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27. März 2014 - Grüne Friedensinitiative, Uli Cremer:
Die Krim und die NATO-Präsenz
Mit Ursula von der Leyen machte sich ein erstes deutsches Regierungsmitglied in der Ukraine-Krise für die militärische Mobilmachung der NATO stark. Die Ministerin verlangte angesichts der Annexion der Krim durch Russland:
»Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt«
Gleichzeitig warf die Bundesregierung Russland die Verlegung von Truppen an die westliche Grenze vor:
»”Eine Massierung der Truppen in dieser Region kann nicht als Bemühung um Entspannung verstanden werden”, sagte Seibert.«
Dabei stützte sie sich auf Äußerungen des Nato-Oberkommandeur Breedlove. Dieser wurde am 23.3.2014 in der FAZ so zitiert:
»Die Streitmacht, die jetzt im Osten an der ukrainischen Grenze ist, ist sehr, sehr groß und sehr, sehr einsatzbereit«.