27. September 2015 - Martin Breidert:

Offener Brief an die Tagesschau-Redaktion:

Sehr geehrte Damen und Herren der Tagesschau-Redaktion,
in der Tagesschau am 27.9.2015, 20 Uhr wurde ein Beitrag gesendet über Unruhen auf dem Tempelberg.
Was die Tagesschau nicht sagte: Nach dem Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien vom 26.10.1994, Art. 9 ist der der Tempelberg eine islamische Stiftung (wakf) und steht unter jordanischer Oberhoheit:

Article 9 - Places of Historical and Religious Significance and Interfaith Relations

  1. Each Party will provide freedom of access to places of religious and historical significance.
  2. In this regard, in accordance with the Washington Declaration, Israel respects the present special role of the Hashemite Kingdom of Jordan in Muslim Holy shrines in Jerusalem. When negotiations on the permanent status will take place, Israel will give high priority to the Jordanian historic role in these shrines.
  3. The Parties will act together to promote interfaith relations among the three monotheistic religions, with the aim of working towards religious understanding, moral commitment, freedom of religious worship, and tolerance and peace.

Kurz gesagt: Israelisches Militär hat auf dem Tempelberg nichts verloren, auch wenn Ariel Sharon am 28.9. 2000 provokativ mit 1.000 Polizisten auf dem Tempelberg erschienen war und damit die Zweite Intifada auslöste.
Durch diese fehlende Information entsteht ein völlig schräges Bild von der Situation.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert

30. Juli 2014 - Neue Rheinische Zeitung, Mohssen Massarrat:

Aufruf an die Friedensbewegung
Warum kämpft Hamas
trotz militärisch hoffnungsloser Unterlegenheit weiter?

Die Hamas provoziere mit ihren Raketen gegen israelische Städte,
die Hamas benütze die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde,
Hamas verstecke Waffen in Wohnhäusern, in Moscheen und Krankenhäusern,
sie kalkuliere zynisch die toten palästinensischen Zivilisten einschließlich deren Kinder in ihre Strategie mit ein, um durch die steigende Empörung der Weltöffentlichkeit Israel unter Druck zu setzen - je mehr Tote, desto größer der Druck.
Mit diesen oder ähnlichen Mutmaßungen in nahezu allen westlichen Medien sollen Israels Kriegsverbrechen in Gaza heruntergespielt und Hamas auf die Anklagebank gesetzt werden.
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1. Mai 2014 - Rolf Verleger:

Antisemit? Oder vorurteilslos und interessiert?
Die Konstanz-Jenaer Studie
zu Einstellungen zum Nahostkonflikt

Wilhelm Kempf war bis zu seiner Emeri­tierung 2012 Professor für Psycho­logie an der Universität Konstanz und dort Leiter der Projektgruppe Frie­dens­forschung. 2008 bewillig­te ihm die Deut­sche Forschungsgemein­schaft (DFG) Gelder für ein Projekt zur Erforschung des Zusam­menhangs zwischen „Israel­kritik“ und „Anti­semitis­mus”: dem Verhältnis zwischen kri­tischer Einstel­lung zu Israels Politik und Abneigung gegen Juden. Vor rund zwei Jahren hatte ich über erste Ergeb­nisse des Projekts be­richtet; nun sind die erhobenen Daten umfas­send aufgearbeitet und liefern neue Erkenntnisse.
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2. April 2014 - Martin Breidert:

Offener Brief aus Anlass der ARD- Sendung
"Zwischen Hoffnung und Verzweiflung. Der neue Nahe Osten“
(ARD 31. März 2013, 22.45 Uhr)

Sehr geehrter Herr Chaim Schneider, sehr geehrter Herr Armbruster,

das Interessanteste an einem Dokumentarbericht ist das, was er nicht berichtet.

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16. April 2013 - Schattenblick, Gabi Bieberstein:

Gaza:
Falsche Berichterstattung über Waffenstillstandsverletzungen in deutschen Medien

Schlagzeilen zu israelischen Bombenangriffen auf Gaza

Nach den Luftangriffen der israelischen Streitkräfte (IDF) auf Gaza am 3. April 2013 waren in deutschen Medien Überschriften wie diese zu finden:

"Israel greift erstmals seit November Ziele in Gaza an"

sowie

"Nahost-Konflikt. Israel beschießt Gaza-Streifen . Erstmals seit dem Waffenstillstand vom November hat die israelische Armee Ziele im Gaza-Streifen angegriffen."

In der Süddeutschen Zeitung hieß es:

"Nach Provokation durch Raketenbeschuss. Israel greift Ziele im Gaza-Streifen an. Mehrfach haben Palästinenser die Waffenruhe mit Israel gebrochen - nun antwortet die Luftwaffe mit mehreren Angriffen auf Ziele im Gaza-Streifen."

Außerdem wurde in vielen deutschen Medien in diesem Zusammenhang andere palästinensische Waffenstillstandsverletzungen erwähnt, jedoch keine der vielen des israelischen Staates.

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20. November 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die weltweite Anerkennung des Staates Palästina in der UN-Vollversammlung steht bevor, und jetzt spielt Israel seine letzte Karte aus, um dies im letzten Moment noch abzuwenden, die Vernichtung von Palästinensern und Ihrer politische Führung bzw. ihre Erpressung; Anlass zu folgender Stellungnahme zum

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 19.11.2012: ;
"Nahost - Sieger Hamas" von Tomas Avenarius

Geschichte lässt sich nicht aufhalten

Der SZ-Leitartikel vom 19.11.2012 "Nahost - Sieger Hamas" von Tomas Avenarius ist inkonsistent und verkehrt die Realität im Nahen Osten. Tomas Avenarius verliert den Faden, indem er den bekannten Hinweis "Wehret den Anfängen" außer Acht lässt. Was in Gaza geschieht, ist tatsächlich ein Angriff auf die Menschlichkeit, wie der Präsident Ägyptens Mohammed Mursi sehr zutreffend hervorbringt. Und nicht nur heute, sondern auch schon 2008/2009 der grausame israelische Angriff. Der Gaza-Streifen ist gesperrtes Gebiet, "ein großes Gefängnis für 1,7 Millionen Palästinenser", wie Avenarius es selbst beschreibt. Diese inakzeptable unmenschliche Lage ist der Weltstaatengemeinschaft bekannt. Wiederholt wurde Israel deshalb ermahnt. Erkennt der SZ-Journalist nicht darin ein Angriff auf die Menschlichkeit? Kann sich jemand noch wundern, dass Menschen in Gaza aus Verzweiflung zur Gewalt greifen, wenn die Welt Aggression nach Aggression, Tod und Zerstörung eines bekannten Aggressors immer noch duldet? Die Blockade Gazas muss aufhören. Der Sonderbeauftragte für den Nahen Osten selbst, Tony Blair, hat diese gerechte unausweichliche Forderung vor Jahren laut geäußert.

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26. November 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Nahost-Politik ist wieder in den Kommentarspalten der Presse präsent, Anlass für folgende Stellungnahme  zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 25.11.2011: 
„Warme Worte unter Feinden“ 
und SZ- Kommentar: „Wendiger Westen“ von Peter Münch 

Zeit, den irregeleiteten Kurs der Nahost-Politik zu korrigieren. 

Die konsolidierte Einheit der Palästinenser, und zwar von Fatah und Hamas, war längst erforderlich und eine wichtige politische Errungenschaft, die in jeder Hinsicht zu begrüßen ist. Von den USA und ihrer EU-Eskorte ist nichts zu erwarten. Alle Palästinenser, alle Araber sind sich darüber im Klaren. Der Westen ist nicht in seinen „eigenen Prinzipien“ gefangen, sondern in seinen eigenen Feindbildern, in seinen eigenen Untaten militärischer Gewalt. Prinzipien hat der Westen nicht. Absolut keine. Lange her hat er jedes Prinzip, jeden Grundsatz über Bord geworfen. Das geht auf Konto einer aggressiven und skrupellosen US-amerikanischen Führung. 

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30. September 2011 - Der Freitag, Tom Strohschneider:

Nächste Runde im Trauerspiel

Wie auch immer Deutschland am Ende im Sicherheitsrat votiert – die Nahost-Politik der Bundesregierung bleibt widersprüchlich und schadet den selbsterklärten Zielen.

[ vollständiger Artikel

26. September 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die diplomatischen Aktivitäten zur Anerkennung Palästinas oder Verhinderung/Verzögerung derselben laufen auf Hochtouren, was sich auch in deutschen Medien niederschlägt, Anlass zu folgender Stellungnahme,  zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.9.2011:
„Ein Ego, das dem Frieden im Wege steht“,
„Sarkozy verärgert Europäer und USA“ von Stefan Kornelius,
„Der Freund des Feindes“ von Peter Münch
und SZ-Kommentar:
„Die Vermessung der nahöstlichen Welt“ von Sonja Zekri,

SZ vom 24.9.2011:
„Palästinenser beantragen UN-Mitgliedschaft“ von Stefan Kornelius
und SZ-Kommentar: „Neuer Anlauf, neue Hoffnung“ von Stefan Kornelius

Palästina versus USA und Israel

Der Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hielt seine Rede vor der UN-Vollversammlung am Freitagnachmittag 23.9.2011. Anschließend gibt er einen Antrag auf Anerkennung Palästinas als Staat beim UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ab. Der Generalsekretär gibt den Antrag umgehend an den amtierenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats weiter, der einen Sonderausschuss des Sicherheitsrats einberuft, der sich am Montag 26.9.2011 mit dem palästinensischen Antrag befassen wird. Dieser Ausschuss ist identisch mit den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats.

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15. Dezember 2010 - metainfo-hh:

Medien unterdrücken Friedensinitiative hochrangiger Politiker

Propagandalastigkeit durch einseitige Berichterstattung wird auffällig

Nahezu durchweg haben die großen deutschen Medien eine Nahost-Friedensinitiative hochrangiger Ex-Politiker unterdrückt. Unter den beteiligten Politikern befinden sich Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker und der frühere NATO-Generalsekretär Solana. Derzeit blockiert Israel die Friedensverhandlungen durch die Fortsetzung der völkerrechtswidrigen Annektion palästinensischer Gebiete. Die Initiative der Ex-Politiker fordert die Außenpolitiker der EU dazu auf, Druck auszuüben, um ein Einlenken Israels zu erreichen.

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20. Juni 2010 - metainfo-hh:

Palästina: besser ohne Demokratie

Fatah sagt Wahlen ab
Immer wieder keimt in den Ländern des Westens die Einsicht auf, dass Demokratie nicht wirklich für arabische Bevölkerungen taugt: sie danken das mit der Neigung, die falschen Parteien zu wählen. Die wichtigsten Verbündeten des Westens kommen deshalb ohne echte demokratische Strukturen aus: Ägypten, Marokko, Tunesien, Saudi-Arabien, Jordanien und nun auch die Palästinenser (die Gelehrigen, die "Braven" unter ihnen jedenfalls).

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Neuigkeiten

11.01.2015 | Stellungnahme von attac Deutschland zum "Friedenswinter" mehr

04.08.2014 | 39 Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von Attac mehr

31.03.2014 | Offener Brief gegen "Henry-Kissinger-Professur" mehr

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