26. Dezember 2015 - Martin Breidert:
Beschwerde wegen falscher Information
während Sendung im rbb inforadio am 24.12. 2015
An die Intendantin des RBB
Frau Dagmar Reim
Masurenallee 8-14
14057 Berlin
Sehr geehrte Frau Reim,
fälschlicherweise hieß es in Ihrer Nachrichtensendung inforadio am 24.12. 2015:
"Weihnachtsvorbereitungen aus Bethlehem in Israel".
Ist Ihrer Redaktion nicht bekannt, dass Bethlehem in den von Israel besetzten Palästinensischen Gebieten liegt?
Der Internationale Gerichtshof hat in einem Gutachten vom 9.7. 20004 festgestellt, dass das Westjordanland von Israel besetztes Gebiet ist (UN: Occupied Palestinian Territories) und daher die Vierte Genfer Konvention anzuwenden ist, die der Staat Israel 1951 ratifiziert hat.
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 25.2. 2010 entschieden, dass das EU-Assoziierungsabkommen nicht für die von Israel besetzten Gebiete Anwendung findet (Az: C-386/08).
Der Bundesfinanzhof hat in einem am 15.5. 2013 veröffentlichten Urteil die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt (Az.: VII R 6/12).
Die EU hat in einer verbindlichen Richtlinie festgestellt, dass keine EU-Fördermittel für die von Israel besetzten Gebiete gewährt werden dürfen, da sie nicht zum israelischen Staatsgebiet gehören (EU-Amtsblatt 19.7. 2013).
Das ZDF hat unlängst eine Korrektur veröffentlicht, nachdem es in irreführender Weise Bethlehem in Israel angesiedelt hatte. Dasselbe erwarte ich von Ihrem Sender:
„Für die ZDF-Sendung "Weihnachten in Bethlehem" am 24. Dezember, 19.15 Uhr, wurde als Herstellungsland Israel kommuniziert.
Das ist ein Fehler, der nicht hätte passieren dürfen. Wir haben das umgehend korrigiert, Israel als Herstellungsland gelöscht und die Korrektur öffentlich gemacht.
Bei den Dreharbeiten war es dem ZDF ein Anliegen, die Situation in Bethlehem korrekt darzustellen und die politischen wie alltäglichen Probleme offen anzusprechen. Das wird auch in der Sendung deutlich.“
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles werde mich an das Auswärtige Amt, den Rundfunkrat sowie die Palästinensische Vertretung in Berlin wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Breidert