Die Manipulation in den Medien, besonders Süddeutsche Zeitung und ZDF, bezüglich Libyen und der deutschen Außenpolitik sollte wirksam bekämpft werden, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ), Titelseite vom 27.8.2011:
„FDP-Chef düpiert den Außenminister“ von Nico Fried,

SZ-Kolumnevon Daniel Brössler u. Nico Fried:
„Warten auf das Eingeständnis“ 

und SZ-Interview mit dem Vizepremier der provisorischen Regierung in Tripolis

ZDF, Nachrichtensendung „heute“ vom 27.8.2011, 19 Uhr

Lektion aus Libyen:

Passt zu den humanistischen Werten des christlichen Abendlandes, Attentate, Mord und Bomben-Terror zu würdigen?

Schon der peinlich-manipulative Exhibitionismus, mit dem sich die SZ einer sachlich einwandfreien Äußerung des FDP-Bundesvorsitzenden FDP-Politikers widmet (Titelseite vom 27.8.2011: „FDP-Chef düpiert den Außenminister“), stellt bloß, dass eine Kampagne gegen die FDP und den erfolgreichen deutschen Außenminister Guido Westerwelle in vollem Gang ist. Der Außenminister Westerwelle, seine Partei, aber auch die Bundeskanzlerin und ihr Verteidigungsminister stehen fremden Interessen in Deutschland im Wege.

Wie nicht anders zu erwarten, macht sich das deutsche Lobbyorgan des Pentagon zum Echo und Werkzeug dieser aus dem Ausland orchestrierten Kampagne: Die SZ-Redaktion greift wie schon so oft zur Manipulation von Aussagen. Jetzt versucht sie dem Leser weiszumachen, dass der Bundesvorsitzende der FDP seinem Partei-Kollegen und deutschen Außenminister düpieren und in den Rücken fallen würde. Diese SZ-Infamie gehört vor den Deutschen Presserat. Auch rechtliche Schritte sollten gegen diese raffiniert desinformativ agierende Zeitung unternommen werden, die den Leser mit ihrem Ruf von Liberalität, den sie ab und an dank einer kleinen Minderheit von Redakteuren vorgeben kann, betrügt. Seit mindestens 1991 sind solche Manipulationen der Süddeutschen Zeitung belegbar und in ausländischen Regierungskanzleien dokumentiert.

Diese Kampagne gegen die deutsche Außenpolitik ist eine Schach-Ansage:

Der deutsche Außenminister muss sich umgehend mit stärkeren Argumenten versehen und die Position Deutschlands auf der Grundlage des Völkerrechts vor der Öffentlichkeit und vor allen internationalen Gremien begründet vertreten. Auf diese Weise kann die deutsche Öffentlichkeit sehen, welche Partei das internationale Recht und Gesetz respektiert und welche nicht. Die Bürger in Deutschland brauchen jetzt diese Klarheit, denn sie sind in überwältigender Mehrheit gegen jeden Krieg eingestellt. In jeder deutschen Familien weiß man aus persönlichen Erlebnisberichten von Angehörigen, was das Bombardieren von Städten bedeutet.

Der Partei-Vorstand der FDP ist aufgerufen, sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen diese unverschämte Medienkampagne sofort zu wehren. Versäumt er das, werden sich ihre politischen Konkurrenten und Gegner ganz unpatriotisch und einfältig, aber in einer korrupten Medienlandschaft äußerst wirksam, dieser Kampagne bedienen.

Nach der fatalen Entgleisung einiger NATO-Staaten in Libyen, gilt es mehr denn je, die internationalen Beziehungen auf der Basis der Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Die FDP als Partei, die sich immer mit der Rechtsstaatlichkeit und dem deutschen Grundgesetz identifiziert und es vor Angriffen so weit als möglich schützt, ist am besten qualifiziert, diese Korrektur zu schaffen, auch wenn das bedeutet, die Konsequenz zu verwirklichen, nämlich den Austritt Deutschlands aus einer Unrechtsorganisation.

Das Geschrei der angeblich Verbündeten, allen voran den Briten, die wegen ihrer Finanzprobleme und angeschlagenem Ölkonzern British Petroleum kurz vor dem Nervenzusammenbruch stehen, kann Deutschland gut aushalten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich von der angelsächsischen Hysterie nicht beeindrucken und hält souverän Distanz zu dem angelsächsisch inszenierten schmutzigen Sieg in Libyen. Mit Blick darauf gibt es „hundertprozentige Übereinstimmung zwischen der Kanzlerin, ihrem Außenministers Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Mazière,“ gab das Bundeskanzleramt bekannt. (26.8.2011)

Daniel Brössler und Nico Fried blamieren sich als Stimmen der NATO bis auf die Knochen mit ihrem unwürdigen, bestellten Druck auf Angela Merkel, um eine Kluft zwischen ihr und ihrem brillanten Außenminister zu erlangen. Dieses infame angelsächsische Spiel wird nicht funktionieren. Die SZ entlarvt durch ihre eigenes Eingeständnis, woher der Wind weht: Aus dem Umfeld einer abstoßenden kriminellen Gestalt, der die SZ-Redaktion wieder ans Licht der Öffentlichkeit verhilft: „Cheney wollte Syrien bombardieren“ titelt der unsägliche SZ-Beitrag vom 26.8.2011. Geflissentlich betätigt sich tags darauf der unverbesserliche Chef-Redakteur des außenpolitischen Ressort der SZ Stefan Kornelius als bedingungsloser Gefolgsmann dieses ungeheuerlich extremistischen Verhängnisses und verleiht dem widerlichen Unmensch sein blamables Echo. Fragt sich, ob er damit sein Einkommen aufbessern konnte.(SZ-Leitartikel „Lektionen in Mut“ von Stefan Kornelius vom 27.8.2011)

Aus dem SZ-Interview mit dem Vizepremier der provisorischen Regierung in Tripolis, Ali Tarhouni, (SZ vom 27.8.2011) erhält Tomas Avenarius eine Lektion von dem Rebellenvertreter in Sachmäßigkeit und Patriotismus. Eine Lektion, die der SZ-Redaktion hoffentlich nicht entgeht:

Kein Wort verliert der libysche Rebellenrepräsentant über den höchst zynischen Wunsch des Westens „Libyen zu helfen“. Auf den Punkt präzisiert der Vizepremier: „Das wichtigste ist, den vollen Zugriff auf unser Staatsvermögen zu bekommen. Das ist unser Geld. Es gibt keinen Grund mehr, das Vermögen einzufrieren.“ Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle war der erste Politiker überhaupt, der diesen wichtigen Punkt Libyens eindeutig angesprochen hatte. Der libysche Vizepremier sieht die Position Deutschlands mit vollem Respekt, weit entfernt von dem kuriosen SZ-Journalisten. Auf die tendenziöse Frage von Tomas Avenarius: „Sind Sie enttäuscht über die mangelnde Unterstützung aus Berlin?“ antwortet er klipp und klar: „Enttäuschung ist ein persönliches Gefühl. Gefühle haben zwischen Nationen keinen Platz. Die Deutschen haben das getan, was sie damals für richtig hielten... Wir sollten uns nach vorne wenden“.

Kein Wort von Hass verliert der Vizepremier gegen Oberst Gaddafi. Ihn interessiert Libyen. „Wir müssen den Menschen vor allem das Gefühl zurückgeben, dass ihnen Libyen gehört.“ Das Gerede von Spaltung, das Tomas Avenarius als Echo der NATO-Aggressoren wiederholt, weist der libysche Vizepremier ebenso entschieden zurück: „Selbst westliche Außenminister... tun so, als ob dieses Problem real sei. … Wir sind ein Volk. Auch die Frage der Stämme... spielt für uns keine Rolle.... Wir sind alle Muslime. Natürlich gibt es in der Bevölkerung Konflikte und Meinungsverschiedenheiten. Aber das ist kein Problem, solange wir sie im Dialog und mit friedlichen Mitteln angehen.“

Diese Lektion in Sachen Zivilisation, die der Redaktion der SZ damit erteilt wird, ist vollkommen angemessen.

Die ZDF-Nachrichtensendung „Heute“ am 27.8.2011 um 19 Uhr entpuppte sich als ein erbärmlicher Manipulationsversuch der Öffentlichkeit. Nicht das erste Mal, auch vor und während der NATO-Bombenangriffe auf Serbien 1999 zeigte sich das ZDF beschämend als leichtes Instrument für NATO-Manipulationen. Diesmal hat das ZDF unwürdig und grotesk ein Mädchen in Tripolis benutzt, um uns glauben zu machen, dass NATO-Bomben harmlos in Libyen wären, denn „sie treffen nur Gaddafi“. Die Tatsache, dass Gaddafi sehr lebendig mitten in seinem Volk bleibt, ist für eine denkfaule Redaktion kein Grund, eigene vernünftige Überlegungen anzustellen, die selbstverständlich diese groteske Darstellung absolut desavouieren müssen. Die Stellungnahme des päpstlichen Nuntius in Tripolis, Giovanni Martinelli, bleibt ignoriert, weil sie in die Interessenlage der angelsächsischen Libyen-Aggressoren nicht passt.

Das makabre Mädchen-Märchen war nur die Einleitung für eine weitere Groteske des ZDF, nämlich die beschämende „Würdigung“ des ZDF („heute“ 27.8.2011/19 Uhr) der NATO-Bomben in Libyen mit dem offenkundigen Versuch, die Bundeskanzlerin und den Außenminister in diese unwürdige Ecke zu stellen. Diese grobe Falschheit durch gezielte Fehlinterpretation im Widerspruch zu den originalen offiziellen Erklärungen und außerhalb des politischen Kontextes der deutschen Außenpolitik ist für jeden, der die entsprechende Originalerklärungen kennt, sofort offensichtlich. Wortlaut von Außenminister und Bundeskanzlerin führen eindeutig zu einer grundsätzlich völlig anderen Leseart. Die Kanzlerin hat gar nichts Neues gesagt, sondern sie wiederholte, was ihr Außenminister schon sagte. Sinngemäß: „Der Einmarsch der Rebellen in Tripolis erfolgte aufgrund der Hilfe von anderen“. Alle Welt weiß jetzt, wer diese anderen sind und mit welchen Mitteln und Methoden sie in Libyen interveniert haben. Das ZDF muss es auch wissen und als ein öffentlich-rechtlicher Sender in einem christlichen Land sollte auch die ZDF-Nachrichtenredaktion die christlichen Überzeugungen widerspiegeln. Passt zum christlichen Glauben, zu den humanistischen Werten des christlichen Abendlandes, Attentate, Morde und Bomben-Terror zu würdigen?

Die Insistenz, das Beharren einer deutschen Nachrichtensendung, sogar noch am Wochenende (27.8.2011), auf einem längst aufgeklärten Punkt und damit die deutsche Regierung und die deutsche Öffentlichkeit zu belästigen, lässt die Verzweiflung der Briten ahnen, die ihre Contenance völlig verloren haben müssen. Es ist Zeit, sie in ihre Schranken zu weisen. Definitiv.

Die Stellungnahme des provisorischen libyschen Vizepremiers ist eine Mahnung an die NATO-Aggressoren, sich nicht weiter in die Angelegenheiten Libyens einzumischen, sondern sich zurückzuhalten. Die Zukunft Libyens gehört dem libyschen Volk, nicht den USA, nicht dem Vereinigten Königreich, nicht der EU, nicht dem Westen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait