Der Iran bleibt Adressat diverser diplomatischer Manöver, besonders auffällig dabei die Linie der Süddeutschen Zeitung.

Kommentar zu
SZ-Artikel: „Die Zeit drängt“ - von Christian Wernicke – 23.9.09
SZ-Kommentar: „Händedruck ohne Folgen“ von ave – 23.9.09
SZ-Artikel: „Geschäftigkeit statt Utopie“ von Nicolas Richter – 23.9.09
SZ-Kommentar: „Das iranische Geständnis“ - von Paul-Anton Krüger – 26.9.09

Merkwürdigkeiten

Christian Wernicke signalisiert zutreffend die Zielrichtung des US-Präsidenten, der den Friedensprozeß im Nahen Osten mehr denn je zu seinem persönlichen Anliegen macht. Es geht natürlich darum, weiter vorwärts zu gehen. Wie in jeder politischen Angelegenheit geht es um Konzepte und darum, dem richtigen Weg zu folgen. Dem Kommentarist „ave“ fehlt diese Einsicht. Sein Kommentar ist widersprüchlich. Allerdings schreibt er zutreffend „keiner wird erwarten, dass sich ein Jahrzehnte altes Problem wie die Palästina-Frage in wenigen Monaten lösen ließe“.

Gerade in Sachfragen gibt es viel Neues, handfeste konstruktive Veränderungen seit der neue US-Präsidenten Obama im Amt ist: Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien, ein bevorstehendes Gespräch mit dem iranischen Präsidenten, eine substantielle Wende der Außenpolitik mit Konzept und dem Willen zum Wandel. In weniger als einem Jahr hat der US-Präsident den dringend notwendigen Kurswechsel in der amerikanischen Nahost-Politik hinbekommen, das Ende von Jahren des Misstrauens und das Ende der bedingungslosen Unterstützung Washingtons für die israelische Politik. Die USA verweigern sich endlich, die Legitimität der israelischen Politik ständiger Kolonisation anzuerkennen und zu unterstützen. Diese substantielle Wende ist sicherlich erfreulich, und gibt Anlaß zu Hoffnung in der ganzen Welt.

Das Problem bei deutschen Journalisten wie „ave“ ist ihre Ignoranz von Völkerrechtsprinzipien und zudem ihr nicht verstellbarer Neid auf einen amerikanischen Staatsmann, der nicht nur Charisma, sondern weltweit legitime Autorität immer wieder bewiesen hat. Das ist vorbildlich für die ganze Welt. Barack Obama tritt für seine Überzeugungen ein, kämpft unbeirrt für seine Ziele und will dabei das Völkerrecht respektieren. Deshalb ist der US-Präsident beliebt und anerkannt von der Weltbevölkerung, darunter auch die deutsche Bevölkerung. Im Gegensatz zur etablierten gestrigen CDU-SPD-Regierung ist die deutsche Bevölkerung immer noch begeistert von Barack Obama und vertraut ihm, so sehr, dass viele Bürger auf den Wahl-Zettel am 27.9. Obama schreiben wollen. Das allein spricht für die tiefe Sehnsucht der Deutschen nach einer ehrlichen richtigen Politik, wie Obama sie anstrebt und an die Öffentlichkeit übermittelt.

Der peinliche Artikel von Nicolas Richter ist ein beschämender Beweis, ein armseliges persönliches Geständnis substantiellen Mangels an Konzepten und Prinzipien, die die deutsche Politik plagt. Nicht verwunderlich, dass er sich spöttisch über die Vereinten Nationen äußert und seine Unkenntnis über sie bloßstellt, denn Deutschland zusammen mit der Cheney-Bush-Regierung hat das Völkerrecht jahrelang mit den Füßen getreten. Die Vereinten Nationen wurden ständig demontiert und verhöhnt durch eine menschenfeindliche aggressive Außenpolitik Deutschlands an der Seite von gesetzlosen amerikanischen Regierungen. Der Wende eines neuen US-Präsident ist Berlin nicht gewachsen, nicht vorbereitet, wie es die Arroganz und Dummheit eines SZ-Journalisten beschämend demonstriert. Ein ungebildeter Journalist, der von Utopie gar nichts versteht. Sein unverschämter Zynismus widerspiegelt, wie dekadent, habgierig und aggressiv der Westen, genannt Deutschland, geworden ist, ein Problem für die Vereinten Nationen und eine Belastung für einen Staatsmann, wie der US-Präsident Barack Obama, der sich redlich und konzeptuell der Lösung der Weltprobleme widmen will.

Auffällig gravierend war das Schweigen der SZ über die historische UN-Resolution, die der US-Präsident höchst persönlich am 24.9. mit dem Ziel präsentiert hat, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen, eine Resolution, die einstimmig im Weltsicherheitsrat von den fünfzehn Staatschefs der gesamten Mitglieder des UN-Welt-Sicherheitsrates verabschiedet wurde. Ein einmaliges Ereignis in der UN-Geschichte. Die Welt sehnt sich seit mehr als einem Jahrhundert nach gesundem Menschenverstand und Frieden. Daher die volle Unterstützung für das Vorhaben des US-Präsidenten, für seine richtige Vision. Die deutsche Regierung und deutsche Medien bleiben dabei außen vor. Kein Kommentar aus dem Bundeskanzleramt, kein Kommentar aus dem Außenministerium, kein Kommentar in der SZ, nicht einmal eine Schlagzeile auf der Titelseite über dieses Ereignis mit einer solchen Tragweite für die Menschheit. Offensichtlich passt die Vision des US-Präsidenten überhaupt nicht ins deutsche Kalkül. Diese merkwürdige Haltung aus Deutschland gibt weiteren Anlass für alle zivilisierte Ländern, sich vor der neokonservativen, pro-republikanischen Regierung Deutschlands in Acht zu nehmen. Eine Regierung, die das Völkerrecht verkennt, wo hat sie Halt?

Inzwischen demaskiert sich erneut die propagandistische Masche gegen den Iran in der Süddeutsche Zeitung vom 26.9, gerade wenige Tage vor dem Treffen zwischen beiden Präsidenten: Mahmud Ahmadinedschad mit Barack Obama. Mit einfachen Worten ist Paul Anton Krüger zu widersprechen, da die simple Wahrheit mit klaren direkten Worten zu sagen ist: Es gibt kein iranisches Geständnis, weil es keine Sache gibt, worüber es „ein Geständnis“ geben könnte. Die Lage hat sich nicht geändert. Urananreicherung ist notwendig für die zivile Nutzung der Kernenergie. Deshalb braucht Iran die Urananreicherung und wird darauf nicht verzichten. Das ist allgemein bekannt. Der US-Präsident Obama selbst hat dieses gute Recht Irans anerkannt. Sanktionen wären grundlos, willkürlich und wirkungslos.

Paul-Anton Krüger verkehrt in verlogener Weise den Grundsatz der Bona Fide. Hinterlistig lässt er ein tückisches täuschendes Konstrukt kursieren (sein Kommentar „Das iranische Geständnis“), dessen offensichtliches Ziel es ist, Iran zu diskreditieren, Irans guten Ruf gerade vor dem bevorstehenden Treffen der Präsidenten Ahmadinedschad und Obama am nächsten Donnerstag 1.Oktober zu beschädigen. Die in Deutschland und anderen europäischen Ländern orchestrierte verhängnisvolle Kampagne gegen den Iran anlässlich des Wahlergebnis in Teheran am vergangenen 12.6. ist eklatant gescheitert. Der neugewählte iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist von vielen Staatsmännern der Welt anerkannt, darunter vom Weißen Haus und Kreml. Am wichtigsten auch von der Mehrheit der eigenen iranischen Bevölkerung. Nur Berlin tanzt aus der Reihe und blamiert sich. Warum? Die jetzige dreiste Intrige ist leicht durchschaubar für jeden gut informierten Diplomaten und jeden unbefangenen Beobachter, der die SZ von 26.9. liest. Nur fragt man sich: Woher hat die SZ-Redaktion und ihr Kommentarist Paul-Anton Krüger seine verkehrten tückischen Ideen? Wer hat ihnen diesen miesen Auftrag erteilt?

Die israelische Regierung Netanjahus besteht darauf, ihre militärische Vorherrschaft über alle ihre Nachbarn zu bewahren, seien sie nah oder fern. Netanjahu muss verstehen, dass es gefährlich wird, die großen Linien der Außenpolitik Obamas im Nahen Osten zu sabotieren, den Iran herauszufordern, eine regionale Macht und eine 3000 Jahre alte Zivilisation, deren Bevölkerung zehn Mal größer als die von Israel ist. Es ist völliger Unsinn, den Hass gegen Israel weiter zu nähren, indem man sich gleichgültig gegenüber den Arabern zeigt. Damit stellt sich Israel auch gegen die Weltgemeinschaft repräsentiert in der UN-Vollversammlung, insgesamt 192 Staaten wobei die Industrieländer zwar die mächtigsten, aber nur ein Handvoll sind.

Die US-amerikanische Öffnung zu Syrien ist auch ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung, wenige Monate nach dem Amtsantritt von Obama. Ebenso wird die Annäherung des Weißen Hauses an den Iran ein weiterer richtiger Schritt für den erwünschten regionalen Frieden im Orient sein. Der Weg zum Frieden im Nahen und Mittleren Osten ist lang und steinig. Aber es lohnt sich, ihn beharrlich bis zum Schluss entschlossen zu gehen, auch wenn die Israelis mauern.

In diesem Zusammenhang gewinnen die Worte des Senators Edward Kennedy an Gewicht: „Nicht, weil der Mond fern und unerreichbar von uns erscheint, bedeutet das, dass er tatsächlich nicht zu erreichen und unser Unternehmen aufzugeben ist.“ Mehr über Utopie als Denkanstoß für die Politik bietet die Lektüre von Thomas Moro. Seine Lektüre wäre eine Bereicherung nicht nur für Nicolas Richter, sondern für alle Journalisten, die das Denken wertschätzen.

Luz María De Stéfano de Lenkait