SPON entdeckt das libysche Zwielicht

Die Schlacht ist geschlagen, der Feind getötet, das Land befreit - nun kann man sich getrost einmal etwas Kritik erlauben. So der Spiegel, der feststellt, dass die Kriegsführung der libyschen Rebellen "ins Zwielicht" gerät: Grund dafür sind 53 Ghadaffi-Anhänger, die kaltblütig hingerichtet wurden, wie Human Rights Watch die Welt wissen ließ. Dass die Schwarz-Weiß-Malerei der westlichen Medien - hier die guten Freiheitskämpfer, dort das böse Ghadaffi-Regime - löchrig ist, steht außer Frage. Die Funktion dieser Berichterstattung als Legitimation der "humanitären Intervention" der NATO wirft die Frage nach der schmutzigen Rolle der Medien in diesem Krieg auf.

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Libyen gibt Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 21.10.2011:
Titelseite: „Libyen feiert Gaddafis Tod“ ,
Chronik „Vom Ende der Geschichte“ von Tomas Avenarius, Rudoph Chimelli und Sonja Zekri,
Leitartikel: „Tod einer Legende“ von Rudolph Chimelli

Libyen wird seinen eigenen Weg weiter gehen

Schon die Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung vom 21.10.2011 ist hochgradig propagandistisch und tendenziös, genauso wie der Titel des SZ-Leitartikels. Panzer und ein Handvoll Rebellen, die in die Luft schießen, als das libysche Volk darzustellen, ist eine Beleidigung für jede Intelligenz und eine noch gravierende Beleidigung für das libysche Volk selbst, das sich nicht ohne Grund immer hinter seinen Staatschef gestellt hatte. Nicht Libyen feiert Gaddafis Tod, sondern westliche Konzerne und niederträchtige westliche Staatsoberhäupter, wie ein korrupter Nikolas Sarkozy, der sich als Präsident eines NATO-Staates als Anführer einer kriminellen Organisation verstieg und Libyen attackierte mit der Komplizenschaft eines skrupellosen David Cameron und eines jämmerlich ohnmächtigen Barack Obama, der sich mit Drohnen-Attacken aufführte. Was die „NATO-Sicherheit“ betrifft, ist die Allianz zu einem System für den staatlich sanktionierten Mord degeneriert, ein System, in den USA ausgedacht, das seine mörderische Leistung bereits in Pakistan und Libyen bewiesen hat. In den meisten Staaten der Welt hat man jedoch erkannt, dass das staatlich sanktionierte Töten eines Menschen die Gerechtigkeit überhaupt nicht befördert. Blutrache gehört nicht in die moderne Zeit. 

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New York Times bejubelt “humanitären” Krieg gegen Libyen

In mehreren Artikeln ihrer führenden Leitartikel-Schreiber in der letzten Woche erklärte die New York Times den von der Nato gegen Libyen geführten Krieg zum neuen Modell für „humanitären“ Interventionismus.

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Aufstand nach Plan

Zuverlässige Freunde des Westens
Über die Führungsriege der libyschen Rebellen

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Die Manipulation in den Medien, besonders Süddeutsche Zeitung und ZDF, bezüglich Libyen und der deutschen Außenpolitik sollte wirksam bekämpft werden, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ), Titelseite vom 27.8.2011:
„FDP-Chef düpiert den Außenminister“ von Nico Fried,

SZ-Kolumnevon Daniel Brössler u. Nico Fried:
„Warten auf das Eingeständnis“ 

und SZ-Interview mit dem Vizepremier der provisorischen Regierung in Tripolis

ZDF, Nachrichtensendung „heute“ vom 27.8.2011, 19 Uhr

Lektion aus Libyen:

Passt zu den humanistischen Werten des christlichen Abendlandes, Attentate, Mord und Bomben-Terror zu würdigen?

Schon der peinlich-manipulative Exhibitionismus, mit dem sich die SZ einer sachlich einwandfreien Äußerung des FDP-Bundesvorsitzenden FDP-Politikers widmet (Titelseite vom 27.8.2011: „FDP-Chef düpiert den Außenminister“), stellt bloß, dass eine Kampagne gegen die FDP und den erfolgreichen deutschen Außenminister Guido Westerwelle in vollem Gang ist. Der Außenminister Westerwelle, seine Partei, aber auch die Bundeskanzlerin und ihr Verteidigungsminister stehen fremden Interessen in Deutschland im Wege. 

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Es ist Zeit, sich über die möglichen politischen, strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen des NATO-Terrors in Libyen Klarheit zu verschaffen. Deshalb hier eine Stellungnahme zum

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.8.2011:
„Die Last des Sieges“ von Tomas Avenarius,

SZ-Kolumne: „Geheimes Kommando“ von Rudolph Chimelli vom 25.8.2011,

SZ-Artikel: „Mad Max in Tripolis“ von Tomas Avenarius vom 26.8.2011

und SZ- Artikel:
„Libysche Rebellen bekommen Gaddafis Geld“ von Sonja Zekri vom 26.8.2011

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht

Mr. Barack Obama und Konsorten von der Justiz für den Rest ihres Lebens verfolgt.

Während der Journalist Tomas Avenarius mit seiner Hitler-Assoziation peinlichst daneben liegt, weil er kopflos den Ereignissen in Libyen gegenüber steht, sind die Berichterstattungen von seinen Kollegen Sonja Zekri und Rudolph Chimelli von ganz anderem Kaliber, sachgemäß und professionell. Rudolph Chimelli berichtet klipp und klar über die unverschämte Beteiligung der NATO und US-Vasallen auf Seite der Rebellen. Er zitiert Le Monde: „Wir haben ihnen (den Rebellen) das Handwerk beigebracht“. „Schon in der Anfangsphase der Rebellion waren indessen erstmals einige britische Kommandos in der Gegend von Bengasi eingesetzt geworden.“ Der Journalist Rudolph Chimelli ist ein nachdenklicher Mensch, der nicht alles für bare Münze nimmt. „Ob die Verbündeten durch die Resolution des Weltsicherheitsrats zur direkten Beteiligung an den Kämpfen berechtigt sind, ist zumindest umstritten“, schreibt er richtig und zutreffend mit Bedenken. Sonja Zekri ihrerseits entlarvt die NATO-Tätigkeit in Tripolis: „Indessen gab die NATO zu, dass sie die Rebellen...auf der Jagd nach Gaddafi unterstützt. Der britische Verteidigungsminister bestätigte dies im Sender Sky News. Daily Telegraph zufolge, „seien britische Spezialeinheiten bereits vor Wochen nach Libyen geschickt worden, um den Kampf um Tripolis zu koordinieren. Zur Tarnung hätten sie Zivilkleidung und Waffen wie die Aufständischen getragen. Ihr wichtigstes Ziel sei es, Gaddafi zu finden“. (Aus dem SZ- Artikel: „Libysche Rebellen bekommen Gaddafis Geld“ von Sonja Zekri vom 26.8.1011) 

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Libyen bleibt akutes Thema internationaler Politik und Propaganda, Anlass zu folgender Stellungnahme zum

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.8.2011:
„Die Last des Sieges“ von Tomas Avenarius

und SZ-Leitartikel vom 25.8.2011:
„Saat des Mißtrauens“ von Daniel Brössler

Aufstachelung zum Krieg und Kriegsverbrechen klarstellen

Die Gehirnwäsche, der führende deutsche Medien unterliegen und die sie weiterverbreiten, wie die SZ und das ZDF-Fernsehen, hat bis jetzt gut funktioniert, weil es so einfach und bequem ist, eine Lüge unkritisch zu reproduzieren und daran letztendlich zu glauben, als sich ihr kritisch gegenüber zu stellen und anzufangen, sich selbst mit Originaltexten und Fakten zu beschäftigen. So wäre es erforderlich, sich mit der Chronologie der überprüften Ereignisse zu befassen, mit der Rechtslage, mit ähnlichen internationalen Vorgängen (z.B. US-Angriff auf Irak, NATO-Angriff auf Jugoslawien) und darüber nachzudenken. Da das gar nicht geschieht, ist es für die herrschenden NATO-Kreise sehr einfach, die deutsche Öffentlichkeit in der Hand zu haben. Man muss den Eindruck gewinnen, sie biete sich selbst an und die interessierten Kreise bekämen alles, wie auf dem Silbertablett serviert.

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Das ZDF-Mittagsmagazin vom Montag, 22.8.2011 und die allgemeine Nachrichtenlage zu Libyen geben Anlass zu folgender Stellungnahme zum

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 22.8.2011 :
„Götterdämmerung, nächster Teil“ von Sonja Zekri, und zum

ZDF-Mittagsmagazin vom 22.8.2011, 13 Uhr

Vollkommen kalt und inhuman:

Sollen die Nürnberger Prozesse wirklich umsonst gewesen sein?

Mit oder ohne Gaddafi wird sich die Zukunft Libyens weit entfernt vom Westen heraus formen. Die sogenannten Rebellen, die jetzt mit Hilfe der NATO-Luftangriffe Tripolis stürmen, fürchten sich zu Recht, als Verräter und Söldner des Westens von der libyschen Bevölkerung angesehen zu werden. Diese sechs Monate dauernde nackte Brutalität mit täglichen NATO-Bombenangriffen wird sowohl von Sonja Zekri in ihrem SZ-Kommentar „Götterdämmerung, nächster Teil“ (22.8.2011) als auch vom Moderator des ZDF-Mittagmagazins vom 22.8.2011, Norbert Lehmann, völlig ignoriert. Sie scheinen sich auf einem anderen Planeten zu bewegen, denn sie haben gar nicht begriffen, dass die NATO-Militärs mit ihren weit über 7000 Luftangriffen zahlreiche Menschen unter der Zivilbevölkerung Libyens täglich ermordet haben. 

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Libyen und die fortwährende Pentagon-Propaganda in der Süddeutschen Zeitung bieten noch einmal Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28.07.2011:
Kommentar „Zwiebeltaktik gegen Gaddafi“ von "eli"

An Propaganda-Maschinerie gefesselt

Die EU und das politische Spektrum Deutschlands sind am Ende mit ihrem Latein, erst recht nach ihrem blinden Gehorsam und ihrer bedingungslosen Gefolgschaft der wahnsinnigen, unkontrollierbaren und verschwenderischen US-Politik der letzten Jahrzehnte. Ein Weiter-So als Verbündeter eines Verlierers innerhalb einer Allianz von Mördern zu sein, das ist sogar für germanische Nibelungentreue zu viel des „Guten“. 

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Die Libyen-Krise spitzt sich zu, die Propaganda auch - Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 27.7.2011:
„Gaddafi soll in Libyen bleiben dürfen“ von Sonja Zekri

und Kommentar:
„Gaddafi muss gehen“ von Sonja Zekri (zri)

Plump desinformierend: Ihr Gewissen heißt NATO

Schon beide Titel in der Süddeutschen Zeitung vom 27.7.2011 „Gaddafi soll in Libyen bleiben dürfen“ und „Gaddafi muss gehen“ weisen auf widersprüchliche Verhältnisse hin. Die militärische NATO-Aggressionsgemeinschaft sucht nach einem Ausweg, nachdem sie vier Monate lang ein kleines arabisches Land grausam bombardiert hat. Der sinnlose Einsatz kostet täglich mehrere Millionen Euro. 

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Der Widerstand gegen den Libyen-Krieg kommt jetzt ganz öffentlich vom Ministerpräsident Italiens selbst, und genau dann zielt der Medien-Fokus auf das Finanzgeschehen, die Kriegsgegnerschaft Italiens bleibt damit kaum wahrnehmbar ebenso wie die Anklageerhebung gegen die NATO in Belgien - Anlass für folgende Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 11.7.2011:
„Aus heiterem Himmel“ von Stefan Kornelius

Demaskiert

Aus heiterem Himmel beschäftigt sich Stefan Kornelius mit dem 9/11 und verkauft uns mit seinem SZ-Artikel „Aus heiterem Himmel“ (11.7.2011) weiter diesen Terrorakt in den Vereinigten Staaten als ein Angriff aus dem Ausland, wie die Propaganda-Maschinerie aus den USA sofort verbreitete, um ihren Weltkrieg gegen den Terror mit dem Krieg gegen Afghanistan am 1.10.2001 zu beginnen. 

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Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28.06.2011, Kommentar 
“Haftbefehl als Symbol“ von „zri“ (Sonja Zekri)

Wie schon einmal: Mörderische Allianz inszeniert Haftbefehl

Der Überdruss der Staatenmehrheit gegen die USA und ihre Außenpolitik hat schon lange gewährt und ist jetzt stark angewachsen. Auch das gemäßigte amerikanische und europäische Bürgertum ist dabei, seine tradierte Resignation und Lethargie zu überwinden. Die Völker wachen endlich auf. Sie können ihr Gefühle für Anstand, Würde und Gerechtigkeit nicht länger mit dem Handeln des US-Präsidenten vereinbaren, auch nicht mit der verlotterten Sprache vieler europäischer Politiker. Deswegen ist in Europa überall das Anwachsen des Mitte-Links-Lagers zu spüren. Die nächsten Wahlkämpfe in Europa müssen sich mit den Zukunftsfragen beschäftigen. Allerdings haben die großen Parteien nichts mehr anzubieten. Sie sind am Ende mit ihrem Latein, erst recht nach ihrem blinden Gehorsam und ihrer bedingungslosen Gefolgschaft der wahnsinnigen, unkontrollierbaren und verschwenderischen US-Politik der letzten Jahrzehnte. Ein Weiter-So als Verbündeter eines Verlierers innerhalb einer Allianz von Mördern zu sein, das ist sogar für germanische Nibelungentreue zu viel des „Guten“. 

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Libyen - Wie der Krieg begann

Krieg gegen Libyen – Ursachen, Motive und Folgen

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst – dieser bekannte und zutreffende Satz gilt auch für den jüngsten bewaffneten Konflikt, der sich seit dem 19. März durch Eingreifen der NATO zum Libyenkrieg ausgeweitet hat. Für gewöhnlich wird jeder Waffengang des Westens durch allerlei schaurige Geschichten orchestriert: Von den kuwaitischen Säuglingen, die angeblich von irakischen Soldaten aus den Brutkästen gerissen wurden, über den sog. Hufeisenplan, der einen Genozid vorbereiten sollte und auch vom angeblichen Flächenbombardement, das Muammar al-Gaddafi anbefohlen haben soll. 

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Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28.6.2011:
„Haftbefehl gegen Gaddafi“ von Sonja Zekri

Was ist los mit den Medien, warum ticken sie so falsch und verkehrt?

Zu auffällig bei Sonja Zekris SZ-Artikel vom 28.6.2011 „Haftbefehl gegen Gaddafi", dass sie den Aggressionskrieg, der Libyen und das libysche Volk monatelang bestialisch verwüstet, nicht wahrnimmt. Ein Aggressionskrieg, den westliche Aggressoren zu verantworten haben.

Ist das normal für Sonja Zekri?
Was ist los mit ihr, was ist los mit den deutschen Medien?
Warum ticken sie so falsch und verkehrt?

Der Angegriffene wird verfolgt, während der Aggressor entschuldigt wird. Warum versagt so gravierend und penibel die vierte Gewalt einer Demokratie? Dieses menschliche Versagen der Medien stellt die Funktion einer Demokratie in Frage.

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Doppelte Standards

Der internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag gibt mit seiner Anklage das Signal zum finalen Schlagabtausch mit Gaddafi. Doch die Beweislage ist eher dürftig

Die Beweislage, die ICC-Chefankläger Moreno-Ocampo für seine Gaddafi-Anklage geltend macht, stützt sich überwiegend auf „Augenzeugen“-Berichte: Von angeordneten Schüssen auf Demonstranten, Artilleriefeuer auf Trauergemeinden, Vergewaltigungen und Folter ist die Rede. Bezweifelt werden muss, ob diese Anschuldigungen für einen Haftbefehl ausreichen. Es ist in der Geschichte des ICC erst das zweite Mal, dass gegen einen amtierenden Staatschef (auch wenn Gaddafi formal dieses Amt gar nicht bekleidet) Anklage erhoben wird. Bisher galt das nur für den sudanesischen Präsidenten al-Baschir, der seit März 2009 per internationalem Haftbefehl verfolgt wird. Auch in den anderen Fällen, in denen das ICC ermittelt, prozessiert oder bereits Urteile gesprochen hat, handelt es sich ausschließlich um Afrikaner. Johan Galtung, Nestor der internationalen Friedensforschung, vermutet dahinter die Fortsetzung kolonialer Tradition: Das Völkerstrafrecht werde einseitig „im Interesse des Westens angewandt“.

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Bomben, Kriegspropaganda von der übelsten Sorte
und ein Aufruf gegen den Krieg 

Spiegel Online bewährt sich als Propagandamaschine. „Chefankläger wirft Gaddafi Anstiftung zu Massenvergewaltigungen vor“ , so lautet die neueste Erkenntnis zur Rechtfertigung des immer schrecklicher werdenden Krieges. Die Schrecken des von der Nato geführten Krieges kommen in unseren Medien wenig vor. Das wird auch in dem Aufruf „Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!“ beklagt, den wir dokumentieren. Man könnte und man müsste diesen Aufruf unterzeichnen, wenn darin Gaddafis Wirken nicht unnötig verklärt würde. Warum in aller Welt geht so etwas nicht ein bisschen differenzierter?!

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Die Süddeutsche Zeitung verdient eine bessere Leitung ihres Ressorts Außenpolitik. Das zeigt sich wiederholt in Kommentaren wie auch im jüngsten Leitartikel, Anlass für folgende Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 7.5.11, Leitartikel:
„Die Terror-Dividende“ von Stefan Kornelius

Mahnung und Warnung

Zynismus, fehlende menschliche Wahrnehmung und Realitätsfremdheit tradiert Stefan Kornelius in seinem verkehrten Leitartikel „Die Terror-Dividende“ (SZ vom 7.5.2011). Nimmt Stefan Kornelius die täglichen Mordangriffe, die tägliche Vernichtung von Menschenleben und Verwüstung eines kleinen islamischen Landes nicht wahr oder stört ihn das nicht, Tod und Zerstörung, was immer wieder der Westen, nicht die islamische Welt zu verantworten hat? Die islamische Welt hat in der Neuzeit niemals ein westliches Land angegriffen. Umgekehrt ist es bis zum heutigen Tag der Fall. Wie kann ein seriöser Journalist, der nicht verblendet und nicht voreingenommen sein darf, es wagen, „für Versöhnung und Friedfertigkeit der islamischen Welt“ zu plädieren, wenn der Westen ohne jede Reue bestialisch auf weiterem Mord besteht und jedes Versöhnungsangebot und Verhandlungen in Bezug auf Libyen ablehnt? Ist es für einen Chef des außenpolitischen Ressorts der Süddeutsche Zeitung völlig in Ordnung, dass europäische Mächte hinter den NATO-Bomben Zivilisten kaltblütig morden, während der US-Präsident ein Killer-Kommando beauftragt, einen unbewaffneten Menschen zu liquidieren? Ist das die Haltung für Friedfertigkeit und Versöhnung gegenüber der islamischen Welt, die Stefan Kornelius bedenkenlos anstrebt? 

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Amtlich bestätigt: Die Kriegslügen über Libyen

Am 17. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973, in welcher der libyschen Regierung u.a. "ausgedehnte und systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung" zur Last gelegt werden. Zudem wird in der Resolution unterstellt, dass mit der "Situation" in Libyen "eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" gegeben sei. Auf Grundlage dieser Einschätzung verhängte der Sicherheitsrat - gestützt auf Kapitel VII der UN-Charta - eine Flugverbotszone über Libyen und legitimiert jeden Mitgliedsstaat, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", um dieser Geltung zu verschaffen und die Zivilbevölkerung zu schützen.

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Auch wenn die Medien unsere Aufmerksamkeit nach Pakistan und Syrien lenken, bleibt Libyen ganz oben auf der aussenpolitischen Agenda - Anlass einer Stellungnahme zum 

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 2.5.2011:
„Krieg gegen Paläste“ von nir

NATO-Muster von gezieltem Mord und grausamer Inhumanität

Scheinheilig und oberflächlich ist der Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 2.5.2011 „Krieg gegen Paläste“. Der neueste Mord-Anschlag der NATO, in dessen Folge der 29-jährige Sohn des Staatsoberhauptes von Libyen zusammen mit drei kleinen Enkeln getötet wurden, wirft ein neues Licht auf den sinnlosen fortwährenden Bomben-Mord in Libyen, der von europäischen Aggressoren betrieben wird.  

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British Civilians for Peace in Libya: :

"Gewalt gegen Zivilisten wurde übetrieben"

Kriegslügen und die Erosion des Völkerrechts

Deutsche Regierung will von den Angriffen der libyschen Luftwaffe gegen Zivilisten aus der Luft nichts gehört haben

Der Bundesregierung liegen "keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor". Es gibt auch keine Belege, dass die libysche Luftwaffe sich nicht an die Zusagen eines Waffenstillstands gehalten hat oder überhaupt flächendeckend und systematisch zur Bombardierung von Zivilisten eingesetzt wurde.

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Über die Bedeutung der Nürnberger Prozesse im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Libyen ist Klarheit zu erlangen, Anlass für eine Stellungnahme zum

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 26.4.11:
"Die Angst der Diktatoren vor der Nordsee" von Nicolas Richter

und SZ-Leitartikel von Stefan Kornelius:
"Schutzzonen für Libyen"

Selbstbewaffnung und Beschießen von Polizei und Armee

ist überall Landesverrat -

Gerichtliche Instanzen gegen Rechtsbrecher gefragt.

Sowohl der SZ-Leitartikel vom 26.4.2011 "Schutzzonen für Libyen" von Stefan Kornelius als auch der SZ-Kommentar vom selben Tag "Die Angst der Diktatoren vor der Nordsee" von Nicolas Richter gehen am vorliegenden strafrechtlichen Tatbestand vorbei: Nicht Diktatoren, sondern Aggressoren stehen im Rampenlicht des Strafgesetzbuchs. Zahlreiche Autokratien und Diktaturen sind zulässige Mitglieder der Weltstaatengemeinschaft, nämlich der Vereinten Nationen. Eine Demokratie zu haben, ist keine Voraussetzung, um Mitglied der Vereinten Nationen zu sein. Solange die Diktatoren oder Autokraten die UN-Grundsätze achten, bedeuten sie keine Gefahr für den Weltfrieden. Nicht sie, die Autokraten und Diktatoren, sind die neuen Aggressoren, sondern gerade die hochgelobten westlichen "Demokraten": George Bush Sr., Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama, David Cameron und Nicolas Sarkozy, um nur die Hauptkriegsverbrecher zu nennen.

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AVAAZ: Dank von US-Regierung für Kriegs-Werbung

Die international agierende Mail-Kampagnen-Gruppe AVAAZ gratulierte sich in ihren "Kampagnen-Highlights" heute dafür, mit einer Million Unterschriften entscheidend zur UN-Resolution beigetragen zu haben, mit der sich die USA, Frankreich und Großbritaniern einen Freibrief zur Bombardierung Libyens verschafften.

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Sender im Dienst der NATO

Auf die Unterstützung der Medien können sich die Interventionsstrategen mittlerweile fast blind verlassen. Allen voran auf die des ZDF.

[ vollständiger Artikel ] 

Die US-Außenministerin ist mit Ihrem Berlin-Besuch-Anliegen, die deutsche Bundeskanzlerin und den deutschen Außenminister für ihre Libyen-Propaganda zu benutzen, kläglich gescheitert, Anlass für folgende Stellungnahme zum

Leitartikel von Daniel Brössler in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 12.4.2011:
„Außenpolitik nach Gefühl“,

SZ-Artikel von Peter Blechschmidt und Daniel Brössler vom 15.4.2011:
„NATO will „so lange wie nötig“ in Libyen kämpfen“,

SZ-Kommentar von Stefan Kornelius vom 15.4.2011:
„Pflicht zum Bündnis“ 

und SZ-Artikel von Daniel Brössler vom 16.4.2011:
„Drei gegen den Rest“ 

Zur Stärkung des Völkerrechts beitragen

Ob sie es wahrhaben wollen oder nicht, verteilen sich die Europäer jetzt auf zwei Sorten von Ländern: Die aktuellen europäischen Kriegsherren, Großbritannien und Frankreich, und die anderen europäischen Staaten, die keinen Krieg in Libyen führen. Die Realität spricht für sich selbst und lässt die europäischen Kriegsherren allein lavieren und unter sich allein diskutieren. 

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Libyen bleibt eines der wichtigsten Themen internationaler Politik, Anlass zu folgender Stellungnahme zum 

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 12.4.2011:
„Außenpolitik nach Gefühl“ von Daniel Brössler,

SZ-Kommentar von Stefan Kornelius vom 15.4.2011:
„Pflicht zum Bündnis“ 

NATO befiehl, wir folgen?

Die Bemühungen um eine politische Lösung in Libyen sind zuerst durch Bombenangriffe zunichte gemacht worden und gleichzeitig durch gezieltes Diskreditieren der libyschen Regierung mittels westlicher Medien, die sich mit den kriminellen westlichen Aggressoren und ihren Lügen verbünden, Lügen, die sie bedenkenlos reproduzieren, um die westliche Aggression gegen Libyen zu vertuschen. 

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Nein zum Libyen-Krieg!

Die Propaganda der "humanitären Intervention" ist Heuchelei

Die NATO führt Krieg gegen Libyen. Aus der Sicht seiner BefürworterInnen handelt es sich um eine "humanitäre Intervention", mit der das Gaddafi-Regime von Massakern an der Zivilbevölkerung abgehalten werden soll. Dieser Sichtweise haben sich auch viele linke BefürworterInnen der Militäraktion angeschlossen. Doch Linke dürfen nicht auf die machtpolitisch motivierten Manöver hereinfallen, die weder die Zivilbevölkerung schützen können noch die Revolten unterstützen sollen. Sie sollten stattdessen gegen die verlogene Politik ihrer Regierungen protestieren: in der Frage der Rüstungsexporte und in der Flüchtlingspolitik.

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GRÜNE - abermals in die Kriegsfalle getappt

In den vergangenen Tagen forderten GRÜNEN-Chefin Claudia Roth und Fraktionschef Jürgen Trittin einen "humanitären Militäreinsatz", um den Menschen in Libyen zu helfen, und plädierten dafür, dass die Bundeswehr sich daran auch bewaffnet beteiligen solle. Der Bundeswehr käme dabei die Funktion zu, sich zwar nicht an den Bombardierungen durch westliche Militärflieger zu beteiligen, gleichwohl solle sie Hilfskonvois militärisch absichern. Wem solche Hilfskonvois nutzen sollen, ist unklar, über einen Mangel an Nahrungsmitteln oder Medikamenten ist bislang nichts bekannt.

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Vom Gegner zum Feind zum Monster

Dämonisierung sorgt dafür, dass vom Politiker Gaddafi nichts als der Verbrecher Gaddafi übrig bleibt, gegen den so gut wie alles erlaubt ist. Die Muster sind erprobt.

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Trauer um Libyen

Die Meinungsmache hat um sich gegriffen, sich in die Anti-Gaddafi-Front einzureihen ist Konsens. Wer kann denn ernsthaft für diesen durchgeknallten, grell kostümierten Gaddafi, wie man ihn von vielen Bildern kennt,  Partei ergreifen? Darf man gegen die jungen, hoffnungsfrohen „Rebellen“ (nach anderer Lesart wären es wohl „Terroristen“?) Stellung beziehen? Man darf! Und ich meine, man muss sogar, wenn man Libyen kennt, wenn man dieses Land mehrmals ausgiebig bereist hat, wenn man die Menschen dort schätzen gelernt hat.

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Das Imperium gibt zu:

Ohne Al-Dschasira hätte man nicht Libyen bombardieren können.

Al-Dschasira: Eine Insel von pro-Imperium Machenschaften

Wie konnte Al-Dschasira, einst als 'Terror-Netzwerk' von einigen bezeichnet, dessen Mitarbeiter von US-Bomben in Irak und Afghanisten gekillt wurden, zu einem Medium für Kriegspropaganda für einen weiteren westlichen Krieg gegen einen kleinen Staat des globalen Südens, Libyen, werden? Alle Details werden wir noch nicht erfahren; vielleicht werden uns später ein paar Wikileaks helfen zu verstehen. Aber so viel ist bereits sicher: der Sender verrät mit grober politischer Parteilichkeit seine pan-arabische, pan-islamische und anti-imperialistische Anhängerschaft, die sich in seiner diskriminierenden Berichterstattung über die Region widerspiegelt, auf Grund von Katars Interessen und seiner Beziehungen und seiner Dienste für den Westen.

[ vollständiger Artikel ] [ in Englisch ]

Der Kriegs-Stammtisch

Joschka Fischer macht mobil

In deutschen Medien wimmelt es zur Zeit von Lagekarten: Kriegs-Schiffs-Symbole vor der Libyschen Küste, Kampf-Jet-Piktogramme über dem Land, rote Explosionszeichen dort, wo die Koalition der Willigen schon Bomben hat platzieren können. Anfänglich hatte der Stammtisch noch entschieden, dass der Krieg nur drei Tage dauert, jetzt gibt es neue Prognosen. Auch waren sich die Strategen einig: Der Gaddafi wird aus der Luft fertiggemacht! Jetzt berichtet das Wall Street-Journal, die USA liefere, über die ägyptische Grenze, Waffen für die Aufständischen. In dieser aufgeregten Debatte meldet sich der große General Joschka Fischer. Erst in der "Süddeutschen", dann auch auf der Web-Site der Tagesschau, verlautbart der Nachwuchs-Militär: "Wir reden in dieser Region über unmittelbare europäische und deutsche Sicherheitsinteressen."

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Kein Krieg als Tiefpunkt der Staatskunst

Der deutsche Kommentator begibt sich gerne in den publizistischen Schützengraben

Wir melden: Die publizistische Heimatfront steht! Während Außenminister Guido Westerwelle sich in der Frage eines Kriegseinsatzes – denn nichts anderes ist eine militärische Intervention in Libyen – enthält, begeben sich die deutschen Kommentatoren längst in die Schützengräben. Gewehr bei Fuß, das geht wieder ganz schnell und Krieg ist wieder zu einem normalen Mittel der Politik geworden, folgt man jedenfalls der Süddeutschen Zeitung: "Die Kriegsdrohung ist nun nicht nur völkerrechtlich legitimiert, sie ist auch politisch richtig."
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Libyen nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats

Auf Betreiben insbesondere Saudi-Arabiens, dessen Regierung gerade half, die Demokratisierungsbewegung in Bahrain blutig zu unterdrücken und die sich nun für den Schutz libyscher Zivilisten stark macht, sowie der USA, Englands und Frankreichs, scheint die Bahn frei für die klassische "humanitäre Intervention" in Libyen. Die libysche Regierung versuchte dies zu kontern durch einen Waffenstillstand. Es scheint jedoch unwahrscheinlich, dass sich die Interventionsmächte davon abhalten lassen, den libyschen Staat nun durch Luftangriffe zu zerschlagen.

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Typische Konstellation für die Vorbereitung eines Krieges 

[ Offener Brief an das AVAAZ-Netzwerk ] [ in PDF ]

[ Plenarrede vom 24. März 2011 im Deutschen Bundestag:

[ "Unterstützung autoritärer Regime in der arabischen Welt beenden" ]

Libyen im toten Winkel der Medien

Der Volksaufstand in Libyen unterscheidet sich gleich in vielfacher Hinsicht von den Revolutionen in den Nachbarländern Ägypten und Tunesien. Während die Diktatoren Mubarak und Ben Ali nach relativ kurzer Zeit dem friedlichen Druck der Straße nachgaben und den Weg für Reformen freimachten, verteidigt der libysche Diktator Gaddafi seine Macht mit äußerster Gewalt. Während die ägyptische und die tunesische Armee bei den Aufständen die Rolle des stabilisierenden Mediators einnahmen, kämpfen in Libyen regierungstreue und abtrünnige Fraktionen der Armee gegeneinander. Aus Perspektive der westlichen Öffentlichkeit besteht der größte Unterschied zwischen den Konflikten jedoch in der medialen Berichterstattung.

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Treibende Kräfte

Ein russischer Fernsehsender belegt: Die "Berichterstattung" westlicher Medien über den Bürgerkrieg in Libyen ist zum großen Teil Kriegspropaganda

Am Dienstag (8. März) drohte US-Präsident Barack Obama der Regierung Libyens mit völkerrechtswidrigen Militärinterventionen, falls die Gewalt in dem nordafrikanischen Land nicht aufhöre. Die Forderung kann Oberst Muammar Al-Ghaddafi nicht erfüllen, denn Libyen befindet sich inzwischen in einem Bürgerkrieg, d.h. die Gewalt geht von beiden Seiten aus. Der Friedensnobelpreisträger in Washington versuchte zugleich, den Bürgerkrieg anzuheizen, indem er westlichen Agenturmeldungen zufolge Saudi-Arabien bat, die Rebellen mit panzerbrechenden und anderen Waffen aller Art zu versorgen. Am selben Tag mußte der britische Außenminister William Hague im Londoner Unterhaus eingestehen, daß eine schwer bewaffnete Spezialeinheit der britischen Armee, angeblich begleitet von einem »Diplomaten« ihrer Majestät, in der Nähe des ostlibyschen Bengasi festgenommen wurde. Das unterstreicht, daß die westliche Aggression gegen Libyen längst begonnen hat. 

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Intervention:

Obama und die Büchse der Pandora

Barack Obama besinnt sich auf George Bush und dessen segensreiche Nahostpolitik. Ein "weitergehender Einsatz" der US-Armee gegen Libyen wird herbeigeredet.

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Libyen steht weiter im Mittelpunkt der Öffentlichkeit, wobei ein anderer Ton aus der US-Administration und von "Herald Tribune" zu vernehmen ist als hierzulande aus Regierungskreisen und ihren Multiplikatoren, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Nachrichten zu Libyen,
Leitartikel von James Carroll und
Letter von Gianni Riotta in Herald Tribune vom 2.3.2011

Süddeutsche Zeitung 3.3.2011, Titelseite:
„NATO erwägt Flugverbot über Libyen“ von csc,wtr und

SZ-Kommentar:
„Die Zeit arbeitet für Gaddafi“ von ave (Tomas Avenarius)

Stimmen der Vernunft aus den USA

Der SZ-Kommentar vom 3.3.2011 „Die Zeit arbeitet für Gaddafi“ offenbart, wie extrem Politiker aus den reichen Industriestaaten immer noch im Kriegswahn gefangen sind und wie Vorbereitungen für militaristische Operationen in fremden Ländern mit der zugehörigen Medienmanipulation ihre Hauptbeschäftigung bleibt. Unüberlegt facht Tomas Avenarius diesen Wahn an, als er einfach schreibt: „Die derzeitige Lage erfordert Bereitschaft zum militärischen Handeln.“ Er verdreht die friedliche Demonstration und versucht, sie in eine militärische Kampfmaßnahme zu pervertieren mit den Worten: „Die Aufständischen haben bisher keine Truppen aufgestellt“. Das war nie ihr Anliegen! Die Gewaltbereitschaft, die sich im SZ-Kommentar vom 3.3.2011 manifestiert, kann nur den Bürgerkrieg in Libyen anheizen.

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Stoß ins Herz der Revolution

Eine erneute ausgewachsene Militärintervention in einem arabischen Land scheint plötzlich eine ernstzunehmende Option. Besonders der britische Premier tut sich hervor.

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Die internationale Diskussion um Libyen hält an, eine NATO-Sondersitzung dazu verlief ergebnislos, die Kriegsbefürworter arbeiten aber weiter an ihren Plänen, die Flüchtlinge in Not erhalten kaum Hilfe, Anlass für folgende Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28.2.2011, Titelseite:
„Die Welt ächtet Gaddafi“

und Rubrik Außenansicht:
„Gaddafis Verbrechen ein Fall für Den Haag“ von Kai Ambos,

ARD-Sendung „Anne Will“ vom 27.2.2011

Türöffner für Militärintervention in Libyen international gescheitert - aber deutsche Gerechtigkeit immer noch Lynchjustiz?

Die NATO-Sondersitzung zu Libyen in Brüssel, einberufen vom Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, fiel völlig ins Vakuum (25.2.2011). Das verhängnisvolle Vorhaben einiger europäischen Länder, eine militärische Intervention in Libyen vorzubereiten, blieb ergebnislos. Die USA hatten die sonderbare NATO-Sitzung nicht einberufen, keinen Antrag an die NATO gestellt und weder ihren Verteidigungs- noch ihren Außenminister dorthin entsandt. Deutsche Medien wie die SZ wagten sich nicht einmal, darüber zu berichten. So peinlich war das eklatante Scheitern der „dringlichen“ NATO-Sondersitzung, ein Scheitern, das sie in allen wichtigen deutschen Medien verschwiegen wurde. Der unheimliche Zweck eines solchen Unternehmens, eine militärische Intervention, hätte keine Rechtsgrundlage, schon gar nicht in einem Land, wo offensichtlich Bürgerkrieg stattfindet. Nicht nur die UN-Charta sondern auch der normale gesunde Menschenverstand gebietet, sich aus einem Bürgerkrieg herauszuhalten und auf weitere Anwendung von Gewalt zu verzichten.

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(Kriegs-)Trommeln gehört zum Handwerk:

Wir haben die Pflicht, in Libyen einzugreifen

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Prozess um Lockerbie-Attentat:

Zeugen von der CIA gekauft

Der wichtigste Zeuge im Prozess um das Attentat von Lockerbie, bei dem 1988 eine Maschine der PanAm-Fluggesellschaft zum Absturz gebracht wurde, ist offenbar von der CIA gekauft worden. Die schottischen Ermittlungsbehörden entdeckten nun ein Dokument des US-Geheimdienst, aus denen dessen Interventionen hervorgingen. Der Verteidigung des als Täter verurteilten Libyer al Megrahi sind die entsprechenden Dokumente bisher vorenthalten worden. Begründet wurde dies mit den Interessen der nationalen Sicherheit.

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