Der Widerstand gegen den Libyen-Krieg kommt jetzt ganz öffentlich vom Ministerpräsident Italiens selbst, und genau dann zielt der Medien-Fokus auf das Finanzgeschehen, die Kriegsgegnerschaft Italiens bleibt damit kaum wahrnehmbar ebenso wie die Anklageerhebung gegen die NATO in Belgien - Anlass für folgende Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 11.7.2011:
„Aus heiterem Himmel“ von Stefan Kornelius

Demaskiert

Aus heiterem Himmel beschäftigt sich Stefan Kornelius mit dem 9/11 und verkauft uns mit seinem SZ-Artikel „Aus heiterem Himmel“ (11.7.2011) weiter diesen Terrorakt in den Vereinigten Staaten als ein Angriff aus dem Ausland, wie die Propaganda-Maschinerie aus den USA sofort verbreitete, um ihren Weltkrieg gegen den Terror mit dem Krieg gegen Afghanistan am 1.10.2001 zu beginnen.

Aus Sicht der Vereinigten Staaten sehen sie sich immer noch in einer Art globalen Krieg gegen den Terror. Diese Erfindung von US-Präsident George W. Bush verstrickt US-Amerika und seine Vasallenstaaten in eine Kette von Gewalt, Mord und Tod, eine Kette, die sie selber schmiedeten und mit der sie sich selbst versenken. Washington hat immer wieder betont: Wir sind im Krieg. Damit suchen sie die öffentliche Akzeptanz für ihre Gewaltaktionen in aller Welt. Die Ziele des Völkerrechts, Frieden zu stiften und Menschenrechte zu schützen, werden nichtig gemacht. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“, diese verheerende Auffassung der amerikanischen Falken, darf keineswegs wieder erweckt werden, denn die Folge wäre ein weltweites Schlachtfeld, das den Völkerrechtsrahmen sprengt.

Kein Zweifel, eines der furchtbarsten und brutalsten Attentate unseres Jahrhunderts waren die Terroranschläge auf die Zwillingstürme des New Yorker World Trade Center am 11.9.2001. Allerdings bleibt es bis heute ein seltsam unaufgeklärtes Attentat im Herzen der USA. Alle FBI-Untersuchungen wurden schon unter George W. Bush unterbrochen und von Barack Obama nicht weitergeführt. Laut der britischen Zeitung The Guardian (20.9.2001) wollten die Taliban Osama bin Laden ausliefern, falls die USA ihre Anschuldigungen in Sachen „9/11“ mit Beweisen belegen könnten. Die Amerikaner zogen es vor, Afghanistan zu bombardieren. Die Nichtuntersuchung erinnert auf seltsame Weise daran, dass auch nach dem Terrorangriff auf das World Trade Center in New York alle Beweismittel, die den methodischen Zusammenbruch der mächtigen Stahlsäulen hätten erklären können, ohne vorherige forensische Analyse schnellstmöglich zur Verschrottung nach Indien und Taiwan abtransportiert und somit für immer beseitigt wurden. Das erklärt, warum FBI unter Präsident Barack Obama nicht weiter den Fall „9/11“ untersuchen konnte, denn es gab keine Beweismittel mehr, als Obama sein Amt antrat. Diese wurden von der kriminellen Entourage des vorherigen Präsidenten George W. Bush beseitigt, um die wahren Attentäter zu schonen und einen Sündenbock für ihre Kriegspläne vor der Öffentlichkeit benutzen zu können. Das amerikanische Volk wurde auf diese Weise als erstes skrupellos belogen und betrogen.

Der frühere britische Außenminister Robin Cook erklärte 2006 im britischen Parlament: „Es gibt aber eine Propagandakampagne, mit der die Öffentlichkeit überzeugt werden soll, dass Al-Qaida existiert. Und das Land, das hinter dieser Propaganda steckt, sind die Vereinigten Staaten von Amerika.“

Genauso wie beim Kennedy-Mord wurde sofort nach der Tat ein Verdächtiger gefunden. Ein Sündenbock wurde unmittelbar nach den beiden Mordattentaten von den gesamten Mainstream-Medien den Pranger gestellt und als solcher in beiden Fällen auf amerikanisches Kommando hin liquidiert.

Nur Verblendete, Zyniker und dekadente Geister können dem Showdown verfallen und „Verständnis“ dafür aufbringen. Kriminelles Verhalten wird auch dadurch nicht akzeptabel oder legitim, dass man es als Vergeltung für ein erstes Verbrechen ausgibt, von dem nicht einmal bewiesen ist, wie es sich wirklich zugetragen hat. Das gilt erst recht für eine Weltmacht, die am Rande ihres Untergangs keine Kontrolle mehr über sich selbst zu haben scheint.

Hinzu kommen die Folgen solcher unannehmbaren Showdowns, die den Verlust an Glaubwürdigkeit, an Vertrauen und guten Ruf nur noch verstärken und tiefes Misstrauen und Abneigung verbreiten, Showdowns, die von einem Land ausgehen, das der Welt schon zu oft Lügen, Intrigen und Betrug inszeniert hat, um grausame Angriffskriege zu führen, schon seit dem ersten Irak-Krieg 1991 bis zum jüngsten grausamen und höchst feigen Angriff auf Libyen.

Eine ermutigende Nachricht (fehlend in der SZ), die auf eine richtig funktionierende europäische Justiz baut, ist, dass gegen die NATO in Belgien Anklage erhoben wurde, und zwar von der 29-jährigen Gaddafi-Tochter, Aischa Gaddafi, wegen Kriegsverbrechen in ihrem Land (7.6.2011). Diese Nachricht bekommt kein grünes Licht aus der NATO, also wird sie von Medien in Deutschland verschwiegen. Ein weiteres Indiz für den Mangel an Pressefreiheit in Deutschland. In der Tat stehen deutsche Medien unter Kontrolle der Mächtigen. Niemals war diese demokratiefremde Realität so offenkundig wie jetzt, während der NATO-Angriffe und täglichen Attentate auf Menschen in Libyen.

Die Propagandaschlacht der SZ unter der Leitung von Stefan Kornelius mit seiner Chronik über den 11/9 erfolgt offensichtlich, um die aktuelle, wichtige Stellungnahme des Ministerpräsident Italiens, Silvio Berlusconi, hinsichtlich Libyen zu verstecken. Berlusconi positioniert sich öffentlich klar als NATO-Kriegsgegner, bezeichnet den Krieg gegen Libyen als Fehler, fordert, die militärischen Ausgaben für die NATO zu kürzen und ruft dazu auf, die Angriffe auf Libyen zu beenden. „Die italienische Regierung und die europäischen Partner sollten Geld in die Entwicklung der Demokratie und nicht für Bomben ausgeben,“ hört man außerdem aus Rom. Aber nicht nur Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi gibt sich als Kriegsgegner der NATO zu erkennen, sondern auch Frankreichs Verteidigungsminister, Gerard Longuet. Er forderte (10.7.2011) die Aufständischen auf, mit der libyschen Regierung zu verhandeln und nicht auf einen Sturz von Staatschef Muammar Al-Gaddafi zu warten. In Paris hat sogar ein Gesandter von Gaddafi persönlich mit Sarkozy gesprochen. Trotz jeden Dementis wurde dieses Ereignis in algerischen Medien bestätigt.

Der päpstliche Nuntius in Libyen, Giovanni Martinelli, forderte erneut eine sofortige Waffenruhe. Auch Papst Benedikt XVI habe bereits dreimal von der NATO gefordert, die Bombenangriffe einzustellen, sagte der Vertreter des Vatikans (Schweigen darüber in SZ, Interview im lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur am 8.7.2011): „Die NATO intervenierte, weil sie gesagt hat, dass es Massaker an Zivilisten gegeben habe, aber ich glaube nicht an diese Hypothese.“ Zwar habe es „einige Konflikte“ gegeben, „aber Massaker an Zivilisten sind nicht begangen worden“. Im Gegensatz dazu habe die „aggressive“ NATO-Intervention zu Verlusten unter der Zivilbevölkerung geführt. (Meldung vom 12.7.2011)

Diese hoffnungsvolle Entwicklung kommt der NATO in die Quere. Im Hinblick auf diesen aktuellen Kontext ist der Artikel von Stefan Kornelius nicht aus heiterem Himmel erschienen, sondern aus purem Kalkül, um den Gesichtsverlust der NATO unkenntlich zu halten. Daher das Verschweigen der Ereignisse sowohl in der SZ wie im Fernsehen. Daher auch die Attacken auf Italien mit dem ablenkenden Fokus auf das Finanzgeschehen.

Überlegung und menschliche Lebenswerte, Aufklärung, politische Kritik, Polemik, alles das, was den Mächtigen unbequem ist, verschwindet einfach vor der Öffentlichkeit. Dafür gibt es immer weniger Geld, immer weniger Zeit und immer weniger Bildung. Die vierte Gewalt steht so auf dem Prüfstein. Kritischer Journalismus wird durch Konsum überholt. Nicht in der Zeitung sondern im Internet sucht man heute Information über die Aktualität, um sich ein reales Bild von ihr zu machen und eine Bewertung der Tatsachen zu finden. Den Medien ist nicht mehr zu glauben, seitdem sie sich für Lügen, Täuschung und propagandistische Manöver hergeben. Eine neue faschistische Barbarei erhebt ihre Ungeheuerlichkeit, ohne Widerstand der Medien in einer freien demokratischen Gesellschaft. Das ist die Bedrohung, der sich die zivile Gesellschaft entgegenstellen muss. Diese Gefahr erfordert einen wirklichen, friedlichen Aufstand gegen die Massenkommunikations-mittel, der Jugend keine andere Perspektive bieten als den Massenkonsum, die Glorifizierung des Rechts der Stärkeren bis zur Akzeptanz von Mord, Gewalt und permanenten Krieg, die Verachtung der Schwächsten und der Kultur. Dadurch will man eine lahme Gesellschaft schaffen, die sich autoritätshörig und manipulierbar vom großen Patron USA brutal dirigieren lässt.

Seit der Krieg gegen Libyen ausbrach (19.3.2011), hat sich vor allem die Süddeutsche Zeitung als USA-Organ demaskiert, als Organ der radikalsten Kriegstreiber in der US-Regierung. Nicht einmal eine Nachricht oder einen Kommentar über den Vorsitz Deutschlands im Sicherheitsrat (1.7.2011) hat die Leserschaft der SZ bekommen. Offensichtlich ist dieser Vorsitz ein Dorn im Auge der US-Regierung und verbietet deshalb einen aufrichtigen Kommentar darüber.

Die Überlegungen des großen erfahrenen lateinamerikanischen Kämpfers Fidel Castro gegen die US-Weltherrschaft erfasst mit zutreffenden Worten die bedrohliche Lage der aktuellen Weltpolitik (Reflexionen von Fidel, 29.4.2011): „...niemand hat das Recht, die Existenz von Libyen als unabhängigen Staat und Mitglied der Vereinten Nationen in Frage zu ziehen. Die Welt hat noch nicht das erreicht, was … eine elementare Frage des Überlebens unserer Gattung darstellt: den Zugang aller Völker zu den materiellen Ressourcen dieses Planeten. … Ereignisse wie der Unfall von Tschernobyl und das Erdbeben von Japan haben die tödlichen Risiken offenbart. Aber...was ich heute erörtern möchte, (ist) das Erstaunen,....über das Treffen des Verteidigungsminister Robert Gates und von Lian Fox, Verteidigungsminister des Vereinigten Königsreichs“.. (Programm Dossier im venezolanischen Fernsehen am 28.4.2011). „Letzterer stattete den Vereinigten Staaten einen Besuch ab, um den von der NATO ausgelösten kriminellen Krieg gegen Libyen zu erörtern. Es war kaum zu glauben, der englische Minister … war ein Nervenbündel, war angespannt, redete wie ein Verrückter, so dass man den Eindruck gewann, dass er die Worte ausspucken würde. ... Ich habe selten etwas Schrecklicheres gesehen. Er stellte Hass, Frustration, Wut und eine drohende Sprache gegen den libyschen Führer zur Schau und forderte seine bedingungslose Kapitulation. Er sah empört darüber aus, dass es den Flugzeugen der mächtigen NATO nicht gelungen war, den libyschen Widerstand in 72 Stunden zu brechen....Es fehlte nur, dass er ausgerufen hätte: „Tränen, Schweiß und Blut“, wie es Winston Churchill tat, als er den von seinem Land im Kampf gegen die Flugzeuge der Nazis zu bezahlenden Preis einschätzte. In diesem Fall wurde die nazifaschistische Rolle von der NATO übernommen, und zwar mittels ihrer tausenden von Bombardierungsmissionen mit den modernsten je der Welt bekannten Flugzeugen. Doch der Gipfel war die Entscheidung der US-Regierung, die Verwendung von unbemannten Flugzeugen zum Töten von libyschen Männern, Frauen und Kindern zu genehmigen, genauso wie in Afghanistan, tausende Kilometer von Westeuropa entfernt, aber dieses Mal gegen ein afrikanisches arabisches Volk, und dies vor den Augen von Hunderten von Millionen Europäern und im Namen der Organisation der Vereinten Nationen höchstpersönlich. Der Premierminister von Russland, Vladimir Putin, hat ... erklärt“ (28.4.2011), „dass diese Kriegshandlungen illegal sind und den Rahmen der Vereinbarungen des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überschreiten. Die plumpen Angriffe gegen das libysche Volk, die nazifaschistischen Charakter annehmen, können gegen jegliches Volk der Dritten Welt angewandt werden. Ich bin wirklich über den von Libyen gebotenen Widerstand erstaunt. Jetzt hängt jene kriegerische Organisation von Gaddafi ab. Wenn er widersteht und nicht ihren Forderungen nachkommt, dann wird er als einer der großen Persönlichkeiten der arabischen Länder in die Geschichte eingehen. Die NATO schürt ein Feuer, das alle verbrennen kann!“

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait