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17. Dezember 2010 - meta-info.de:

Die Versenkung des Guido Westerwelle

In nahezu allen großen Medien finden sich aktuell Artikel und Kommentare, die mehr oder weniger unverblümt den Abtritt von FDP-Chef Westerwelle fordern. Fraglos hat er in seriner Amtszeit als Vizekanzler un Aussenminister keine Sympathien ernten koennen. Dass jedoch seine asoziale Haltung gegenueber Armen und Geringverdienern fuer die neue Abneigung der Medien verantwortlich ist, scheint fragwürdig.

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10. Juni 2010 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 9.6.10, Rubrik Außenansicht: „Empört und verkrampft“ von Avi Primor und

SZ-Kommentar: „Der Preis der Isolation“ von pkr

Kriegsverbrecher vor Gericht

Der ehemalige israelische Botschafter, Avi Primor, ist ein ehrenvoller israelischer Patriot. Er ist die Persönlichkeit, die sein Land dringend braucht, als Premierminister Israel zum stabilen Frieden zu führen. Dass Avi Primor dem wilden Angriff gegen den Hilfskonvoi kritisch gegenüber steht, ist offenkundig, denn in seinem Aufsatz in der SZ-Rubrik Außenansicht vom 9.6.2010 verliert er kein Wort darüber. Aber auch kein Wort über die illegale Besatzung, kein Wort über die Gaza-Blockade, die Wurzel der letzten tragischen Ereignisse. Stattdessen versucht er geschickt die Öffentlichkeit von der unangenehmen Realität abzulenken und sie auf den Iran zu fokussieren.

Der SZ-Kommentar „Der Preis der Isolation“ von „pkr“ (9.6.2010) ist ein kakophonisches Echo dieser Ablenkung vom Problem Israel und wirkt desinformativ, was die Isolierung Israels, nicht Irans, betrifft. Eines muss für die SZ-Redaktion klar sein, besonders für den Kommentator pkr: Mindestens zwei Drittel der Staatengemeinschaft (die sich aus 192 Staaten der Vereinten Nationen zusammensetzt) merkt das abgekartete Spiel eines zügellosen aggressiven Israels geschützt von einer zügellosen aggressiven USA, merkt Israels bekannten Kriegskurs und seine verbreiteten offiziellen Lügen.

Eine nackte Betrachtung aller Konflikte im Mittleren Osten lässt ihre Verbundenheit mit Israel in einer Art und Weise erkennen, die immer wieder auf Israel als Friedensstörer und Destabilisierungsfaktor hinweist.

1.- Der Irak-Krieg 2003 wurde aufgrund von falschen Dokumenten und Unterstellungen der Weltöffentlichkeit von Falken in der Entourage vom Präsidenten George W.Bush verkauft, alle bekannt als pro-israelische Extremisten: Donald Rumsfeld, Richard Perle, Dick Cheney, Paul Wolfowitz, Douglas Feith und andere. Die israelische Regierung unterstützte damals und begrüßt bis heute noch die US-Aggression gegen den Irak trotz aller wohl begründeter Gegenposition wie im Baker-Bericht (6./7.12.2006) und lange zuvor in Stellungnahmen vom Sicherheitsberater Zigniev Brzyszinski.

2.- Die ständige Weigerung Israels, UN-Resolutionen zu befolgen, und die besetzten Territorien zurückzugeben, so die Golan-Höhe an Syrien, ist eine der Ursachen des anhaltenden und sich zuspitzenden Konflikts. Im Gegensatz dazu sind heute fast 70% der Israelis einverstanden, den Frieden gegen Israels Rückgabe besetzter Territorien zu erlangen.

3.- Der Angriffskrieg Israels gegen den Libanon 1982 hat die Hisbollah hervorgebracht. Der zweite Angriffskrieg Israels gegen den Libanon im Mai-Juli 2006 hat die Hisbollah gestärkt und den Libanon destabilisiert. Die Bush-Regierung duldete diese israelische Aggression.

4.- Sowohl die vorherige Olmert- wie die aktuelle Netanjahu-Regierung setzen Washington schon seit langem unter Druck, um einen Angriff gegen Teheran vorzubereiten mit der Lüge, Iran hätte einen Plan, Atombomben zu bauen und die Absicht, sie gegen Israel zu benutzen. Das Gegenteil ist der Fall: Israel hat Atombomben und seine bewiesene Aggressivität gibt den Nachbarstaaten keinen Anlass, der Regierung Israels zu vertrauen.

5.- Israel sorgt durch seine aggressive und gleichzeitig paranoide Außenpolitik selbst dafür, dass sich die Lage für Tel-Aviv nicht entschärft, sondern statt dessen verschlimmert: So verursachte Israels erste Aggression gegen den Libanon 1982 mit seiner Invasion und Okkupation des libanesischen Südens die Gründung der radikalen Schiitten-Bewegung Hisbollah, die sich gegen die israelische Okkupation des Südlibanons wendete, und das mit Erfolg. Der zweite Angriffskrieg Israels gegen den Libanon Juli 2006 verstärkte diese anti-israelische Bewegung, die die Verteidigung des Landes übernahm, um den Aggressor zurück zu weisen, auch mit Erfolg.

Es führt sicherlich kein Weg daran vorbei, dass Israel die UN-Resolutionen anerkennt und erfüllt. Das ist wiederholt von verschiedener Seite auf dem internationalen Parkett klar ausgeführt worden. So signalisiert auch die UN-Menschenrechtskommission - seit Juni 2006 Rat für Menschenrechte der Vereinten Nationen - dass das UN-Mitglied Israel acht UN-Resolutionen missachtet, abgesehen von den UN-Sicherheitsratsresolutionen, die Israel für seine Operationen im Libanon und im Gaza damals verurteilten, so wie die neueste Verurteilung durch den Sicherheitsrat gegen die Aggression Israels auf den Hilfskonvoi für Gaza mit zivilen Helfern aus aller Welt.

Der Nahost-Konflikt ist mehr als 60 Jahre alt. Nicht Hisbollah, auch nicht Hamas ist die Ursache des Konflikts, sondern die Wurzel und der Ursprung des Problems liegt bei dem tragischen Konflikt um Palästina, der 1948 begann. Die Staatsgründung Israels selbst (1948) wurde ein Problem in dem Moment, als die USA und Europa durch die UN dazu über ein Territorium verfügten, wo bereits eine Mehrheit von Palästinensern lebte. Eine solche Staatsgründung war der Anfang unerbittlichen Widerstands der Palästinenser, die ihre Häuser und Eigentümer konfisziert sahen, ohne jeglichen Schadensersatz. Kein Wunder, dass dieses Unrecht Wut und Hass unter den heimatvertriebenen Palästinensern gegen die Neu-Ankömmlinge verursachte. Die jüdisch-israelische Geisteshaltung der ständigen und sofortigen Vergeltung ist überhaupt nicht gut zu heißen. Ein solches Verhalten hat immer wieder zur Eskalation und Verschlimmerung der Lage geführt, keinesfalls zu Entspannung und Ausweg. Gegenseitige Zerstörung ist absolut sinnlos. Und ein Verbrechen. Die Unverhältnis- mäßigkeit israelischer Aggressionen und Vorgehens desavouiert und schließt absolut jeden Anspruch Israels auf Selbstverteidigung aus. Diese blamable Unverhältnismäßigkeit, die bei allen israelischen Angriffen festzustellen ist, sowohl im Libanon, wie in Gaza und jetzt gegen den unbewaffneten Hilfskonvoi, entzieht der Ausrede von Selbstverteidigung jede legitime Begründung.

Da, wo das Recht aufhört zu herrschen, gibt es das Vakuum für willkürliche Gewaltausübung. Dieses Phänomen ist seit Jahrzehnten bei den USA zu beobachten und bei Israel, das sich nicht an UN-Resolutionen hält und deshalb Objekt konstanter internationaler Kritik durch unzählige UN-Resolutionen geworden ist. Als Hypermacht der Welt das eine und als Übermacht in der Region das andere Land, beide mit ihrer Missachtung aller internationalen Regeln haben die USA und Israel eine Krise nach der anderen geschaffen und zu einer hoch gefährlichen Lage beigetragen, die zum Himmel schreit und höchsten Alarm in der friedvollen Welt verursacht. Die Lage im Nahen Osten hat sich beängstigend verschlechtert. Grund dafür: Der Irrweg von Israel und eine fehlgeschlagene Außenpolitik der USA gefolgt von einer gelähmten und inkompetenten EU.

Die EU hat Mittel und Wege als Regionalmacht, diplomatisch wirkungsvoll einzugreifen. Beschämenderweise geschieht das nicht. Es ist längst überfällig, Sanktionen gegen Israel zu beschließen, ein Land mit Regierungen, die sich schon seit Jahrzehnten als Übertreter internationaler Normen wiederholt gezeigt haben.

Sehr schockierend ist, dass eine Nation ehemaliger Opfer von Völkermördern und Kriegsverbrechern heute selbst zu solchen Tätern geworden ist, ohne jeden Sinn für Mitmenschlichkeit. Gleichgültig gegen alle dringenden Appelle der UN und der internationalen Gemeinschaft bleibt Israel dabei, Angriffs- und Vernichtungskriege weiter zu führen. Schändlicherweise sind die konservativen Parteien Deutschlands nicht frei von kollektiver Scham als geschichtliche Versager vor einer verbrecherischen Regierung, die es einmal in Deutschland gab. Aber diese kollektive Scham darf auf keinen Fall zur Erblindung führen, um Kriegsverbrechen heute nicht zu erkennen, da wo sie begangen werden. Kriegsverbrechen sind zu bestrafen und Kriegsverbrecher sind vor Gericht zu stellen. In allen zivilisierten Ländern.

Seit Jahrzehnten stehen Europa und die ganze Welt vor einem Sonderphänomen: Die offene, erschreckende Verachtung der Völkergemeinschaft seitens US-amerikanischer und israelischer Falken führt zur Isolation Israels, der USA und Europa vom Rest der Welt. Solange sie nicht in der Lage sind, zu einer Zivilisierung der Weltpolitik beizutragen, wäre es im Sicherheitsinteresse der ganzen Menschheit, dass sie in Quarantäne bleiben. Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, vor allem die des Sicherheitsrates, müssen sich Klarheit darüber schaffen. Sie benötigen Mut, wenn sie sich gegen die einzige Hypermacht der Welt stellen und es der Weltöffentlichkeit vermitteln: Abrüstung, Verstoß gegen Resolutionen im Fall Irans sind Makulatur, eine inszenierte Farce. Ginge es wirklich um Abrüstung und Ausschluss von Massenvernichtungswaffen, müsste man eine Abrüstungskonferenz für die gesamte Nahost-Region organisieren, Israel eingeschlossen, das am höchsten bewaffnete Land in der Region. Von Massenvernichtungswaffen ist jede Region der Welt zu befreien, Europa und die USA eingeschlossen. „Pkr“ verliert kein Wort darüber, was zeigt, wie einseitig und unprofessionell sein Herangehen an das Problems ist.

Die kriegerische Mobilmachung damals gegen den Irak und heute gegen den Iran ist am Rand der Institutionen und des Völkerrechts von den USA allein eingeleitet worden. Also nicht nur die Vereinten Nationen sondern auch die NATO müssen sich gegen die aggressive Haltung eines Mitglieds stellen. Dieses Problem bleibt bisher von der Öffentlichkeit in Deutschland und Europa unbearbeitet, nicht wahrgenommen in seiner gravierenden Tragweite.

Luz María De Stéfano de Lenkait