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4. Dezember 2015 - Abraham Melzer:

Gehirnwäsche à la Edelstein
Nicht diejenigen machen mir Sorgen, die eine „Obergrenze“ fordern. Dafür habe ich Verständnis, denn es gibt tatsächlich eine Obergrenze, nur dass diese nicht eine bestimmte Zahl ist, sondern ein Zustand. Wenn das Glas voll ist, dann ist es eben voll und selbst ein Tropfen mehr bringt es zum Überlaufen. Diese physikalische Regel müsste die Politik und erst Recht die Physikerin Angela Merkel kennen.

Sorgen macht mir das, was Prof. Norbert Lammert, der Präsident des Deutschen Bundestages, von sich gegeben hat: Er meinte die Entscheidung der EU, Produkte aus den von Israel besetzten Gebiete zu kennzeichnen, sei „nicht weise“ gewesen. Nicht weise war seine Einmischung und Kritik an einer Entscheidung der EU, die richtig und notwendig war. Hätte er lieber geschwiegen.

Nicht weise war aber auch seine Entscheidung zu schweigen, als der Sprecher der israelischen Knesset, Yuli Edelstein, Heinrich Heine vergewaltigt hat, indem er seinen berühmten Satz „Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen“ missbraucht und verfälscht hat. Da hätte Lammert aufschreien müssen. Edelstein sagte: „Dort, wo man Produkte kennzeichnet mit dem Ort, wo sie produziert wurden, wird man eines Tages Menschen kennzeichnen, woher sie kommen.“

Abgesehen davon, dass Deutschland schon seit mehr als 100 Jahre seine Produkte mit „Made in Germany“ kennzeichnet und Israel eben auch darauf besteht, die Produkte aus den besetzten Gebieten ebenfalls zu kennzeichnen, aber falsch und irreführend mit „Made in Israel“, wollte der Jude Edelstein uns allen Moral predigen, indem er daran erinnerte, dass die dunkle Geschichte (Deutschlands) uns die Bedeutung von diskriminierender Kennzeichnung lehrt und wohin sie führen kann.“
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28. November 2015 - Uri Avnery:

Der Reigen der Absurdiotie
So etwas wie „Internationalen Terrorismus“ gibt es nicht
Einen Krieg gegen „Internationalen Terrorismus“ zu erklären, ist Unsinn. Politiker, die das tun, sind entweder Dummköpfe oder Zyniker und wahrscheinlich beides.
Terrorismus ist eine Waffe. Wie eine Kanone. Wir würden denjenigen Auslachen, der gegen eine „internationale Artillerie“ den Krieg erklärt. Eine Kanone gehört einer Armee und dient den Zielen dieser Armee. Die Kanone der einen Seite schießt auf die Kanone der andern Seite.
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31. Oktober 2015 - Uri Avnery:

Adolf, Amin und Bibi
Es ist nicht sehr erfreulich, wenn ernste Leute in aller Welt – Historiker, Psychiater, Diplomaten – sich fragen, ob mein Ministerpräsident seine Sinne psychisch noch bei einander hat.
Doch dies geschieht jetzt. Und nicht nur im Ausland. Immer mehr Leute in Israel stellen sich dieselbe Frage.
All dies wurde durch einen Vorfall ausgelöst. Aber die Leute schauen jetzt viele andere Ereignisse der Vergangenheit und Gegenwart in einem neuen Licht.
Bis jetzt wurden viele seltsame Handlungen und Äußerungen von Benjamin Netanjahu als Manipulationen eines schlauen Politikers, eines talentierten Demagogen angesehen, der die Seele seiner Wähler kennt und sie mit entsprechend reichlich Lügen versorgt.
Nicht mehr. Ein beunruhigender Verdacht geht um: dass unser Ministerpräsident ernsthafte psychische Probleme hat.
[ vollständiger Artikel ]

29. Oktober 2015 - Martin Breidert:

Leserbrief zu zwei Artikeln:
„Thüringen streitet über Israel“ (ZEIT, 29.10.2015,S. 12f)

Es ist merkwürdig, dass sich der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter für den Begriff „Besatzerstaat Israel“ rechtfertigen soll. Die UN nennen die besetzten palästinensischen Gebiete offiziell Occupied Palestinian Territories. Wer hält diese Gebiete seit 48 Jahren völkerrechtswidrig besetzt, wenn nicht Israel? Die EU hat in Anlehnung an das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2004 [1] festgestellt (EU-Amtsblatt 19.7.2013) [2], dass weder die Westbank noch der Gazastreifen, weder Ostjerusalem noch die Golanhöhen zum israelischen Staatsgebiet gehören. Außerdem wird Albrecht Schröter vorgeworfen, dass er gemeinsam mit Pax Christi zum Boykott von Waren aus den völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen auffordert. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil von 2010 festgestellt (Az: C-386/08) [3], dass Produkte aus den israelischen Siedlungen nicht unter das EU-Präferenzabkommen fallen. Diese Entscheidung wurde vom Bundesfinanzhof 2013 bestätigt (Az.: VII R 6/12) [4]. Was Schröter und Pax Christi fordern ist nichts anderes als die Einhaltung von EU-Recht.
Dagegen macht es sich Bodo Ramelow sehr leicht, indem er bei seinem Israel- Besuch die besetzten palästinensischen Gebiete meidet und die Realitäten der brutalen Besatzungs- und Annexionspolitik verleugnet, obwohl die Medien täglich von den Übergriffen israelischer Soldaten und jüdischer Siedler berichten. Wenn sich Ramelow schon nicht in die besetzten Gebiete wagt, könnte er wenigstens zu Hause die regelmäßigen Berichte der UN-Organisation OCHA OPT lesen[5]. Dort findet er ein ungeschminktes Bild der Realitäten, denen er bisher ausgewichen ist.

Dr. Martin Breidert


#1: 09.07.2004 IGH-Gutachten zum Mauerbau
      Presse-Erklärung (in Deutsch)
      Das Gutachten (in Englisch)
#2:19.07.2013 Guidelines on the eligibility of Israeli entities and their activities
      in the territories occupied by Israel since June 1967
      for grants, prizes and financial instruments
      funded by the EU from 2014 onwards

      (2013/C 205/05)
      Leitlinien über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten
      in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten
      im Hinblick auf von der EU finanzierte Zuschüsse, Preisgelder und
      Finanzinstrumente ab 2014
(Deutsche Übersetzung)
#3:25.02.2010 Urteil des EuGH zum Assoziierungsabkommen EG-Israel (PM)
#4:19.03.2013 Urteil des Bundesfinanzhofs zum Assoziierungsabkommen EG-Israel
#5:United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs
      Occupied Palestinan Territory


22. Oktober 2015 - Martin Breidert:

Leserbrief an 16 Tageszeitungen:
zu "Netanjahus Großmufti-Theorie" (21.10.2015)

Netanjahus Geschichtsklitterung, indem er den einstigen Großmufti von Jerusalem zum Initiator der Judenvernichtung erklärt, ist in Israel durchaus populär. Es soll der Eindruck erweckt werden, weniger Nazi-Deutschland, sondern die Palästinenser seien schuld an der Ermordung von 6 Millionen Juden. Ebenso würden die "Araber" heute die Existenz von Millionen Juden bedrohen. Damit verdreht Netanjahu die Geschichte der letzten 70 Jahre und versucht, den Staat Israel als Opfer darzustellen, während der jüdische Staat tatsächlich eine Million Palästinenser vertrieben und Tausende getötet hat.
In seinem Buch „Ist es noch gut, für unser Land zu sterben?“ zitiert der israelische Autor David Ranan einen israelischen Soldaten, der sich bei einer Razzia in einer palästinensischen Stadt, als Frauen schreien und Kinder weinen, an seine Klassenfahrt nach Polen zum KZ Auschwitz erinnert (S. 196):

„Wir sind hier, um das Blut unserer Großeltern zu rächen - das ist die heutige Bedeutung der Polenfahrt. Wozu führt man Kinder von 16 und 17 Jahren nach Polen? Wir sind hier, um ihr Blut zu rächen, heißt es unter anderem zur Rechtfertigung. Diese Reiseleiter sprechen mit den Schülern über Rache. Der Staat Israel ist zum Teil eine Rache für die Shoa. Das sagen sie den Kindern. Rache und Kontinuität sind die zentralen Themen, über die sie mit den Kindern sprechen. All das bringt dich in den paar Jahren Militär so weit, dass du alles tust.“

 

Weil das heutige Deutschland Israel mehrheitlich unterstützt, ist es notwendig, die Rachegefühle umzulenken auf die 5 Millionen Palästinenser, die einem jüdischen Staat vom Mittelmeer bis zum Jordan im Wege sind. Die Verdrehung der Geschichte dient dazu, dem zionistischen Projekt die Rechtfertigung für die Unterdrückung, Vertreibung und Tötung der Palästinenser zu geben.

Dr. Martin Breidert


22.10.2015: Ha'aretz zum Thema (in Englisch)


21. und 22. Oktober 2015 - Abraham Melzer:

Entschuldigung Adolf!
„Die Idee der Vernichtung der Juden war die Idee des Mufti von Jerusalem und nicht von Hitler“, sagte in seinem Vortrag vor dem Jüdischen Weltkongress Benjamin Netanjahu, Israels reaktionärer Ministerpräsident. „Hitler wollte die Juden nicht vernichten, sondern nur vertreiben“, und dass der Mufti Al Husseini derjenige war, der in Hitlers Kopf die Idee der Vernichtung der Juden eingepflanzt hat.
Es fehlt nicht mehr viel und Netanjahu wird uns erzählen, dass Hitler ein Freund der Juden war, die Nazis alle Zionisten waren und die Moslems den Antisemitismus nach Deutschland brachten. Es erinnert mich an einen deutschen Buchhändler, der 1958, als wir nach Deutschland kamen, meinem Vater gesagt hat, dass er es sehr bedauert, was man mit den Juden getan hat, „man hätte sie auch nur vertreiben können.“ Da wird Vertreibung plötzlich zu einer humanen Tat und Hitler zum Gutmenschen, der die Juden „nur“ vertreiben wollte.
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Hitler und Haman
Darauf haben die Nazis und Neonazis in diesem Land lange gewartet, aber, wie es scheint, nicht umsonst. Nachdem sie vergeblich versucht haben, Hitler reinzuwaschen und zu entlasten, ist ihnen plötzlich wie ein weißer Ritter der rechtsradikale israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Hilfe gekommen und hat den Israelis, den Juden, den Deutschen und der ganzen Welt erklärt, dass Adolf Hitler die Juden nicht vernichten wollte, er wollte sie nur vertreiben. Die Welt und besonders die Juden haben ihm die ganze Zeit Unrecht getan und zu Unrecht verfolgt bzw. seinen Namen verunglimpft. Dabei war er doch ein lieber Mensch, ein Judenfreund, ein Gutmensch.
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Der Müllhaufen der Geschichte
„Warum machen erklärte und vereidigte Demokraten die Drecksarbeit für Demokratiefeinde? Reicht es nicht aus, sich vor der Fäkalsprache à la Pirinçci einfach nur zu ekeln? Müssen wir sie auch noch zur Gefahr stilisieren, der wir die unheimliche Macht zuschreiben, wie mit Geisterhand aufrechte und einfach nur besorgte Bürger in rechtsradikale Gewalttäter zu verwandeln?“ Diese erleuchteten Worte kann man zur Zeit auf der „Achse des Guten“ finden, Broders rechtsradikalem Blog, der seit Jahren diese „Fäkalsprache“ pflegt und rechtsradikale Gewalttäter in diesem Land vom Schreibtisch aus schuf. Broder ist ein Muster für einen Schreibtischtäter und dazu ein Meister im Gebrauch diverser Fäkalsprachen. Und darüber hinaus ist er auch jemand, der darauf stolz ist. Einst schrieb er: „Ich bin nicht konservativ, ich bin reaktionär.”
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22.10.2015: Ha'aretz zum Thema (in Englisch)


8. Oktober 2015 - Siegfried Ullmann:

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Weißgerber,
Sie haben in Ihrem Blog unter „The Huffington Post“ behauptet, daß Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten und kein Besatzerstaat sei. Tatsächlich ist Israel nicht nur ein Besatzerstaat, sondern auch ein Apartheids-Staat, wie folgende Fakten zeigen:

  1. In Israel können nur Juden vom JNF (das ursprünglich den Palästinensern gehörende und von Israel entschädigungslos enteignete) Land erwerben oder pachten. Auch in vielen andere Bereichen werden die christlichen und moslemischen arabischen Israelis massiv diskriminiert, wie Susan Nathan in ihrem Buch „Sie schenkten mir Dornen“ (siehe anliegenden Auszug) beschrieben hat.
  2. Die drakonischen Strafen für Palästinenser, die mit Steinwürfen gegen die völkerrechtswidrige Besatzung protestieren, werden nur bei diesen angewendet. Israelische Siedler, die z. B. in Hebron palästinensische Schulkinder mit Steinwürfen angreifen, bleiben hingegen vollkommen unbehelligt.
  3. Die extremistischen Siedler, die Brandsätze in ein palästinensisches Haus warfen und dadurch ein Kleinkind und deren Eltern auf grausame Weise ermordeten, werden nicht einmal angeklagt, sondern können frei herumlaufen..
  4. Wenn Palästinenser aus Protest gegen die Besatzung oder die Tötung von Angehörigen jüdische Israelis töten, werden häufig – wie auch jetzt wieder - die Häuser der vollkommen unbeteiligten Familien – oft mit dem gesamten Hausrat – dem Erdboden gleichgemacht. Diese archaische Sippenhaft gab es nicht einmal unter den Nationalsozialisten in Deutschland. Wenn jüdische Israelis Palästinenser töten, selbst wenn sie einen bei lebendigem Leibe verbrennen, wie in Jerusalem geschehen, wird diese Sippenhaft natürlich nicht angewendet.
  5. Auf israelischen Karten sind das Westjordanland und Ostjerusalem als Teil des israelischen Staates ausgewiesen. Aber von den hier lebenden Menschen haben nur die jüdischen demokratische und bürgerliche Rechte.
  6. Die willkürliche Verhaftung und Inhaftierung ohne Begründung und Anklage, die sogenannte Verwaltungshaft, wird als Teil des Besatzungsregimes nur gegenüber Palästinensern angewendet. Mißliebige Palästinenser, denen keinerlei Rechtsbrüche vorgeworfen werden, müssen so jahrelang in israelischen Gefängnissen vegetieren.
  7. Jüdische Kinder gelten ab dem 14. Lebensjahr als strafmündig, nicht-jüdische, also palästinensische Kinder aber schon mit 12 Jahren.
  8. Zu dem Apartheidsregime gehören auch die Straßen nur für jüdische Israelis in den besetzten Gebieten.
  9. Wie der Israeli Uri Avnery in seinem Kommentar „Die jüdischen Ayatollas“ vom 2.7.2015 berichtete, hat der Rabbiner von Safed – ein Regierungsangestellter – angeordnet, es sei streng verboten, Wohnungen an Araber zu vermieten, einschließlich an arabische Studenten, deren medizinische Fachschule im Ort liegt. ( www.uri-avnery.de/news/143/17/Die-juedischen-Ayatollas )

Schon diese wenigen Beispiele zeigen, daß Israel eindeutig ein Besatzer- und Apartheids-Staat ist. In welcher Weise der Besatzerstaat die Menschenrechte der Palästinenser mißachtet, haben z. B. ehemalige israelische Soldatinnen bei „Breaking the Silence“ berichtet – siehe Anlage. Auch die Aussagen auf den T-Shirts israelischer Soldaten sprechen für sich. (Siehe Anlage) Können Sie all dies widerlegen? Haben Sie keinerlei Mitgefühl für die Entrechteten, Unterdrückten und ihrer Würde beraubten Palästinenser? Sind für Sie die Menschenrechte und das Völkerrecht bedeutungslos, wenn es um Israel geht? Gehören Sie zu den christlichen Zionisten oder Philosemiten, für die statt des früheren „Deutschland, Deutschland über alles ... “ jetzt „Israel, Israel über alles in der Welt“ gilt?

Es sind die israelischen Regierungen und deren bedingungslose Unterstützer, also deren Hiwis, die zu einer israel-kritischen Haltung und zum Teil auch zum Antisemitismus beitragen. Dies beschrieb u. a. der Israeli Uri Avnery in seinem Buch „Ein Leben für den Frieden – Klartexte über Israel und Palästina“. (Siehe anliegenden Auszug.)
Auf eine Stellungnahme kann ich verzichten. Mit Polemikern kann man nicht diskutieren. Zu den jüdischen Kritikern des Herrn Dr. Schröter nahm Abi Melzer unter "Der Semit" Stellung. Unter Sicht-vom-Hochblauen hat Evelyn Hecht-Galinski dargelegt, daß sich „Jüdischer Staat“ und „Demokratie“ gegenseitig ausschließen. Es kann also auch keine Rede von der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ sein.

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Ullmann

Anlagen:
Buchauszug Avnery
Buchauszug Susan Nathan
Berichte ehemaliger israelischer Soldatinnen
Ein Schuß – Zwei Tote
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7. Oktober 2015 - Martin Breidert:

Offener Brief an die ZDF-Redaktion der heute-Nachrichten am 7.10.2015:

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,

in den heute-Nachrichten heißt es:

"Der Streit um den Tempelberg, der beiden Seiten heilig ist, eskaliert."

 

Ich besuchte vor 3 Jahren Jerusalem während des Laubhüttenfestes (Sukkot). Damals beteten fromme Juden mit ihren Palmzweigen an der Klagemauer. Noch niemals zuvor beteten Juden auf dem Tempelberg.
Fromme Juden dürfen den Tempelberg nicht betreten, gerade weil er ihnen heilig ist, wie eine jüdische Quelle belegt [1]. Der Wikipedia-Artikel zum Tempelberg belegt dies [2, "Zutritt und Zutrittsbeschränkungen"].
Der Zugang zum Tempelberg ist über elf Tore an der Nord- und Westseite der Anlage möglich. Alle Tore werden von israelischen Polizisten und Angestellten des Waqf überwacht, da der Zutritt dort nur für Muslime erlaubt ist. Sollten Zweifel bestehen, müssen ausländische Muslime ihre Zugehörigkeit zum Islam mit Papieren oder „Fachwissen“ belegen. Andersgläubigen ist der Zutritt nur über das Marokkanertor bei der Klagemauer erlaubt. Das Betreten ist dort nur nach scharfen Sicherheitskontrollen außerhalb der Gebetszeiten und nur von Samstag bis Donnerstag möglich. Bis zur Zweiten Intifada durften Touristen gegen Gebühr die Al-Aqsa, den Felsendom und das Islamische Museum besuchen. Danach war das Gelände für Nicht-Muslime aus Sicherheitsgründen gesperrt. Seit dem Ende der Intifada ist der Besuch des Berges wieder erlaubt, nicht jedoch der Eintritt in die Gebäude. Verboten ist das Mitbringen von Büchern und Kultgegenständen und das Abhalten von Gebeten anderer Religionen. Um provokante Aktionen jüdischer Gruppen zu verhindern, werden Juden nur in kleinen Gruppen und oft mit Aufsicht eingelassen."

In dem Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien vom 26.10.1994 [3]
heißt es in Art. 9:

Article 9 - Places of Historical and Religious Significance and Interfaith Relations

  1. Each Party will provide freedom of access to places of religious and historical significance.
  2. In this regard, in accordance with the Washington Declaration, Israel respects the present special role of the Hashemite Kingdom of Jordan in Muslim Holy shrines in Jerusalem. When negotiations on the permanent status will take place, Israel will give high priority to the Jordanian historic role in these shrines.
  3. The Parties will act together to promote interfaith relations among the three monotheistic religions, with the aim of working towards religious understanding, moral commitment, freedom of religious worship, and tolerance and peace.

Nationalistische Juden setzen sich über diese Bestimmungen hinweg und sjnd damit die Ursache der Eskalation. Leider unterstützen das israelische Militär und die israelische Polizei diese jüdischen Radikalen bei ihren Aktionen, obwohl sie dem Friedensvertrag zuwider laufen.
Es ist kein Zufall, dass der UN-Teilungsbeschluss vom 29.11.1947, dem Israel zugestimmt hatte (!), Jerusalem und Bethlehem als yi>corpus separatum unter internationale UN-Verwaltung stellen wollte, weil diese Stätten für mehrere Religionen heilig sind.
Es ist bedauerlich, dass die heute-Nachrichtenredaktion ungeprüft Meinungsäußerungen von dritter Seite übernimmt und irreführende Formulierungen publiziert.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert


#1:www.nahost-politik.de/jerusalem/tempelberg.htm
#2:de.wikipedia.org/wiki/Tempelberg
#3:Treaty of Peace Between The Hashemite Kingdom of Jordan And The State of Israel


6. Oktober 2015 - Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost:

Zur Debatte Schröter-Weißberger:
Der Demokrator

Wie nennt man einen Staat, der sich seit seiner Gründung im Ausnahmezustand befindet? Einen Staat, der Zensur über die Presse verhängt und der der Hälfte der Bewohner seines Territoriums kein Wahlrecht gibt?
Diese unvollständige Auflistung von Merkmalen wird ein gewöhnliches Mitglied einer sozialdemokratischen Partei kaum mit dem Konzept der Demokratie vereinbar finden, es sei denn, dass man sich euphemistisch ausdrücken will bzw. muss wie bei der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) z.B.. Oder dass man einen großen blinden Fleck pflegt. Oder dass man Angst hat, das Kind beim Namen zu nennen.
[ mehr ] [ Hintergrund ]

3. Oktober 2015 - Nirit Sommerfeld u.v.a.m.:

Offener Brief der Empörung über Antisemitismusvorwürfe gegen Jenaer OB

An
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
Redaktion Thüringer Allgemeine
Offene Empfänger

Sehr geehrte Damen und Herren,
Unterzeichner eines Offenen Briefes an die Bundesregierung (mit der Bitte um Dialog-Förderung im Nahostkonflikt, #1) sind empört über die Serie ungerechtfertigter Antisemitismusvorwürfe, gerichtet an den Oberbürgermeister der Stadt Jena, Dr. Albrecht Schröter.
Bereits am 21.9.2015 erklärten die Unterzeichner öffentlich ihre Unterstützung für die Ansicht Dr. Schröters: "Deutschland muss seine Rolle im Nahostkonflikt ändern". Angesichts der zunehmend heftigen Angriffe [#2] bitten wir um Beachtung der beigefügten Erklärung [#3].

Kontakt:
(Erklärung): Nirit Sommerfeld
(Hope-against-despair): Edith Lutz
[ Erklärung vom 3.10.2015 ]

#1: Hope against Dispair am 6.6.2012
#2: Jüdischen Allgemeine am 2.10.2015
#3: Erklärung vom 3.10.2015

1. Oktober 2015 - Abraham Melzer:

Antisemitische Klischees und die sie anwenden

Nachdem in den letzten Tagen bereits die Thüringer Allemeine und die Ostthüringer Zeitung Angriffe auf den Oberbürgermeister von Jena, A. Schröter, gestartet hatten, muss man sich fragen, wieso plötzlich aus dem Nichts eine Schmutzkampagne gestartet wurde, in deren Mittelpunkt der OB steht, der vor zwei Jahren einen Aufruf von PAX CHRISTI unterschrieben hatte, in dem das gefordert wurde, was die EU schon lange fordert, nämlich die Kennzeichnung israelischer Produkte, die aus den illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen. Man muss nicht mehr vermuten, dass hier wieder eine schmierige Kampagne vorliegt, die wieder von den „üblichen Verdächtigten“ gesteuert wird.
Das ist immer wieder der Fall, wenn die Regierung Israels menschen- und völkerrechtswidrige Handlungen begeht und prophylaktisch handelt, um nicht kritisiert zu werden. Man baut dann einen antisemitischen Popanz auf und versucht alle Augen auf diesen Popanz zu lenken. Man sucht und findet irgendeinen „Sündenbock“, der etwas richtiges und notwendiges, aber auch kritisches und anklagendes gegenüber Israel gesagt hat und behauptet, das sei Antisemitismus. Man findet auch immer einen dummen, zionistischen Juden – und in diesem Fall ist es Reinhard Schramm, der Vorsitzende der Landesgemeinden in Thüringen, der den Vorwurf erhebt: „Dr. Schröter bediene sich Klischees“ und in diesem Fall kommt der Vorwurf wie ein Bumerang auf Herrn Reinhard Schramm zurück. Denn es gibt kein größeres, dümmeres und gefährlicheres Klischee als der Antisemitismus-Vorwurf.
[ weiter ] [ Hintergrund ]

30. September 2015 - Ulrich Duchrow:

Israel-Lobbyisten hetzen gegen Jenas OB Schröter
Leserbrief zu den Artikeln in der “Thüringer Landeszeitung” vom 29. September 2015:
   "Volksverhetzungsvorwurf gegen Jenas OB Schröter“ und
   "Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Albrecht Schröter"


Sehr geehrter Herr Chefredakteur,

Ich bitte Sie, folgenden Leserbrief möglichst zeitnah zu veröffentlichen:

Nachdem in den letzten Tagen bereits die Thüringer Allgemeine und die Ostthüringer Zeitung Angriffe auf OB Schröter gestartet hatten, muss der geneigte Leser nach den von Ihnen gedruckten Artikeln vermuten, dass hier eine gesteuerte (und vielleicht auch bezahlte) Kampagne vorliegt. Das ist nicht ungewöhnlich, sondern geschieht regelmäßig, wenn die Regierung Israels für menschenund völkerrechtsverletzende Handlungen kritisiert wird. Dann wird behauptet, das sei AntiSemitismus. Insofern ist der Vorwurf „Dr. Schröter bedient Klischees“ an Herrn Kollegen Schramm zurückzugeben.
[ weiter ] [ Hintergrund ]

29. Sept. 2015 - Matth. Engelke, Ulrich Gottstein, Iris Hefets, Wiltrud Rösch-Metzler:

Ihr offener Brief zu Dr. Albrecht Schröter

Sehr geehrter Herr Weißgerber,
der Jenaer Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter, ausgezeichnet mit dem Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus vom Förderkreis »Denkmal für die ermordeten Juden Europas« und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, wird von Ihnen wegen seiner Bezeichnung Israels als Besatzerstaat angegriffen.
Seit 1967 ist Israel durch den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Die übergroße Mehrheit der Staaten fordert von Israel ein Ende der Besatzung und eine Zwei-Staaten-Lösung. Doch die israelische Regierung verschärft die Besatzung durch Mauerbau, Reiseverbot und Vertreibungen. Dazu kommen die Siedlungen, die Israel auf besetztem Gebiet errichtet, und in denen israelische Bevölkerung angesiedelt wird. Diese sind völkerrechtswidrig. pax christi, der Versöhnungsbund, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden und die IPPNW sind vier von vielen Organisationen, die diesen Völkerrechtsverstoß nicht unterstützen.
Denn letztendlich geht es um eine friedliche Zukunft für Israelis und Palästinenser. Diese ist nur zu erreichen, wenn die israelische und die palästinensische Regierung Menschenrechte und Völkerrecht einhalten.
Dass Sie in solch maßloser Weise auf die Besatzungskritik des Jenaer Oberbürgermeisters, SPD-Mitglied wie Sie, einschlagen, macht einen allerdings „fassungslos“. Es ist nur zu erklären in dem Versuch, jede Besatzungskritik im Keim zu ersticken und zum Schweigen zu bringen. Sollte Ihnen das in Ihrer Partei gelingen, wäre das für sie peinlich und sie hätte ein Demokratiedefizit. Ob Israel solche Fürsprecher nötig hat?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Engelke, Vorsitzender des Versöhnungsbundes
Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW-Ehrenvorsitzender
Iris Hefets, Vorstand Jüdische Stimme für Gerechten Frieden
Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi-Bundesvorsitzende


[ Hintergrund ]


29. September 2015 - Eva Renate Marx-Mollière:

Brief an Gunter Weißgerber:


Hast Du Sie noch alle beisammen ?

Genosse Gunter,
diese Frage an Dich drängt sich mir auf, nachdem ich Deinen offenen Brief an Albrecht Schröter vom 23. September gelesen habe und vor allen Dingen, nachdem ich Deine zahlreichen Thesen inklusive Leugnung zahlreicher Völkerrrechtsverstöße in diesem Schreiben zur Kenntnis nehmen musste.
[ weiter ] [ Hintergrund ]

28. September 2015 - Martin Breidert:

Offener Brief an den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber
als Antwort auf dessen Offenen Brief am 24. 9. 2015 in der Ostthüringer Zeitung


Sehr geehrter Herr Weißgerber,
vieles deutet darauf hin, dass Sie Ihren Offenen Brief in ungebremster Wut verfasst haben.
Dass Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter Israel als einen Besatzerstaat bezeichnet hat, entspricht präzise der völkerrechtlichen Lage. Seit 1967 ist die Westbank unter israelischer Militärverwaltung. Der Gazastreifen unterliegt seit Jahren einer totalen militärischen Abriegelung. Der Deutsche Bundestag forderte in einer Entschließung vom 1.7.2010 einstimmig, dass Israel die Blockade des Gazastreifens sofort zu beenden hat.
[ weiter ] [ Hintergrund ]

26. September 2015 - Uri Avnery:

Das Ministerium der Angst
...
Angst ist eine notwendige Vorbedingung für menschliches Überleben. Die meisten Tiere in der Natur haben sie. Sie hilft ihnen, auf Gefahren zu reagieren, ihnen aus dem Weg zu gehen oder sie zu bekämpfen. Die Menschen überleben, weil sie furchtsam sind.
...
[ vollständiger Artikel ]

26. August 2015 - Neue Rheinische Zeitung, Uri Avnery:

Solange die USA Israel beschützen, kann es tun, was ihm gerade einfällt
Der Zauberlehrling

Man kann es sich aussuchen: Benjamin Netanjahu ist entweder unglaublich schlau oder unglaublich dumm. Nehmen wir einmal die Iranpolitik. Tatsächlich haben wir keine große Auswahl. Netanjahu hat keine andre Politik. Nach ihm stellt der Iran für Israel eine tödliche Gefahr dar. Wenn er eine Atombombe bekommt, was Gott verhüten möge, dann wird er sie benutzen, um Israel zu vernichten. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden, vorzugsweise durch eine bewaffnete Intervention Amerikas. Das mag zwar falsch sein (wie ich glaube), aber es ist logisch. Was hat Netanjahu also getan?
[ vollständiger Artikel ]

31. Juli 2015 - Martin Breidert:

Erwiderung auf den am 26.7.2015 in der "Welt" veröffentlichten Kommentar
So sieht das berühmte Flüchtlingsmädchen die Welt:

Sehr geehrter Herr Hinrichs,
die Nakba, die Vertreibung der Palästinenser, ist nicht nur deren Erzählung. Die "neuen israelischen Historiker" wie Ilan Pappe (sein Buch “Die ethnische Säuberung Palästinas“ [1]), Benny Morris und Tom Segev haben nach Zugang zu den Archiven der israelischen Untergrundarmeen Hagana und Irgun sowie zu den Tagebüchern Ben-Gurions bestätigt, dass es ein Mythos ist, 750.000 Palästinenser hätten freiwillig das Land verlassen.
Die Hoffnung auf Rückkehr nach fast 70 Jahren Exil nennen Sie eine Illusion. Dabei vergessen Sie, dass Juden nach 2000 Jahren Exil nach Palästina zurückgekehrt sind. Warum sollte dann eine Rückkehr aus dem Exil nach 70 Jahren eine Illusion sein?
Die scheinbare Illusion der Palästinenser gründet sich auf die UN-Resolution 194 [2], die ein Rückkehrrecht fordert. Bereits der UN-Teilungsplan [3] untersagte ausdrücklich einen Transfer oder eine Deportation von Bevölkerungsgruppen. Insofern hatten die jüdischen Vertreter den Teilungsplan nur verbal akzeptiert. Der UN-Beauftragte Folke Bernadotte, der sich für das Rückkehrrecht der Palästinenser einsetzte, wurde von israelischen Terroristen ermordet.
Was die 14-jährige Reem ausspricht, ist weder sehnsuchtsvolle Heimatliebe oder Verblendung, sondern Völkerrecht, mit dem Sie offenbar nicht allzu vertraut sind.
Die Vertreibung der Palästinenser in einem Atemzug zu nennen mit der Vertreibung der Ostpreußen und Schlesier verwechselt Äpfel mit Birnen. Deutschland hatte einen Angriffskrieg gegen Polen und die Sowjetunion geführt, solche völkerrechtswidrigen Angriffskriege der Palästinenser sind mir nicht bekannt.
Leider ist die Nakba, die Vertreibung der Palästinenser, nicht nur ein historisches Faktum, sondern noch immer völkerrechtswidrige Gegenwart, wie der ARD-Blog des deutsch-jüdischen Korrespondenten Richard Chaim Schneider vom 27.7.2015 [4], aber auch ein Artikel in der WELT vom 31.7.2015 [5] beweist.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert


#1:Ilan Pappe
#2: 11.12.1948 UN-Res. 194
#3: 29.11.1947 UN-Res. 181
#4: 27.07.2015 Ein Zeltdorf kämpft gegen die Räumung
#5: 31.07.2015 Radikale Siedler töten durch Brandanschlag Kind


23. Juli 2015 - Wolfgang Behr:

Offener Leserbrief zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung
"Gruß vom Planeten Israel" (SZ vom 23.7.2015, Seite 2)


In "Außenansicht" schreibt sich Eldad Beck von der Zeitung Yedioth Achronot seinen Frust über den "Planeten Israel" von der Seele.
Er streicht in bewährter zionistischer Manier die Opferrolle Israels heraus und lamentiert über das Unverständnis der übrigen Welt zu Israels Verhalten, besonders die konstante Feindseligkeit der arabischen und iranischen Welt, die keinesfalls im Verhalten Israels seinen Grund habe.
Vielleicht liegt die schwindende Beliebtheit Israels darin, dass es vergessen hat, dass die besagte UNO-Resolution 181 von 1947 eben auch einen Staat für die Palästinenser vorsieht, dass Israel seit Jahrzehnten konsequent und explizit das zionistische und rassistische Programm der Kolonisierung ganz Palästinas, wenn möglich ohne Palästinenser, mit aller Härte und Brutalität vorantreibt, Völker- und Menschenrechte mit Füßen tritt, UNO-Beschlüsse ignoriert und sich nicht scheut, alle zwei Jahre bei Vertauschung von Ursache und Wirkung ein Massaker in Gaza zu veranstalten. Angesichts der bestens dokumentierten Realität in Israel/Palästina sind die Aussagen Eldad Becks voller Unwahrheiten, Selbstgerechtigkeit und Zynismus.

Wolfgang Behr


UNO-Dokumente zu Palästina


19. Juli 2015 - Alternative Information Center, Sergio Yahni:

Netanjahu bereitet einen Krieg gegen Obama vor
Netanjahu schätzt, dass seine augenblickliche Schlacht gegen Obama, unbeschadet seiner unmittelbaren Folgen, bei zukünftigen amerikanischen Präsidenten – bei Demokraten und Republikanern – Konfrontationen mit Israel befürchten lässt.
Der neue US-Verteidigungsminister Ashton Carter plant am Dienstag Israel zu besuchen. Analisten der israelischen Presse glauben, seine Gastgeber im Verteidigungs-Establishment warten mit einer Wunschliste auf ihn, als Kompensation für das Iran-Abkommen.
Vermutungen der Analytiker folgen Erklärungen des Außenministers John Kerry. In einem Interview mit PBS am letzten Freitag sagte Kerry, Präsident Obama sei vorbereitet, die Sicherheitsbeziehungen besonders Israel gegenüber zu verbessern.
Die amerikanisch-jüdische Presse berichtet, dass das Justizministerium anscheinend bereit sei, Jonathan Pollard frei zu lassen, nachdem er 30 Jahre im Gefängnis war. Pollard der wegen Spionage für Israel im Gefängnis saß, hat eine symbolische Präsenz in den israelisch-amerikanischen Beziehungen. Und in mehreren Fällen baten israelische Politiker um die Freilassung als Teil eines israelisch-palästinensischen Gefangenenaustauschs, ein Vorschlag, den die US-Regierung konstant ablehnte.
Spekulationen in der israelischen Presse schlagen vor, dass eine neue Justizabteilung eine neutrale Haltung zur Entlassung von Pollard einnimmt; es kann ein Teil der amerikanischen Konzessionen gegenüber Israel sein – in der Absicht die Spannungen nach dem Iran-Deal zu besänftigen.
Trotz dieser neuen amerikanischen Schritte scheint es jedoch, dass Netanjahu bereit ist, im Kongress eine Schlacht auszuführen, wo er glaubt, er sei stärker als Obama beim Wettlauf bis Januar 2017, wenn ein neuer Präsident ins Weiße Haus kommt.
Nach dem Analytiker Nahum Barnea des Nachrichten-Portals von Yedioth Ahronot, hat Netanjahu Versuche von Israels Verteidigungsestablishment vereitelt, Kompensationen für den Iran mit ihren Kontrahenten im Pentagon zu diskutieren.
Barnea bemerkt, dass Netanjahu beunruhigt ist, dass die Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt die Chancen schwächen werden, die Obama-Regierung im Kongress zu besiegen.
AIPAC, die mächtige Israel-Lobby in Washington hat eine neue Lobbygruppe gebildet, „Bürger für einen nuklearen Iran“, um sich dem Nuklear-Deal der US und anderer westlicher Mächte mit dem Iran entgegen zu stellen.
Der AIPAC-Sprecher, Patrick Dorton, sagte zur NY-Times, dass die Israel-Lobby beabsichtigt, „eine ziemlich große und bedeutsame nationale Kampagne“ zu starten.
Israels Nachrichtenportal des rechten Flügels, einschließlich des Siedlers Arutz Sheva, berichtet, dass AIPAC 20 Millionen Dollar für die Bemühungen bereitgestellt und schon eine Werbekampagne geplant hat, um 30-40 amerikanische Staaten zu erreichen. Arutz Sheva berichtet weiter, dass die Gruppe glaubt, sie könne den Kongress überzeugen, das Abkommen abzulehnen, aber ist skeptisch, ob genügend Stimmen gewonnen werden, dass ein erwartetes Veto von Präsident Obama gekippt werden könne, da viele demokratische Vertreter sich heraushalten wollen.
AIPAC erwartet auch, dass der israelische Führer der Opposition Yitzhak Herzog die demokratischen Senatoren dazu aufruft, gegen das Abkommen zu stimmen.
Wie auch immer die Ergebnisse der bevorstehenden Schlacht im Kongress, die Ende September oder Anfang Oktober enden wird, sein werden, Netanjahu wird in der amerikanisch politischen Szene Unruhe verursacht haben. Er wird dann einer zweiten Schlacht gegen Präsident Obama in den UN gegenüberstehen.
Israelische und amerikanische Analytiker glauben, Netanjahu schaut mit dem Glauben in die Zukunft, dass ein republikanischer Präsident im Januar 2017 ins Weiße Haus kommen wird. Was eine mögliche Kompensation für den Iran-Deal betrifft, glaubt Netanjahu, würde diese durch seine Schlacht gegen Obama beeinträchtigt. Netanjahu schätzt, dass eine amerikanische Regierung nicht eine ähnliche Position einnimmt wie 1992, als Präsident Bush 10 Milliarden Dollar garantierte Darlehen vom israelischen Ministerpräsidenten Itzhak Shamir am Vorabend der israelischen Wahlen zurückhielt, was zu Shamirs Niederlage und zum folgenden Oslo-Abkommen führte.
Netanjahu schätzt, dass seine augenblickliche Schlacht gegen Obama, ungeachtet ihrer unmittelbaren Folge, die zukünftigen amerikanischen Präsidenten - Demokraten und Republikaner - dahin bringen wird, Konfrontationen mit Israel zu befürchten.

(dt. Ellen Rohlfs)
[ Vorlage in Englisch ]

18. Juli 2015 - Crazy Country, Adam Keller:

Gedanken zum Iran-Abkommen:
Auf Zehenspitzen um den Elefanten

„Welche Art von Abkommen ist dies? Das Abkommen gibt Iran 24 Tage Zeit, bevor eine Inspektion der nuklearen Anlagen stattfindet. 24 Tage sind reichlich Zeit, um das zu verbergen, was dort vor sich geht,“ warnte der Ministerpräsident. Wie allen bekannt ist, sind schon mehr als 24 Jahre vergangen, seitdem US-Präsident John F. Kennedy verlangte, dass Israel periodische Inspektionen des Nuklear-Reaktors in Dimona zulässt - eine Forderung, die in jener Zeit eine ernsthafte Krise in den Beziehungen zwischen Israel und den US verursachte (Obwohl dies meistens geheim gehalten wurde) Mehr als 24 Jahre sind vergangen, seitdem Mordechai Vanunu eine vollkommen informelle und nicht autorisierte Inspektion dort durchführte und seine Untersuchungsergebnisse in der internationalen Presse bekannt gab. Dafür musste er 18 Jahre ins Gefängnis und bis heute wird ihm nicht erlaubt, das Land zu verlassen oder sich mit Ausländern zu treffen, um ihn daran zu hindern, seine Erkenntnisse von 1985 zu wiederholen. Doch die israelischen Nuklearwaffen sind kein Teil der Debatte um das Iran-Abkommen- und werden es auch nicht sein. Es kann mit ziemlicher Sicherheit vermutet werden, dass auch in Zukunft, Disputanten um den Elefanten in der Mitte des Raums auf Zehenspitzen schleichen werden.
Wie die Dinge jetzt aussehen, wird Netanjahu in den nächsten zwei Monaten all seine Zeit und Kraft einem unermüdlichen Kampf in seinem Lieblingsmilieu verbringen d.h. in der amerikanischen Innenpolitik. Alles, was von Israels Einfluss und Prestige übrig blieb, wird in eine kompromisslose Konfrontation mit dem Präsidenten der US gesteckt werden; eine Bemühung um jeden Preis dreizehn demokratische Senatoren zu mobilisieren, die darin übereinstimmen werden , die rote Linie zu überqueren und das Veto des Präsidenten zu überwinden und dem Präsidenten ihrer eigenen Partei eine vernichtende Niederlage beizubringen und ihren republikanischen Feinden einen großen Sieg. Dieser titanische Kampf wird die nächsten zwei Monate besetzen – es ist genau die Zeit, die der Kongress für das Abkommen mit dem Iran festgelegt hat.
Nach diesem Zeitplan wird die dramatische Abstimmung genau Mitte September auf dem Kapitol-Hügel stattfinden – die zeitlich mit der Eröffnung mit der UN-Vollversammlung zusammentrifft. Es ist die Zeit, wenn neue Initiativen zur Sprache kommen hinsichtlich der israelischen Besatzung, die sich schnell ihrem 50. Jahrestag nähert. Und dann ? Würde Obama von dem ungeheuerlichen Kampf erschöpft sein und abgeneigt sein, einen neuen zu beginnen – oder umgekehrt: voller Ärger und Bitterkeit gegen den Ministerpräsidenten Israels und bereit sein, ihm feindlich gegenüber treten, was auch das palästinensische Problem betrifft?
(dt. Ellen Rohlfs, ein Abschnitt aus Adam Kellers „Crazy Country, Life and Death)

16. Juli 2015 - Information Clearing House, Gideon Levy:

Mit dem Iran-Abkommen
macht Israel aus einem Festtag einen Trauertag

Ein intelligentes Israel, das nicht gehirn-gewaschen und von Angst erfüllt ist, sollte in dieser Woche glücklich sein. Der Tag, an dem das Abkommen mit dem Iran erreicht wurde, sollte ein Feiertag sein, an dem die Verhinderung des nächsten Krieges, des schlimmsten von allen, gefeiert werden sollte. Wenn ein Land behauptet, der Bedrohung seines Überlebens gegenüber zu stehen, was sollte es glücklicher machen, als eine Chance, den Krieg zu verhindern?
Aber es stellt sich heraus, dass in Israel allein die Chance, einen Krieg zu verhindern, eine Katastrophe ist – ein weiterer Holocaust. Eine Apokalypse ist verhütet worden, gewiss um ein Jahrzehnt verzögert - und Israel erklärte eine Notlage. Hilfe, es gibt keinen Angriff auf den Iran. Unsre klugen Pläne sind dazu verdammt, im Papierkorb zu landen.
Wie Israel sich danach sehnt, Flugzeuge zu sehen, die in der Dämmerung abheben und bombardieren und bombardieren, wie sie es jahrelang praktiziert haben. Wie Benjamin Netanjahu und seine Medien-Sprachrohre danach lechzen, dies zu sehen – vor allem amerikanische Bomber, aber auch israelische würden ok sein.
Was für ein berauschendes Bombardieren würde das gewesen sein. Was für einen Empfang würden wir unsern Jungs bei ihrer Rückkehr von der gewagten Operation über Bushehr gegeben haben! Und was für ein Desaster könnte sich ergeben haben? Aber die Verhütung von all diesem ist in Israel eine Katastrophe.
Die Kollaborateure Isaak Herzog und Yair Lapid sind schon mobilisiert worden. Die israelische Antwort auf das Nuklear-Abkommen mit dem Iran enthüllt, wie die israelische Seele reagiert. Israel ist über Jahre hinaus so schlimm korrumpiert worden, die Leute von so viel einschüchternder Propaganda gehirngewaschen worden, dass jedes Abkommen, dass durch gewaltfreie diplomatische Bemühungen erreicht wird, als rechtswidrig angesehen wird.
Wir sind im Denken so gut trainiert worden, dass Alles mit Gewalt, und zwar nur mit Gewalt getan werden muss, dass wir vergessen haben, dass es noch andere Wege gibt, um etwas zu erreichen. Aber diese Wege gibt es in Israels Wortschatz nicht mehr.
Das geschieht, wenn ein Land mit dem Schwert lebt und davon überzeugt ist, es gibt keine anderen Möglichkeiten, etwas zu tun. Das geschieht, wenn irgendeiner Gefahr – einer wirklichen oder eingebildeten - sofort mit Gewalt begegnet wird.
Ein Brigadekommandeur, der einen Steinwerfer zu Tode schießt und ein Israel, das begierig ist, den Iran zu bombardieren, sprechen genau dieselbe Sprache. Wenn diese Sprache die einzige ist, die hier gesprochen wird, und Israel sich weigert, andere anzuhören – geschweige denn versucht, sie zu lernen – dann hat Israel ein Problem. Vielleicht ist dies die Drohung für sein Überleben – in der Geschichte hat kein Land lang überlebt, das nur mit dem Schwert gelebt hat.
Israel, das plötzlich in die Katastrophe fiel, zittert nicht wegen Details des Iran-Abkommen, das wenige gelesen haben. Es handelt in dieser Weise, allein weil das Abkommen erreicht wurde. Jedes Abkommen, selbst wenn Irans Kapitulation vertraglich festgelegt wurde, würde eine ähnliche israelische Antwort haben.
Man versucht zu behaupten, dass Irans Rückkehr in die Familie der Nationen und sein wirtschaftliches Wachstum viel besser sei, als an die Wand gedrückt und isoliert zu werden.
Diese Meinungen werden in Israel als Wahn angesehen. Schließlich ist hier jeder ein Experte, der weiß, dass der Iran – übrigens anders als Israel – sich über internationale Resolutionen hinwegsetzt und sich nicht an Abkommen hält.
Der Name unseres Spiels ist immer „Verdacht, dass jeder schuldig ist, bis seine Unschuld bewiesen ist“. Wenn wir nichts haben als endlose Verdächtigungen – dann wird die ganze Welt im Geheimen unsere Zerstörung planen und hat nichts weiter, mit dem es sich befasst – dann haben wir mit einer Paranoia/Verfolgungswahn zu tun, und zwar mit einem fortgeschrittenen und alarmierenden Zustand. Frage irgendeinen Rucksacktouristen, der vom Ende der Welt kommt. Man kann wetten: er hat Antisemitismus gesehen.
Die Dinge sind besonders ernst, wenn die Antwort zu einem Chor wird, der keinen anderen Stimmen Raum gibt. Ob es gegen den Iran oder gegen Gaza geht. Es ist ein Lied, das nie endet – Lasst uns sie bombardieren.

(dt. Ellen Rohlfs)

2. Juli 2015 - Middle East Eye, C.J. Werlemann:

„Tod den Arabern!“ – der neue inoffizielle Slogan der IDF?
„Ich hege keinen Zweifel in mir, dass die IDF die moralischste Armee der Welt ist,“ sagte der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Barak in der Mitte von Israels Belagerung von Gaza 2008-09 – einer Luft und Boden -Invasion, die fast 1500 Palästinenser - die meisten von ihnen Zivilisten – das Leben kostete.
Jeder vom Kasino und Medienmagnaten Sheldon Adelson bis zum jüdisch-amerikanischen Strafverteidiger Alan Dershowitz hat die Behauptung in der Hoffnung wiederholt, dass wenn es oft genug gesagt wird, die Welt glauben wird, dass dies stimmt.
Der Ausdruck wird jetzt sogar von jenen benützt, die keine Verbindung, weder durch Ahnen noch spirituell, zu Israel haben. Offizier Kemp, der frühere Kommandeur aller britischen Militärkräfte in Afghanistan, behauptete auf der Höhe des Angriffes auf Gaza im letzten Sommer, dass „Israel die moralischste Armee hat, die in der Welt jemals bekannt war. „ Wie , jemals? Ich bin mir nicht sicher, aber wahrscheinlich ist es Ghandi, der ein Land befreite, ohne einen einzigen Schuss abzugeben ….
Dass „Israels Militär die moralischste Armee der Welt ist“, ist ein Ausdruck, der so oft von vielen pro-Israel-Propagandisten wiederholt wird, steht nun als inoffizieller Slogan für die IDF.
Es ist ein fragwürdiger, obskurer Slogan, der Israel tatsächlich die vernichtende Bodeninvasion und Luftangriffe Gazas im letzten Jahr unter falschen Vorwänden gab. Indem Hamas und Gaza mit dem Kidnapping und Mord der drei jungen Israelis in der Westbank in Verbindung brachte, ließ die IDF Bomben im Wert von $ 370 Mill auf einen der am dichtesten bewohnte Orte der Erde fallen.
Israels Bemühung, „den Rasen zu mähen“ oder wie andere es ausdrücken „Besatzungsmanagement“ resultiert im Tod von mehr als 2000 Palästinensern (und 10.000 Verletzten), die meisten von ihnen Zivilisten, mehr als 500 von ihnen waren Kinder. Beginnen wir nicht mit den weit verbreiteten und bestätigten Behauptungen, die IDF benütze palästinensische Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“.
OK, beginnen wir: Das israelische Oberste Gericht fand, dass die IDF Palästinenser in den Jahren 2000 bis 2005 allein 1200 mal als menschliche Schutzschilde benützt hat.
Zurück zur Belagerung des Gazastreifens. Der Schaden von Gazas Infrastruktur und Wirtschaft war verheerend: Mehr als 400 Geschäfte wurden vernichtet; Israels Bombardements zerstörte 10.000 Wohnungen, 24 medizinische Einrichtungen wurden getroffen, wie auch Gaza einziges Elektrizitätswerk.Israel schätzt, dass 390.000 Panzergranaten, 34.000 Artilleriegranaten und 4,8 Mill. Geschosse während des Kampfes bereit gestellt wurden.
Wenn die Bevölkerung von Gaza auf 1,8 Millionen geschätzt wird, dann hat die IDF fast zwei Geschosse pro Person abgeschossen. ….
Wenn man einen Slogan für die IDF anwenden sollte, der wirklich bezeichnend ist auch für große Teile der israelischen Gesellschaft und des Militärs von heute, könnte man Schlimmeres tun, als den Namen „Tod den Arabern!“ anwenden.
Auf der Höhe der Belagerung von 2014 fand eine Volksbefragung des israelischen Demokratischen Instituts statt: diese fand heraus, dass 95 % der Israelis die Invasion unterstütze; ja fast die Hälfte beklagte sich, dass die IDF nicht genug Gewalt angewandt habe. Mit andern Worten: „Tod den Arabern!“
Während Max Blumenthal durch Trümmer von Gaza lief, verbuchte er eine Anzahl von palästinensischen Gebäuden, die während der Invasion von der IDF als militärische Außenposten verwendet worden sind. An ihnen waren Graffitis mit den Worten „Tod den Arabern!“ zu sehen.
Verwüstete palästinensische Wohnungen sind nicht nur ein frustrierter Ausdruck des Krieges für „Tod den Arabern“, er wurde zu einer Bewegung innerhalb Israels selbst: Siedler schreien es bei Demos in Jerusalem, außerhalb einer muslimischen Hochzeit, schreiben es an eine arabische Schule ….
Dies ist die Sprache des Neo-Faschismus und das Verhalten eines zunehmend faschistischen Staates.

(dt. Ellen Rohlfs, die nicht die Kraft hatte, diesen Artikel mit dem schrecklichen Inhalt ganz zu übersetzen.)
[ Vorlage in Englisch ]

24. Juni 2015 - Martin Breidert:

Offener Brief:

Sehr geehrter Herr Missfelder,

Ihre Stellungnahme zum Gazakrieg [1] ist völkerrechtlich unhaltbar.

Israels Angriffe auf Gaza missachteten zwei Grundsätze des humanitären Kriegsvölkerrechts:

  1. Proportionalität( Verhältnismäßigkeit)
  2. Prinzip der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten

Es wäre Ihnen dringend zu empfehlen gewesen, vor Ihrer Stellungnahme die Zeugenaussagen der israelischen (!) Soldatenorganisation "Breaking the Silence" wahrzunehmen, auch wenn diese der Kölner Oberbürgermeister auf Druck des israelischen Botschafters verboten hat [2].

Obwohl ich selber überzeugter Christ bin und mich gegen jede Art von Gewaltanwendung wende (auch gegen die Anwendung staatlicher Gewalt, wenn sie Züge von staatlichem Terrorismus annimmt), muss ich doch zur Kenntnis nehmen, dass das Völkerrecht einen bewaffneten Widerstand gegen eine Besatzungsmacht erlaubt. Dass die Blockade des Gazastreifens eine besonders perfide Form von Besatzung ist, darüber besteht unter Völkerrechtlern weitgehend Einigkeit.
Ich erinnere an die einstimmige Entschließung des Deutschen Bundestages vom 1.7.2010, in der eine sofortige (!) Beendigung der Blockade des Gazastreifens gefordert wird.
Mir ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung oder die außenpolitischen Sprecher des Bundestags oder Sie selbst besondere Anstrengungen unternommen hätten, dass diese Entschließung umgesetzt wird.
Mit Ihrer Erklärung tragen Sie nicht dazu bei, dass die völkerrechtswidrige Blockade beendet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Breidert,
Dr. theol. Martin Breidert, Pfr.i.R.
Regionalsprecher der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft NRW Süd


#1:Stellungnahme Mißfelder
#2:Zeugenberichte


14. Mai 2015 - Wolfgang Behr:

Offener Leserbrief
zu Artikeln in der Süddeutschen Zeitung vom 9. und 12.5.2015
"Zur Demokratie befreit" und "Lass uns Freunde sein":

Ich möchte die Autorin Constanze von Bullion (und Grasshoff) mit der Realität vertraut machen. Offensichtlich hat sie im Gegensatz zum Historiker Heinrich August Winkler doch Probleme mit dem Wegsehen, wenn es um Menschenrechte, besonders bei den Palästinensern geht. Um so leichter tritt sie diese Probleme an die Linkspartei ab. Auslandeinsätze sind der Autorin offensichtlich wichtiger als das Einfordern von Menschenrechten auch in Palästina, wie es die Linkspartei im Gegensatz zur übrigen Parteienlandschaft tut.
Da prophezeit der neue israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon weitere Angriffe auf Zivilisten im Gazastreifen und im Libanon und hält einen atomaren Schlag gegen den Iran für möglich. In gewissen Fällen, fügte er hinzu, könnte Israel Operationen durchführen, wie sie die Amerikaner in Nagasaki und Hiroshima unternommen hätten.
Die Justizministerin Ayelet Shaked stuft die gesamte palästinensische Bevölkerung als feindlich ein und möchte palästinensische Mütter töten, damit sie "kleine Schlangen zur Welt bringen". Und der ebenfalls neue Minister Eli Ben Dahan lässt verlauten, dass die Palästinenser Tiere seien, keine Menschen, die kein Recht haben zu leben.
Moralisch-ethisch scheint damit Frau Bullion keinerlei Probleme zu haben. Das Verhältnis von Israel und Deutschland sei heute so eng wie noch nie. Man könnte auch sagen: Sage mir mit wem Du verkehrst und ich sage Dir wer du bist.
Wenn Nora Mirza innerhalb einer Woche Aufenthalt in Israel ein positives, „völlig gedrehtes Bild“ erhalten hat, kann man nur annehmen, dass Gaza oder das Westjordanland kein Thema waren. „Es ist total wichtig, das alles zu wissen und sich zu erinnern“ in Yad Vashem. Richtig, aber bitte nicht auf die Nakhba, die ethnische Säuberung Palästinas und den schleichenden Genozid an den Palästinensern hinweisen. Das ist nämlich in Israel unter Strafe gestellt und wird in Deutschland von den „Freunden Israels“ behindert wo es nur geht.
Constanze von Bullion hat nun alle Chancen, in der Kategorie „gekaufte Journalisten“ Karriere zu machen. Eine Einladung zur Atlantik-Brücke dürfte nur eine Frage der Zeit sein. Es gehört schliesslich zur Tradition in Deutschland, dass sich Personen aus der gebildeten Bürgerschicht durch gefällige Kommentare opportunistisch den Regierenden andienen. So geschehen auch zur Nazizeit. Nur mit Journalismus hat das wenig zu tun.

Wolfgang Behr

7. Mai 2015 - Martin Breidert:

Offener Brief:

Sehr geehrter Herr Schneider,

in den ARD-Tagesthemen vom 7.5. 2015 stellten Sie die neue israelische Justizministerin Ajelet Schaked vor, dass sie die Absicht habe, die Befugnisse des Obersten Gerichts einzuschränken.
Bei uns in Deutschland ist sie noch durch ganze andere Äußerungen bekannt geworden:

"Alle Palästinenser sind unsere Feinde. Das schließt auch die Mütter mit ein. Wir müssen sie alle töten, damit sie keine neuen kleinen Schlangen ausbrüten können und ihre Häuser dem Erdboden gleich machen."
( Quelle )

Was eigentlich ein glasklarer Fall von Forderung eines Genozids ist, dient als Karrieresprungbrett.
Von diesen ungewöhnlichen Ansichten der künftigen Justizministerin haben haben Sie leider in Ihrem Bericht nichts erwähnt.
Der bisherige Verteidigungsminister Moshe Yaalon hat ausgerechnet im Israel Law Center angekündigt, dass man sich nicht mehr an das humanitäre Kriegsvölkerrecht halten werde (s. unten).

Ist man in Israel völlig durchgeknallt? Und dann beklagt man vermeintlichen Antisemitismus.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert


Moshe Yaalon speaking at the 2015 Shurat HaDin conference.
Israeli defense minister Moshe Yaalon on Tuesday said Israel would attack entire civilian neighborhoods during any future assault on Gaza or Lebanon.
Speaking at a conference in Jerusalem, Yaalon threatened that

“we are going to hurt Lebanese civilians to include kids of the family. We went through a very long deep discussion … we did it then, we did it in [the] Gaza Strip, we are going to do it in any round of hostilities in the future.”


3. Mai 2015 - Haaretz, Gideon Levy:

Die moralischste Armee der Welt
Die Uniform ist dieselbe. Es ist die Uniform derer, die im vergangenen Sommer Hunderte von Häusern, Schulen und Krankenhäuser in Gaza in die Luft gesprengt haben. Es ist die Uniform derer, die regelmäßig Steine werfende Teenager, Kinder und friedliche Demonstranten im WJL erschießen. Es ist die Uniform derer, die jede Nacht in Häuser eindringen, die Bewohner brutal aus den Betten ziehen, oft genug nur, um sie grundlos, nur politisch motiviert festzunehmen. Es ist die Uniform derer, die die Bewegungsfreiheit der Bürger in ihrem eigenen Land verhindern. Es ist die Uniform derer, die ein gesamtes Volk seit Jahrzehnten missbrauchen. Die Teufelsarmee in Palästina wurde zu Heilsarmee in Nepal.
[ vollständiger Artikel(übersetzt ins Deutsche) ]

April 2015 - Martin Breidert:

Leserbrief zum Bericht von Jörn Hasselmann im Tagesspiegel des 19.4.2015:
„Hamas-Anhänger wollen in der Berliner Arena tagen“:

Der Bericht von Jörn Hasselmann reduziert die Palästinenser völlig einseitig auf die Hamas. Der Artikel erwähnt einen Aufruf, den die palästinensische Gemeinde Deutschland verbreitet hat. Darin wird die bei der Bundesregierung akkreditierte palästinensische Botschafterin Dr. Khouloud Daibes und Abdallah Frangi genannt. Beide gehören nicht zur Hamas, sondern zur PLO, die vor Jahrzehnten von der UNO als Vertreterin des palästinensischen Volkes anerkannt wurde. Sie hat bereits 1988 den Staat Israel anerkannt und dies mit den Oslo-Abkommen vor mehr als 20 Jahren international bekräftigt. Umgekehrt ist es der Staat Israel, der das Existenzrecht Palästinas bestreitet und durch den sogenannten Siedlungsbau eine schleichende Annexion betreibt, obwohl die UN-Versammlung am 29.11.2012 Palästina als Staat anerkannt hat.
Ein Rückkehrrecht der Palästinenser hat nicht die Hamas erfunden, sondern die UN-Versammlung in der Resolution 194 vom Dezember 1948 gefordert. Der Internationale Gerichtshof hat am 9. Juli 2004 in einem Gutachten festgestellt, dass die israelischen Siedlungen und die auf palästinensischem Gebiet gebaute Trennmauer bzw. Sperranlage gegen die Vierte Genfer Konvention verstößt, die von Israel 1951 ratifiziert wurde. Darum hat die EU in einer verbindlichen Richtlinie (Amtsblatt der EU vom 19.7.2013) bestimmt, dass die EU keine Fördermittel für Projekte in den völkerrechtlich illegalen Siedlungen bereitstellen darf. Die EU Außenbeauftragte Mogherini hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel/Palästina festgestellt, dass die israelischen Siedlungen völkerrechtlich illegal sind. Der Tagesspiegel muss sich fragen, ob er sich der Israel-Lobby anschließt und alle Palästinenser mit dem Etikett Hamas = Terrorismus versieht oder ober sich dem Völkerrecht verpflichtet weiß.
Dr. Martin Breidert
Regionalsprecher der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft

7. März 2015 - Uri Avnery:

Die Rede

Plötzlich erinnerte ich mich an etwas.
Ich hörte der Rede von Benjamin Netanjahu vor dem Kongress der Vereinigten Staaten zu. Reihe um Reihe von Männern in Anzügen ( und die singuläre Frau) springt auf und ab, applaudiert wild und schreit Beifall.
Das Schreien machte es aus - wo hatte ich dies schon vorher einmal gehört?

[ vollständiger Artikel ]

24. Februar 2015 - Spiegel:

Bericht des Mossad:

Netanyahu bauschte Gefahr des iranischen Atomprogramms auf

Mitten in seiner Rede zog er eine Cartoon-Bombe hervor: Es war ein denkwürdiger Auftritt, mit dem Israels Premier Netanyahu 2012 vor einer Atommacht Iran warnte. Nun berichtet der "Guardian": Der israelische Geheimdienst sah damals gar keine Bedrohung.

[ vollständiger Bericht ] [ Bericht im Guardian ]

24. Februar 2015 - taz, Moshe Zuckermann:

Debatte Netanjahus Aufruf

Kommt nach Israel?

Benjamin Netanjahu rief Juden aus Europa auf, nach Israel auszuwandern. Auch wegen seiner Politik ist das Leben in Israel gefährdet wie nirgendwo sonst.

[ vollständiger Artikel ]

21. Februar 2015 - Gush Shalom, Uri Avnery:

Anti … Was?

Der Antisemitismus eskaliert. In ganz Europa erhebt er seinen hässlichen Kopf. Die Juden befinden sich überall in Gefahr, sie müssen sich beeilen und nach Hause kommen, nach Israel, bevor es zu spät ist.
Stimmt es oder nicht?
Blödsinn.

[ vollständiger Artikel ] [ alternativ ] [ Original-Artikel (in Englisch) ]

14. Februar 2015 - Uri Avnery:

Die Casino-Republik

Wer herrscht in Israel?
Natürlich der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Falsch.
Der wirkliche Herrscher Israels ist ein Sheldon Adelson, 81, amerikanischer Jude, König der Casinos, der als einer der zehn reichsten Personen klassifiziert wurde, der 37,2 Milliarden Dollar bei der letzten Zählung wert war. Doch wer zählt?

[ vollständiger Artikel ]