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26. November 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Nahost-Politik ist wieder in den Kommentarspalten der Presse präsent, Anlass für folgende Stellungnahme  zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 25.11.2011: 
„Warme Worte unter Feinden“ 
und SZ- Kommentar: „Wendiger Westen“ von Peter Münch 

Zeit, den irregeleiteten Kurs der Nahost-Politik zu korrigieren. 

Die konsolidierte Einheit der Palästinenser, und zwar von Fatah und Hamas, war längst erforderlich und eine wichtige politische Errungenschaft, die in jeder Hinsicht zu begrüßen ist. Von den USA und ihrer EU-Eskorte ist nichts zu erwarten. Alle Palästinenser, alle Araber sind sich darüber im Klaren. Der Westen ist nicht in seinen „eigenen Prinzipien“ gefangen, sondern in seinen eigenen Feindbildern, in seinen eigenen Untaten militärischer Gewalt. Prinzipien hat der Westen nicht. Absolut keine. Lange her hat er jedes Prinzip, jeden Grundsatz über Bord geworfen. Das geht auf Konto einer aggressiven und skrupellosen US-amerikanischen Führung. Peter Münch muss diese hoffnungs-, ausweglose westliche Realität ins Auge sehen. Die Vernunft hat Europa verloren wegen seiner bedingungslosen Gefolgschaft dieser aggressiven US-Politik. Deutschland hat eine Vernunft nie gehabt. Unfähig seine fehlgeschlagene Politik zu überdenken und zu korrigieren, setzt sich Europa weiter auf Ausgrenzung und Verfolgung, auf unmenschliche, ungerechte Sanktionen, jetzt gegen Syrien und Iran, was jede Entspannung und Annäherung im Nahen Osten unmöglich macht. Das ist genau, was die USA und Israel mit ihrer teuflischen Außenpolitik vorhaben, nämlich „ein Spektrum zunehmend aggressiverer Maßnahmen in Erwägung zu ziehen“, wie die extremistische Außenministerin Hillary Clinton unverschämt hemmungslos angekündigt hat (Meldung von 23.11.2011). Erpressung, Bestechung und alle Art von Manipulation und Lügen sind die Mafia-Methoden dieser ominösen US-Außenpolitik. 

Den Palästinenser bleibt nur der endgültige Ausweg aus diesem verhängnisvollen Kreis mit ihrem Eintritt in regionale Organisationen und einer Neu-Orientierung. Finanzielle Hilfe können sie von China und anderen Ländern erhalten. 

Das aktuelle Fiasko der EU mit ihrer eigenen Konstruktion eines „Friedensplans“ für den Nahen Osten erfolgt als natürliche Konsequenz ihrer abstrusen Haltung. Die EU hat die israelische Politik unverantwortlich geduldet, eine Politik, die aus ständiger illegaler Expansion und Schaffung illegaler Siedlungen besteht und kein Interesse an einem stabilen Frieden hat. Völkerrechtliche Verträge und UN-Resolutionen wurden immer wieder von Israel missachtet. Die EU-Plumpheit ist auffällig, ihr heftiger Kniefall vor einem unbeirrten israelischen Premier unwürdig und jämmerlich. Das EU-Falschspiel ist gnadenlos zu entlarven: Seine chronische Inkonsistenz und Leichtfertigkeit sind nicht zu leugnen. 

Der Außenminister Guido Westerwelle kennt besser als jeder andere EU-Außenminister das Hindernis für den Frieden im Nahen-Osten, denn im deutschen Außenministerium liegt die erste Vorlage für eine solide EU-Nahost-Politik seit der sozial-liberalen Koalition von Helmut Schmidt und Walter Scheel. Guido Westerwelle weiß, wo die Obstruktion liegt und immer lag. Trotzdem will er mit derselben fehlgeschlagenen US-Nahost-Politik weitermachen. Naiver und unverantwortlicher ist es kaum vorstellbar und für einen Staatsmann unentschuldbar. Sollte Deutschland einer Erpressung ausgesetzt sein, wäre dies eine plausible Erklärung für so viele Fehlentscheidungen, Absurditäten und Non-Sense.

Illegale Annexionen und illegale Siedlungen bezeichnen die Illegalität der jahrzehntelangen Politik Israels. Die Konstruktion eines „Friedensplans“ seitens der EU - nicht seitens Israels und auch nicht seitens Palästinas - musste eklatant zusammenbrechen, denn einen Friedensprozess gibt es nicht. Nur in der verzweifelten Vorstellung und im Illusionismus einer vielfach gescheiterten EU, die nicht bereit und willens ist, sich von dem Fehlschlag des pro-israelischen Kurses der US-Politik zu trennen und ihr Fiasko einzugestehen. Hier liegt die tiefe Malaise, die zwangsläufig zum Fall führen musste. Die nackten Fakten stellen die EU-Konstruktion bloß. Ihr falsches Spiel ist aus: Das ist zu begrüßen, weil dadurch die Wahrheit erneut ans Licht kommt, eine Aufgabe für aufgeklärte Journalisten wie Peter Münch, („Warme Worte unter Feinden“ und Kommentar: „Wendiger Westen“ in SZ, 25.11.2011). 

Die Mahnung vom ägyptischen Außenminister, Mohamed Kamel Amr vor der UNO-Vollversammlung (24.9.2011) ist zutreffender und aktueller denn je: „Friedensgespräche seien total absurd, wenn Israel in aller Seelenruhe und völlig gleichgültig gegenüber den Einwänden der Staatengemeinschaft den Siedlungsbau ….fortsetzt.“ Israel denke auch nicht daran, seine Blockade gegen Gaza aufzuheben, obwohl sie gegen internationales Völkerrecht verstoße. „Jeder, der ein Gerechtigkeitsgefühl hat“, könne das sehen.

Wieso sieht das die EU nicht? Wieso sieht das nicht Berlin? Wie kann sich Deutschland gegen Palästina an die Seite eines Landräubers stellen? Wie erklärt ein deutscher Außenminister „seinen Geist“ zum Frieden, wenn er sich abseits von einem gerechten Frieden stellt und sich von jedem Realitätssinn verlassen zeigt? Feige versteckt sich Deutschland hinter einem sogenannten „Nahost-Quartett“, das gar nicht funktioniert und gar nicht funktionieren kann. Während Großbritannien, Frankreich und Russland aufgeschlossen scheinen, Palästina als Vollmitglied der UNO anzuerkennen, biedert sich Deutschland wieder einmal den USA an. Auf der UN-Vollversammlung in New York hat Außenminister Guido Westerwelle eine triste schlechte Figur abgegeben. 

Die Regierung Israels hat keinen Willen, keine Initiative zum Frieden gezeigt. Im Gegenteil. Eigene Verhandlungspositionen sind absolut nicht vorhanden. Alles, was die israelische Regierung Netanjahu interessiert, ist ihren Siedlungsbau fortzusetzen, kein Frieden. Aber die EU, allen voran Deutschland, geht mit dem Kopf durch die Wand. Gräuel-Propaganda zur Rechtfertigung einer militärischen Intervention findet Echo in höchsten Stellen der Bundesrepublik und in großen deutschen Privat-Medien.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die Absurdität eines vorgespielten „Friedensplans“ sofort zurückgewiesen. Er kennt die Tricks der USA, die versucht die EU und die Arabische Liga für ihre fehlgeschlagene Politik zu benutzen. Und die gibt sich dafür her: Eine dekadente EU betritt mit derselben schlechten Show und Falschheit ihres demaskierten hässlichen Patrons die Szene und scheitert natürlich genauso plump wie der Patron. Nicht nur der Betrüger ist zu blamieren, sondern auch derjenige, der sich gern betrügen lässt. 

Die EU-Appeasement-Politik gegenüber der Aggressivität der israelischen Regierung ist verheerend für Europa selbst und für die Welt. Sie erkennt nicht die große Gefahr für den Weltfrieden und handelt nicht gegenüber einer Regierung, die keine Skrupel kennt, die Welt in den Abgrund eines großen unsäglichen Krieges zu stürzen. 

Die westlichen Industriestaaten, vor allem die USA und Europa, sind mit ihrer unverantwortlichen Duldung der illegalen Expansions-, Besatzungs- und Kriegspolitik Israels zu weit gegangen. Völlig falsch, ungerecht und unbegründet ist es, weiter gegen den Iran Sanktionen zu verhängen oder gegen Syrien. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle irrt sich gewaltig. Sein grundloser Entschluss ist eine jämmerliche törichte Befolgung der US-Vorgabe in dieser Hinsicht. Das russische Außenministerium hat zu Recht die neuen Strafmaßnahmen als „inakzeptabel“ bezeichnet und darauf hingewiesen, dass sie – so weit sie weltweite Gültigkeit beanspruchen - „dem internationalen Recht widersprechen. Für manche unserer Partner ist der Druck mit Sanktionen schon zu einem Selbstzweck geworden, und zwar zu einem, der nicht dazu führen kann, dass Irans Bereitschaft, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, zunimmt“, hieß es aus Moskau (Meldung von 25.11.2011). 

Dass Israel von feindlichen Staaten umgeben ist, folgt aus seiner unkontrollierten Politik. Es hat sich selbst diese Feindschaft geschaffen durch seine bewiesene unverhältnismäßig wahnsinnige Aggressivität, die sich jahrzehntelang in wiederholten Angriffskriegen gegen seine Nachbarn entladen hat, abgesehen von seiner unzulässigen Expansionspolitik und Entrechtung der Palästinenser. Seine missliche Politik, sein fehlender Realitäts- und Sicherheitssinn, seine tradierte Rücksichtslosigkeit gegenüber den legitimen Rechte der anderen, mit einem Wort, Israels andauernde Unrechtspolitik durch nackte Gewalt und Lügen funktioniert nicht mehr und generiert schlimme Konsequenzen für alle. 

Sein Existenzrecht hat Israel selbst verantwortungslos aufs Spiel gesetzt, indem es seine Anerkennung innerhalb legitimer Grenzen immer wieder verweigert hat. Außer dem Dritten Reich hat sich kein Land das „Recht“ angemaßt, Territorien zu besetzen und dort auf Existenzrecht zu pochen. Eine offizielle Anerkennung von Israel werde deshalb nur zustande kommen, wenn dafür die 1967 besetzten Gebiete geräumt würden. So aus dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Riad (28.3.2007). Araber und Palästinenser sind sich darüber einig. Eine Position, die vollkommen dem Völkerrecht entspricht, und die gerade Deutschland am besten verstehen und akzeptieren müsste aufgrund seiner illegitimen geschichtlichen Erfahrung in besetzten Gebieten während des Dritten Reichs. Oder bleibt die Bundesrepublik bei der These der Legitimität des Dritten Reichs in besetzten Gebieten? Journalisten dürfen deshalb das sogenannte „Existenzrecht Israels“ nicht bedenkenlos verbreiten. Für jeden Staat gelten legitime, legale Grenzen. Warum nicht für Israel?

Ein glaubwürdiger Schritt auf der Suche nach einem stabilen Frieden im Nahen Osten muss eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen im gesamten Nahen und Mittleren Osten schaffen. In diese Aufgabe sind alle Länder zu integrieren. Der Iran hat schon die Initiative dazu vorgelegt. Die arabischen Staaten haben längst den Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone zugestimmt. Diese Initiative steht in vollem Einklang mit der erforderlichen Notwendigkeit, das geschändete Völkerrecht wiederherzustellen, es an erster Stelle der Außenpolitik gelten zu lassen und auf dieser Basis dem UN-Gewaltverzicht-Prinzip absolute Geltung zu verschaffen. Es ist auch der Weg, die gesamte Nahost-Region in die richtige Richtung zu lenken, nämlich für Frieden und Aufbau. Dieser Vorschlag verdient Unterstützung durch eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates. Russland und China könnten sich dafür engagieren. Es ist an der Zeit, dass Deutschland den irregeleiteten Kurs seiner Nahost-Politik gekoppelt an der USA grundsätzlich korrigiert. 

Eine extremistische westliche Außenpolitik an der Seite von Extremisten an der Macht in Tel Aviv darf nicht länger toleriert werden. Extremismus muss aus der politischen Szene verschwinden, sowohl aus der nationalen als auch aus der internationalen Politik. Das Recht ist unteilbar. Extremisten haben nur Tod, Kriege und Zerstörung gesät, die jüngsten, die verbrecherische Aggression gegen den Libanon (Juli 2006), die noch verbrecherischere gegen Gaza (27/28. Dezember 2008/Januar 2009), die immer noch fortgesetzt wird und der mörderische Überfall auf die Gaza-Hilfsflottille (Mai 2010). Ausgerechnet die den Frieden störenden Figuren, diese Extremisten und Zyniker an der Spitze der Macht Tel Avivs, versperren den Weg zu einem gerechten Frieden im Nahen und Mittleren Osten und wollen die Einigung der Palästinenser brandmarken, weil sie sie nicht verhindern konnten.

Die Welt kann nicht weitere Ungerechtigkeit, Zerstörung und Ausrottung dulden. Ausrottung, die eine unerwünschte Clique an der Spitze der israelischen Regierung kaltblütig immer wieder betreibt. Die gewaltsamen unverhältnismäßigen Handlungen Israels lassen in aller Deutlichkeit die Gefahr einsehen, die ein höchst bewaffnetes Land darstellt, das zumal im Besitz von mehr als 200 Atombomben ist. Die arabisch-islamische Welt ist sich dessen voll bewusst. Deshalb sind weitere Inszenierungen mit systematischen Lügen und verlogenen Versuchen zu Annäherungen zum Scheitern verurteilt. 

Europa, vor allem Deutschland ist jetzt aufgerufen, diese gewaltige Herausforderung zu meistern. Einem widerspenstigen Land wie Israel ist alles zuzutrauen. Eine Sicherheit im Nahen Osten ist ohne den Iran nicht erreichbar. Deshalb ist es eine Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Europa für den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten unabdingbar. Aggressive Maßnahmen des Westens sind absolut falsch, sie verhindern den Dialog. Ein solcher Dialog mit dem Iran kann aber nur fruchtbar im weitesten Sinne des Wortes sein, um die Probleme der Region anzupacken. Natürlich soll dieser Dialog auf einer Basis der Gleichberechtigung und der Anerkennung der festgeschriebenen Rechte stattfinden, eine Basis, die nicht die US-Außenpolitik, jedoch Europa anbieten kann. Dazu muss sich Europa zuerst von dem amerikanischen Joch befreien und sein Status als US-Protektorat definitiv überwinden. Als Staatsräson und aus Common-Sense, denn in den USA regiert derzeitig die Unvernunft im Weißen Haus.

Alle Angriffe Israels markieren eine eindeutige Verletzung des Verbots der Drohung mit Gewalt und ihre Ausübung, einer zentralen Norm des gegenwärtigen Völkerrechts. Die deutsche Außenpolitik wird im Kanzleramt konzipiert. Man erwartet von der Kanzlerin und vom Außenminister volle solide Unterstützung der Prinzipien des Völkerrechts, die Grundlage der Außenpolitik sein sollten. Die Misere der aktuellen europäischen Außenpolitik liegt an ihrer Rechtlosigkeit. Gerade die fehlende stützende völkerrechtliche Grundlage ist die Schwäche der FDP-Außenpolitik, ihr Mangel an Konsistenz. 

Der Nahost-Konflikt ist das wichtigste Problem der Nahost-Region. Folglich ist zu erwarten, dass die Situation im Außenministerium nüchtern betrachtet wird und die richtigen Konsequenzen gezogen werden, anstatt sich dem falschen Konstrukt der israelischen Regierungspolitik immer wieder anzuschließen. In dieser Haltung liegt das Scheitern der EU begründet, ihr beschämendes Versagen und ihre beschämende Diskreditierung an der Seite der rechtsextremistischen Netanjahu-Regierung. 

Die große Lüge und Fälschung über Massenvernichtungswaffen im Irak ist inzwischen weltweit bekannt. Dieselbe Masche wird aber heute gegen den Iran orchestriert. Die Falschheit ist auch in allen internationalen Konferenzen bloßgestellt. Es gab keine Atomwaffen weder damals im Irak, noch gibt es sie heute im Iran, weniger noch Pläne dazu. Diese Tatsache ist bei der UN bekundet worden, wie schon vor Jahren der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan wiederholt bestätigte. Dagegen gibt es keinerlei Fortschritte bei der Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen befreiten Zone im Nahen Osten. Eine offiziöse Öffentlichkeit, die marktschreierischen Betrug und Gräuelpropaganda der reinen Wahrheit vorzieht, spielt mit und lässt sich weiter betrügen, anstatt die Sache der Massenvernichtungswaffen professionell und fair anzugehen. 

Trotz massiver Desinformation in den westlichen Medien lasst sich die Mehrzahl der Europäer aber nicht beirren. 59% der europäischen Bürger sehen Israel als die größte Gefahr für den Weltfrieden, weit vor den „Schurkenstaaten“ Nordkorea und Iran“ einer EU-Umfrage Ende Oktober zufolge. (Meldung vom 10.11.2011) 

Politik und Öffentlichkeit müssen sich jetzt den Massenvernichtungswaffen in Israel widmen. Sonst wird gegen UN-Resolutionen verstoßen, unter anderen gegen UN Resolution 687 und 1284. Wenn die EU-Staaten wirklich entschlossen sind „für Frieden und Stabilität in der Region und für eine anständige Zukunft aller ihrer Völker zusammenzuarbeiten", dann müssen sie nicht den Druck auf Iran verstärken, sondern auf Israel, um es zu Frieden und Abrüstung zu zwingen. Allein Israel bleibt in Besitz von mehr als 200 nuklearen Waffen, führt Aggressionskriege und droht weiter mit Militärschlägen. Wo bleibt der westliche gesunde Menschenverstand? Was ist los mit den Medien? Stehen sie unter Druck oder arbeiten sie im Auftrag von Extremisten?

Hillary Clinton, die aus Erfahrung mit der gescheiterten Regierung ihres Mannes den Friedensprozess im Nahen Osten hätte anders angehen müssen, rutschte in die radikalste extremistische Ecke der Gewalt, Androhung mit Gewalt, sogar bis zum Aufruf zum Mord. Ein Mitglied der Demokraten und Außenministerin der Obama-Regierung! 

Weitere Desinformation zu betreiben und eine versteckte Terrorbedrohung wieder in die deutsche Öffentlichkeit hinein zu flüstern, ist eine hinterlistige Perfidie. Nach allen den bloßgestellten Lügen und der Desinformation der ehemaligen US-Regierung und der heutigen Netanjahu-Regierung ist einer solchen israelischen, amerikanischen Propaganda nicht nur mit der größten Skepsis und Wachsamkeit, sondern auch mit harter Entschlossenheit entgegenzutreten. Eigentlich ist der US-Präsident Barack Obama die größte Enttäuschung des Jahrhunderts geworden - nicht nur in Amerika sondern auch in Europa und in der ganzen Welt. 

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait