Libyen und die fortwährende Pentagon-Propaganda in der Süddeutschen Zeitung bieten noch einmal Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28.07.2011:
Kommentar „Zwiebeltaktik gegen Gaddafi“ von "eli"

An Propaganda-Maschinerie gefesselt

Die EU und das politische Spektrum Deutschlands sind am Ende mit ihrem Latein, erst recht nach ihrem blinden Gehorsam und ihrer bedingungslosen Gefolgschaft der wahnsinnigen, unkontrollierbaren und verschwenderischen US-Politik der letzten Jahrzehnte. Ein Weiter-So als Verbündeter eines Verlierers innerhalb einer Allianz von Mördern zu sein, das ist sogar für germanische Nibelungentreue zu viel des „Guten“.

Vor einigen Wochen wurde es noch einmal für alle Welt offenkundig: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zeigte sich erneut als Handlanger der USA und der großen NATO-Staaten. Dadurch verhöhnte er seine Legitimität und Glaubwürdigkeit genauso wie der UN-Sicherheitsrat. Der erbärmliche Zerfall der UN-Institutionen geht auf das Konto der katastrophalen US-Politik. So wie einmal gegen das serbische Staatsoberhaupt in Belgrad, geht es heute gegen das Staatsoberhaupt Muammar Gaddafi in Tripolis.

Seitdem das Internationale Strafgerichtshof besteht, ist kein Signal von internationaler Gerechtigkeit wahrzunehmen. Wie alle Kriege begann das Feldzug gegen Gaddafi auch mit einer Lüge. Die angeblichen Untaten von Gaddafi im vergangenen Februar sind niemals untersucht worden. Krawalle wurden entweder auf Bestellung gezielt provoziert oder fingierte Untaten wurden als Propaganda-Lügen lanciert. Tatsache ist: Gerade als eine Untersuchungskommission auf Initiative der UN ihre Arbeit in Tripoli aufnehmen sollte, begann die NATO ihren Bomben-Terror über Libyen und verhinderte so die UN-offizielle Untersuchung der Ereignisse.

Die SZ-Redaktion sollte sich deshalb nicht leichtfertig und unkritisch hinter die westliche bzw. die britische Verfolgung Gaddafis und Aggression gegen Libyen stellen. Die NATO-Angriffe sind keineswegs dem Völkerrecht gemäß. Von Anfang an ist die gewalttätige Intervention westlicher Mächte für eine Partei in einem Bürgerkrieg in einem fremden souveränen Land nicht nur illegitim, sondern auch die dümmste Aktion, die keine Regierung, die das Recht achtet, verantworten kann.

Weil keine UN-Resolution die Jagd gegen Gaddafi rechtfertigt und ermöglicht, suchte die mörderische Allianz „einen Haftbefehl“ zu inszenieren. Somit konstruierte die NATO einen weiteren Vorwand, ihre bestialische Aggression gegen den Frieden fortzusetzen. Parteiisch, da vom Westen dirigiert, erstellt der internationale Strafgerichtshof keinen Haftbefehl gegen die flagranten Aggressoren, die seit Monaten in einem Land morden und brandschatzen, das kein anderes Land angegriffen hat. Eine gelähmte deutsche Öffentlichkeit schweigt vor einem solchen flagranten Kriegsverbrechen gegen den Frieden. Wieso nimmt die deutsche Öffentlichkeit die Blockade der USA und ihrer Vasallen gegen eine politische Lösung in Libyen nicht wahr? Nichts davon ist im SZ-Kommentar (28.7.2011) „Zwiebeltaktik gegen Gaddafi“ von „eli“ zu lesen. Anstatt sich mit dem Kern des Problems zu befassen, nämlich eine Supermacht außer Kontrolle, die außerhalb aller völkerrechtlichen Regeln handelt, verliert sich der Kommentator in unangebrachtem Bagatellisieren der Untaten der NATO und beschäftigt sich mit Anmerkungen über eine Zwiebel!

Einige völkerrechtliche Sachkenntnisse könnten ihm vielleicht dabei helfen, sich dem eigentlichen Thema unbeirrt anzunähern. In der UN-Charta und dem UN-Dokument von 1974 mit der Definition von Aggression spiegeln sich die vielfältig bitteren Erfahrungen der Menschheit mit Aggressionskriegen. Indem man darauf achtet, wird die rechtmäßige Position Libyens klar und die rechtswidrige Position der NATO. Die UN-Vollversammlung bekräftigt mit ihrem Dokument von 1974 zum Thema Aggression ihr ureigenes Interesse daran, dass die Souveränitätsrechte der Völker gewährleistet bleiben genauso wie die notwendige dauerhafte und verlässliche Sicherung von Frieden in der Welt.

Wer ein souveränes Land regiert, ist keine Sache des Auslands, keine Sache von Fremdbestimmung, sondern allein eine Entscheidung des betroffenen Volkes. Zahlreiche Festlegungen im Völkerrecht verbieten ein militärisches Eingreifen von außen in die inneren Angelegenheiten eines Landes. „Die Rebellen werden anerkannt, Gaddafi wird delegitimiert“ schreibt „eli“ bedenkenlos. Von wem wird Gaddafi delegitimiert, von wem werden die Rebellen anerkannt? Allein die Antwort darauf beinhaltet die volle Delegitimation des anmaßenden Interventen. Der Brite William Hague verliert seine Fassung und begibt sich unkontrolliert auf Eis, wenn er die diplomatische Vertretung Libyens einseitig schließt und selbst die Repräsentanten Libyens in London nominiert und sie aufruft, die libysche Botschaft zu besetzen (SZ-Meldung „Diplomaten ausgewiesen“, Reuters, 28.7.2011). Ist er bei Sinnen? Ist das die beispielhafte langfristig orientierte „britische Diplomatie“, die Schule macht? „Eli“ sollte eher einen aufmerksamen Blick hinter die Kulissen werfen.

Die sogenannte Libyen-Kontaktgruppe ist eine in London selbsternannte Gruppe, um sich in Szene zu setzen, als politischer Ausdruck der Aggressionsgemeinschaft. Die Gruppe besteht aus denselben Länder, die am Krieg gegen Libyen beteiligt sind. Diese delegitimierte Gruppe, deren Mitglieder aufgrund von Instruktionen aus London und Washington handeln, hat bisher alle Vorschläge der legitimen libyschen Staatsmacht zu einer friedlichen Lösung des Konflikts kaltschnäuzig ausgeschlagen. Die NATO ist dabei, auf ihrem Irrweg als Terrororganisation vor den Augen der ganzen Welt zu entgleisen. Auch vor den Augen Deutschlands. Dass der deutsche Außenminister und die deutsche Kanzlerin es nicht explizit äußern, steht auf einem anderen Blatt.

In den letzten Wochen wurden laut BBC die schwersten Angriffe gegen Tripolis geflogen. Der Staatschef Muamar Gaddafi erklärte, sein Land werde angesichts der Angriffe nicht zurückweichen. Das deutsche Fernsehen informiert nicht darüber. Es herrscht völliges Schweigen über die aktuellen Ereignisse in Libyen, als ob alles völlig normal sei oder gar nichts geschehe. Wo leben wir?

Innerhalb der Rebellenbewegung breiten sich starke Rivalitäten aus, sogar mit Waffengewalt ausgetragen. Ein Kampf-Gruppen-Führer sieht im „Nationalen Übergangsrat“ in Bengasi eine „korrupte Vertretung fremder Regierungen“ und fragt: „Warum sollen wir die Gaddafi-Diktatur durch eine Bengasi-Diktatur ersetzen?“ (Interview in „New York Times“). „Die NATO verfügt nicht einmal innerhalb der Rebellenbewegung über eine starke Unterstützung. („Globe and Mail“, Kanada). In den NATO-Metropolen steigen Nervosität und Unruhe hinter der Fassade der Einigkeit in Istanbul (15.7.2011) („Daily Telegraph“, London, 15.7.2011). Für diese Unruhe gibt es konkrete Anlässe: Die „New York Times“ schildert in einem ausführlichen Artikel am 10.7.2011, wie die Rebellen plündern und brandschatzen, da wo sie aufkreuzen.

Albträume wie diese stärken natürlich weiter die Widerstandskraft der Bevölkerung gegen die von der NATO unterstützten „Freiheitskämpfer“, insbesondere in der Region von Tripolis, wo zwei Drittel der Einwohner des Landes leben. Das erklärt auch, wieso ein demokratischer Prozess mit freien Wahlen, wie von Gaddafis Sohn vorgeschlagen, nicht im Sinne der Aggressoren ist. Unter den aktuellen Umstände würde Muammar Gaddafi überwältigend von seinem Volk in freien Wahlen gewählt.

Die Anerkennung des Bengasi-Regimes mit dem Versuch, die libysche offizielle Regierung in Tripolis zu isolieren führte zu einer neuen Eskalation im hegemonialen USA-Krieg gegen die Staatssouveränität. Der Westen irrt sich gewaltig und unterschätzt die Reaktion der Völker. Die Völker, unter ihnen selbstverständlich auch die arabischen Völker, werden niemals die aggressive plumpe Einmischung der Kolonialmächte akzeptieren. Amerika, Großbritannien und Frankreich sind schon Vergangenheit in Afrika, in Asien und in Lateinamerika.

Nicht einmal das Spiel mit dem Internationalen Strafgerichtshof bleibt den NATO-Attentäter übrig: Der inszenierte Haftbefehl gegen Gaddafi wird zu Recht von der Afrikanische Union missachtet und vom Staatschef Libyens ignoriert, weil Libyen dieses Gericht nicht anerkannt hat. Genauso wie die USA.

Derweil hat der Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) eine schwere Ohrfeige hingenommen. Das westliche Manöver, einen Haftbefehl gegen Gaddafi zu erzwingen, um die mörderischen NATO-Angriffe zu decken und sie vor einer ignoranten und manipulierten Öffentlichkeit fortzusetzen, ist fehlgeschlagen. Die Afrikanische Union reagierte prompt auf die anmaßende Einseitigkeit des Gerichts und forderte alle ihre Mitglieder dazu auf, den Haftbefehl gegen Gaddafi zu ignorieren. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Jean Ping, brachte die Kritik am Internationalen Strafgerichtshof auf den Punkt: „Wir unterstützen den Kampf gegen Straflosigkeit, wir sind nicht gegen den ICC, aber wir sind gegen die Art und Weise, wie dort Recht gesprochen wird.“ Würde der Internationalen Strafgerichtshofs nach dem Rechtsgrundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz funktionieren, sollte er bereit sein, Haftbefehle gegen den Briten David Cameron, gegen den Amerikaner Barack Obama und gegen den Franzosen, Nikolas Sarkozy, zu erlassen. Alle drei missbrauchen internationale Institutionen, den UN-Sicherheitsrat und den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, um einen Aggressionskrieg und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sogar mit Uranbomben gegen Libyen, zu begehen (Meldung von 7.7.2011). Diese verantwortlichen Personen müssen sich für ihren Amtsmissbrauch, für ihren unkontrollierten Hass und Machtwahn, für ihre hässlichen mörderischen Untaten verantworten gemäß den Genfer Konventionen und dem geltenden internationalen Strafgesetz, das für alle gleichermaßen gilt.

Das libysche Volk steht an der Seite der offiziellen Regierung in Tripolis. Vor allem nach den barbarischen NATO-Angriffen auf Libyen mit Zerstörung von Wohnhäusern, Krankenhäusern und Schulen steht das Volk nicht an der Seite der selbsternannten „Übergangsregierung“ in Bengasi, die lediglich ... ein Sammelsurium von Marionetten der westlichen Aggressoren und Profitjäger sind, skrupellose Leute, die die NATO-Aggression gegen ihre eigenen Landsleute dulden.

Bezeichnenderweise erklärte der libysche Geistliche Scheich Mohammed Al-Medeni, die Anhänger von Staatschef Muammar Gaddafi seien trotz des am 1. August beginnenden Ramadan nicht zum Fasten verpflichtet: „...Das gelte jedoch nicht für die NATO und die an ihrer Seite kämpfenden Rebellen, denn deren Kampf sei nicht erlaubt. Sie sind Verbrecher. Sie haben gesagt, sie wollten Reformen, und wir sind dazu bereit – aber Europa und die USA erlauben diese nicht“, so der Kleriker gegenüber Reuters nach einer Beratung hochrangiger islamischer Würdenträger. (Meldung vom 29.7.2011)

Weil die überwältigende Mehrheit des Volkes an der Seite Gaddafis steht, sind freie Wahlen nicht im Interesse der Aggressoren. Daher auch ihre Mühe und Sorge, eine rapide „juristische“ Verfolgung der Regierung in Tripolis vor der Öffentlichkeit zu konstruieren, und das gerade dann, als der Vorschlag für freie Wahlen von der offiziellen Regierung in Tripolis in die Öffentlichkeit kommt.

Zwei renommierte französische Anwälte, nämlich Roland Dumas und Jacques Vergés haben angekündigt, Strafanzeige zu stellen im Namen der Familien der Opfer der barbarischen Luftangriffe der NATO auf Libyen gegen den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen seiner Verantwortung für schwere Kriegsverbrechen (Pressekonferenz in Tripolis, 29. Mai 2011). Sarkozy ist der Initiator und Hauptverantwortliche der schweren Luftangriffe der NATO, die seit dem 19. März 2011 ohne UNO-Ermächtigung und anfänglich nicht einmal mit Ermächtigung des NATO-Rats auf libysche Städte und Siedlungen durchgeführt werden. Weil im NATO-Rat, wäre die kriminelle Absicht einer Attacke gegen Libyen vom Russland gebremst worden, hat Sarkozy dieses NATO-Gremium übersprungen.

Mandate zur Strafanzeige gegen Sarkozy von Familien ziviler Opfern der NATO-Bombardements wurden dem früheren französischen Außenminister, Roland Dumas, erteilt. Er sei verblüfft durch die Tatsache, dass die NATO-Mission, die nach den UN-Resolutionen darauf abzielen sollte, die Bevölkerung zu schützen, dabei sei, die Zivilbevölkerung Libyens zu töten, wobei er von einer brutalen Aggression gegen einen souveränen Staat sprach. Jacques Vergés bezeichnete die kriegerische Gemeinschaft, eine „Atlantische Allianz von Mördern“. „Wir wollen jetzt die Mauer des Schweigens durchbrechen“, fügte er hinzu. Beide Rechtsanwälte sagten u.a. auch, dass die westliche Allianz mit der Bombardierung von Tripolis und anderer Städte ausnahmslos Kriegspartei zu Gunsten der Aufständischen ergriffen habe, was sogar im Widerspruch zu den betreffenden UNO-Resolutionen 1970 und 1973 stehe.

Gegen die NATO wurde in Belgien Anklage erhoben, und zwar von der 29-jährigen Gaddafi-Tochter, Aischa Gaddafi, wegen Kriegsverbrechen in ihrem Land (7.6.2011). Obwohl die NATO ihren Sitz in Brüssel hat, erklärte sich die belgische Staatsanwaltschaft für nicht zuständig. Kurz danach wurde ebenso eine neue Klage gegen die NATO von dem belgischen Rechtsanwalt Ghislain Dubois eingereicht. (Meldung vom 29.7.2011)

Wären deutsche Medien nicht an die Propaganda-Maschinerie gefesselt, nach dem Motto, ständig Gaddafi zu dämonisieren, hätten sie diese Nachrichten verbreitet und richtig kommentiert, anstatt sie zugunsten der NATO zu verschweigen. Schweigend fördern deutsche Medien die Recht- und die Straflosigkeit, um das Verbrecherbündnis zu retten. Somit versagt blamable die vierte Gewalt einer Demokratie. In der Tat stehen deutsche Medien unter Kontrolle der Mächtigen. Niemals war diese demokratiefremde Realität so offenkundig wie jetzt, während der NATO-Angriffe und täglichen Attentate auf Menschen in Libyen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait