Libyen bleibt akutes Thema internationaler Politik und Propaganda, Anlass zu folgender Stellungnahme zum

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.8.2011:
„Die Last des Sieges“ von Tomas Avenarius

und SZ-Leitartikel vom 25.8.2011:
„Saat des Mißtrauens“ von Daniel Brössler

Aufstachelung zum Krieg und Kriegsverbrechen klarstellen

Die Gehirnwäsche, der führende deutsche Medien unterliegen und die sie weiterverbreiten, wie die SZ und das ZDF-Fernsehen, hat bis jetzt gut funktioniert, weil es so einfach und bequem ist, eine Lüge unkritisch zu reproduzieren und daran letztendlich zu glauben, als sich ihr kritisch gegenüber zu stellen und anzufangen, sich selbst mit Originaltexten und Fakten zu beschäftigen. So wäre es erforderlich, sich mit der Chronologie der überprüften Ereignisse zu befassen, mit der Rechtslage, mit ähnlichen internationalen Vorgängen (z.B. US-Angriff auf Irak, NATO-Angriff auf Jugoslawien) und darüber nachzudenken. Da das gar nicht geschieht, ist es für die herrschenden NATO-Kreise sehr einfach, die deutsche Öffentlichkeit in der Hand zu haben. Man muss den Eindruck gewinnen, sie biete sich selbst an und die interessierten Kreise bekämen alles, wie auf dem Silbertablett serviert.

Libyens legale und diplomatische Anstrengungen haben zum Ziel, in der Weltöffentlichkeit die vom Propaganda-Fernsehen begangenen Verbrechen gegen den Frieden, nämlich Aufstachelung zum Krieg, die von militärischen NATO-Kräften begangenen Kriegsverbrechen und die von politischen Führern der Atlantischen Allianz verbürgten Verbrechen gegen die Menschlichkeit klarzustellen. Diese Aufklärung darf nicht ignoriert bleiben, erst recht nicht von Journalisten der größten deutschen Tageszeitung, wie Tomas Avenarius von der Süddeutschen Zeitung. Unerhört monströs ist die Behauptung, mit einem Militärschlag, mit Bomben-Terror solle das Leben der Zivilisten Libyens vor dem „Despoten“ Gaddafi geschützt werden. Solche Journalisten wollen sich offenbar nicht mit Verstand der bloßen Realität stellen: Es geht vielmehr um geopolitische Kontrollmacht über Libyen und dessen Ölressourcen. New York Times vom 23.8.2011 bestätigt das grenzenlose Gier transnationalen Konzerne. Der Tatort Libyen zeigt deutlich, dass es zunächst und vor allem darum geht, die Hegemonie einiger weniger Mächte über das kleine aber reiche nordafrikanische Land gegen das libysche Volk durchzusetzen. Zu Recht verurteilen 200 afrikanische Intellektuelle in Johannesburg die Bombardierung Libyens durch die NATO als „Teil eines Plans zur Rekolonisierung des Kontinents“. Der UN-Sicherheitsrat sei „für eine kriegerische Diplomatie missbraucht worden, um einen Regimewechsel in Libyen zu erzwingen und die Afrikanische Union auszugrenzen.“ So konkret klagt Südafrika an.

Die NATO hat Libyen massiv angegriffen. Die wenigen Mächtigen haben dazu eine höchst kriminelle Organisation skrupellos benutzt und benutzen sie weiter, die sogenannte Atlantische Allianz, die wiederholt eine politische Lösung für Libyen, sogar Wahlen für das libyschen Volk verhinderte. So sehr missachtet die NATO das libysche Volk. Muss sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle dafür bedanken? Daniel Brössler ist wohl nicht ganz bei Sinnen, er müsste sich schämen. Als Anhänger der NATO-Gangster erlaubt er sich keinen einzigen freien Gedanken, keine Spur von Demokratiebewusstsein oder Menschlichkeit, worüber er offenbar nicht verfügt, sondern allein bedingungslose Gefolgschaft der größten Angreifer und Mörder. Weil sie groß und mächtig sind, weil sie in makellosem Anzug, mit Hemd und Krawatte erscheinen, kann sie ein Daniel Brössler nicht als Gangster erkennen und zeigt sich vor ihnen tief beeindruckt. Er vergisst einen zutreffenden Ausspruch: Selbst wenn der Affe sich in Seide einkleidete, bleibt er eine Affe. So die NATO-Mörder. In dieser unehrenhaften Gesellschaft fühlt sich aber ein Daniel Brössler geschmeichelt und will dort auch noch den deutschen Außenminister sehen. Diese tradierte deutsche Gewohnheit ist erkennbar verheerend. Natürlich passt Deutschland unter der Merkel-Westerwelle Regierung nicht weiter in dieses verhängnisvolle unehrenhafte Bündnis.

Die NATO setzt sich auf weiteres Blutvergießen, indem sie darauf besteht, in Libyen weiter zu morden. Zu kritisieren, das sich Deutschland an solch einem Verbrechen wie den Bomben-Krieg auf Libyen nicht beteiligt, ist unerhört. Aber anstatt die würdigen Konsequenzen und Überlegungen daraus zu ziehen, versinkt der unverbesserliche SZ-Journalist in alte propagandistisch lancierte Klischees, ohne qualitativen Inhalt, ohne Zielrichtung („internationale Verantwortung“, „Pflichten im Bündnis“), ohne selbst darauf zu achten, dass eine Aufwiegelung zum Krieg in Deutschland eine Straftat darstellt. Würde er die Vereinten Nationen achten und wäre er besser informiert, wüsste er, dass die primäre Pflicht eines Landes wie Deutschland, das nicht nur UN-Mitglied, sondern auch Mitglied des UN-Sicherheitsrat ist, darin besteht, dem Frieden zu dienen, keineswegs in einer Bereitschaft zur Aggression, Gewalt, Vandalismus und Terror, wie das blamable Terror-Spektakel einer kriminellen Organisation vor aller Welt abstoßend in Libyen zeigt. Ehrlicher wäre es, Daniel Brössler suche sich einen Posten als Sprecher im Hauptquartier des NATO-Todes, anstatt die deutsche Öffentlichkeit weiter zu vergiften und zu desinformieren, und das aus einer Redaktion heraus, die immer noch einiges Ansehen genießt.

Den Alt-Kanzler Helmut Kohl für eine absolut unangebrachte Kritik an Merkels Außenpolitik zu benutzen, ist nicht nur lächerlich, sondern völlig tendenziös. Helmut Kohl ist Vergangenheit. Heute erlebt Deutschland andere Probleme, andere Herausforderungen, die gerade aus der verhängnisvollen Erfahrung der Vergangenheit eine andere Haltung und eine andere Zielrichtung von Europa dringend erfordern. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies zutreffend und konkret gesagt. Für gute Ohren ist die Position Deutschlands klar und deutlich. Nicht nur die angeblichen Verbündeten in der NATO, sondern alle Länder der Vereinten Nationen in New York kennen die Haltung Deutschlands in der Welt, eine Haltung, die sich selbstverständlich nicht mit Gewalt, Überfall und Terror identifiziert, sondern mit guten Beziehungen mit allen Völkern durch Dialog, Kooperation und politische Lösung, um die Probleme der Welt anzugehen, also eine zivilisierte Haltung. Wäre es anders, hätte Deutschland niemals einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen. Das allein ist ein großer Verdienst von Außenminister Guido Westerwelle und Kanzlerin Angela Merkel.

Zur höchsten Ehrung der deutschen Kanzlerin in Washington entgeht der Aufmerksamkeit Daniel Brösslers die versteckte Drohung in der Obama-Rede anlässlich des letzten Besuch der Kanzlerin Angela Merkel in Washington, die vom Weißen Haus dorthin bestellt wurde, um sie zu „überzeugen“, dass Deutschland in den Krieg gegen Libyen einzutreten habe. Vergebens. Die deutsche Kanzlerin ließ sich nicht in diese fatale Richtung treiben. Anders reagierte Helmut Kohl damals, als er sich nach Camp David begab, um die Zustimmung Amerikas für die deutsche Einheit zu bekommen. Grünes Licht bekam er zwar von der Regierung Bush Sr. , aber unter der Bedingung, Deutschland müsse in der NATO bleiben. Der Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl verpasste es, Deutschland von diesen unwürdigen US-amerikanischen Ketten zu befreien. Wurde er in Camp David erpresst?

Die Propaganda en vogue verbreitete eine irrende Information über das Gaddafi- Regime, wie ein Artikel von Thierry Meyssan im Internet bei Global Research gründlich und überlegt entlarvt.
(20.8.2011, siehe: http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=26084)

Alle Anschuldigungen waren pures Propaganda-Gift, entworfen von NATO-Mächten, um die Bedingungen für Krieg zu schaffen und in die ganze Welt über ihre TV-Medien zu lancieren, insbesondere über Al-Jazeera, CNN, BBC und France 24.

Derjenige, der immer noch nicht weiß, wo er steht, trotz der massiven wiederholten US-Lügen und der Gehirnwäsche zum „9/11“, zu Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen und trotz anderer erfundener Konstruktionen wie gegen Jugoslawien unter Milosevic, bleibt unwillig anzunehmen, dass die USA, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Katar jetzt fähig waren, wieder solche Lügen zu fabrizieren.

Der Diktator oder der Despot in Libyen wie offiziöse NATO-Medien den Oberst Muammar Gaddafi nennen, genießt wenigstens 90% der Volksunterstützung in Tripolitanien und 70% im ganzen Land, die rebellischen Regionen eingeschlossen. So die einhellige Einschätzung von Experten laut Thierry Meyssan in Global Research. Die Bevölkerung Libyens hat immer wieder ihre Unterstützung für Oberst Gaddafi manifestiert und das trotz des Risikos, mitten im barbarischen NATO-Bombenhagel das Leben zu verlieren. Eine unbequeme, bittere Realität für alle NATO-Anhänger, die feige bevorzugen, diese nackte Wahrheit unter den Teppich zu kehren. Diese Loyale Haltung zum libyschen Staat und seiner Führung hat die Wut und die mörderische Instinkte der NATO-Kriegsführung bis zum Extrem angeheizt. „Der Unterschied zwischen denjenigen im Westen, die glauben, Gaddafi sei ein Tyrann, der auf sein eigenes Volk schießt, und denjenigen in Libyen, die glauben, dass er ein Held im anti-imperialistischen Kampf ist, liegt darin, dass die ersten in einer Illusion leben, eine von Fernseh-Propaganda geschaffene Illusion, während sich die anderen auf dem Boden der Realität befinden.“
(Global Research 20.8.2011)

Der päpstliche Nuntius in Tripolis, Giovanni Martinelli, sagte dem Radio Vatikan, er rechne mit einem langen Kampf zwischen den Rebellen und den Gaddafi-Anhängern und rief alle Seiten zum Dialog auf. „Die Flugzeuge der NATO warfen stundenlang Bomben auf die Festung von Gaddafi ab,“ so zitierte die Agentur des Vatikans einen Augenzeugen.
(Junge Welt, 25.8.2011)

Der einzige Weg zum Frieden für das Volk in Libyen bleibt der Verhandlungsplan, den die Afrikanische Union (AU) vorgelegt hat. Südafrikas Staatschef Jacob Zuma warf der NATO ebenfalls vor, durch ihr Vorgehen die Umsetzung des AU-Friedensplans verhindert zu haben. „Wir hätten sehr viele Menschenleben retten können“ erklärte Zuma in Kapstadt.
(Junge Welt, 25.8.2011).

Im „Western Camp“, wozu auch Israel, die Golf-Monarchien und die Türkei zu rechnen sind, besteht die verhängnisvolle Illusion zu denken, dass es immer noch möglich ist, ohne legale Konsequenzen ein Land verwüsten und seine Bevölkerung töten zu können.

Es ist wahr, dass bis jetzt internationale Justiz, die Justiz der Sieger oder der Mächtigen gewesen ist. Allerdings hat die Entwicklung der Instrumente und Organe der internationalen Justiz im 20. Jahrhundert allmählich eine internationale Ordnung errichtet, in der die Supermächte und Mächte sich entweder einfügen oder aber sie sabotieren, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Im Fall Libyens sind die Verstöße gegen das internationale Recht und Gesetz zahllos und führen zu einer Flut von Anklagen gegen die Aggressoren an vielen Orten.

Fernsehsender, die falsche Information fabriziert haben, um den Krieg vorzubereiten und durchführbar zu machen, sind für Verbrechen gegen den Frieden schuldig, wie sie die relevanten Resolutionen der UN-Vollversammlung nach dem Zweiten Weltkrieg definieren. Propaganda betreibende Journalisten sollten eher schuldiger betrachtet werden als das Militär, das die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, denn keine von diesen Verbrechen wäre möglich gewesen sein, ohne das erstere, der Voraussetzung: Angriff auf den Frieden.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait