19. Dezember 2015 - Martin Breidert:
Beschwerde-Brief an die Redaktion der Frankfurter Allgemeine Zeitung:
Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion der FAZ,
was ist denn da passiert?
"Israel - Keine fröhliche Weihnachten in Bethlehem"
Seit wann liegt Bethlehem im Staatsgebiet von Israel?
Eine kleine Nachhilfe für die Redaktion:
Der Internationale Gerichtshof hat in einem Gutachten vom 9.7. 20004 festgestellt, dass das Westjordanland von Israel besetztes Gebiet ist (UN: Occupied Palestinian Territories) und daher die Vierte Genfer Konvention anzuwenden ist, die der Staat Israel 1951 ratifiziert hat.
Der EuGH hat in einem Urteil vom 25.2. 2010 entschieden, dass das EU-Assoziierungsabkommen nicht für die von Israel besetzten Gebiete Anwendung findet (Az: C-386/08).
Der Bundesfinanzhof hat in einem am 15.5. 2013 veröffentlichten Urteil die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt (Az.: VII R 6/12).
Die EU hat in einer verbindlichen Richtlinie festgestellt, dass keine EU-Fördermittel für die von Israel besetzten Gebiete gewährt werden dürfen, da sie nicht zum israelischen Staatsgebiet gehören (EU-Amtsblatt 19.7. 2013).
Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert