9. Januar 2011 - Luz Maria de Stefano Zuloaga de Lenkait:

Es geht gar nicht um Ungarns Mediengesetz, sondern darum, was wirklich harte Kritik verdiente, aber verschwiegen wird; darum geht es jetzt in folgender Stellungnahme anlässlich der SZ-Artikel

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 7.1.2011:
„In die Defensive getrieben“ von Martin Winter

und vom 8.1.2011:
„Ungarns Schatten über Europa“ von Martin Winter

Des Pudels Kern

Am 1. Januar 2011 trat in Ungarn ein Mediengesetz in Kraft, wonach die Medienbehörde des Landes (NMHH) alle ungarischen Medien kontrolliert. In der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 und in der EU-Grundrechtecharta von 2000 ist festgeschrieben, dass die Pressefreiheit aus Gründen „nationaler Sicherheit“ oder „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ eingeschränkt werden kann. In der Bundesrepublik ergibt sich diese Sache einfacher. Plump und ungestört interveniert die Exekutive bei den Medien, wenn es ihr passt - Gesetz hin oder her: Zum Beispiel verhinderte 2009 der damalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch offensichtlich im Auftrag der CDU-Bundeskanzlerin, dass der Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verlängert wurde.

Bezeichnenderweise beschäftigen sich die führenden deutschen Medien nicht mit einem umfangreichen Bericht, den der Schweizer Europaabgeordnete Dick Marty auf der Grundlage von Erkenntnissen der europäischen Kriminalbehörden und des FBI in Paris dem Europarat präsentiert hat. Darin sieht sich der Kriegsverbrecher und ehemalige Kommandeur der UCK-Gewaltseparatisten und mittels massiver Fälschungen wiedergewählte Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaci, mit schwerwiegenden kriminellen Vorwürfen vom Europarat konfrontiert. Der Mann wird als Boss einer Mafiaorganisation geschildert, die nach dem NATO-Überfall auf Belgrad 1999 die Regierungsgewalt im Kosovo übernommen hat und diese mit großer Brutalität ausübt. Von Politikern der NATO-Staaten als „Held der Befreiung“ gefeiert, werden dem Ministerpräsident des Kosovo im Bericht des Schweizer Abgeordneten nicht nur Verbrechen wie Folter und Mord vorgeworfen, sondern auch die Beteiligung an der Ausschaltung seiner serbischen Opfer für den illegalen Organhandel. In diesem Bericht heißt es, die EU, die USA und die UNO haben von diesen Verbrechen gewusst, aber aus Sorge um die Stabilität des Kosovos nichts unternommen. Unter dem Vorwand, die Freiheit und die Menschenrechte im Kosovo zu schützen, ging es letztlich für die NATO-Staaten darum, Jugoslawien als den letzten sozialistischen Staat in Europa zu eliminieren. Dafür wurde ein Krieg gegen Serbien geführt, bei dem die NATO-Länder in Kauf genommen haben, dass das Kosovo unter der Führung Thacis zu einem Mafia- und Drogenstaat geworden ist. Zur Rechtfertigung des Krieges leisten die NATO-Länder dem Kriegsverbrecher Thaci und seinem kriminellen Kartell bis heute politische, finanzielle und militärische Hilfe. Der Europarat ist sich jetzt deutlich darüber im klaren, dank des Berichts eines couragierten und anständigen Europarat-Abgeordneten aus der Schweiz, das einzige Land Europas, wo eine reale Demokratie wirklich funktioniert.

Das heutige Aufbegehren bestimmter deutscher Medien gegen die ungarische Regierung wegen ihres Mediengesetzes hat dubiose Ursachen, denn das ungarische Mediengesetz lag nicht einmal der EU vor und deshalb gibt es und konnte auch keine punktuelle Kritik aus der EU-Kommission (8.1.2011) geben. Umso auffälliger das Geschrei in deutschen Medien mit ihrer einzigartigen Anmaßung, eine inexistente Kritik aus der EU anzugeben. Zu Recht will die Regierung Orbans an ihrer souveränen gesetzlichen Entscheidung festhalten, solange nicht geprüft und bewiesen wird, ob und wie das Mediengesetz europäische Vorschriften verletzt. Bisher ist davon nichts zu lesen und nichts zu hören. Beide SZ-Artikel von Martin Winter, vom 7.1.2011, „In die Defensive getrieben“ und vom 8.1.2011 „Ungarns Schatten über Europa“, sind absolut substanzlos, der Sache fremd. Winter reproduziert lediglich das grundlose Gekreische en vogue, das offensichtlich auf eine völlig andere Motivation und auf einen völlig anderen Ausgangspunkt hinweist.

Dreizehn europäische Konzernchefs haben in einem gemeinsamen Brief vom 15.12.2010 Sanktionen von der EU gegen die Regierung in Budapest gefordert, und zwar wegen eingeführter ungarischer Sondersteuern und anderer Maßnahmen, die sie betreffen. Die ungarischen Sondersteuern richten sich auch gegen ausländische Banken, Versicherungen und andere Trusts. Unpopulär sind in Ungarn solche Maßnahmen nicht.

Das gleich geschaltete Echo in deutschen Medien, dass das Getöse der Konzernchefs verstärkt, zeigt nur, wie zutreffend die Feststellung eines ehemaligen FAZ-Herausgebers ist, der unverblümt einmal schrieb: Die Bundesrepublik kennt die Pressefreiheit nur als die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.

Von dem Rechtsstaatsprinzipien achtenden ungarischen Präsidenten können andere europäische Staatsmänner noch etwas lernen, nämlich bereit zu sein, Fehler zu korrigieren, da, wo sie festzustellen sind: „Wenn wir im Unrecht sind, dann werden wir das korrigieren,“ hört man aus Budapest. Keine hochmütige Selbstgerechtigkeit, die man von anderen Staatsoberhäuptern gewohnt ist. Die konstruierte inszenierte Diskussion zielt auch darauf, im Sinne der Konzerne die neuen wirtschaftspolitischen Ideen des ungarischen Regierungschef Orbán zu überschatten, wenn er im Europäischen Parlament in Straßburg sein EU-präsidentielles Programm am 19.1.2011 präsentieren wird. Eine dringende Aufgabe wäre dabei, die EU auf die richtige Bahn der Rechtsstaatlichkeit zurück zu bringen, und so ein Europa, das Recht und Gesetz achtet, zu retten. Es ist zu hoffen, dass Ungarn als EU-Präsident die europäischen Institutionen, wie den Europäische Gerichtshof dazu einschaltet, so dass die Straflosigkeit von Kriminellen an Regierungen beendet wird.

Bemerkenswert ist auch, wie der ungarische Botschafter im Deutschlandfunk neulich sagte, dass in der Zeit, als Ungarn einer kommunistischen Diktatur unterlag, nichts aus der vorgeblich demokratischen Bundesrepublik zu hören war, keine Kritik an der staatlich gelenkten Presse, die damals in Ungarn herrschte, obwohl Westdeutschland die Freiheit hatte, sich darüber kritisch zu äußern. Heute, als große deutsche Konzerne von ungarischen Gesetzen betroffen sind und Forderungen an die EU stellen, reagiert die Bundesregierung und ihre „freie“ Presse im Sinne der Konzerne. Das ist des Pudels Kern.

Mitten in dieser Gesellschaft mit ihren überbordenden Mängeln und ihrer armseligen Privat-Presse, mitten in dieser Korruption, die die westliche Demokratie heute brandmarkt, gewinnen die satirischen Gedichte von Bertolt Brecht wieder an Gewicht und Aktualität, wenn er mit unüberbietbarer Treffsicherheit dieses korrupte, verlogene System mit seiner gnadenlosen Verachtung lakonisch bloßstellt:

„Und der Blinde frug den Tauben,
was vorbeizog in den Stauben,
hinter einem Aufruf wie
Freiheit und Democracy.
Vornweg schritt ein Sattelkopf,
und er sang aus vollem Kropf:
„Allons enfants, god save the king,
und den Dollar, kling, kling, kling.
Ihre Gönner dann, die schnellen
Grauen Herrn von den Kartellen:
Für die Rüstungsindustrie
Freiheit und Democracy.
Einem impotenten Hahne
Gleichend stolzt ein Pangermane
pochend auf das freie Wort.
Es heißt Mord.“

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

 

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