpolitik widersprechen jedem Friedenswillen, jeder Disposition zum Frieden. Israel plant, die besetzten Gebiete (das Jordantal und die großen Siedlungsblöcke) völkerrechtswidrig zu annektieren.

Dieses sture Beharren auf Illegalität geht letztendlich gegen Israel selbst. In dem Moment, als Palästina in den Grenzen von 1967 anerkannt wird, befänden sich die Siedlungen, die israelische Mauer, die Kontrollpunkte und alles, was Israel dort illegal errichtet hat, auf souveränem palästinensischem Staatsgebiet. Mit anderen Worten, das Problem der illegalen Besatzung wird mit der Anerkennung Palästinas in den Vordergrund rücken. Die israelische Regierung ist nicht bereit, die Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Jedoch sind diese Grenze schon ein Kompromiss, eine Konzession der Palästinenser, weil sonst die Grenzen von 1947 vor der Teilung gelten, als Israel gar nicht existierte, aber jedoch das britische Palästina. Mit anderen Worten, die Sturheit und Willkür der rechtsextremen israelischen Regierung Netanjahu führt dazu, dass sie sich selbst in eine Lage der Nicht-Existenz hinein manövrieren. Weite Teile der Weltstaatengemeinschaft zweifeln daran, dass Israel wirklich ein Partner für den Frieden mit Palästina sein möchte: Israel will die Okkupation betreiben und den Gaza-Streifen strangulieren. "Es will schlicht und ergreifend den Frieden nicht. So hat es sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder verhalten...So gebärdet es sich dezidierter denn je unter seiner gegenwärtigen Regierung". ("Altbekanntes Muster" von Mosche Zuckermann, Junge Welt vom 19.11.2012). 

In dem Moment, in dem Palästina in den Grenzen von 1967 anerkannt ist, kommt wie gesagt das Problem Besatzungsmacht Israel in den Vordergrund. Mit der Anerkennung Palästinas wird es kristallklar vor aller Welt, dass Israel palästinensische Gebiete, palästinensisches Territorium besetzt hält. Illegal und völkerrechtswidrig. Dieser neue Staat kann auch Mitglied aller UN-Organisationen werden, insbesondere des Internationalen Gerichtshof in Den Haag und des internationalen Strafgerichtshof. Beide Gerichtshöfe kann dann Palästina einschalten. Die rechtmäßige Position Palästinas und die unrechtmäßige Haltung Israels wird vor den Augen der ganzen Welt bloßgestellt werden. Mit der Anerkennung Palästinas bricht die Zeit für legale Konsequenzen an, d.h. die Straflosigkeit hört auf.

Der SZ-Leitartikel von Tomas Avenarius geht an diesem wichtigen Aspekt jämmerlich vorbei.

Aus der Zeit von Helmut Kohl stammt der tradierte Unfug, jedes Mal von „Staatsräson“ der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen, wenn es um eine Angelegenheit Israels geht. Mit einem solchen Unsinn ist aufzuhören. Er gibt Deutschland der internationalen Lächerlichkeit preis. Es wäre daher völlig kongruent, an der klaren Nahost-Politik von Helmut Schmidt und Walter Scheel anzuknüpfen und Palästina als Staat jetzt anzuerkennen. 

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait