Hier eine erneute Stellungnahme zu der verbrecherischen Politik Israels und dem Verhalten deutscher Medien, insbesondere ARD-Tagesschau und Tagesthemen.

ARD-Tagesthemen vom 1.6.2010,

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 1.6.2010:
„Jedes Maß verloren“ von Peter Münch

Deutsche Unterwürfigkeit vor Israel

Die rechtsextreme israelische Regierung zeigt sich schon lange und jetzt erneut demonstrativ als Agent-Provokateur der Weltstaatengemeinschaft. Die Blockade vom Gaza-Streifen hat sie gegen alle vernünftigen menschlichen Stimmen der Welt durchgesetzt. Schon der Angriff auf den Libanon im Juli 2006, dann der brutale Einmarsch in Gaza Ende Dezember 2008/Anfang 2009 und jetzt der Angriff auf den Hilfskonvoi am 31.5.2010 haben die Regierung Israels als wilden Kriegstreiber bloßgestellt, der gar nicht an Frieden interessiert ist. Verhandlungen mit solchen Wilden sind sinnlos und dienen nur der zynischen israelischen Farce. Dieser letzte Überfall hat wohl die lange einzigartige Bande zwischen Israel und der Türkei durchtrennt. Eigentlich ist der Premier Erdogan der einzige Europäer, der angemessene Worte für die Dreistigkeit Israels gefunden hat. Die Türkei fühlt sich zu Recht angegriffen. Man erwartet Taten - nicht nur vom türkischen Premier, sondern von allen zivilisierten Staatsoberhäuptern. Schon in Davos (Januar 2009) antwortete Premier Tayip Erdogan entschlossen auf Israels Präsidenten Shimon Peres, als er die Invasion im Gaza-Streifen (Ende Dezember 2008/Januar 2009) in Davos verteidigt hatte. Für die gesamte muslimische Welt steht der türkische Premier angesichts der westlichen Doppelmoral für Geradlinigkeit und Mut. Für das israelisch-türkische Sonderverhältnis war das Auftreten von Davos im Januar 2009 ein grell blinkendes Warnsignal. Jetzt ist der Schaden nicht wiedergutzumachen. Premier Erdogan brach seine Südamerika-Reise ab. Der türkische Botschafter wurde aus Tel-Aviv zurückbeordert. Die Außenministerien in Jordanien, Ägypten, Spanien und Schweden bestellten jeweils die israelischen Botschafter ein. Auch Pakistan verurteilte den Angriff.

Die Israelis haben das türkische Schiff in internationalen Gewässern überfallen. Das ist der Abschied von diplomatischen Beziehungen. Die Türkei hatte als erstes muslimisches Land Israel 1948 anerkannt. Als 1980 das türkische Militär putschte, blühten die Beziehungen richtig auf. Jahre später bot sich Erdogan als Vermittler Israels zu Syrien und zu den Palästinensern an. Im November 2007 durfte Israels Präsident Shimon Peres vor dem türkischen Parlament reden. Israels Einmarsch in Gaza Anfang2009 überraschte Ankara. Erdogan fühlte sich zu Recht verraten und überrumpelt.

Es ist höchste Zeit, die erstickende Belagerung von Gaza aufzuheben, den Menschen in Gaza freien Kontakt mit der Außenwelt und die Kontrolle über ihre Flug- und Seehäfen zu ermöglichen, wie jedem anderen Land in der Welt. Israel blockiert den Gaza-Streifen seit Jahren gegen starken internationalen Widerstand. 1,5 Millionen Palästinenser bleiben willkürlich eingesperrt als Strafe, weil sie die Hamas in freien Wahlen gewählt haben.

Der Botschafter Israels in Berlin wurde letzte Woche (24.-30.5.2010) von der Gruppe "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" schriftlich aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Schiffsverband mit Hilfslieferungen aus der ganzen Welt ungehindert den Hafen von Gaza erreichen kann. Israel war rechtzeitig unterrichtet, dass die acht Schiffe in Gaza ab dem 28.5.2010 erwartet wurden. Die Gruppe hoffte, dass Verteidigungsminister Ehud Barak die Anweisungen an die Marine, den Schiffsverband abzufangen, zurücknehmen würde. Sie ersuchten den Botschafter, in diesem Sinne auf die israelische Regierung einzuwirken.

Jeder Versuch seitens Israels, die internationalen humanitären Hilfslieferungen von Medikamenten, Baumaterial und weiteren notwendigen Mitteln des täglichen Bedarfs an die belagerte und verarmte Bevölkerung von Gaza zu verhindern, wird wie eine Fortsetzung der andauernden unmenschlichen Kollektivstrafe wirken und kann tatsächlich kaum anders aufgefasst werden.

Die israelische Regierung muss sich endlich wieder an die Menschenrechte, an die moralischen Grundsätze der jüdischen und anderer Religionen und an das internationale Recht halten und die Blockade Gazas aufheben.

Mit welcher Dreistigkeit die Regierung Israels lügt, Menschen benutzt, sie manipuliert und instrumentalisiert, ist am deutlichsten offenkundig im deutschen Fernsehen, neulich in der ARD-Tagesschau vom 1.6.2010 um 20 Uhr und dann um 22.15 Uhr. Da war die Propaganda-Lüge der israelischen Regierung in voller Länge zu sehen begleitet von zahlreichen Bildern, die selbstverständlich aus der israelischen Botschaft in Berlin stammten. Die israelische Propaganda-Masche ist immer dieselbe: Israel stellt sich als Opfer dar, die anderen, in diesem Fall die Zivilisten sind die Angreifer und Schuldigen. Grotesker und zynischer kann es kaum werden. Der SZ-Leitartikel „Jedes Maß verloren“ von Peter Münch vom 1.6.2010 bringt eine scharfsinnige Beobachtung und Überlegung über die israelische Maskerade: „Augen zu und durch...Vorwürfe über Kriegsverbrechen werden bis heute kategorisch zurückgewiesen. Der UN-Goldstone-Bericht und alle andere werden als parteiisch verurteilt.“

In der Tat verbleibt Israel auf seinem Stammplatz am Pranger der Weltgemeinschaft. Es mag die Propaganda weiterverbreiten, das Opfer einer feindlichen und ignoranten Welt zu sein, aber der immense Rest der Welt nimmt diesen Standpunkt „Israel als Unschuldslamm“ nicht hin. Natürlich verliert Israel mit seinem verbrecherischen Verhalten seine eigene Position in der Welt und damit vor allem seinen Einfluss bei der Suche nach Frieden in Nahost, einer der gefährlichsten Regionen auf der Erde. Der völlig überzogene Militäreinsatz gegen unbewaffnete Schiffe mit Hilfslieferungen würde zur Umkehr mahnen, wäre Israel von vernünftigen Leuten regiert. Zum Nachteil der Menschen in Israel ist dies aber nicht der Fall, solange Netanjahu und seine rechtsextremistische Clique an der Macht bleiben.

Die Haltung der EU und der USA ist zu thematisieren. Es ist diese duldende Haltung, die den Extremismus Israels bisher erlaubt, ohne Sanktionen, ohne Bestrafung. Mindestens in der kultivierten intelligenten Öffentlichkeit sollte gegenüber einem Wiederholungstäter, einem andauernden Rechtsbrecher der Realismus herrschen.

Trotzdem gibt es vollkommen unbedarfte Kommentatoren in deutschen Medien (z.B. RainerBorgmann vom RBB in ARD-Tagesthemen vom 1.6.2010 um 22.15 Uhr), die offensichtlich nicht selbstständig denken können und keine Differenzierung zwischen einer hoch trainierten israelischen Armee im Einsatz und unbewaffneten Helfern als Schiffsbesatzung erkennen können, Helfer, die versuchten, eingesperrten Menschen Hilfsgüter zu bringen. Der dämliche ARD-Kommentator stellte sich ahnungslos oder wollte über die Belagerung von Gaza nichts wissen, wo aus reiner Willkür der israelischen Regierung 1,5 Millionen Menschen jahrelang eingesperrt bleiben. Seine menschliche Kälte macht ihn zum leichten Sprachrohr von Tel-Aviv. Als solcher wollte der armselige ARD-Kommentator den israelischen Kriegszustand als normal und so die Kriegspolitik Israels der deutschen Öffentlichkeit als akzeptabel und gerechtfertigt verkaufen. Israel ist selbst verantwortlich für seinen ewigen Krieg gegen seine Nachbarn und gegen seine eigene Bevölkerung. Niemand anders als die eigene Regierung ist für die Sicherheit Israels verantwortlich. Wenn diese Regierung alle Maßstäbe sprengt und sich an kein Recht halten will, muss sie selbst die Konsequenzen tragen. Sie ist ein Störfaktor für die Anstrengung der Weltstaatengemeinschaft geworden, Frieden in der Region zu schaffen.

Anstatt propagandistisches Material aus Israel zu zeigen, sollten ARD und ZDF türkische Agenturen und arabische Quellen benutzen. Die deutsche Unterwürfigkeit vor Israel, so eklatant sichtbar im deutschen Fernsehen, ist ein Armutszeugnis für die freie Demokratie hierzulande. Das niedrige Niveau ist jämmerlich. Sogar die Erklärung des britischen Außenministers wird in deutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten verschwiegen, weil sie zum deutschen Appeasement gegenüber Israel nicht passt.

Luz María De Stéfano de Lenkait