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8. September 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Wiederholt bekommt der unsägliche Ex-Außenminister Joschka Fischer seinen Auftritt in der medialen Öffentlichkeit, und zwar in der Süddeutschen Zeitung, nicht weiter verwunderlich, denn genau dort repräsentiert er die außenpolitische Linie dieser Zeitung, quasi das Zentralorgan des Pentagon in Deutschland, Anlass folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 1.9.2011: Rubrik Außenansicht:
„Morsche Fundamente“ von Joschka Fischer

und SZ-Artikel:
„Freiwillig geht er nicht“ von Nico Fried

Die europäische Bevölkerung muss erkennen, wo ihr Gegner steht.

Einen skrupellosen Erpresser gegen ein europäisches Land als Ratgeber für Europa darzustellen ist nur einem Pentagon-Organ wie der Süddeutschen Zeitung zuzutrauen. Gerade als unverschämter Bote einer extremistischen neokonservativen Außenministerin Madeleine Albright hat sich Fischer gegenüber dem Außenminister Belgrads 1999 vor dem NATO-Angriff bewiesen. Diese prinzipienlose Person schadet nicht nur dem Ansehen Deutschlands, sondern an erster Stelle seiner eigenen Partei. Untauglich will er jetzt Grundlagen für Europa erkennen und zwar keine eigenen, sondern lediglich diejenigen, die Europa als US-Protektorat befestigen. Joschka Fischer hat niemals erkannt, dass Europa seit der Zeit des Kalten Krieges US-Protektorat geblieben ist. Er hat sich vor dem amerikanischen Patron gebeugt und sich niemals für ein unabhängiges Europa auf der Basis der Souveränität eingesetzt. Nicht einmal nach dem NATO-Desaster in Libyen und der kriminellen Entgleisung Frankreichs ist Fischer wachsamer und fähig geworden, die Ungeheuerlichkeit zu sehen und zu verabscheuen: Die Menschlichkeit ist durch die Drohnen-Politik der USA immer weiter und tiefer untergegangen und damit die wesentlichen Wertvorstellungen der christlichen Zivilisation Europas. Es ist ein irreparabler Rückschritt, eine irreparable moralische Niederlage. Europa hat sich als barbarisch erwiesen durch Unmenschlichkeit, Plünderung und Verwüstung. Dieser tiefe Fall in den Abgrund erfordert mehr denn je, die US-Ketten zu brechen, wie schon andere Länder beginnen, es zu tun. Natürlich wird ein Joschka Fischer keinen Beitrag dazu leisten, aber Deutschland hat patriotische aufgeklärte Politiker auch innerhalb der Grünen.

Aus dem Bundeskanzleramt sind bewusste Richtlinien schon vorgegeben: „Alle Minister leiteten ihr Geschäftsbereiche selbstständig und eigenverantwortlich, wie es das Grundgesetz vorsehe“. Die SZ als US-Interesseninstrument reagiert irritiert: „Das Grundgesetz: Das Wort von der Rechtsstaatspartei bekommt an diesem Tag eine neue Bedeutung“. („Freiwillig geht er nicht“ SZ-1.9.2011). Als ob man vom Planet Mars sprechen würde, scheint das Grundgesetz völlig unbekannt für die SZ-Redaktion. Zu Recht verteidigt der Außenminister seinen Kurs in der Libyen-Politik. Mehr als 54% der Bevölkerung findet sie auch richtig. Die Entscheidung ist in der Regierung gemeinsam getroffen worden. Er ist nur der Prügelknabe. „Wer mich weg haben will, muss kämpfen“. Deutschland ist ihm dankbar für seine mutige und patriotische Entscheidung. Guido Westerwelle muss sein außenpolitisches Vorhaben verwirklichen.

Die Blindheit der USA ist heute in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Die amerikanische militärische Verankerung in einer alten Nuklearwaffen-Strategie aus Zeiten des Kalten Kriegs ist als unverantwortlich und leichtfertig zu bezeichnen. Um Spannungen zu lösen, sollten alle Beteiligten die Überbleibsel des Kalten Krieges über Bord werfen und neue Wege gehen. Unter dem „Mantel der Förderung von Demokratie“ oder „Menschenrechte“ ist die potentielle und aktive vernichtende amerikanische Außenpolitik nichts anderes als die zügellose Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Die partikulären Urteile einzelner führender Neokonservative der US-Regierung über das, was in der Welt geschieht, sind völlig unangemessen. Zu empfehlen ist, sich einmal ganz konkret mit den eigenen Problemen der USA und Europas bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte zu beschäftigen – einschließlich der einschlägigen allgemeinen Normen des Völkerrechts, bevor sie sich in Henker anderer Völker verwandeln. Das gilt besonders für die Führung Deutschlands, die bereit sein sollte, ohne weitere Verzögerung, die Herrschaft des Rechts offen anzuerkennen – über mehr als 60 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs!

Eine militärische Organisation Europas, deren Außenpolitik auf bipolaren Kategorien des Kalten Krieges immer noch beruht, trägt zur Friedenssicherung überhaupt nichts bei. Eine militärische Organisation, die noch in eine offensive nukleare Strategie verrannt ist, schafft keine zuverlässige gemeinsame Sicherheit in Europa. Im Gegenteil. NATO und Sicherheit, NATO und Frieden stehen sich antagonistisch gegenüber. Das Haupthindernis für die komplette Abrüstung bis zur totalen Abschaffung der nuklearen Waffen sind jene NATO-Kräfte, die auf Besitz von Nuklearwaffen und Drohung mit ihnen beharren.

Diese realistische Erkenntnis fehlt sowohl in Außenministerien wie in der Öffentlichkeit. Die NATO hat sich gründlich und radikal zu verwandeln, um den Menschenrechten Rechnung zu tragen. Das gilt besonders nach den weiteren grausamen militärischen Massenmorden, die die NATO im Irak, in Afghanistan und jetzt in Libyen verursacht hat. Mit anderen Worten, sie muss aufhören zu sein, was sie ist. Sie muss sich auflösen oder eine Abrüstungsorganisation werden.

Dramatisch ist, dass der Wille in den herrschenden Kreisen der NATO nicht dazu besteht abzurüsten, um Europa von Waffenarsenalen endlich zu befreien. Als ein Schritt dazu müsste die NATO ihre offensive Strategie aufgeben. Normale internationale Beziehungen beruhen auf Abrüstung und auf Entmilitarisierung, um der politischen Lösung von internationalen Konflikten den Vorrang zu garantieren. Gerade hier fällt der größte Misskredit auf die NATO: Sie stellt sich gegen politische Lösungen und treibt stattdessen Vernichtungskriege, wie ihre höchst kriminelle Leistung in Libyen zeigt. Ein militärisch offensives Bündnis, dessen aggressiver Charakter sich wiederholt manifestiert, in Europa durch NATO-Bombardement von Belgrad und serbischem Territorium 1999, in Zentralasien durch NATO-Bombardement von Afghanistan 2001, vom Irak 2003 und in Nordafrika 2011 ist von allen zivilisierten Kanzleien und Menschen zu ächten. Die NATO-Bombenangriffe verursachen enorme humanitäre Katastrophen. Darüber zu schreiben, entspricht nicht dem propagandistischen perfiden und verlogenen Muster en vogue, militärische Einsätze dienten „humanitärer Ziele“ oder dem „Schutz von Menschenrechten“. Die Medien folgen immer noch einer völlig falschen Denk- und Sichtweise, allen voran die Süddeutsche Zeitung als mediales US-Instrument. Höchste Zeit sie zu überdenken, um den falschen Kurs zu korrigieren.

Die Weiterexistenz einer illegalen menschenverachtenden NATO entfremdet sich jeden Tag mehr vom menschlichen Räsonieren und Argumentieren. Die Öffentlichkeit muss aufwachen und darf sich nicht länger der Sprache der vernichtenden militärischen Gewalt bedienen. Sich der Arroganz der Macht zu beugen, ist nicht nur Feigheit sondern auch unermessliche Verantwortungslosigkeit. Solche der Macht ergebenen Journalisten und Politiker versuchen ohne menschliches Bewusstsein, ohne menschliche Rationalität, die NATO-Gewalt zu retten. Sie weigern sich einzusehen, dass diese militärische Gemeinschaft, zu der Deutschland beschämenderweise noch gehört, eine Welt ist, die den Menschen Böses antut und weiterhin Böses androht.

Die Erzfeinde der Menschheit - skrupellose Falken oder Neokonservative in der US-Regierung – sind die Freunde einer Recht missachtenden Clique, die immer noch über große Teile der Macht in Deutschland rücksichtslos verfügt. Weil das geltende Völkerrecht an Bedeutung verliert, haben gewisse Kreise der Macht in Deutschland und Europa ihre Ergebenheit gegenüber der NATO bis ins letzte bewiesen mit allen blutigen und mörderischen Folgen für andere Menschen und Völker. Das Land braucht dringend eine Wende, eine existentielle Wende, die den lebensbedrohlichen Verhältnissen, hervorgebracht von einer Macht-Gruppierung am Rand von Recht und Gesetz, ein Ende setzt. Die europäische Bevölkerung muss erkennen, wo ihr Gegner steht. Vor allem in Frankreich ist eine aufgeklärte Opposition dazu verpflichtet und herausgefordert, diesen destruktiven Gegner von der Macht so bald wie möglich auszuschalten.

Höchst verderblich ist der skrupellose Versuch der USA und Industrie-Staaten, eine sogenannte „Schutzverantwortung“ in UN-Praxis zu verwandeln. Der tragische Fall Libyen demaskiert diese Perfidie mit extremer Grausamkeit. Die Mehrheit der UN-Vollversammlung, der internationalen Staatengemeinschaft, erkennt in diesem „humanitären“ Versuch das Kalkül bestimmter Industrie-Staaten, gemäß ihrer partikulären Interessen überall tödliche Gewalt ausüben zu wollen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait