7. Februar 2009 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

SZ-Artikel unter Titel:
„Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz.
Steinmeier will eine Welt ohne Atomwaffen“
von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger - 7.2.09

Die Bedrohung durch Atomwaffen 

Politische Dinosaurier in der CDU-SPD-Koalition haben bisher eine konstruktive aufklärende Diskussion über ein gravierendes Thema wie die Bedrohung durch Atomwaffen verhindert.

Die plötzliche Erklärung vom Außenminister Steinmeier (ZDF-Heute  und ARD- Tagesthemen 6.2.2009) ist zu begrüßen, wenn er wirklich ehrlich wäre mit dem, was er sagt. Es gibt Gründe, daran zu zweifeln. Was hat tatsächlich das deutsche Außenministerium in Sachen Abrüstung unternommen? Hat es reagiert, als der internationale Gerichtshof in Den Haag die nukleare Abschreckung der NATO-Strategie einstimmig als illegitim, als völkerrechtwidrig erklärte? (8.7.1996). Die Abrüstung ist eine alte Forderung der Vereinten Nationen seit der 50iger Jahre. Sie ist in der Agenda 2000 der Vereinten Nationen niedergeschrieben und damit ein weltweit wichtiges Ziel. Die Abrüstung muß als höchste Priorität vorangetrieben werden, und zwar in allen Ländern. In fast einem Jahrzehnt (2000 bis 2009) gibt es keine Initiative aus Berlin dafür. Schon als der US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama öffentlich vor einer begeisterten deutschen Bevölkerung in Berlin 2008 seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt äußerte, gab es keine Reaktion vom deutschen Außenminister. Sein unerwartetes Eintreten jetzt erscheint deshalb opportunistisch, nicht echt. Darüber hinaus klingt er wie vom Planeten Mars zu kommen, wenn er die atomare Drohung von Israel nicht einmal erwähnt - vor allem nach dem Vernichtungsfeldzug auf Gaza von Tel Aviv, und wo Tel Aviv jede menschliche Bedingung für den Friedensprozeß weiter torpediert. Alle Welt weiß, daß die radikal-extremistische Staatsführung von Tel Aviv eine wirkliche Gefahr für einen stabilen Frieden im Nahen-Osten darstellt. Nur der deutsche Außenminister Walter Steinmeier scheint das nicht zu wissen. 

Die Bedrohung durch Atomwaffen ist allerdings ein Thema, das seit langem hätte ganz nüchtern angepackt werden müssen und zwar generell, nicht einseitig betrachtet, denn die Wahrnehmung einer solchen Gefahr ist in der Tat generell, besser gesagt universell.

Frank-Walter Steinmeier fügt sich einer propagandistischen Masche interessierter Kreise, als er auf  der Münchner Sicherheitskonferenz (6.2.2009) Hinweise an den Iran in einer Sache adressiert, die nur die Beziehungen zwischen den Iran und den USA betrifft.  Unsicher über die  eigene Position übernimmt der deutsche Außenminister damit außerdem eine unwürdige, völlig deplazierte Rolle als Sprachrohr Israels, als er sich auf eine offensichtlich erfundene Angst vor dem Iran-Regime bezog.

Das Thema ist bisher zu einseitig geschildert und debattiert worden. Nicht einmal die zentrale ständige Drohung durch die Atom-Macht Israel wird erwähnt.  Israel hat mehr als 200 Atombomben. Sollte diese Tatsache nicht einen integeren sachlichen Außenminister beunruhigen? Auf welchem Planeten lebt er? Er muß sich über die Gefahr einer höchst bewaffneten israelischen Nuklear-Macht bewußt sein, mindestens über die aktuelle Lage, die sich aus der IAEA-Resolution vom 4.2.2006 ergibt: Natürlich beunruhigt das die Welt, vor allem alle arabischen Nachbarstaaten, und das seit Jahrzehnten[1]  Fakten müssen für jeden europäischen Politiker nicht nur gründlich bekannt sein, sondern auch menschliche Sensibilität, Unbestechlichkeit und Integrität sind hier gefordert, um eine Debatte über das Problem im Nahen Osten sachgemäß führen zu können.

Das israelische Lamento von einer erlogenen Atom-Macht Iran ist vollkommen geheuchelt. Niemand mit einem Rest von Intelligenz und politischer Wachsamkeit kann es glauben. Einkalkulierte Lügen und trügerische Maskeraden sind im Gang, als die Staatsführung in Tel Aviv von einer atomaren Bedrohung durch den Iran spricht.  Sie sagen die Unwahrheit. Wo blieb der Abrüstungsgedanke von Frank-Walter Steinmeier gegenüber der Pläne und Vorbereitungen der Bush-Cheney-Administration für einen Angriff auf den Iran und gegenüber den Fälschungen und Lügen der US-Regierung, aufgrund dessen ein Angriffskrieg gegen den Irak wiederholt zustande kam?

Eine propagierte alte Masche dient dazu, deutsche Politik im Nahen Osten zu lähmen und gibt freie Hand einer mörderischen Strategie der rechtsradikalen Clique an der Spitze der israelischen Regierung.  Indem sich ein deutscher Außenminister zur Politik Israels bedenkenlos bekennt, macht er sich als kompetenter zuverlässiger Partner für eine US-Regierung fragwürdig, die eine wahre Wende schaffen will, ein US-Amerika, das die mörderische Maschinerie und den Terror der Regierung Israels stoppen muß.

Vernünftige Distanz  von ganz Europa, vernünftige Distanz von der Bundesregierung Deutschlands zu einem bisher unberechenbaren, ständig aggressiven US-Amerika  zugunsten des Weltfriedens, zugunsten eines Friedensprozesses im Nahen Osten und des Existenz-Rechts von Palästina gab es nicht. Im Gegenteil. Jetzt, wenn der Wind beginnt, aus einer anderen Richtung zu wehen, da will  plötzlich ein deutscher Außenminister und eine deutsche Kanzlerin auch anders denken? Handeln sie anders.

Erlogene Bomben in den Händen der Mullahs sind angeblich Anlass zu Besorgnis, aber real vorhandene Bomben in den Händen israelischer Falken nicht? In welcher verkehrten Welt leben wir in Europa? Wie kann ein deutscher Politiker sich dafür verantworten?

Soll Europa glaubwürdig gerecht und fair gegenüber dem Iran handeln, muß es sich folgende Frage stellen: Wer gibt Sicherheitsgarantien dem Iran angesichts der eklatanten Drohung mit einem Angriffskrieg gegen ihn seitens Israel? Nicht nur die Opposition weiß davon, sondern auch CDU-SPD-Politiker, da diese Diskussion innerhalb der Bundesregierung lebendig aktuell auf allen Ebenen geführt wird.

Luz María De Stéfano de Lenkait,

Juristin und Diplomatin a.D.


[1] Das dokumentiert die am Samstag 4.2.06 in Wien beschlossene IAEA-Resolution, wobei auf Initiative der arabischen Länder das Ziel einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten aufgenommen worden ist. Diese allgemein gehaltene Formel zielt allerdings, wie in der IAEA jeder weiß, auf das nicht deklarierte Nukleararsenal Israels ab. Damit wird dieses Problem der Nuklearwaffen Israels durch diese IAEA-Resolution an den Sicherheitsrat überwiesen, sollte es nicht aufgrund dieser neuen, unerwarteten Wendung zu einem Vorwand kommen, nun die geplante Einschaltung des UN-Sicherheitsrates platzen zu lassen. (Meldungen SZ- 4/5.2.06 und NZZ-6.2.06)

 

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