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9. Dezember 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Der zurückliegende Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Berlin und das Verhältnis Deutschland-Israel geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu 

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 29.11.2012:
"Europa, ein Flickenteppich" von Martin Winter, 

SZ vom 4.12.2012,Titelseite:
"Weltweit Kritik an Israels Siedlungspolitik“
und SZ-Kommentar:
"Israel - Gegen die ganze Welt", beide von Peter Münch, 

Junge Welt vom 4.12.2012:
"Flut an Provokationen" von Karin Leukefeld, 

ARD/ZDF-Mittagsmagazin und ARD-Tagesschau vom 6.12.2012, 

SZ-Kommentar vom 7.12.2012:
"Deutschland und Israel - Trotz alledem" von Nico Fried 
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Höchste Zeit für legale Konsequenzen

Wenn es Gerechtigkeit in der Welt gibt, dann ist Israel fällig für Strafmaßnahmen. Gewalt und Rache bestimmen eine inakzeptable Politik dieses Landes und krankhafte Handlungen. Diese israelische Politik führt zu keiner Lösung, sondern im Gegenteil, sie verschlimmert die Lage im Nahen Osten und ändert nichts an den bemängelten grundlegenden Tatsachen. An einem gewissen Punkt hört die Akzeptanz auf. Hört Israel richtig zu? Oder geht es der israelischen Regierung und ihren Fürsprechern nur darum, die Vernunft zu übertönen?

Völlig richtig kritisiert Peter Münch Deutschland "aus falsch verstandener Beistandspflicht wegzuducken, wenn es darum geht, Position zu beziehen". Aber er irrt sich, und zwar gewaltig, wenn er denkt, dass die Regierung Berlins "irgendeinen positiven Einfluss auf die israelische Führung gewinnen kann". Dazu ist Berlin nicht bereit. Hat die deutsche Regierung jemals Druck auf Israel ausgeübt? Nicht einmal während seiner grausamen letzten Aggression gegen Gaza hat Berlin gerecht und angemessen reagiert. Der SZ-Journalist Martin Winter widerspricht sachlich dem Wunschdenken seines Kollegen Peter Münch: "Noch jede Bundesregierung hat Beschlüsse verhindert, die sich gegen Israel richten" (SZ-Artikel vom 29.11.2012: "Europa, ein Flickenteppich" von Martin Winter)

Niemals haben deutsche Regierungen und deutsche Medien ein Minimum von Selbsterkenntnis gezeigt. Aber der erste Schritt zur Besserung ist Selbsterkenntnis: Den selbstzerstörerischen destruktiven Kurs selbst zu verlassen, um sich zu ändern, sich die destruktive Gewohnheit abzugewöhnen. Machthaber benutzen sie und ihre Autorität, um Länder und Völker zu zerstören. Dazu manipulieren sie alles. Es geht nicht um Sorge und Sicherheit, sondern um Hass, Willkür und Rache, die Israels Aktionen und Reaktionen stets bestimmen.

Keine einzige Behauptung in Bezug auf Israel ist angebracht, wenn sie von einem labilen sprunghaften Deutschland kommt. Während europäische Regierungen, darunter Großbritannien und Frankreich, die israelischen Botschafter einbestellen und öffentlich über den Rückzug ihrer Botschafter aus Israel nachdenken, bleibt das Bundeskanzleramt gelähmt. Nicht einmal eine angemessene Presseerklärung bekommt die Bundeskanzlerin und ihr Amt hin, als Natanjahu auch noch gestattet wird, ihr ein Besuch abzustatten. Es ist höchst unverantwortlich seitens Deutschlands, keine angemessene Position zu beziehen, und das hinsichtlich einer Krisenregion, die für Europas Sicherheit entscheidend ist. Die Bundeskanzlerin bewegt sich auf sehr dünnem Eis, wenn sie Deutschlands und Europas Sicherheit bei ihrer nachgiebiger und schwachen Haltung gegenüber einem israelischen Premier auf Spiel setzt, der davor nicht zurückschreckt, seine kriminelle Energie im Nahen Osten zügellos zu entfalten, und zwar gegen Palästinenser und Nachbarländer. Dieses Verhaltensmuster ständig zu dulden und bis zum nächsten Angriff zu vergessen, brandmarkt die Null-Politik Deutschlands. Kein Wunder, dass die Netanjahu-Regierung immer hinterhältiger wird, da niemand sie zur Rechenschaft zieht. Das Bundeskanzleramt muss seine Lage gut überdenken: Beihilfe für einen unberechenbaren Staat, für eine verbrecherische Regierung ist ebenso verbrecherisch und strafbar.

Angela Merkel verfällt in einen gravierenden, gefährlichen Unfug, wenn sie immer wieder unbegreiflich betont "die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland... wenn es um die Sicherheit gehe, werde Deutschland immer an der Seite Israels stehen". Auf diese Weise stellt Merkel Deutschland verantwortungs- und bedenkenlos an die Seite eines Aggressors und Provokateurs, der skrupellos die Sicherheit seines Landes und die Sicherheit der ganzen Region in Gefahr bringt und damit die Sicherheit Deutschlands und Europas. Sieht das die Bundeskanzlerin nicht? Ist sie nicht verpflichtet, an erster Stelle die Sicherheit des eigenen Landes als Staatsräson hoch zu schätzen und jede Eskapade und jeden falschen Schritt von einer unberechenbaren Regierung zu konterkarieren? Deutschland und Israel müssen sich endlich trennen. Andere Länder erwägen sogar Sanktionen und die diplomatischen Beziehungen zu unterbrechen. Aber Berlin gibt sich lieber für weltweiten Spott her, indem es jämmerlich wirkungslose Parolen verbreiten lässt. 

Die ständige Weigerung Israels, UN-Resolutionen zu befolgen, die besetzten Territorien zurückzugeben, so die Golan-Höhen an Syrien, die illegalen Siedlungen rückgängig zu machen und sie zu stoppen, ist eine der Ursachen des anhaltenden und sich zuspitzenden Konflikts. Die USA und Europa haben dieses Verhaltensmuster zu lange geduldet und haben sich somit dafür auch schuldig gemacht. Aber sie haben nie die Schuld auf sich genommen. Die Lage ist zu lange sich selbst und Israel überlassen worden und so außer Kontrolle geraten. Aber Einlenken kommt für Israel nicht in Frage. Seine irrationale Haltung und Verachtung der Weltstaatengemeinschaft zeigt nur, wie abgestumpft und stur es sein kann. Wenn Israel immer wieder ungestraft bleibt, wird es so ähnlich weiter machen, bis man ihm den Stirn bietet. Es geht dringend darum, diesen Teufelskreis endlich zu durchbrechen. Israelische Vergeltungsmaßnahmen und Gewaltausbrüche dürfen nicht länger deutsche und europäische Kanzleien völlig aus der Bahn werfen.

Die Bush-Regierung duldete die israelischen Aggressionen genauso wie die Merkel- -Regierung. Die Obama-Regierung dagegen wusste, sich mit dem israelischen Angreifer zu konfrontieren, um seine jüngsten Bomben-Angriffe gegen Gaza zu stoppen, wie die erfolgreiche wie unangenehme Mission der US-Außenministerin Hillary Clinton gegenüber dem Premier Netanjahu eindeutig zeigte. (21.11.2012). Bezeichnenderweise stieß die harte Mission von Hillary Clinton gegenüber dem sturen Israeli auf kein gutes Echo bei deutschen Medien geschweige denn bei der CDU-FDP Regierung Angela Merkels. Verstrickt in einer niemals ehrlich politisch aufgearbeiteten Nazi-Vergangenheit entfernt sich Deutschland immer wieder selbst von dem normalen Kurs der Geschichte. Indem die Bundeskanzlerin und ihr Amt sich nicht von der Voreingenommenheit, der Befangenheit gegenüber Israel befreien kann, machen sie sich alle im Bundeskanzleramt etwas vor, aber die deutsche Öffentlichkeit lässt sich nicht täuschen und wird sehr bald die heuchlerische Schau begreifen und die komplette Null in Sachen deutsche Nahost-Politik erkennen.

Einen weiteren Krisenherd bewirkt die Position Israels gegenüber dem Iran. Die Regierung von Netanjahu setzt Washington schon seit langem unter Druck, um einen Angriff gegen Teheran vorzubereiten mit der Lüge, Iran hätte einen Plan, Atombomben zu bauen und die Absicht, sie gegen Israel zu benutzen. Das Gegenteil ist der Fall: Israel hat Atombomben und seine stets bewiesene Aggressivität gibt keinen Anlass dazu, dass die Nachbarstaaten der Regierung Israels vertrauen können. 

Die US-Demokratie unter radikaler Führung stellt für die meisten Länder der Welt eine sehr viel größere Gefahr dar als die Theokratie des Iran (Financial Times im November 2006).

Dem Ernst der Lage in Nahost, welche die US-Führung an erster Stelle zu verantworten hat, muss auch Berlins außenpolitische Agenda Rechnung tragen, ohne die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Eine verantwortliche deutsche Außenpolitik würde damit aufhören, weiter die Menschen und Völker im Nahen Osten ins Unglück zu treiben.

Weder die USA noch Deutschland haben jemals Israel unter Druck gesetzt, um dieses Land zu zwingen, die UN-Resolutionen zu erfüllen. Grundsätzlich war keine Initiative der USA bisher seriös genug, um einer Lösung des Konflikts näher zu kommen, weil die UN-Resolutionen nicht befolgt blieben und niemals ihre Befolgung Teil eines internationalen US-Plans war. Mit vollem Recht signalisierte schon der Baker-Bericht (6/7.12.2006) dieses Vakuum der US-Administration und das Befolgen der UN-Resolutionen Nr.242 und 338 des UN-Sicherheitsrat als Basis für das Lösen des israelisch-palästinensischen Konfliktes. 

Der Baker-Bericht und viele andere kritische Stimmen konnten bisher keine Wende in der US-Außenpolitik für den Nahen Osten einleiten. Diese Aufgabe steht jetzt in ihrer zweiten Amtszeit vor der Obama-Regierung. Schon wiedergewählt setzt der US-Präsident eindeutige Signale für eine militärische und politische Deeskalation im Nahen und Mittleren Osten. Der Artikel "Befreiungsschlag" von Rainer Rupp in Junge Welt vom 28.11.2012 weist durch Tatsachen ganz professionell und sachlich darauf hin, die für sich selbst sprechen. Die Welt hofft sehnlich darauf.

Die US-Außenpolitik und die Außenpolitik Israels sind jetzt endlich entzweit. Nicht aber die Außenpolitik Deutschlands. Nur so sind die USA in der Lage, etwas Faires und Konstruktives beizutragen, diesen chronischen Konflikt zu lösen. Obwohl nicht zu verstehen, hat die Bundesregierung Angela Merkel den Fortschritt der sozial-liberalen Koalition von Helmut Schmidt und Walter Scheel hinsichtlich einer vernünftigen Nahost-Politik zunichte gemacht. Der große wirtschaftliche deutsche Riese gibt unter Merkel eine triste, erbärmliche politische Figur im Nahen Osten ab und versucht seine Inkompetenz und Befangenheit zu verstellen oder zu verstecken, ohne Selbstvertrauen. Das Bundeskanzleramt hätte vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin eine entsprechende umfassende Erklärung abgeben müssen mit einer klaren Position zur Sache Palästina. Auf diese Weise hätte es unnötige Irritationen und die Brüskierung der israelischen Besuchers erspart. Sowohl die Reise des Außenministers Israels wie die des israelischen Premiers hätten nicht stattfinden dürfen. Von "Dissens" zu sprechen und gleichzeitig eine gemeinsame Pressekonferenz der Bundeskanzlerin mit dem Premier Netanjahu in Berlin am 6.12.2012 kakophonisch zu inszenieren, entlarvt noch peinlicher wie wenig professionell und glaubwürdig sich das Bundeskanzleramt vor der Öffentlichkeit manifestiert, nicht einmal fähig, sich den diplomatischen protokollarischen Instrumenten angemessen zu bedienen. Die deutsche Bundeskanzlerin brüskiert auch Europa, indem sie die israelische Regierung in Berlin empfängt, als europäische Länder die israelischen Botschafter einbestellen und weitere Schritte gegen Israel in Erwägung ziehen. Angela Merkel entfremdet damit Deutschland der europäischen Idee und isoliert ihr Land von Europa. Während der israelische Premier die Pressekonferenz als europäische Plattform benutzt, um seine willkürliche wiederholte Position weiter aus Berlin zu verbreiten, entblößt sich die deutsche Bundeskanzlerin selbst als völlig gelähmt für eine professionelle Außenpolitik. Anstatt das Problem Israels anzusprechen, entlarvt sie das ungelöste Problem der regierenden politischen Klasse Deutschlands, nämlich ihre jämmerliche Abhängigkeit von der Nazi-Vergangenheit. In denselben Unfug verfällt der SZ-Journalist Nico Fried in seinem oberflächlichen substanzlosen Kommentar "Trotz alledem" (SZ vom 7.12.2012), der zu nichts beiträgt und zu nichts führt. Unwürdiger kann es kaum werden, aber die CDU ist eine Partei von Dickhäutern, die jede auch noch so grobe Peinlichkeit, jeden auch noch so peinlichen Affront nicht mitzubekommen scheint. Umso mehr das diplomatische Korps in Berlin und politische Beobachter, die sich fragen, wie ein so reiches mächtiges Land derart unprofessionell und lächerlich Außenpolitik betreiben kann. 

Es ist unerlässlich, dass sich die deutsche Regierung und deutsche Medien von ihrer ominösen geschichtlichen Vergangenheit endlich seelisch befreien. Belastet mit dem ungelösten Problem der Nazi-Vergangenheit wagt die Bundesregierung nicht einmal den richtigen Weg zu gehen und keine richtige kongruente Position zu beziehen. Einem entgleisten Staat zu zustehen und dabei zu verzichten, das Richtige zu tun, ist inakzeptabel. Auf ihrer ewigen Suche nach Absolution und Anerkennung haben sich deutsche Regierungen abgrundtief von Israel abhängig gemacht, eine krankhafte Abhängigkeit, die Deutschland zwanghaft dazu treibt, immer wieder falsche Entscheidungen zu treffen, Israel falsches Verhalten zu zugestehen und keine gerechte Position zu beziehen. So abhängig ist Deutschland, dass es Israel sogar beim Verschleiern seiner Verbrechen hilft. Ein solches abartiges "Sonderverhältnis" kann kein intelligenter und anständiger SZ-Journalist als "richtig" bezeichnen, nicht einmal Nico Fried, und sicherlich auch nicht die SZ-Redaktion. Indem Deutschland als Feigling davon läuft, wenn es ernst wird, und immer wieder das Falsche tut, findet es keine Anerkennung. Nur wenn Deutschland seine Würde und Selbstachtung wieder findet, das richtige zu tun, wird es Respekt von Israel bekommen und allgemeine Anerkennung. Nur dann kann Deutschland ein wahrer Partner Israels werden und ihm dabei helfen, sich von Wut und Hass zu befreien, schlimme Einstellungen, die Israel bisher für den Frieden blockieren. Aber Deutschland hilft ihm nicht, indem es weiter das falsche israelische Spiel mitspielt. Die deutsche Regierung ist dafür verantwortlich. Sie hat ihre Aufgabe nicht erfüllt. Vollkommen gelähmt und ohne die geringste Selbstachtung bewegt sich das Land immer abgrundtief falsch oder beiseite, ohne zu begreifen, welchen Schaden es dabei an Israel und an der ganzen Region anrichtet. Die Feigheit der deutschen Bundesregierung hat Israel in seinen Untaten gestärkt, und Israel dabei begünstigt, zu lügen, zu gängeln und zu manipulieren. Dadurch hat sich die deutsche Bundesregierung selbst vergessen und humane zivilisatorische Prinzipien verraten, dieselben zivilisatorische und humane Prinzipien, welche die Bundesrepublik Deutschland bei ihrem Eintritt in die Vereinten Nationen (18.9.1973) als ihre eigene Prinzipien anerkannte. Sollte sie ehrlich und fähig sein, sich gründlich selbstkritisch zu erkennen, müsste die deutsche Regierung wütend auf sich selbst werden. Niemand weiß, was sie mit ihrer sprunghaften inkonsistenten Nahost-Politik wirklich verfolgt.

Mit seiner aggressiven Außenpolitik sorgt Israel selbst dafür, dass sich die Lage nicht entschärft, sondern statt dessen verschlimmert: Nicht nur Hamas verkennt den jüdischen Staat, sondern alle arabischen, islamischen Länder. Und nach der weltweiten Anerkennung Palästinas führen die Provokationen Israels zu weiteren und breiteren Verkennung. Israel schafft inakzeptable vollendete Tatsachen, welche die Weltstaatengemeinschaft dazu herausfordern, eine solche Enklave im Nahen Osten auszuschließen. Ist Israel wirklich eine Demokratie? Freie geheime Wahlen gibt es in Israel. Nach diesem Kriterium ist Israel eine Demokratie, die einzige im Nahen Osten. Aber das israelische Regime betreibt die Expansion hegemonialer ethnischer Gruppen in anders besiedelten Territorien. Das weltweite anerkannte Prinzip der Gleichheit unter allen Menschen und ihre unveräußerlichen Rechte findet keine Anerkennung bei israelischen Regierungen. Alle politischen Rechte der Bürger Israels beruhen auf ihrem ethnische Ursprung. Verdient ein solches diskriminierendes System als Demokratie bezeichnet zu werden? Die Frage ist eine Hauptfrage, um gründliche Aufklärung über den "jüdischen Staat" politisch und medial zu schaffen.

Es führt sicherlich kein Weg daran vorbei, dass Israel die es betreffenden UN-Resolutionen anerkennt und erfüllt. Jedoch eskaliert die Regierung Netanjahu die Lage und überspannt den Bogen bis ins Extrem. "Die feindselige Reaktion der israelischen Regierung auf die internationale Anerkennung Palästinas durch die UNO-Vollversammlung spiegelt sich in einer wahren Flut von Repressionsmaßnahmen und Provokationen gegen Palästinenser durch die israelischen Armee- und Sicherheitskräfte... Zehn Palästinenser, darunter einige Fatah-Funktionäre, wurden... ohne Angaben von Gründen am 3.12. festgenommen" (Aus dem Artikel "Flut an Provokationen" von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 4.12.2012). Israel begeht zudem "Piraterie und Diebstahl", wenn es 120 Millionen US-Dollar an palästinensischen Steuergeldern einbehalten will.

Radikale Neokonservative werden versuchen, ihre Politik weiterzuverfolgen und alles, was ihnen im Wege steht, nieder zu machen. Die in ihrer Macht bedrohten, unverbesserlichen Reaktionäre werden versuchen, auch in Deutschland ihren Auftritt zu bekommen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, Desinformation und Manipulation zu betreiben.

Die Sturheit einer extremistischen israelischen Regierung lässt keine realistische Möglichkeit, einen rationalen Wechsel der Außenpolitik Israels zu erwarten. Seine Wiederwahl - die noch offen bleibt und hoffentlich scheitert - würde weiteren Schaden den USA und der Welt mit sich bringen. Der Original-Ton aus Israel ist alarmierend. Er artikuliert die extremistische Haltung der israelischen Regierung bis hin zur Begünstigung globaler Spannungen. In der Tat befindet sich Israel im Krieg mit den Palästinensern und allen seinen Nachbarn. Dass in Israel Kriegszustand herrscht, überrascht niemanden. Aber schon der Versuch, Deutschland in einen Kriegszustand zu verstricken und dafür, für ein solches Verhängnis, sich als Mitleid erheischendes Opfer aufzuspielen, ist höchst perfid aus einem aggressiven Land, von einem Provokateur, der sich stets weigert, Frieden mit seinen Mitbewohnern und seinen Nachbarstaaten zu schließen, und sogar im Besitz von Atomwaffen ist, was eine riesige Gefahr für Deutschland und Europa darstellt. Israels Raketen können jederzeit Europa mit Atomwaffen treffen. Davor sind die Augen nicht länger zu verschließen.

Auf dieser Grundlage muss sich die Justiz zivilisierter Nationen bewegen, um den eindeutig äußerst schwerwiegenden Straftatbeständen rechtsstaatlich Rechnung zu tragen und die Anklageerhebung gegen die verantwortlichen Personen wegen Mord und Verbrechen gegen den Frieden zu erwirken.

Es ist höchste Zeit, diese Realität nicht länger zu übersehen. Gekoppelt mit US-Neokonservativen, die für die Weltherrschaft stehen, stellt die gefährlich kriegerische zionistische Haltung momentan den Dreh- und Angelpunkt der internationalen Politik dar. Auch wenn die Abrüstung und zuerst eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten nicht ins militaristische Konzept passen, muss man diese richtige Idee wieder auf die Tagesordnung setzen, wie es schon einmal der deutsche Außenminister Walter Steinmeier, auch der Außenminister Guido Westerwelle tun wollten und jetzt der US-Präsident Obama ansetzen will. Gerade zu diesem hoch aktuellen Hauptthema der Sicherheitspolitik schweigt erstaunlich und verwerflich Merkel vor dem israelischen Besucher und Verweigerer. Bezeichnenderweise ist es auch medial unterschlagen worden, dass die UN-Resolution der UN-Vollversammlung vom 3.12.2012 Israel auffordert, sein Atomprogramm offen zu legen und UN-Inspektoren Zugang zu gewähren. Israel solle "ohne weitere Verzögerung" dem Atomwaffensperrvertrag beitreten. Die UN-Resolution wurde von einer überwältigender Mehrheit von 174 Stimmen gegen sechs verabschiedet (97% der Stimmen). Eine Konferenz zu einer atomwaffenfreien Nahen Osten ist darin vorgesehen. An der Konferenz wollen alle arabischen Staaten und der Iran teilnehmen. Israel aber weigert sich, daran teilzunehmen. (Junge Welt vom 5.12.2012) Wo steht das Bundeskanzleramt? Gibt Deutschland seine geplante Abrüstungspolitik zugunsten Israel auf? 

Der minimale erste Schritt der Anerkennung Palästinas öffnet dem neuen Staat die Tür zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Höchste Zeit für legale Konsequenzen, die längst fällig sind. Israel kann nicht erwarten, dass sein verwerfliches Verhalten keine Konsequenzen hat. Die palästinensische Diplomatie sollte sich weiter für die legale Offensive engagieren.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait