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22. Oktober 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Libyen gibt Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 21.10.2011:
Titelseite: „Libyen feiert Gaddafis Tod“ ,
Chronik „Vom Ende der Geschichte“ von Tomas Avenarius, Rudoph Chimelli und Sonja Zekri,
Leitartikel: „Tod einer Legende“ von Rudolph Chimelli

Libyen wird seinen eigenen Weg weiter gehen

Schon die Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung vom 21.10.2011 ist hochgradig propagandistisch und tendenziös, genauso wie der Titel des SZ-Leitartikels. Panzer und ein Handvoll Rebellen, die in die Luft schießen, als das libysche Volk darzustellen, ist eine Beleidigung für jede Intelligenz und eine noch gravierende Beleidigung für das libysche Volk selbst, das sich nicht ohne Grund immer hinter seinen Staatschef gestellt hatte. Nicht Libyen feiert Gaddafis Tod, sondern westliche Konzerne und niederträchtige westliche Staatsoberhäupter, wie ein korrupter Nikolas Sarkozy, der sich als Präsident eines NATO-Staates als Anführer einer kriminellen Organisation verstieg und Libyen attackierte mit der Komplizenschaft eines skrupellosen David Cameron und eines jämmerlich ohnmächtigen Barack Obama, der sich mit Drohnen-Attacken aufführte. Was die „NATO-Sicherheit“ betrifft, ist die Allianz zu einem System für den staatlich sanktionierten Mord degeneriert, ein System, in den USA ausgedacht, das seine mörderische Leistung bereits in Pakistan und Libyen bewiesen hat. In den meisten Staaten der Welt hat man jedoch erkannt, dass das staatlich sanktionierte Töten eines Menschen die Gerechtigkeit überhaupt nicht befördert. Blutrache gehört nicht in die moderne Zeit.

Die offizielle Erklärung vom deutschen Außenminister, Guido Westerwelle (ZDF-heute, 20.10.2011 um 19 Uhr) ist bisher die einzige würdige westliche Reaktion auf den Tod des Staatschefs von Libyen. Merkwürdigerweise wurde sie lediglich im ZDF übertragen. ARD unterschlug die Erklärung des Außenministers, ebenso die Süddeutsche Zeitung. Ist es dies auf den Einfluss einer schäbigen SPD zuzuführen? Diese SPD-Politologen, ohne Formation von internationalem Recht, schwimmen immer weiter in Irrungen und Wirrungen mit der propagierten „Responsability to protect“ (R2P). Die R2P ist zwar von der UN-Generalversammlung 2005 diskutiert worden, aber sie wurde von keinem Gremium der UN formal beschlossen. Somit ist die sogenannte Schutzverantwortung kein Bestandteil des normativen Völkerrechts. Dennoch berief sich der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1973 zu Libyen (17.3.2011) genau auf diese interventionistische Konstruktion, um über Libyen eine „Flugverbotszone“ zu verhängen, was einem Angriffskrieg gleicht, wie der damalige US-Verteidigungsminister Robert Gates dagegen kritisch bei der entsprechenden NATO-Sitzung ausdrücklich mahnte. Mit mehr als 20.000 Bomben-Luftangriffen und Drohnen sieben Monate lang bis zum Donnerstag 20.10.2011 haben die NATO-Länder keineswegs die Zivilbevölkerung Libyens geschützt, sondern im Gegenteil, sie massakriert. Darüber hinaus haben sie sich zur Luftwaffe einer der Bürgerkriegsparteien im Lande gemacht, genauso wie Nazi-Deutschland und das faschistische Italien einmal an der Seite von General Franco gegen die spanische Republik. Dazu schweigt der UN-Sicherheitsrat. Es ist Zeit, das Märchen von der „humanitären“ Begründung für Kriege zu entzaubern. Militärische Interventionen dienen nie den Menschen, zu deren Gunsten angeblich interveniert wird, sondern dem Intervenierenden. Für diesen ist das Geschäft mit dem Tod business as usual, indeed. Die Dämonisierung Gaddafis folgte schlicht und einfach massenmedialer Strategien zur Feindbildkonstruktion, die für jeden Krieg immer notwendig ist. Kriege müssen irgendwie begründet und gerechtfertigt werden.

Ohne den Rückhalt der libyschen Bevölkerung wäre ein derart langer ungleicher Widerstand von sieben Monaten gegen die NATO-Aggression nicht möglich gewesen. Der heimtückische Mord an Oberst Gaddafi bringt sein politisch-soziales Erbe für das Land Libyen im Vordergrund. Es liegt an der libyschen Bevölkerung, dieses Erbe richtig und ernsthaft einzuschätzen und zu retten. Selbstverständlich versuchen NATO-Journalisten nach NATO-Kommando diese Errungenschaften zu ignorieren, sie unter den Teppich zu kehren, wie in allen diesbezüglichen SZ-Artikeln, denn die NATO-Staaten fürchten am meisten das politische Erbe Gaddafis. Es geht gar nicht um den „Tod einer Legende“, wie der Leitartikel von Rudoph Chimelli oberflächlich dieses Erbe bagatellisiert. Jeder Libyer kennt es als lebendige Realität, weil die Libyer es erlebt haben. Deswegen standen sie immer geschlossen und demonstrativ hinter ihrem Staatsoberhaupt, sogar in den schlimmsten Stunden der NATO-Bombardements. »In Libyen gibt es vielleicht Millionen Menschen, die Ghaddafi nicht mögen, aber sehr wohl seine Errungenschaften schätzen“, so der norwegische Friedensforscher Johan Galtung. (Aus dem Artikel „Kolonialkrieg gegen Afrika. Hintergrund. Der Krieg gegen Libyen. Teil 2: „Kampf um die Reichtümer des Landes und die Dominanz über den gesamten Kontinent“ von Joachim Guilliard, Junge Welt, 28.7.2011)

Jeder kann und muss wissen, warum der Westen Gaddafi jagte und zuletzt ermordete und warum seine endgültige Ausschaltung kein Ende seines großen politischen Erbe bedeutet, zum Ärger der NATO-Angreifer.

In dem hervorragend dokumentierten Aufsatz von Joachim Guilliard, „Der Krieg gegen Libyen. Teil I: „Über den Charakter der Revolte und die Opposition im Land“ (Junge Welt, 27.7.2011) und Teil II: „Kampf um die Reichtümer des Landes und die Dominanz über den gesamten Kontinent“ (Junge Welt, 28.7.2011) kann man sich gründlich über Ursachen und Hintergrund der Vorgänge in Libyen informieren. Hier Zitate daraus:

„Das Staatsoberhaupt Libyens, Muammar Gaddafi, war ein wichtiger Motor der afrikanischen Einigung, die nach Unabhängigkeit von Petrodollars und vom Internationalen Währungsfonds strebte. …“

„Nach dem Sturz des von den USA und den Briten eingesetzten Königs Idris im Jahr 1969 waren nach und nach die meisten ausländischen Unternehmen verdrängt und die Ölproduktion in die Hände der staatlichen Libyschen Nationalen Ölgesellschaft LNOC überführt worden. Dies war besonders für US-amerikanische Konzerne ein herber Verlust. ...“

„Libyen entwickelte sich bald zum Vorreiter der OPEC-Staaten und setzte als erstes Land höhere Preise für sein Öl durch. Innerhalb von zehn Jahren verfünffachten sich nun die Staatseinnahmen. Mit diesen Einnahmen konnte der Staat allen seinen Bürgern einen relativ hohen Lebensstandard verschaffen, den höchsten Afrikas. …“

„Sozialistische Ideen spielten bei allen damaligen Revolutionen eine wichtige Rolle. Libyen setzte sie jedoch wesentlich gründlicher um als andere Länder der Region. Gesundheit und Bildung sind seitdem kostenlos in Libyen, wichtige Güter und Dienstleistungen werden subventioniert, Alte, Witwen und Waisen erhalten eine Rente, Arbeitslose finanzielle Unterstützung u.v.m. …“

Errungenschaften, die Europa heute nur weiter wünschen und erhoffen mag.

„Es gelang jedoch nicht, Libyens Abhängigkeit vom Erdölexport zu verringern. Niedrige Rohölpreise und die gegen das Land verhängten Sanktionen brachten die Wirtschaft in den 1990er Jahren an den Rand des Ruins. Die libysche Führung suchte daher nun einen Ausgleich mit dem Westen und machte dabei erhebliche Konzessionen. ...

Mittlerweile waren wieder alle großen US-amerikanischen und europäischen Konzerne der Branche im Land aktiv. Nicht nur die großen US-Konzerne zogen ab 2004 wieder in Libyen ein, sondern weit mehr noch russische, chinesische und andere asiatische Firmen. Aber die ergiebigsten Ölfelder blieben zum großen Ärger der Multis weiterhin ausschließlich der LNOC und ihren Töchtern vorbehalten. …

Die großen Konzerne versuchten sich natürlich dagegen zu wehren. All ihren Ziele stand Gaddafi im Weg. Letztlich hatten sie jedoch wenig in der Hand. Für weiteren Unmut sorgten vor zwei Jahren öffentliche Überlegungen Ghaddafis,...einige Einrichtungen internationaler Ölkonzerne wieder zu verstaatlichen. ….

Was zunächst als Protestbewegung erschien, ging … unmittelbar in einen bewaffneten Aufstand über. Der Aufstand war keineswegs spontan, wie meist propagiert, sondern schon seit langem geplant. Eine zentrale Rolle spielte dabei die Nationale Front für die Rettung Libyens (NFSL), die bereits 1982 mit israelischer und US-amerikanischer Unterstützung gegründet wurde, um Ghaddafi zu stürzen. Die NFSL war treibende Kraft hinter den Demonstrationen vom 17. Februar 2011. …

Die Nationale Front für die Rettung Libyens (NFSL) nutzte sofort ihre guten Kontakte zu westlichen Politikern und Medien und prägte so maßgeblich die Berichterstattung im Westen über die Auseinandersetzung. Ihr Generalsekretär, Ibrahim Sahad, zieht seither weiterhin von Washington aus die Fäden, während andere führende Mitglieder eine maßgebliche Rolle im sogenannten ›Nationalen Übergangsrat‹ spielen. Dieser Rat wurde, ohne dass nach seiner Legitimation gefragt wird, vom Westen als Repräsentant der gesamten Opposition im Land angesehen und von der Kriegsallianz sogar offiziell als neue libysche Regierung anerkannt. … So weit das Demokratieverständnis im westlichen Kanzleien.

Auch Frankreich und Großbritannien hatten ihre Vorbereitungen offensichtlich schon lange vor dem 17. Februar begonnen. ...

Es sind Exilpolitiker und ehemalige Regierungsmitglieder, die alle seit langem engen Kontakt mit Washington, London und Paris halten. Ebenso eng verbunden mit Washington und ausgewiesener Neoliberaler ist der »Finanzminister« in der Gegenregierung, Ali Tarhouni. Er ist langjähriger US-Bürger und lehrte bis zum Beginn des Aufstands an der Washingtoner University Wirtschaft und Finanzwesen. Seine Frau arbeitet als Anwältin im US-Justizministerium. Somit stehen nun die drei wichtigsten bisherigen Verantwortlichen für die staatliche Repression an der Spitze dessen, was im Westen als demokratische Opposition angesehen und propagiert wird.

Das obskure Gremium, repräsentiert – wenn überhaupt – nur einen kleinen Teil der Opposition und keineswegs die des gesamten Landes oder gar – wie die NATO-Staaten glauben machen wollen – des »libyschen Volkes«. Der Rat ist zudem zwischen den verschiedenen politischen und militärischen Befehlshabern gespalten, sein Einfluss auf das lokale Geschehen geht kaum über Bengasi hinaus. ...

Die anderen aufständischen Städte haben ihre eigene Führung, und auch viele bewaffnete Verbände kämpfen auf eigene Faust. Der NTC (Übergangsregierungsrat) erscheint wie eine ausländische Regierung, voller Nepotismus und Korruption.«Er sei wesentlich geschickter dabei, sich Legitimation unter europäischen Regierungen zu verschaffen als in der libyschen Bevölkerung. Mehrfach kam es, wie die kanadische Zeitung Globe and Mail berichtete, zu bewaffneten Auseinandersetzungen unter ihnen. ...

Die libysche Gesellschaft ist stark stammesbezogen und schon daher wenig geneigt, ferne Autoritäten anzuerkennen. ...

Im Westen (des Landes) hat es, mit Ausnahme von Misrata, nie sonderlich große Demonstrationen gegeben. Seit die NATO bombte, dürften auch viele Gegner Ghaddafis wieder hinter ihrer Regierung stehen.

Der neue Krieg der NATO wurde von der überwiegenden Mehrheit der Staaten in der Welt abgelehnt. Die meisten Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika sind überzeugt, dass der NATO-Krieg nicht zum Schutz der Zivilbevölkerung geführt wurde, …, sondern um den unmittelbaren Zugriff auf die libyschen Öl- und Gasvorräte zu erlangen. In Europa herrscht jedoch bei der Einschätzung der Ziele des neuen NATO-Krieges auch bei Linken und Friedensbewegung häufig bedauerliche Konfusion. ...

Ein sehr oberflächlicher Blick auf die Entwicklungen in Libyen ignoriert zum einen die massiven Zwänge, denen Libyen durch die UN-Sanktionen und die Kriegsdrohungen aus Washington ausgesetzt war, und überschätzt die Zugeständnisse an den Westen. Zwar sind alle großen Ölfirmen wieder im Land, doch zu sehr restriktiven Bedingungen. Das libysche Engagement für die afrikanische Einheit und Unabhängigkeit steht den Bemühungen der USA und der alten Kolonialmächte diametral entgegen, ihren Einfluss auszuweiten.“ (Ende des Zitats)

Aus einem Gespräch mit Johan Galtung (Junge Welt von 28.5.2011) ist heute folgendes zusammenzustellen:

1. Libyen war früher selbst eine Kolonie. Wenn man die Kriegsverbrechen in Rechnung stellt, die von den Invasoren in Irak und in Afghanistan begangen wurden, müssten Ex-US-Präsident George W. Bush und sein Nachfolger Barack Obama als erste auf der Anklagebank sitzen. Der Irak-Krieg hat schließlich über eine Million Menschenleben gekostet. Warum hat man überhaupt Libyen angegriffen und nicht etwa den Jemen oder Bahrain? Das Völkerstrafrecht wird im Interesse des Westens angewandt.

2. Der aktuelle Libyen-Konflikt schwelt schon seit 30 Jahren. Zum einen gibt es Öl. Zum anderen war Gaddafi ein alter Feind. Zu Beginn der 70er Jahren verbannte er die US-Amerikaner von ihrem Militärstützpunkt. Außerdem setzte er sich besonders für die arme Bevölkerung ein. Darüber hinaus war er eine Hauptfigur der Ölkrise von 1973.

3. Die größte Gefahr, die der Westen in Gaddafi sah, war aber sein Engagement für die Afrikanische Union. Man befürchtet, dass Afrika als potentiell sehr reicher Kontinent einen eigenen Wirtschaftsraum schafft und somit weniger Handel mit den alten Kolonialmächten in Westeuropa treibt. Zudem wollen die Europäer und Amerikaner den Einfluss Chinas eindämmen. (Ein Gespräch mit Johan Galtung, Junge Welt von 28.5.2011).

Nur in zwei Ländern sieht die Ölbranche das Potential, die Produktion in absehbarer Zeit verdoppeln zu können – in Libyen und im Irak. Aus Sicht der Ölmultis liegt allein hier schon ein erhebliches, brachliegendes Potential.

Von welcher Freiheit und Demokratie ist die Rede? Eine Demokratie nach westlichen Vorgaben hat mit Volkssouveränität gar nichts zu tun. Die NATO hat  freie Wahlen in Libyen immer wieder abgelehnt, als die Regierung Gaddafis mit der Unterstützung der UN und der Südafrikanischen Union sie mehrmals vorgeschlagen hat. Die westlichen NATO-Aggressoren fürchteten, freie Wahlen wären der Aneignung des nationalen Ölreichtums Libyens von den multinationalen Konzernen nur hinderlich. Welches Vorbild von Demokratie und Freiheit der Westen dem Land Libyen anbieten kann, ist nur erschreckend, wenn man heute sieht, wie der Westen wegen der Diktatur der Finanzhaie in sich zusammenbricht. Die libysche Bevölkerung ist politisch entwickelt und selbstbewusst aufgrund der kostenlosen allgemeinen Schulbildung und Berufsausbildung, die sie dank des sozialistischen Gaddafi-Systems genoss. Sie weiß, was auf dem Spiel steht und will natürlich ihre sozialen Errungenschaften nicht der Geldgier westlicher Investoren und Konzerne opfern.

In Libyen genauso wie in Europa und anderen Kontinenten herrschen zwei Tendenzen vor, eine neoliberale und eine authentisch libysche. Die neoliberale setzte auf eine stärkere Privatisierung und wollte mit besseren Konditionen für westliche Konzerne und Banken mehr ausländisches Kapital anlocken. Während Oberst Muammar Gaddafi gegen diese verhängnisvolle Tendenz rechtzeitig zu handeln wusste, befindet sich Europa immer noch in den Händen der Finanzhaie und Konzerne und laviert ohnmächtig und orientierungslos, um sich von ihnen zu lösen.

Muammar Gaddafi und seine Leute konnten und wollten dem Land die Kontrolle über die Ressourcen erhalten und dazu eine stärkere »Libyenisierung« der Ölproduktion erreichen. Gestützt auf die Stimmung in der Bevölkerung behielt die Libyenisierungstendenz meist die Oberhand. Vom Scheitern Gaddafis Politik zu schreiben, ist nicht nur eine dreiste Lüge und ein diffamierendes Wunschdenken der Öl-Konzerne, sondern eine gezielte Propaganda, eine Consigna, um den Erfolg des sozialistischen Modells Gaddafis im Vergleich zum gescheiterten Neoliberalismus in Europa und in den USA zu verstecken, unter den Teppich zu kehren. Feige und unehrlich reagiert eine unwürdige kleinkarierte europäische Öffentlichkeit, die nicht willens ist, den politischen sozialen Erfolg eines arabischen Staatschefs und das eigene europäische Scheitern wahrhaftig anzuerkennen.

Wirksamer Widerstand gegen die Privatisierungspläne kam jedoch in Libyen nicht allein von alten Kadern in der Regierung und Verwaltung, sondern aus der gesamten libyschen Gesellschaft. Die öffentliche Kritik an der neoliberalen Politik verschärfte sich 2005. Die Ölmultis wurden nun angewiesen, alle Jobs, für die keine speziellen Kenntnisse nötig sind, an Libyer zu vergeben, und zwar zu denselben Bedingungen wie für ausländische Angestellten. Zusätzlich wurden sie gesetzlich zu deren Weiterbildung verpflichtet.

Eine klare Absage erhielten die Pläne einer Liberalisierung der Wirtschaft und des Abbaus von Subventionen schließlich auch von den Basisvolkskongressen bei deren Sitzungen im Februar 2009. (Bericht vom FAZ-Korrespondent Christoph Ehrhardt aus Tripolis). Die Befürworter neoliberaler Reformen waren zunehmend frustriert. Ähnlich wie 1999 gegen Serbien dienten Krieg, Sanktionen und die immer umfassendere Zerstörung der Infrastruktur daher auch dazu, deren Widerstand zu brechen.

Es ging jedoch nicht nur um die libyschen Ressourcen. Die forcierte Ausweitung der militärischen Präsenz Frankreichs und der USA in Afrika deutet auf weitere, über Libyen hinausgehende Ziele hin: die Sicherung und Ausweitung westlicher Dominanz auf dem gesamten Kontinent: Ein erbitterter Wettkampf um seinen Rohstoffressourcen findet statt.

„Es geht nicht nur um das libysche Öl, sondern um die afrikanischen Ölreserven und die Rohstoffe des ganzen Kontinents,“

befürchtet daher auch ein Professor für Afrikanisch-Amerikanische Studien an der Temple University in Philadelphia, Molefi Asante.

Die libysche Regierung boykottierte zudem die von der EU gegründete »Mittelmeerunion«, die zusammen mit der NATO darauf zielt, die arabische Welt und Nordafrika – analog zu Osteuropa – in den Herrschaftsbereich der USA und der EU einzubinden. Ghaddafi nannte sie (die Mittelmeerunion) jedoch einen »neokolonialen Trick« zur Zerstörung der arabischen und afrikanischen Einheit und blieb den Treffen fern.

Der Friedensforscher, Professor Johan Galtung, geht mit den Hauptverantwortlichen der libyschen Tragödie richtig ins Gericht . „Ankläger und Richter des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stammen vorwiegend aus dem Westen. Die meisten Angeklagten sind Afrikaner.“

Mit seinem Engagement für die wirtschaftliche Unabhängigkeit und die Einheit der afrikanischen Länder stand Libyen dem Bemühen der USA und der alten Kolonialmächte, ihren Einfluss in Afrika wieder auszuweiten, diametral entgegen.

Alle seine Exzentrizitäten beiseite genommen war Muammar Gaddafi unbestritten ein echter afrikanischer Patriot. Er hat durch seine Autokratie den Massen soziale Absicherung verschafft (gratis Gesundheitsvorsorge und gratis Ausbildung) Dies gelang, weil er den Reichtum Libyens nicht ausländischen Konzernen überließ und auch nicht für sich behielt. »Es war Ghaddafis Libyen, das Afrika die erste Revolution in neuester Zeit ermöglichte« Denn es war libysches Kapital, das entscheidend zur Realisierung des ersten afrikanischen Telekommunikations-satelliten beitrug. 45 afrikanischen Staaten schließen sich 1992 als Regional African Satellite Comunication Organization (RASCOM) zusammen. Über zehn Jahre lang hatten sie vergeblich versucht, genügend Kapital für einen eigenen Satelliten aufzutreiben, um sich von den horrenden Telefongebühren europäischer und amerikanischer Firmen befreien zu können. Doch Weltbank, IWF, USA und EU hielten die Afrikaner nur hin. China und Russland stiegen 2006 auch ins Geschäft ein, weitere Satelliten wurden in den Orbit geschossen und machten die Afrikaner Schritt für Schritt von den westlichen Systemen unabhängig.

Fast dreißig Jahre später versucht Europa sich erst jetzt (2011) ebenso vom militärischen Abhängigkeit der USA-Satelliten zu befreien und baut sein eigenes Navigationssystem mit dem Galilea-Satellit. Seine finanzielle und politische Abhängigkeit bleibt aber immer noch bestehen. Europa ist immer noch seit der Zeit des Kalten Krieges ein US-amerikanisches Protektorat.

Dagegen schaffte Gaddafi auch den Aufbau dreier unabhängiger afrikanischer Finanzinstitute: die Afrikanische Investmentbank, der Afrikanische Währungsfonds und die Afrikanische Zentralbank. Damit begann die Afrikanische Union mit einer selbstständigen eigenen Basis. Der Westen sah darin eine ernste Bedrohung für seine Interessen. Europa hat bis heute die Schaffung unabhängiger europäischer Finanzinstitute vernachlässigt. Die verhängnisvollen Konsequenzen sind für alle bekannt. Ein triftiger Grund, die Errungenschaften Gaddafis nicht weiter zu vertuschen und zu leugnen, sondern eine ernsthafte Lehre im allgemeinen Interesse Europas aus ihnen zu ziehen.

Die Entwicklung dieser Institute würde es den afrikanischen Ländern ermöglichen, sich der Kontrolle von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), die bisher als Instrumente der neokolonialen Herrschaft fungieren, zu entziehen. Der Afrikanische Währungsfonds soll zukünftig die gesamten afrikanischen Aktivitäten des IWF übernehmen. Mit Hilfe der Afrikanischen Zentralbank könnten sich die 14 ehemaligen französischen Kolonien eine neue Währung schaffen.

All diesen afrikanischen Unternehmungen sind ein wertvolles Erbe Gaddafis für Libyen, die von seinem Volk verteidigt werden soll genauso wie viele Projekte, die von libyschen Unternehmen wie der Libysch-Arabisch-Afrikanischen Investment-Gesellschaft südlich der Sahara zu betreiben sind und die durch das Einfrieren der libyschen Fonds blockiert worden sind.

Der NATO-Einsatz – insbesondere Frankreichs Einsatz in Afrika - stellte eine verhängnisvolle Aggression gegen Afrika, gegen die afrikanischen Interessen und den afrikanischen Kontinent dar.

Die NATO-Bestie mordete und verleugnete immer wieder ihre Untaten: 60.000 Tote gehen auf ihre Rechnung in Libyen, darunter Frauen und Kinder. Ohne diese kriminelle NATO-Intervention, die sich einseitig gegen das Regime in Tripolis richtete, hätten die Rebellen den Gaddafi-Truppen nicht standhalten können. Die NATO-Kriegsmaschinerie machte vor zivilen Einrichtungen (Infrastruktur, Kraftwerke, Wohnhäuser) auch nicht Halt. Nicht nur zahlreiche zivile Menschenleben fielen den grausamen Bomben-Angriffen zum Opfer, sondern sie verursachten auch eine humanitäre Katastrophe: Die Zahl der Flüchtlinge hat sich seit Beginn des Krieges auf über eine Million Menschen vervielfacht.

Der Krieg wurde nicht zum Schutz der libyschen Bevölkerung, sondern aus ökonomischen und geostrategischen Interessen des Westens geführt. Dazu war ein von außen erzwungener Regimewechsel erforderlich und damit die Auslöschung eines souveränen Staates, was ultimativ die NATO-Gewalt vollendete. Ein tristes naives UN-Mandat wurde somit zu einem Freibrief für einen barbarischen Luftkrieg gegen Zivilisten und die Infrastruktur des Landes umgedeutet. Vor diesen hinterlistigen kriminellen Handlungen klingen alle Meldungen aus dem NATO-Hauptquartier des Todes in Brüssel nur hönisch und extrem zynisch. Zynischer und höhnischer gegenüber den Vereinten Nationen denn je ist es, jetzt die unverschämte NATO-Dreistigkeit, eine „Abstimmung der UN“ einholen zu wollen, um ihren „Kriegseinsatz“ in Libyen zu beenden. Wie könnte die UN einer Abstimmung statt geben in Bezug auf eine Kriegshandlung, die sie niemals autorisiert hatte? Wohin führt der jetzige NATO-Perfidie, die UN in ihre schmutzige Kriegshandlung zu verwickeln? Die intrigante Finte geht sicherlich auf das Konto der Briten, die bekannte diplomatische Meister sind, wenn es darum geht, alle Art von Shows, Fallen und Intrigen anzuzetteln. Es ist an der Zeit, dass die UN ein starkes klares Wort spricht und die NATO endlich in ihre Schranken weist. Russland, China und alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrats sind dazu gefragt. Mit pseudo-juristischen Tricks sollte die Allianz nicht weiter operieren dürfen. Der Vorschlag des Präsidenten Russlands, Dmitri Medwedjew, bleibt hoch aktuell auf die Tagesordnung der Vereinten Nationen: Ein russisch-chinesisches Konzept zur Konfliktregelung in Syrien, das auf Dialog und Ausgleich ausgerichtet ist, damit eine militärische Einmischung von außen für unzulässig erklärt werden kann, um so eine Wiederholung der von westlichen Vertretern bereits als Modell gepriesenen NATO-Intervention in Libyen in Zukunft zu verhindern. Russland und China haben die Konsequenz ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution vom 17.3.2011 in all ihrer grausamen Tragweite begriffen. Weil sie sich dagegen nicht ausdrücklich stellten, diente eine solche Libyen-Resolution der NATO zur Begründung ihres Überfalls auf Libyen. Ein derartiges Vorgehen ist natürlich für die Zukunft zu verhindern. China und Russland wissen es. Und Deutschland auch.

Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union hatten mehrmals ein Ende der Grausamkeit gefordert. Umsonst: Die NATO stellte sich immer in den Weg. Ihre partikulären Interessen verlangten das Verschwinden von Gaddafi, sogar seinen Tod, um das erfolgreiche libysche System durch die Perversion des westlichen Neoliberalismus ersetzen zu können. Alle Vorschläge, durch Gespräche eine politische Lösung zu erreichen, wurden ins Abseits gedrängt. Unter diesen schändlichen unzulässigen Umständen ist jede Form der weiteren Einmischung der NATO in Libyen zu beenden - nicht nur die Bombardierung, sondern auch die Präsenz von Spezialkräften. Jegliche Art der politischen Einmischung hat zukünftig zu unterbleiben. Die einzige Lösung der Krise in Libyen kann nur eine libysche Lösung sein.

Libyen wird seinen eignen Weg weiter gehen, weil das libysche Volk das politisch-soziale Erbe von Gaddafi zu schätzen weiß im Gegensatz zum Verderbnis des europäisch-westlichen Modells, das die materielle Existenz der europäischen Bevölkerungen zerstört, ohne das die politischen Eliten etwas dagegen unternehmen. Wenn Journalisten wie Tomas Avenarius, Sonja Zekri und Rudolph Chimelli „Freiheit und Demokratie“ nach Libyen bringen wollen, müssen sie zuerst anhalten und sich ehrlich damit konfrontieren, was das eigentlich bedeutet. Was verstehen sie unter westlicher Demokratie und Freiheit? Ist die gegenwärtige katastrophale Lage nicht deutlich genug, um zu erkennen, dass die westliche Gesellschaft unter der Diktatur der Finanzmärkte steht und die Demokratie längst verschwunden ist? Sahra Wagenknecht von der Partei „Die Linke“ trifft den Nagel auf den Kopf: „Die gleiche Zockerbande, die die Staaten erst in diese Verschuldung hineingetrieben hat, die spielt sich jetzt als Retter auf, und diktiert dem Staat die Konditionen. Das ist doch eine völlig absurde Situation... Eine absurde Situation, die nicht nur immer mehr Länder in den Bankrott führt, sondern die zum Bankrott der Demokratie in ganz Europa führt und längst geführt hat. Dieser Bankrott der Demokratie wird ja sogar offen eingeräumt... Das heutige System ist mit Demokratie nicht vereinbar... Wir wollen nicht die Demokratie abschaffen, wir wollen dieses System der Staatsfinanzen abschaffen“. (Aus der Rede von Sahra Wagenknecht auf der Konferenz der Partei „Die Linke“ in Berlin).

Wollen gedankenlose SZ-Journalisten ein perverses gescheitertes System mit der Fassade einer „Demokratie“ nach Libyen exportieren? Angebracht wäre, sie beschäftigen sich zu aller erst mit dem Begriff Demokratie, der tiefer geht als die formelle Verkleidung der Gesellschaft mit Parteien und Wahlen. Mit Oskar Lafontaine ist zutreffend zu behaupten: „Eine Demokratie ist eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen!“ Ist es das, was hierzulande herrscht?

Angeblich liberal-demokratische SZ-Jounalisten haben sich von Extrem zu Extrem in die Rechtlosigkeit hineintreiben lassen in Bezug auf alle kriminellen NATO-Handlungen und desinformierten von Anfang an in jeder Hinsicht, sogar entgegen Völkerrecht, Charta der Vereinten Nationen und der deutschen Verfassung.

Aufklärerisch besonnen und rechtmäßig zeigt sich dagegen der Leitartikel von Werner Pirker „Lynchjustiz“ in Junge Welt, 21.10.2011: „Mitten im Krieg der NATO gegen Libyen hat der Internationale Strafgerichtshof Anklage erhoben – nicht gegen die Aggressoren, sondern gegen die auf die Verteidigung der Souveränität des Landes verpflichtete libysche Führung....Die Anklageschrift wurde erstellt, ohne dass eine Beweisaufnahme vor Ort stattgefunden hätte. Doch dienen von den NATO-Angriffskriegern angestrengte Gerichtsverfahren nun der Umdeutung einer Aggression in eine Wohltätigkeitsveranstaltung, was die gerichtliche Aberkennung des Rechts auf Widerstand logisch nach sich zieht... Ein Muammar Al-Ghaddafi hätte sich nicht willens auf die Gerichtsbank führen lassen, sondern wahrscheinlich den NATO-Krieg „zum Schutz der Zivilbevölkerung“ als rücksichtslosen Krieg gegen die Zivilbevölkerung gebrandmarkt“....Da empfahl sich dann wohl die Lynchjustiz als die sicherste Siegerjustiz.“ (Ende des Zitats). In diesem Zusammenhang ist die Initiative der UN verständlich, eine Untersuchung der Umstände des Mordes am Staatschef Libyens anzuordnen. Nicht nur der UN-Menschenrechtsrat, sondern auch Amnesty International und Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag haben sich dazu eingeschaltet. (Meldung von 22.10.2011)

Die Bundesregierung hat es verpasst, ihre Ablehnung des Krieges in Libyen in NATO-Kreisen zu bekräftigen, während sie den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates im Juli inne hatte. Sie hat die Chance für eine diplomatische Friedensinitiative nicht genutzt.

Deutschland und Europa bleiben weit davon entfernt, eine souveräne Außenpolitik zu betreiben, wie Libyen unter seinem Staatsoberhaupt Muammar Gaddafi erfolgreich und vorbildlich für alle arabischen und afrikanischen Ländern betrieb.

Mit dem Oberst Muammar Gaddafi wurde sein Vorbild Gamal Abd El-Nasser, ehemaliger Ministerpräsident Ägyptens (1957), von den westlichen NATO-Regierungen noch stärker gefürchtet als zuvor, vor allem sein Traum der Einheit der arabischen Nation, die noch bevorsteht zum Alptraum des Westens. Nasser schaffte zusammen mit Syrien die Vereinigte Arabische Republik. „Das Hauptproblem, dem jeder Araber bei der Palästina-Krise von 1948 gegenüberstand … war die Suche nach einem Weg, auf dem wir uns gegen Aggression und imperialistische Unterdrückungsversuche verteidigen konnten... Manche vertraten die Ansicht, da wir eine kleine arabische Nation sind, einfach keine Möglichkeit hätten, den Frieden zu erlangen oder uns von Fremdherrschaft zu befreien; dass es absolut notwendig sei, uns unter irgendeine Form von Fremdherrschaft zu stellen; dass wir um unserer Sicherheit willen von irgendeiner großen Nation abhängen sollten und müssten.... Das Problem, dem freiheitlich denkende Araber gegenüberstanden, war es, Mittel und Wege zu finden, durch welche die arabische Nation fremde Aggression zurückweisen und ihre Freiheit bewahren konnte, ohne dabei unter den Einfluss einer Fremdherrschaft zu geraten oder eine Fremdherrschaft gegen eine andere einzutauschen.“

Innerhalb der Arabischen Liga gilt es als Priorität, die Unabhängigkeit zu bewahren: Vor allem müssen sich Saudi-Arabien, Katar und die Öl-Monarchien von dem USA-Joch befreien, um sich nicht weiter als Verräter gegen ihre eigenen arabischen Brüder benutzen zu lassen. Der syrische Botschafter bei der Arabischen Liga, Yousef Ahmed, kritisierte ausdrücklich die Rolle Katars, das sowohl politisch als auch medial dazu beigetragen habe, die Situation in Syrien falsch darzustellen. Ein Ergebnis dieser gezielten Desinformationspolitik sei der von europäischen Staaten und den USA eingebrachte Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat, der den bewaffnete Aufstand in Syrien ignoriere. Weder Europa und die USA noch die arabischen Staaten hätten den bewaffneten Aufstand in Syrien oder die gewaltsame Übergriffe auf syrische Botschaften in Europa und Kairo verurteilt. Ein nationaler Dialog müsse in Syrien und nicht im Ausland geführt werden. Syrien sei ein souveräner und unabhängiger Staat und könne seine inneren Angelegenheiten regeln. (Aus dem Bericht „Kritik an Katar“ von Karin Leukefeld, Junge Welt, 18.10.2011)

Gamal Abd El-Nassers (1957) Worte und Richtlinien sind für alle Araber aktueller denn je: „Die Geschichte gibt uns eine Lektion für die Gegenwart und eine Lektion für die Zukunft. Dieses Gebiet – die arabische Zone – wird immer besiegt, wenn sie geteilt und … zerrissen ist. … Der Grund der Niederlage lag immer im Separatismus, in Hass und Groll, da jene Mächte, die uns ausnützen wollten, ohne Unterschied diese Waffen benutzten, um uns in Sekten und Kleinstaaten zu teilen und so die arabische Nation Land für Land zu beherrschen... Es ist ebenso augenscheinlich, dass die arabischen Menschen, wann immer sie in Einheit und Solidarität zusammenstanden, fähig waren, die stärksten Armeen der Welt zu besiegen. Die Einheit und Freiheit befähigt uns, die britischen und französischen Armeen zu besiegen, genau wie damals, als wir uns gegen die Tataren vereinigten.“

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait