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27. März 2014 - Grüne Friedensinitiative, Uli Cremer:

Die Krim und die NATO-Präsenz

Mit Ursula von der Leyen machte sich ein erstes deutsches Regierungsmitglied in der Ukraine-Krise für die militärische Mobilmachung der NATO stark. Die Ministerin verlangte angesichts der Annexion der Krim durch Russland:

»Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt«

Gleichzeitig warf die Bundesregierung Russland die Verlegung von Truppen an die westliche Grenze vor:

»”Eine Massierung der Truppen in dieser Region kann nicht als Bemühung um Entspannung verstanden werden”, sagte Seibert.«

Dabei stützte sie sich auf Äußerungen des Nato-Oberkommandeur Breedlove. Dieser wurde am 23.3.2014 in der FAZ so zitiert:

»Die Streitmacht, die jetzt im Osten an der ukrainischen Grenze ist, ist sehr, sehr groß und sehr, sehr einsatzbereit«.

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