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"Propaganda is the art of persuading others of what you do not necessarily believe yourself."
("Propaganda ist die Kunst andere zu überzeugen von etwas, an das man nicht unbedingt selber glaubt.")
Abba Eban ("Die Stimme Israels")

3. Januar 2017 - Cicero, Martin Breidert:

Israel delegitimiert sich selbst

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland seien völkerrechtlich illegal und mit ihnen laufe Israel Gefahr, international isoliert zu werden, schreibt Martin Breidert, Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Eine Replik auf den jüdischen Filmproduzenten Arthur Cohn

  • International wird der Siedlungsbau verurteilt
  • Gleiches Recht für alle
  • Palästinenser nahezu rechtlos
  • Das Tabuthema Vertreibung

[ vollständiger Artikel ]

28. September 2016 - Evelyn Hecht-Galinski (*):

(*) Evelyn Hecht-Galinski ist die Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, einem Auschwitz-Überlebenden, dessen Lebensmotto lautete: „Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen“.

Anmerkung:  Zu einigen Aspekten in den Aussagen der Autorin gibt es nachfolgend Links zu weiterführenden Hintergrundinformationen, z.B. zu den Stichworten

[ Abriegelung ]_[ Demütigung ]_[ Tempelberg ]_[ Kolonialisierung ]_[  Sanktionen ]

[ Existenzrecht ]_[ Diffamierung ]_[ Muslim-Bashing ]_[ Hasbara ]_[ Hasbara 2.0 ]

und sehr anschaulich mit vielen typischen Beispielen in der Schweizer Zeitschrift "Die Gazette. Das politische Kultumagazin". Die Ausgabe 52/Winter 2016 enthält auf den Seiten 46 bis 50 die Analyse "Der aufgeblähte Antisemitismus" von Botschafter a.D. Dr.  jur. Gerhard Fulda.

Die Versuche, Kritik an israelischem Regierungshandeln zu unterdrücken, sind nicht neu: Bereits 2011 hatte Moshe Zuckermann, kompetenter israelischer Autor des Buches "Antisemit!" die Vorgehensweise des BAK Shalom (sic!) der Linksjugend analysiert in dessen Bemühen, solche Kritik innerhalb der Partei Die Linke zu desavouieren: "Linker Antisemitismus" im Visier. Die NachDenkSeiten hatten den Zweck der Hetze früh erkannt: "Der Antisemitismus-Vorwurf wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt" (2011) und "Die Antisemitismus-Kampagne gegen links" (2015). Ebenso Susann Witt-Stahl in ihrer Analyse "Auschwitz als machtpolitisches Kalkül" (2012).

Wie auffällig oft doch ganz besonders in Deutschland in Sachen Frieden engagierte Jüdinnen und Juden des "Antisemitismus" bezichtigt werden: Esther Bejarano, Max Blumenthal, Judith Butler, Dror Dayan, Hedy EpsteinNorman Finkelstein,  Alfred Grosser,  Evelyn Hecht-Galinski,  Iris Hefets,  Felicia Langer,  Abraham MelzerHajo Meyer, Ilan Pappe, Lillian RosengartenNirit Sommerfeld, Yehuda Shaul, David Sheen, Rolf Verleger, Moshe Zuckermann ...  und ehemalige israelische Soldaten, die das Schweigen brechen ... sowie einer europaweit vernetzten jüdischen Friedensiniative das Konto bei einer deutschen Bank (der für Sozialwirtschaft) gekündigt wird? Alles sog. "selbsthassende Juden"? Auch die Jewish Antifa Berlin? Und selbst die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe in München?

Droht Evelyn Hecht-Galinski - ebenfalls einer Jüdin, die sich für einen gerechten Frieden in Nahost einsetzt - auch vonseiten attac Deutschlands Stigmatisierung durch Verleumdung, bzw. üble Nachrede? Und dies, obwohl weder ein Antisemitismusvorwurf noch die behaupteten Abweichungen von attac-Konsensen begründet sind?  
Der leichtfertig und von der AG Globalisierung und Krieg mehrfach gerügte Vorwurf, der angesprochene Artikelauszug sei klar antisemitisch und verlinke zudem auf eine stark antisemitisch ausgerichtete Website, wurde vom Koordinationskreis in dieser Form zwar inzwischen zurückgenommen, doch durch die Ersatzformulierung, der Artikel bediene antisemitische Ressentiments, grundsätzlich aufrecht erhalten (siehe KoKreis-Protokoll zur Sitzung am 14.12.2017, dort TOP 3.2).  
Und wie sieht es mit den absurd konstruierten "Abweichungen vom attac-Konsens" aus? Wenn es keine allgemeine Positionierung von attac zu BDS gibt, dann kann es - zumindest nach den Gesetzen der Logik - diesbezüglich keine Abweichung von einem attac-Konsens geben, wenn jemand - wie Frau Hercht-Galinski - BDS begrüßt. Und es gibt auch keinen attac-Konsens, der für Israel ein über die "Grüne Linie" hinausgehendes Existenzrecht zum Postulat macht.   Also: Zwei Fehlanzeigen und dennoch ein eigenmächtiges Urteil.
Würde die Zensuranordnung nicht zurückgenommen, dann stünde hier statt des Links auf den Beitrag von Evelyn Hecht-Galinski etwas - frei nach dem bei gegebenem Anlass polemischen, 1856 in Paris verstorbenen, wegen seiner jüdischen Herkunft und seiner politischen Haltung von Antisemiten und Nationalisten über seinen Tod hinaus angefeindeten  Heinrich Heine -  nach seiner seit "Almansor" bekannten frühen politischen Aussage Adaptiertes  zu lesen, sofern nicht auch dieses entfernt würde.  Oder ggfs. zumindest etwas von einem anderen Aufklärer Gesungenes zu hören.

29. Dezember 2010 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Wegen des jüngsten Aufsatzes von Ex-Außenminister Joschka Fischer in der Süddeutschen Zeitung gibt der Nahost-Konflikt am Ende dieses Jahres noch einmal Anlass zu einer Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28.12.2010, Rubrik Außenansicht:
„Der Präsident der guten Absicht“ von Joschka Fischer

Joschka Fischers Mangel an Rechtsbewusstsein und Naivität

Bei seiner Darstellung in der SZ vom 28.12.2010 „Der Präsident der guten Absicht“ vergisst Joschka Fischer seine Untätigkeit und das Scheitern seiner Politik während seiner Amtszeit als Außenminister, und zwar den Stillstand ohne jeden Fortschritt im Nah-Ost-Konflikt. Welche Initiative unternahm der Grünen-Politiker, welche Rolle spielte er für den Frieden im Nahen Osten? Genau das, was er kritisiert, trifft ihn auch: Wie beim ehemaligen US-Präsident George W. Bush schien Fischer die Allianz mit Israel am wichtigsten. Gerade hier liegt das Problem. Mindestens ist die völkerrechtliche Linie des US-Präsidenten Barack Obama richtig. Dass seine Außenpolitik im Nahen Osten bisher keinen Erfolg zeigt, steht auf einem anderen Blatt, aber die Richtlinien des US-Präsidenten sind gerechtfertigt und gemäß dem Völkerrecht.

[ vollständiger Beitrag ]

[ 28.12.2010: Aufsatz von Joschka Fischer in der SZ ]

26. Oktober 2005 - Steinbergrecherche, Thomas Immanuel Steinberg:

„Ein Propagandaministerium, wie Goebbels“

Die Kriegs-Lobby und die Antideutschen

Roger Cukierman, der Vorsitzende des Vertreterrats jüdischer Einrichtungen Frankreichs findet, daß Scharon „unbedingt ein Propagandaministerium schaffen müsse, wie Goebbels.“

Französische Glaubensbrüder von Cukierman sind empört: Die UJFP, die jüdisch-französische Union für den Frieden, wehrt sich gegen Scharons zionistische Politik und die Aufforderung seines machiavellistischen Ratgebers. Die UJFP bemüht sich um Verständigung mit den Palästinensern und allen Arabern und Muslimen. Sie analysiert die Propagandamethoden ihrer rechten Gegner; sie tritt auf gegen Diffamierungen ; sie organisiert Debatten zwischen jüdischen und maghrebinischen jungen Franzosen in den Banlieues von Paris, Lyon und Marseille; sie unterstützt die Frauen in Schwarz von Jerusalem und arbeitet Hand in Hand mit dem jüdisch-palästinensichen Alternativen Informationszentrum (AIC). Deren Senior Michel Warschawski, Sohn eines Straßburger Oberrabiners und Jerusalemer seit dem 16. Lebensjahr, hat auch in Deutschland Bücher gegen jüdisch-israelische Kriegspropaganda veröffentlicht. Ein Grundlagentext erschien unter dem Titel: Antizionismus ist nicht Antisemitismus.

[ vollständiger Artikel ]


Wäre es den Attaci, die an einer friedlichen Lösung des Israel/Palästina-Konflikts interessiert sind, zu vermitteln, wenn der Koordinationskreis von attac die vom Aachener Ratschlag am  18.3.2003 beschlossene Erklärung des Ratschlags zu Antisemitismus und zum Nahostkonflikt außer Kraft setzte oder zumindest  dem dort in den Punkten 4 und  5 Versprochenen untreu würde, die in Punkt 7 getroffenen Feststellungen vergäße sowie die im Punkt 9 angegebenen Grundsätze aufgäbe?

4. Im Umgang mit diesem hochkomplexen und äußerst sensiblen Thema haben wir in Deutschland eine besondere Verantwortung, die sich als unausweichliche Konsequenz des faschistischen Sonderwegs Deutschlands 1933-45 ergibt. Wir können aus der deutschen Geschichte nicht einfach austreten.

5. Wir sind uns auch darüber einig, dass eine solche Herausforderung nicht bewältigt werden kann, wenn wir uns von Karikaturen einer Kritik, wie sie von einigen der sog. „Antideutschen“ kommt, unter Druck setzen lassen.

7. Die ständige Negierung der Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser durch die israelische Regierung drückt sich u.a. in der fortwährenden Besatzung, den wiederholten Bombardements der Lager, der systematischen Zerstörung ziviler Einrichtungen und dem aktuellen Mauerbau aus. Wir sind jeden Tag entsetzt, wie der Staat Israel die Verfolgung und Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser weiter verschärft und wie die mehrfache Verurteilung seiner Politik durch die UNO folgenlos bleibt.

9. Unsere Haltung in der Palästina-Frage beruht auf folgenden Grundsätzen:

  • Einhaltung sämtlicher Palästina-Resolutionen, die bislang von der UNO verabschiedet wurden. Diese fordern den Rückzug Israels aus allen seit 1967 besetzten Gebieten, das prinzipielle Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, den Abbau der israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten und die Lösung der Jerusalem-Frage.
  • Unterstützung des Rechts von Israelis und Palästinensern auf lebensfähige Staaten mit international garantierten Grenzen.
  • Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensbewegungen. 

zu 4.: Herrschende Kreise in Deutschland haben immer die 'besondere Verantwortung' gegenüber Israel dann hervorgehoben, wenn es um die  Lieferung von Rüstungsgütern oder um die  Pflege von Handelsbeziehungen inklusive der Produkte aus den besetzten palästinensischen Gebieten geht. Wenn es diese besondere Verantwortung wirklich gibt, dann doch sicher in dem Sinne, dass attac sehr sensibel mit den menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Fragen im Raum Israel-Palästina umgehe. Möglicherweise kommt man dann zu anderen Einschätzungen als die der herrschenden Kreise.

zu 5.: Wer sollte Druck ausüben und  nach welchem  Beispiel einer Karrikatur von Kritik nach dem Muster einer solchen in der Art sog. "Antideutscher"?

zu 7: Same procedure as every year, and every day.

zu 9.: Für attac ist die Grenze zwischen Israel und Palästina so definiert: die Grünen Linien des Waffenstillstandes von 1949 und nicht die der sog. "Trennmauer" oder sonst eines Gebildes. Selbst die USA verzichteten am 23. Dezember 2016 erstmals seit 36 Jahren auf ihr notorisches Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten Palästinas

Solidarität drückt sich insbesondere dadurch aus, die von Diffamierung, Diskrimininierung und Verfolgung Betroffenen nicht alleine zu lassen, wenn unübersehbar versucht wird, diejenigen mundtot zu machen, die von dem fortschreitenden Landraub und Menschenrechtsverletzungen Zeugnis ablegen. Unabhängig davon, ob die Verleumdungen nach Original-Hasbara-Art von im Außerministrium tätigen Profis oder nach antideutschem Muster von amtlichen oder ehrenamtlichen Amateur-Blog-Warten vorgenommen werden. 


»Wer meint, den Antisemitismus bekämpfen zu sollen, vermeide es vor allem, Israel, Judentum und Zionismus, mithin Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik wahllos in seinen deutschen Eintopf zu werfen, um es, je nach Lage, opportunistisch zu verkochen und demagogisch einzusetzen…«
Dieses Zuckermann- Zitat sandte die Künstlerin und Holocaust-Überlebende Esther Bejarano zusammen mit Rolf Becker in einer Solidaritäts-E-Mail an die KoPI-Konferenz.

11.02.2017 Bericht der AG Globalisierung und Krieg zur Zensur bei attac Deutschland  
                   ( Auszüge aus der attac-Regelsammlung zur Öffentlichkeitsarbeit  )
25.03.2017 N. Paech "Palästina/Israel und die Meinungsfreiheit in Deutschland"    
27.05.2017 A. Zumach "Für eine neue deutsche/europ. Israel- und Palästina-Politik"  
10.06.2017 N. Paech "Völker- und menschenrechtliche Aspekte der Besatzung"   
20.06.2016 Jewish Antifa Berlin: »Querfronten für Israel sind nichts Neues«  
01.08.2017 W. Kempf  "Kampagne gegen Friedenskräfte im israel.-paläst. Konflikt"  
26.08.2017 A. Melzer "Blogwarte"   [ mehr ]
22.11.2017 A. Melzer "Ein Gespenst geht um in Deutschland: BDS" [ mehr ]

Annette Groth / Günter Rath (Hrsg.) "Meinungsfreiheit bedroht?"  

Zensur außerhalb von attac

19. August 2016 - Martin Breidert:

Offener Brief an die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier:
Sehr geehrte Frau Engelmeier,
es scheint, dass Sie sich bei Ihrer Stellungnahme zum ARD-Bericht vom 14.8. 2016  [#1] ausschließlich auf  zweifelhafte israelische Quellen stützen.
Ich selbst habe 2012 und 2014 an Studienreisen in die Westbank teilgenommen. Wir besuchten in Jiftlik im Jordantal ein Projekt von medico international. Der deutsch-kanadische Mitarbeiter zeigte uns, wie die Rohre eines schwedischen Brunnenprojekts verrosten, weil Israel dafür keine Genehmigung erteilt. Die Palästinenser dürfen maximal 30 m tief bohren, die Israelis nebenan mehr als 100 m. Den Palästinensern stehen maximal 20-30 l täglich zur Verfügung, die sie teuer in Tankwagen kaufen müssen, während direkt nebenan die israelischen Siedler aufgrund ihrer riesigen Bewässerungsanlagen auf 127.000 l kommen.
In Reaktionen der Israel-Lobby zu dem Bericht von  Markus Rosch heißt es unisono, das Wasser werde von Israel  an die palästinensischen Dörfer und Städte geliefert. Richtig ist, dass die israelische Wassergesellschaft  Mekorot das Wasser an die Palästinenser verkauft, das sie zuvor den Palästinensern gestohlen hat.  Ich selbst habe überall in der Westbank die riesigen Pumpstationen gesehen, die die Aquifere der Westbank absaugen.
Es ist kein Zufall, dass die palästinensischen Häuser allesamt Wassertanks auf  ihren Dächern haben, weil sie zu jeder Zeit mit Wasserknappheit rechnen müssen. Für die israelischen sog.  Siedler sind solche Einrichtungen nicht nötig, nicht weil sie sorgsamer mit Wasser umgehen, sondern weil ihnen mehr zur Verfügung steht, wie die Statistiken klar ausweisen.  Eine Vertreterin des Israelischen (!) Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD) [#2] zeigte uns präzise vor Ort in Ostjerusalem, wie israelische Häuser mit Wasser versorgt werden, palästinensische ("arabische") dagegen nicht.
Ich selbst hatte bei unserem Besuch, als wir bei einer palästinensischen Familie in Beit Jala in einem Vorort von Bethlehem wohnten, am eigenen Leibe die Wasserknappheit erlebt.  Und ich habe   grüne Siedlungen besichtigt (Maale Adumim, Efra),  die es sich sogar leisten können, einen Teich und ein Schwimmbad  mitten in der Wüste zu haben. Zu Recht spricht Clemens Messerschmid   von Wasser-Apartheid.
Ihr Parteigenosse und  Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprach nicht ohne Grund dieses Missverhältnis bei seiner Rede in der Knesset an. Wenn auch seine Zahlen völlig falsch waren, so hatte er jedoch in  Bezug auf das Missverhältnis Recht gehabt.
Was  autorisiert Sie dazu, Clemens Messerschmid die Professionalität  eines Hydrogeologen abzusprechen? Er  hat  seit mehr als 15 Jahren für verschiedene Organisationen  in Israel/Palästina arbeitet. Ich habe  vor zwei Jahren seinen Vortrag gehört, den er  für  unsere Studiengruppe hielt, und  er hat uns dazu detaillierte Unterlagen gegeben. Auch die israelische (!) Menschenrechtsorganisation  B'Tselem [#3] kommt zu ähnlichen Ergebnissen wie Messerschmid. Ebenso ist auch die seriöse Studie von Amnesty International vom Oktober 2009 zu nennen, die unter dem Titel „Wassernöte. Palästinensern wird der faire Zugang zu Wasserressourcen vorenthalten“ [#4] veröffentlicht wurde.
Es ist unerträglich, dass die israelische Propaganda (Hasbara) mit Verdrehungen und Lügen arbeitet. Leider übernimmt  die Israel-Lobby in Deutschland solche Falschmeldungen, zu der ich die israelische Botschaft, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die Deutsch-israelische Parlamentariergruppe, den Zentralrat der Juden, aber auch die Bild-Zeitung rechne, weil es ihren Journalisten ausdrücklich im Arbeitsvertrag untersagt ist, negativ über Israel zu berichten.
Sehr geehrte Frau Engelmeier, Ihre Stellungnahme zu dem ARD-Bericht  vom 14.8. 2016 [#1] über die Wassernot in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten entspricht zwar Ihrer Funktion in der Deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, zeugt jedoch von weitgehender Unkenntnis.
Ganz unabhängig von der Wasserfrage ist es ungeheuerlich, dass der ARD-Reporter Markus Rosch in Israel Morddrohungen erhalten hat, wie er mir selber am Telefon gesagt hat: 00972- 3623 4222.
Ähnliches widerfuhr während des letzten Gaza Krieges vor zwei Jahren dem israelischen Haaretz-Journalisten Gideon Levy. Wie steht es um die „einzige Demokratie im Nahen Osten", wenn derart die Pressefreiheit bedroht  ist? Hinzu kommt das neue NGO-Gesetz sowie der Aufruf des Staates Israel, Touristen zu denunzieren, die sich für BDS aussprechen.  Wo bleibt die Meinungsfreiheit, die Grundvoraussetzung für jede Demokratie ist?
Sehr geehrte Frau Engelmeier, es ist leider so, wie es ein pensionierter General der Bundeswehr, der stolz darauf ist, dass er als erster Offizier offiziell Israel besuchen durfte, bei einer Veranstaltung der SPD Bonn am Ende seines Vortrags über Israel/Palästina seufzend bekannte: Israel macht es seinen Freunden nicht leicht.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert

#1: Stellungnahme des ARD-Studios Tel Aviv zur Kritik am Tagesthemenbeitrag
#2:
Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen
#3:
B'Tselem
#4:
Wassernöte

4. August 2016 - Martin Breidert:

Leserbrief zu DIE ZEIT Nr. 33/2016
"Terror - Fragen an einen israelischen Psychologen"


Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,
ich würde mich freuen, wenn Sie meinen Leserbrief veröffentlichen würden.
Carlo Strenger ist ein anerkannter schweizerisch-israelischer Philosoph und Psychologe. Es gelingt ihm, in diesem Interview  viel über Terrorismus zu sagen, ohne nach dessen  spezifischem Hintergrund in Israel/Palästina zu fragen. Im 50. Jahr müssen die Palästinenser ein Besatzungsregime ertragen, dass ihnen fundamentale Menschenrechte vorenthält, das völkerrechtswidrig Land enteignet, um darauf  illegale Siedlungen zu bauen, das die Bewegungsfreiheit  der Palästinenser massiv einschränkt,   das ihnen eine wirtschaftliche Entwicklung unmöglich macht, das sie unterdrückt und vertreibt. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat dazu  im Januar 2016 gesagt: Es liegt in der Natur des Menschen, dass er sich gegen Besatzung auflehnt. Nach einer Umfrage lehnen 91 % der Palästinenser den IS ab, aber 48 % der jüdischen Israelis fordern einen "Transfer“ aller Palästinenser irgendwohin östlich des Jordans. Früher nannte man so etwas Deportation. Der israelische Philosoph Omri Boehm  beschrieb in einem Artikel in der ZEIT [1] die israelische Politik als Apartheid und Staatsterrorismus. Bei Carlo Strenger findet man zu diesem israelischen Staatsterrorismus kein einziges Wort.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert
[1] Omri Boehm, Eine aufgeklärte Besetzung?
(in DIE ZEIT Nr. 32/2015, 6. August 2015, S. 42)

12. Juli 2016 - Deutschlandfunk, Peter Kapern:

NGOs bekommen in Israel das "Stigma des Verräters"
Die katholische Friedensorganisation "Pax Christi" befürchtet, dass das neue NGO-Gesetz in Israel ihre Arbeit deutlich einschränken wird. Der Sprecher der Nahost-Kommission, Manfred Budzinski, sagte im DLF, es gebe schon längere Zeit ein Klima gegen Nichtregierungsorganisationen, vor allem gegen solche, "die sich gewaltfrei gegen die Besatzung engagieren".
[ vollständiges Gespräch mit Manfred Budzinski, Pax Christi ]

22. März 2016 - medico international, Christian Sälzer:

Im Labor der Besatzung
Der Alltag der Besatzungspolitik und die Rolle der Siedler: Ein Rundgang mit Yehuda Shaul von Breaking the Silence durch Hebron.
[ vollständiger Bericht ]

Dezember 2015 - Palästina-Leugnung:

24.12.2015: Südkurier
24.12.2015: Radio Berlin Brandenburg
21.12.2015: Suttgarter Zeitung
19.12.2015: Frankfurter Allgemeine Zeitung
08.12.2015: Badische Neueste Nachrichten

7. Februar 2016 - Martin Breidert:

Antwort auf einen Artikel von Richard Chaim Schneider in der ZEIT:

Sehr geehrter Herr Schneider,
in Ihrem Beitrag in der ZEIT vom 28.1. 2016, S. 6 bezeichnen Sie entsprechend der israelischen Propaganda unbekümmert Israel als "einzige Demokratie im Nahen Osten". Wie es darum bestellt ist, zeigt die Absicht der Regierung, unliebsame "arabische" Knesset-Mitglieder auszuschließen (s. unten Haaretz 7.2. 2016). Nurit Peled-Elhanan spricht denn auch in ihrem Buch "Palestine in Israeli School Books" von Ethnokratie. Nicht zu vergessen, dass die "einzige Demokratie im Nahen Osten" sich seit 1948 ununterbrochen offiziell im Ausnahmezustand befindet. Von welcher anderen Demokratie kann man dies für einen so langen Zeitraum sagen?
Die irakischen Scud-Raketen durften in Ihrem Artikel nicht fehlen, die israelischen Angriffe auf Gaza erwähnen Sie dagegen nicht. Immerhin haben Sie darauf verzichtet, Hamas, Hamas, Hamas zu rufen, wie das viele Ihrer Kollegen sonst gern tun, um von Israels "Staatsterrorismus" (Omri Boehm) abzulenken.
Weiter schreiben Sie, dass die Palästinenser mit israelischem Pass de jure gleichberechtigt seien. Nach meinen Informationen gibt es mehr als 40 Sondergesetze für diese ethnische Gruppe. Der israelische Philosoph Omri Boehm, der mehrfach für die NYT schrieb, sprach deshalb in seinem Artikel in der ZEIT vom 6.8. 2015 ("Eine aufgeklärte Besetzung?") von Apartheid und Staatsterrorismus. Ein lesenswerter Artikel!
In Ihrem ZEIT-Beitrag erwähnen Sie Ihr Bemühen, nicht einseitig zu berichten. Manchmal gelang Ihnen dies in Ihren ARD-Beiträgen, meist jedoch nicht. Das Sicherheitsinteresse der Israelis und ihre Ängste finden in Ihrem ZEIT-Artikel breiten Raum, von den Ängsten und dem Sicherheitsinteresse der Palästinenser ist keine Rede. Damit befinden Sie sich in bester Gesellschaft der meisten Journalisten. Ich erinnere mich durchaus daran, dass Sie in der jüdischen Zeitung Tachles geschrieben hatten: "Es reicht!" Allerdings vermissten viele Menschenrechtsaktivisten einen ähnlichen Ausruf in Ihren ARD-Beiträgen.
In meinen Augen ist es ein Irrtum, von zwei Narrativen zu sprechen. Das Narrativ des einen ist die Kehrseite des Narrativs des anderen. Die Unabhängigkeit Israels ging mit der Vertreibung und Unterdrückung der Palästinenser einher. Es sind zwei Seiten derselben Medaille, die beiden Narrative stehen nicht zusammenhanglos nebeneinander. Die führenden palästinensischen Politiker bestreiten nicht das Faktum der Shoa, die führenden israelischen Politiker sind noch immer weit davon entfernt, die Nakba als historische Tatsache anzuerkennen, obwohl die neueren israelischen Historiker sie hinlänglich nachgewiesen haben. Das Narrativ der Shoah rechtfertigt nicht die Vertreibung bzw. Unterdrückung der Palästinenser. Darauf haben meine Freunde Reuven Moskovitz, Rolf Verleger und Lillian Rosengarten immer wieder hingewiesen.
70 Prozent der Israelis sind für eine Zwei-Staaten-Lösung, heißt es in Ihrem Artikel, andererseits schreiben Sie: „Derzeit würde nicht einmal ein linksliberaler israelischer Premier erwägen, auch nur einen Meter im Westjordanland aufzugeben." Auf diesen Widerspruch gehen Sie nicht ein. Den Kuchen teilen wollen, aber zugleich ihn selber ganz essen, das geht bekanntlich nicht. Wenn ich die Äußerung von Netanjahu und Präsident Rivlin sowie das Parteiprogramm des Likud lese, dann ist mein Schluss, dass Israel bei den sogenannten Friedensverhandlungen niemals halbwegs ehrlich verhandelt hat. Man könnte auch sagen, Israel war insofern ehrlich, als den Siedlungsbau und damit die schleichende Annexion auch während der Friedensverhandlungen nicht wirklich gestoppt hat.
Schließlich warnen Sie in Ihrem Beitrag vor einem eurozentristischen Blick auf den Israel/Palästina Konflikt. Wie wäre es einmal nicht mit einem propalästinensischen oder einem proisraelischen Blick, sondern mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht? Sind diese auch eurozentristisch? Ein früherer Landesrabbiner, der immerhin einen deutschen Ehrendoktor hat, wollte mich belehren und sagte: "Menschenrechte sind Kinderkram." Er belehrte mich nicht, er schockierte mich.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert


Ha#aretz, 7.2.2016:
Netanyahu, Coalition Party Heads Agree to Advance Bill
That Could Suspend Israeli Arab MKs

1. Februar 2016 - Martin Breidert:

Reaktion auf das Statement der oldenburgischen CDU-Bundestagsabgeordneten Barbara Woltmann in dem Sender Oldenburg Eins.

Sehr geehrte Frau Woltmann,

Ihren Beitrag im Sender Oldenburg Eins zum Thema BDS habe ich gehört.
Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass das EU-Assoziierungsabkommen nur für das israelische Kernland gilt (ich hoffe, auch die deutsche Staatsräson). Bisher hat Israel mit der irreführenden Kennzeichnung von Produkten aus den Siedlungen nicht nur den Verbraucherschutz umgangen, sondern erschleicht sich durch Betrug Zollvergünstigungen für diese Waren. Bereits der Europäische Gerichtshof hat 2010 diese Praxis als rechtswidrig erklärt (Az: C-386/08), der Bundesfinanzhof hat sich dieser Entscheidung angeschlossen (Az.: VII R 6/12).
Sowohl dem EU-Assoziierungsabkommen als auch diesen gerichtlichen Entscheidungen folgend hat nun die EU-Kommission in ihrem Amtsblatt vom 12.11.2015 klargestellt, wie nach EU-Recht Waren zu kennzeichnen sind, die ihren Ursprung in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten haben.
Es überrascht mich, dass Sie als Juristin erklären, Deutschland werde diese rechtlichen Notwendigkeiten nicht erfüllen. Leben wir denn in einer Bananenrepublik?
In Ihrem Statement fordern Sie Gespräche mit der israelischen Regierung. Seit fast 50 Jahren hält Israel die palästinensischen Gebiete besetzt und verletzt dabei massiv die Vierte Genfer Konvention, die der Staat Israel 1951 ratifiziert hat.
20 Jahre haben Israel und Palästina vergeblich verhandelt, nachdem die PLO bereits 1988 den Staat Israel anerkannt und diese Anerkennung durch die Oslo-Abkommen bestätigt hat. Israel will dagegen bis heute einen Staat Palästina nicht anerkennen, obwohl dies bereits mehr als 130 UN-Mitglieder getan haben.
Israel übt mit seiner Besatzungs -, Abriegelungs-, Siedlungs- und Annexionspolitik seit Jahrzehnten massive Verletzungen der Menschenrechte, wie der UN-Menschenrechtsrat, Unicef, Amnesty International, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die UN-Organisation OCHA OPT mit ihren wöchentlichen Berichten immer wieder belegen.
In Ihrem Statement sprechen Sie die Hoffnung aus, dass eine künftige israelische Regierung, die nicht mehr so rechtsextrem wie die Regierung Netanjahu ist, zu einer Anerkennung der Menschenrechte der bürgerlichen Rechte der Palästinenser bereit sein könnte. Unter allen israelischen Regierungen wurde seit 1967 der Bau der völkerrechtlich illegalen Siedlungen vorangetrieben. Ohne Einfluss und Druck von außen wird sich daran nichts ändern. Eine von manchen befürchtete Wagenburgmentalität ist auch ohne BDS schon seit Jahren Faktum.
In einem Gutachten vom 9.7.2004 hat der Internationale Gerichtshof festgestellt, dass die Vierte Genfer Konvention für die von Israel besetzten Gebiete anzuwenden ist und dass deshalb sowohl der Bau der Mauer, soweit sie jenseits der Green Line errichtet wurde, als auch die Siedlungen illegal sind. Israel war leider bisher nicht darauf bedacht, Internationales Recht anzuerkennen. Weil die internationale Gemeinschaft auf dieses Gutachten nicht reagiert hatte, wurde ein Jahr später während des Weltsozialforums in Porto Allegre BDS gegründet.
Wegen der fortgesetzten Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte wird sogar inzwischen im britischen Parlament diskutiert und wird von etlichen EU-Parlamentariern die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens gemäß Art. 2 gefordert.
Dass die deutsch-israelische Parlamentariergruppe, der Sie angehören, die menschenrechtliche und völkerrechtliche Situation - wegen Deutschlands historischer Verantwortung - missachtet, ist mehr als peinlich.
In Ihrem Statement bezeichnen Sie die israelische Siedlungspolitik als "bedenklich und problematisch“. Sie ist nicht nur bedenklich und problematisch, sondern eindeutig völkerrechtswidrig. Als CDU-Bundestagsabgeordnete befürworten Sie Sanktionen gegen Russland, bestreiten aber die Wirksamkeit von Boykott und Sanktionen. Das sind nicht nur double standards, sondern doppelte Wahrheiten. Dabei hat die israelische Regierung jetzt erklärt, Boykott sei eine größere Gefahr als die, welche angeblich vom Iran ausgehe.
BDS ist eine gewaltfreie Bewegung, auch wenn der Vertreter der oldenburgischen Deutsch-Israelischen Gesellschaft in der Sendung BDS in die Nähe von Terror zu rücken versuchte. Und BDS ist demokratisch, weil jeder und jede in der ganzen Welt sich daran beteiligen kann.
Sehr geehrte Frau Wortmann, Sie sollten nicht vergessen, woran der Vertreter von BDS in der Sendung erinnerte, dass zuerst israelische (!) Mitglieder von Gush Shalom einen Boykott von Produkten aus den besetzten Gebieten forderten.
In Ihrem Statement erklären Sie weiter, BDS-Inspektionen in weißen Kitteln erinnerten Sie an vergangene Zeiten. Diese Assoziation wird zwar von der Hasbara, der Propaganda-Abteilung des israelischen Außenministeriums, gern zitiert, taugt aber als Argument überhaupt nicht. Die Nazis wollten mit ihrem Boykottaufruf den Juden die ökonomische Existenz rauben, ehe sie Juden schließlich auch physisch vernichteten. Dagegen hat BDS zum Ziel, dass die Menschenrechte, die ökonomischen und die bürgerlichen Rechte der Palästinenser gleichberechtigt sind mit denen der jüdischen Israelis.
Die Boykottbewegung gegen die Apartheid in Südafrika war nicht gegen die Existenz des südafrikanischen Staates gerichtet, sondern gegen eine Politik, die den Schwarzen die gleichen Rechte wie den Weißen verwehrte. Der frühere südafrikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, aber auch viele Südafrikaner wissen darum und unterstützen BDS sehr viel stärker als in Deutschland, wo eine CDU-Bundestagsabgeordnete - aus historischer Verantwortung - sich über geltendes EU-Recht hinwegsetzen möchte und für die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht auch nach 50 Jahren Besatzungs- und Enteignungspolitik nicht mehr fordert als Gespräche.
Ich hoffe, dass sich aus ihrem Beitrag in dem Sender Oldenburg Eins und aus meiner Stellungnahme ein sinnvolles Gespräch ergibt.
Mit freundlichen Grüßen<br<i>Martin Breidert

14. Januar 2016 - Martin Breidert:

Leserbrief zum Leitartikel von Lea Hampel (SZ 11.1.2016, S. 4):
„Israel – Sinnloser Boykott“

Der Kommentar „Israel – Sinnloser Boykott“ von Lea Hampel (SZ 11.1. 2015) ist voller Widersprüche. Einerseits heißt es, dass 170 Palästinenserorganisationen im Jahr 2005 den Aufruf zum Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen (BDS) unterzeichnet haben. Andererseits beklagt der Artikel, dass palästinensische Arbeiter davon betroffen seien, wenn keine Produkte mehr aus israelischen Siedlungen exportiert werden können. Der palästinensische BDS-Aufruf, der frühere Appelle israelischer Friedensorganisationen aufgreift, ist die Antwort auf den Mauerbau, den der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten vom 9.7.2004 als völkerrechtswidrig verurteilt hat. Durch den Mauerbau verloren bereits tausende Palästinenser ihre Arbeit.
Der Beschluss der EU, Produkte aus israelischen Siedlungen zu kennzeichnen, ist kein Boykott, sondern ergibt sich aus dem EU-Assoziierungsabkommen, das der Staat Israel unterzeichnet hat und das sich nur auf Produkte innerhalb der Grenzen von 1967 bezieht. Sowohl der Europäische Gerichtshof (Az: C-386/08) als auch der Bundesfinanzhof (Az.: VII R 6/12) haben diese Rechtsauffassung bestätigt. Der Boykottaufruf der Nazis wollte den Juden die ökonomische Existenz rauben, um sie später auch physisch zu vernichten. Dagegen hat die BDS-Bewegung das Ziel, dass Israel endlich die Menschenrechte der Palästinenser und das Völkerrecht achtet. Israelische Menschenrechtsorganisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, der UN-Menschenrechtsrat, UNICEF und Amnesty International haben immer wieder auf die massiven Menschenrechtsverletzungen hingewiesen. Es ist der Staat Israel, der palästinensisches Land entschädigungslos enteignet, der die völkerrechtswidrigen Siedlungen plant, der für die Infrastruktur sorgt, der sie ökonomisch subventioniert und militärisch absichert.
Wenn die ökonomischen Auswirkungen der BDS-Bewegung minimal seien, wie der Kommentar behauptet, warum betrachtet die israelische Regierung sie als Bedrohung? Um sein Image ist Israel wohl kaum besorgt, sonst hätte es nicht Dutzende UN-Resolutionen missachtet. Inzwischen haben skandinavische Banken, dänische und niederländische Pensionsfonds, US-amerikanische Kirchen ihre Investments abgezogen, weitere werden folgen. Große Firmen wie Veolia ziehen sich zurück, die britische Regierung hat davor gewarnt, in den besetzten Gebieten zu investieren. Lea Hampel meint, ein Ende der Besatzung sei am ehesten durch wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erreichen.
Ist es ihr entgangen, dass Israel 20 Jahre Friedensverhandlungen missbraucht hat, den illegalen Siedlungsbau immer weiter voranzutreiben, um durch facts on the ground schleichend das Land zu annektieren und die Palästinenser in Enklaven einzusperren, während der Westen schweigend zusieht? Wie soll eine wirtschaftliche Zusammenarbeit möglich sein, wenn der Staat Israel durch Checkpoints, Razzien und andere Schikanen versucht, den Palästinensern das Leben so schwer zu machen, dass sie das Land verlassen? Die UN-Organisation-OCHA OPT berichtet regelmäßig von gewaltsamen und oftmals tödlichen Übergriffen der Siedler und des Militärs. Solange Israel vier Millionen Palästinenser rechtlos lässt, kann es keine friedensfördernde wirtschaftliche Zusammenarbeit geben. Es geht nicht um Freund und Feind, sondern um Menschenrechte und Völkerrecht.

Dr. Martin Breidert

2. April 2014 - Martin Breidert:

Offener Brief aus Anlass der ARD- Sendung
"Zwischen Hoffnung und Verzweiflung. Der neue Nahe Osten“
(ARD 31. März 2013, 22.45 Uhr)

Sehr geehrter Herr Chaim Schneider, sehr geehrter Herr Armbruster,

das Interessanteste an einem Dokumentarbericht ist das, was er nicht berichtet.

[ vollständiger Brief ]

29. Oktober 2015 - Martin Breidert:

Leserbrief zu zwei Artikeln:
„Thüringen streitet über Israel“ (ZEIT, 29.10.2015,S. 12f)

Es ist merkwürdig, dass sich der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter für den Begriff „Besatzerstaat Israel“ rechtfertigen soll. Die UN nennen die besetzten palästinensischen Gebiete offiziell Occupied Palestinian Territories. Wer hält diese Gebiete seit 48 Jahren völkerrechtswidrig besetzt, wenn nicht Israel? Die EU hat in Anlehnung an das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2004 [1] festgestellt (EU-Amtsblatt 19.7.2013) [2], dass weder die Westbank noch der Gazastreifen, weder Ostjerusalem noch die Golanhöhen zum israelischen Staatsgebiet gehören. Außerdem wird Albrecht Schröter vorgeworfen, dass er gemeinsam mit Pax Christi zum Boykott von Waren aus den völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen auffordert. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil von 2010 festgestellt (Az: C-386/08) [3], dass Produkte aus den israelischen Siedlungen nicht unter das EU-Präferenzabkommen fallen. Diese Entscheidung wurde vom Bundesfinanzhof 2013 bestätigt (Az.: VII R 6/12) [4]. Was Schröter und Pax Christi fordern ist nichts anderes als die Einhaltung von EU-Recht.
Dagegen macht es sich Bodo Ramelow sehr leicht, indem er bei seinem Israel- Besuch die besetzten palästinensischen Gebiete meidet und die Realitäten der brutalen Besatzungs- und Annexionspolitik verleugnet, obwohl die Medien täglich von den Übergriffen israelischer Soldaten und jüdischer Siedler berichten. Wenn sich Ramelow schon nicht in die besetzten Gebiete wagt, könnte er wenigstens zu Hause die regelmäßigen Berichte der UN-Organisation OCHA OPT lesen[5]. Dort findet er ein ungeschminktes Bild der Realitäten, denen er bisher ausgewichen ist.

Dr. Martin Breidert


#1: 09.07.2004 IGH-Gutachten zum Mauerbau
      Presse-Erklärung (in Deutsch)
      Das Gutachten (in Englisch)
#2: 19.07.2013 Guidelines on the eligibility of Israeli entities and their activities
      in the territories occupied by Israel since June 1967
      for grants, prizes and financial instruments
      funded by the EU from 2014 onwards

      (2013/C 205/05)
      Leitlinien über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten
      in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten
      im Hinblick auf von der EU finanzierte Zuschüsse, Preisgelder und
      Finanzinstrumente ab 2014
(Deutsche Übersetzung)
#3: 25.02.2010 Urteil des EuGH zum Assoziierungsabkommen EG-Israel (PM)
#4: 19.03.2013 Urteil des Bundesfinanzhofs zum Assoziierungsabkommen EG-Israel
#5: United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs
      Occupied Palestinan Territory


22. Oktober 2015 - Martin Breidert:

Leserbrief an 16 Tageszeitungen:
zu "Netanjahus Großmufti-Theorie" (21.10.2015)

Netanjahus Geschichtsklitterung, indem er den einstigen Großmufti von Jerusalem zum Initiator der Judenvernichtung erklärt, ist in Israel durchaus populär. Es soll der Eindruck erweckt werden, weniger Nazi-Deutschland, sondern die Palästinenser seien schuld an der Ermordung von 6 Millionen Juden. Ebenso würden die "Araber" heute die Existenz von Millionen Juden bedrohen. Damit verdreht Netanjahu die Geschichte der letzten 70 Jahre und versucht, den Staat Israel als Opfer darzustellen, während der jüdische Staat tatsächlich eine Million Palästinenser vertrieben und Tausende getötet hat.
In seinem Buch „Ist es noch gut, für unser Land zu sterben?“ zitiert der israelische Autor David Ranan einen israelischen Soldaten, der sich bei einer Razzia in einer palästinensischen Stadt, als Frauen schreien und Kinder weinen, an seine Klassenfahrt nach Polen zum KZ Auschwitz erinnert (S. 196):

„Wir sind hier, um das Blut unserer Großeltern zu rächen - das ist die heutige Bedeutung der Polenfahrt. Wozu führt man Kinder von 16 und 17 Jahren nach Polen? Wir sind hier, um ihr Blut zu rächen, heißt es unter anderem zur Rechtfertigung. Diese Reiseleiter sprechen mit den Schülern über Rache. Der Staat Israel ist zum Teil eine Rache für die Shoa. Das sagen sie den Kindern. Rache und Kontinuität sind die zentralen Themen, über die sie mit den Kindern sprechen. All das bringt dich in den paar Jahren Militär so weit, dass du alles tust.“

 

Weil das heutige Deutschland Israel mehrheitlich unterstützt, ist es notwendig, die Rachegefühle umzulenken auf die 5 Millionen Palästinenser, die einem jüdischen Staat vom Mittelmeer bis zum Jordan im Wege sind. Die Verdrehung der Geschichte dient dazu, dem zionistischen Projekt die Rechtfertigung für die Unterdrückung, Vertreibung und Tötung der Palästinenser zu geben.

Dr. Martin Breidert


22.10.2015: Ha'aretz zum Thema (in Englisch)


7. Oktober 2015 - Martin Breidert:

Offener Brief an die ZDF-Redaktion der heute-Nachrichten am 7.10.2015:

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,

in den heute-Nachrichten heißt es:

"Der Streit um den Tempelberg, der beiden Seiten heilig ist, eskaliert."

 

Ich besuchte vor 3 Jahren Jerusalem während des Laubhüttenfestes (Sukkot). Damals beteten fromme Juden mit ihren Palmzweigen an der Klagemauer. Noch niemals zuvor beteten Juden auf dem Tempelberg.
Fromme Juden dürfen den Tempelberg nicht betreten, gerade weil er ihnen heilig ist, wie eine jüdische Quelle belegt [1]. Der Wikipedia-Artikel zum Tempelberg belegt dies [2, "Zutritt und Zutrittsbeschränkungen"].
Der Zugang zum Tempelberg ist über elf Tore an der Nord- und Westseite der Anlage möglich. Alle Tore werden von israelischen Polizisten und Angestellten des Waqf überwacht, da der Zutritt dort nur für Muslime erlaubt ist. Sollten Zweifel bestehen, müssen ausländische Muslime ihre Zugehörigkeit zum Islam mit Papieren oder „Fachwissen“ belegen. Andersgläubigen ist der Zutritt nur über das Marokkanertor bei der Klagemauer erlaubt. Das Betreten ist dort nur nach scharfen Sicherheitskontrollen außerhalb der Gebetszeiten und nur von Samstag bis Donnerstag möglich. Bis zur Zweiten Intifada durften Touristen gegen Gebühr die Al-Aqsa, den Felsendom und das Islamische Museum besuchen. Danach war das Gelände für Nicht-Muslime aus Sicherheitsgründen gesperrt. Seit dem Ende der Intifada ist der Besuch des Berges wieder erlaubt, nicht jedoch der Eintritt in die Gebäude. Verboten ist das Mitbringen von Büchern und Kultgegenständen und das Abhalten von Gebeten anderer Religionen. Um provokante Aktionen jüdischer Gruppen zu verhindern, werden Juden nur in kleinen Gruppen und oft mit Aufsicht eingelassen."

In dem Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien vom 26.10.1994 [3]
heißt es in Art. 9:

Article 9 - Places of Historical and Religious Significance and Interfaith Relations

  1. Each Party will provide freedom of access to places of religious and historical significance.

  2. In this regard, in accordance with the Washington Declaration, Israel respects the present special role of the Hashemite Kingdom of Jordan in Muslim Holy shrines in Jerusalem. When negotiations on the permanent status will take place, Israel will give high priority to the Jordanian historic role in these shrines.

  3. The Parties will act together to promote interfaith relations among the three monotheistic religions, with the aim of working towards religious understanding, moral commitment, freedom of religious worship, and tolerance and peace.

     

Nationalistische Juden setzen sich über diese Bestimmungen hinweg und sjnd damit die Ursache der Eskalation. Leider unterstützen das israelische Militär und die israelische Polizei diese jüdischen Radikalen bei ihren Aktionen, obwohl sie dem Friedensvertrag zuwider laufen.
Es ist kein Zufall, dass der UN-Teilungsbeschluss vom 29.11.1947, dem Israel zugestimmt hatte (!), Jerusalem und Bethlehem als yi>corpus separatum unter internationale UN-Verwaltung stellen wollte, weil diese Stätten für mehrere Religionen heilig sind.
Es ist bedauerlich, dass die heute-Nachrichtenredaktion ungeprüft Meinungsäußerungen von dritter Seite übernimmt und irreführende Formulierungen publiziert.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert


#1: www.nahost-politik.de/jerusalem/tempelberg.htm
#2: de.wikipedia.org/wiki/Tempelberg
#3: Treaty of Peace Between The Hashemite Kingdom of Jordan And The State of Israel


28. September 2015 - Martin Breidert:

Offener Brief an den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber
als Antwort auf dessen Offenen Brief am 24. 9. 2015 in der Ostthüringer Zeitung


Sehr geehrter Herr Weißgerber,
vieles deutet darauf hin, dass Sie Ihren Offenen Brief in ungebremster Wut verfasst haben.
Dass Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter Israel als einen Besatzerstaat bezeichnet hat, entspricht präzise der völkerrechtlichen Lage. Seit 1967 ist die Westbank unter israelischer Militärverwaltung. Der Gazastreifen unterliegt seit Jahren einer totalen militärischen Abriegelung. Der Deutsche Bundestag forderte in einer Entschließung vom 1.7.2010 einstimmig, dass Israel die Blockade des Gazastreifens sofort zu beenden hat.
[ weiter ] [ Hintergrund ]

31. Juli 2015 - Martin Breidert:

Erwiderung auf den am 26.7.2015 in der "Welt" veröffentlichten Kommentar
So sieht das berühmte Flüchtlingsmädchen die Welt:

Sehr geehrter Herr Hinrichs,
die Nakba, die Vertreibung der Palästinenser, ist nicht nur deren Erzählung. Die "neuen israelischen Historiker" wie Ilan Pappe (sein Buch “Die ethnische Säuberung Palästinas“ [1]), Benny Morris und Tom Segev haben nach Zugang zu den Archiven der israelischen Untergrundarmeen Hagana und Irgun sowie zu den Tagebüchern Ben-Gurions bestätigt, dass es ein Mythos ist, 750.000 Palästinenser hätten freiwillig das Land verlassen.
Die Hoffnung auf Rückkehr nach fast 70 Jahren Exil nennen Sie eine Illusion. Dabei vergessen Sie, dass Juden nach 2000 Jahren Exil nach Palästina zurückgekehrt sind. Warum sollte dann eine Rückkehr aus dem Exil nach 70 Jahren eine Illusion sein?
Die scheinbare Illusion der Palästinenser gründet sich auf die UN-Resolution 194 [2], die ein Rückkehrrecht fordert. Bereits der UN-Teilungsplan [3] untersagte ausdrücklich einen Transfer oder eine Deportation von Bevölkerungsgruppen. Insofern hatten die jüdischen Vertreter den Teilungsplan nur verbal akzeptiert. Der UN-Beauftragte Folke Bernadotte, der sich für das Rückkehrrecht der Palästinenser einsetzte, wurde von israelischen Terroristen ermordet.
Was die 14-jährige Reem ausspricht, ist weder sehnsuchtsvolle Heimatliebe oder Verblendung, sondern Völkerrecht, mit dem Sie offenbar nicht allzu vertraut sind.
Die Vertreibung der Palästinenser in einem Atemzug zu nennen mit der Vertreibung der Ostpreußen und Schlesier verwechselt Äpfel mit Birnen. Deutschland hatte einen Angriffskrieg gegen Polen und die Sowjetunion geführt, solche völkerrechtswidrigen Angriffskriege der Palästinenser sind mir nicht bekannt.
Leider ist die Nakba, die Vertreibung der Palästinenser, nicht nur ein historisches Faktum, sondern noch immer völkerrechtswidrige Gegenwart, wie der ARD-Blog des deutsch-jüdischen Korrespondenten Richard Chaim Schneider vom 27.7.2015 [4], aber auch ein Artikel in der WELT vom 31.7.2015 [5] beweist.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert


#1: Ilan Pappe
#2: 11.12.1948 UN-Res. 194
#3: 29.11.1947 UN-Res. 181
#4: 27.07.2015 Ein Zeltdorf kämpft gegen die Räumung
#5: 31.07.2015 Radikale Siedler töten durch Brandanschlag Kind


24. Juni 2015 - Martin Breidert:

Offener Brief:

Sehr geehrter Herr Missfelder,

Ihre Stellungnahme zum Gazakrieg [1] ist völkerrechtlich unhaltbar.

Israels Angriffe auf Gaza missachteten zwei Grundsätze des humanitären Kriegsvölkerrechts:

     

  1. Proportionalität( Verhältnismäßigkeit)

  2. Prinzip der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten

     

Es wäre Ihnen dringend zu empfehlen gewesen, vor Ihrer Stellungnahme die Zeugenaussagen der israelischen (!) Soldatenorganisation "Breaking the Silence" wahrzunehmen, auch wenn diese der Kölner Oberbürgermeister auf Druck des israelischen Botschafters verboten hat [2].

Obwohl ich selber überzeugter Christ bin und mich gegen jede Art von Gewaltanwendung wende (auch gegen die Anwendung staatlicher Gewalt, wenn sie Züge von staatlichem Terrorismus annimmt), muss ich doch zur Kenntnis nehmen, dass das Völkerrecht einen bewaffneten Widerstand gegen eine Besatzungsmacht erlaubt. Dass die Blockade des Gazastreifens eine besonders perfide Form von Besatzung ist, darüber besteht unter Völkerrechtlern weitgehend Einigkeit.
Ich erinnere an die einstimmige Entschließung des Deutschen Bundestages vom 1.7.2010, in der eine sofortige (!) Beendigung der Blockade des Gazastreifens gefordert wird.
Mir ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung oder die außenpolitischen Sprecher des Bundestags oder Sie selbst besondere Anstrengungen unternommen hätten, dass diese Entschließung umgesetzt wird.
Mit Ihrer Erklärung tragen Sie nicht dazu bei, dass die völkerrechtswidrige Blockade beendet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Breidert,
Dr. theol. Martin Breidert, Pfr.i.R.
Regionalsprecher der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft NRW Süd


#1: Stellungnahme Mißfelder
#2: Zeugenberichte


7. Mai 2015 - Martin Breidert:

Offener Brief:

Sehr geehrter Herr Schneider,

in den ARD-Tagesthemen vom 7.5. 2015 stellten Sie die neue israelische Justizministerin Ajelet Schaked vor, dass sie die Absicht habe, die Befugnisse des Obersten Gerichts einzuschränken.
Bei uns in Deutschland ist sie noch durch ganze andere Äußerungen bekannt geworden:

"Alle Palästinenser sind unsere Feinde. Das schließt auch die Mütter mit ein. Wir müssen sie alle töten, damit sie keine neuen kleinen Schlangen ausbrüten können und ihre Häuser dem Erdboden gleich machen."
( Quelle )

Was eigentlich ein glasklarer Fall von Forderung eines Genozids ist, dient als Karrieresprungbrett.
Von diesen ungewöhnlichen Ansichten der künftigen Justizministerin haben haben Sie leider in Ihrem Bericht nichts erwähnt.
Der bisherige Verteidigungsminister Moshe Yaalon hat ausgerechnet im Israel Law Center angekündigt, dass man sich nicht mehr an das humanitäre Kriegsvölkerrecht halten werde (s. unten).

Ist man in Israel völlig durchgeknallt? Und dann beklagt man vermeintlichen Antisemitismus.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert


Moshe Yaalon speaking at the 2015 Shurat HaDin conference.
Israeli defense minister Moshe Yaalon on Tuesday said Israel would attack entire civilian neighborhoods during any future assault on Gaza or Lebanon.
Speaking at a conference in Jerusalem, Yaalon threatened that

“we are going to hurt Lebanese civilians to include kids of the family. We went through a very long deep discussion … we did it then, we did it in [the] Gaza Strip, we are going to do it in any round of hostilities in the future.”


April 2015 - Martin Breidert:

Leserbrief zum Bericht von Jörn Hasselmann im Tagesspiegel des 19.4.2015:
„Hamas-Anhänger wollen in der Berliner Arena tagen“:

Der Bericht von Jörn Hasselmann reduziert die Palästinenser völlig einseitig auf die Hamas. Der Artikel erwähnt einen Aufruf, den die palästinensische Gemeinde Deutschland verbreitet hat. Darin wird die bei der Bundesregierung akkreditierte palästinensische Botschafterin Dr. Khouloud Daibes und Abdallah Frangi genannt. Beide gehören nicht zur Hamas, sondern zur PLO, die vor Jahrzehnten von der UNO als Vertreterin des palästinensischen Volkes anerkannt wurde. Sie hat bereits 1988 den Staat Israel anerkannt und dies mit den Oslo-Abkommen vor mehr als 20 Jahren international bekräftigt. Umgekehrt ist es der Staat Israel, der das Existenzrecht Palästinas bestreitet und durch den sogenannten Siedlungsbau eine schleichende Annexion betreibt, obwohl die UN-Versammlung am 29.11.2012 Palästina als Staat anerkannt hat.
Ein Rückkehrrecht der Palästinenser hat nicht die Hamas erfunden, sondern die UN-Versammlung in der Resolution 194 vom Dezember 1948 gefordert. Der Internationale Gerichtshof hat am 9. Juli 2004 in einem Gutachten festgestellt, dass die israelischen Siedlungen und die auf palästinensischem Gebiet gebaute Trennmauer bzw. Sperranlage gegen die Vierte Genfer Konvention verstößt, die von Israel 1951 ratifiziert wurde. Darum hat die EU in einer verbindlichen Richtlinie (Amtsblatt der EU vom 19.7.2013) bestimmt, dass die EU keine Fördermittel für Projekte in den völkerrechtlich illegalen Siedlungen bereitstellen darf. Die EU Außenbeauftragte Mogherini hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel/Palästina festgestellt, dass die israelischen Siedlungen völkerrechtlich illegal sind. Der Tagesspiegel muss sich fragen, ob er sich der Israel-Lobby anschließt und alle Palästinenser mit dem Etikett Hamas = Terrorismus versieht oder ober sich dem Völkerrecht verpflichtet weiß.
Dr. Martin Breidert
Regionalsprecher der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft

19. Dezember 2014 - Martin Breidert:

Israel die Speerspitze der europäischen Zivilisation?

B. Netanjahu sagte am 17.12.2014 vor ausländischen Journalisten (Newsletter der israelischen Botschaft in Berlin vom 18.12.2014), dass "Israel die Speerspitze der europäischen Zivilisation" sei.

Theodor Herzl, der Begründer des Zionismus, schrieb in seiner programmatischen Schrift "Der Judenstaat" (1896):

"Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen."

Herzl lebte im Zeitalter des Kolonialismus, Netanjahu hat nicht begriffen, dass wir im Zeitalter des Völkerrechts angekommen sind.

In derselben Ansprache erklärte Netanjahu auch, Israel sei

"das einzige Land im Nahen Osten und darüber hinaus mit einer wirklich freien Presse. Hier wird niemand eingesperrt. Hier wird auf niemanden Druck ausgeübt. Hier wird niemand misshandelt. Sie können schreiben, was Sie wollen."

Das vor ausländischen Journalisten zu behaupten, verlangt schon einige Chuzpe. Denn seit 1948 herrscht in Israel offiziell Ausnahmezustand, der jedes Jahr von der Knesset verlängert wird. Dazu gehört auch Militärzensur. Was unsere Korrespondenten berichten, muss der Militärzensur vorgelegt werden.

Der frühere FAZ-Korrespondent Jörg Bremer schreibt in seinem Buch "Unheiliger Krieg im Heiligen Land" (S. 213ff), dass es einer Intervention von Frau Merkel beim israelischen Botschafter bedurfte, um eine Verlängerung der Akkreditierung als Journalist zu erreichen.

12. September 2014 - Aneta Kerska:

Fünf EU-Staaten protestieren offiziell gegen Landenteignung in der Westbank

Nach einem Bericht der Zeitung Haaretz vom 9. September 2014 haben fünf Botschafter von EU-Ländern gegen die nach dem Gazakrieg erklärte Landenteignung in der Westbank protestiert (deutsche Übersetzung im Anhang). Nicht nur dieser Protest ist bemerkenswert. Bezeichnend ist auch die Erwiderung des israelischen Vertreters, dass Regierungskreise noch viel weitergehende Pläne hätten. (Martin Breidert, Sprecher der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Regionalgruppe NRW Süd)

Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien und der Stellvertretende Botschafter von Deutschland sagen dem Nationalen Sicherheitsberater, Yossi Cohen, „ dass die Entscheidung sehr schlecht ist… zu einem schrecklichen Zeitpunkt und dass wir hoffen, sie wird zurückgenommen.“

Gesandte von fünf europäischen Ländern haben Ministerpräsident B. Netanyahus Behörde einen gemeinsamen offiziellen Protest gegen die Landenteignung in der Westbank vorgelegt, die die Regierung letzte Woche verkündet hat.

[ vollständiger Bericht ]

13. August 2014 - IPPNW, Matthias Jochheim:

Leitmedien

Eine mit modernsten Zerstörungsmitteln ausgerüstete Armee überfällt zu Wasser, zu Lande und zur Luft eine dicht besiedelte, abgeriegelte und durch jahrelange Handels- und Reiseblockaden ausgepowerte Enklave, tötet rund 1900 Menschen - zu mindestens zwei Dritteln unbewaffnete Zivilisten, darunter rund 400 Kinder – und erklärt dies zu einer Operation gegen den Terror.

[ vollständiger Beitrag ]

18. Juli 2014 - Kontext-TV, David Goeßmann:

GAZA, ISRAEL UND DIE ROLLE DER MEDIEN

Rund 250 Palästinenser sind laut UN und palästinensischen Angaben im Gazastreifen durch die Attacken des israelischen Militärs getötet worden. Man geht von rund 80 Prozent Zivilisten aus, darunter über 50 Kinder. Zehntausende Gaza-Bewohner sind aus ihren Häusern geflohen, Hundert wurden verletzt. Durch die Kassam-Raketen der Hamas auf Israel ist bisher ein israelischer Zivilist und ein Soldat getötet worden, rund ein Dutzend wurde verletzt. Nun hat Israel eine Bodenoffensive im Gazastreifen begonnen. Wie ist es dazu gekommen? Wer ist schuld an der erneuten Eskalation?

[ vollständiger Artikel ]

3. August 2011 - Reuven Moskowitz:

Gedanken zur [deutschen] Antisemitismusdebatte

Die Friedensaussichten zwischen Israel und Palästina sind nicht gut, besser gesagt hoffnungslos. Die israelische Regierung, geführt von Nethanjahu – einem Mann der die Politik in Demagogie verwandelt –kann sich großer Errungenschaften rühmen, indem wieder der so genannte Friedensprozess in eine Sackgasse getrieben wurde.

Gemäß meiner Bereitschaft, kein Blatt vor dem Mund zu nehmen, kann ich mit aller Verantwortung behaupten, dass Israel keine Friedenspolitik betreibt, sondern versucht, einen Teil der Welt an der Nase herumzuführen.

[ vollständiger Beitrag ]

2. April 2014 - Martin Breidert:

Offener Brief aus Anlass der ARD- Sendung
"Zwischen Hoffnung und Verzweiflung. Der neue Nahe Osten“
(ARD 31. März 2013, 22.45 Uhr)

Sehr geehrter Herr Chaim Schneider, sehr geehrter Herr Armbruster,

das Interessanteste an einem Dokumentarbericht ist das, was er nicht berichtet.

[ vollständiger Brief ]

16. April 2013 - Schattenblick, Gabi Bieberstein:

Gaza: Falsche Berichterstattung
über Waffenstillstandsverletzungen in deutschen Medien

Schlagzeilen zu israelischen Bombenangriffen auf Gaza

Nach den Luftangriffen der israelischen Streitkräfte (IDF) auf Gaza am 3. April 2013 waren in deutschen Medien Überschriften wie diese zu finden:

"Israel greift erstmals seit November Ziele in Gaza an"

sowie

"Nahost-Konflikt. Israel beschießt Gaza-Streifen . Erstmals seit dem Waffenstillstand vom November hat die israelische Armee Ziele im Gaza-Streifen angegriffen."

In der Süddeutschen Zeitung hieß es:

"Nach Provokation durch Raketenbeschuss. Israel greift Ziele im Gaza-Streifen an. Mehrfach haben Palästinenser die Waffenruhe mit Israel gebrochen - nun antwortet die Luftwaffe mit mehreren Angriffen auf Ziele im Gaza-Streifen."

Außerdem wurde in vielen deutschen Medien in diesem Zusammenhang andere palästinensische Waffenstillstandsverletzungen erwähnt, jedoch keine der vielen des israelischen Staates.

[ vollständiger Artikel ]

20. Januar 2013 - Internationaler Versöhnungsbund, Gabi Bieberstein:

Das falsche Bild der Gewaltspirale

Zur Katastrophe von Gaza 2012

[ vollständiger Artikel ]

1. Februar 2012 - Neues Deutschland, Norman Paech:

Liebermanns Rundbrief

Eine definitive Absage an israelisch-palästinensische Friedensverhandlungen

Der 26. Januar ist verstrichen, ohne dass Israel – wie verabredet – dem Nah-Ost-Quartett aus USA, Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik seine Vorstellungen für die Wiederaufnahme der Gespräche überreicht hätte. Präsident Abbas hatte dies für die PLO Anfang des neuen Jahres getan und steht jetzt wieder vor den alten Ruinen, die immer noch den zerschlissenen Titel „Friedensprozess“ tragen.

[ vollständiger Artikel ] [ alternativ ]

15. Dezember 2011 - Mohssen Massarrat und Bahman Nirumand:

Weder Krieg noch Nuklearmacht Iran

Replik auf Fischers Beitrag in der Financial Times Deutschland vom 30. November 2011

[ vollständiger Beitrag ] [ bei Ossietzky ]

3. Juni 2010 - meta-info:

Proisraelische Propaganda: die Süddeutsche Zeitung

Einen weiteren Beleg fuer die Vorgehensweise der proisraelischen Propaganda lieferte die Süddeutsche Zeitung: ein aktueller Beitrag beschränkt sich überwiegend darauf, die Argumente der israelischen Regierung und ihre Version - die unbewaffneten Hilfsaktivistinnen hätten Israel angreifen wollen - auszuführen. Nur zum Ende des Artikels werden kurz die Argumente der Betroffenen erwähnt. Die Schlagzeilen hingegen werden beherrscht von den Erklärungen der israelischen Position.
Selbst israelische Zeitungen berichten nicht in der Einseitigkeit, wie sich dies für fast alle großen deutschen als Standard ausgeprägt hat: die führende Zeitung "Ha'aretz" etwa veröffentlichte eine Reihe von Artikeln, die sich kritisch mit dem Überfall der Hilfsflotte auseinandersetzten.

[ vollständiger Beitrag ]

1. Juni 2010 - meta-info:

Medien zu Israel:

Mantel des Schweigens über getötete HilfsaktivistInnen

Die Unterstützung der Medien für die brutale Vorgehensweise gegenüber den eigenen Nachbarn, dem fortschreitenden Landraub in den besetzten Gebieten, rücksichtslose Strafaktionen und die im Gazakrieg nahezu flächendeckende Zerstörung von Schulen und Krankenhäusern, kann als legendär betrachtet werden: dafür sorgt die hyperprofessionelle Presse- und PR-Arbeit der israelischen Regierung sowie der ihr zugeneigten Israel-Lobby in den westlichen Ländern. Über die Schlächterei an Bord der "Mavi Marmara" wird nun der Mantel des Schweigens ausgebreitet.

[ vollständiger Beitrag ]

12. April 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Von heute an sollen gemäß des erklärten Willens der syrischen Regierung alle Waffen im Land ruhen. Ob sich die bewaffnete Opposition daran halten wird, ist unklar. Gleichzeitig tagen die Außenminister der G-8-Staaten in Washington und die USA setzen sich in Szene, Anlass zu folgender Stellungnahme zum

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 11.4.2012:
„Syriens falsche Freunde“ von Sonja Zekri,

ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 11.4.2012,13 Uhr
 (Produzent und Redaktion Bayerisches Fernsehen, Moderator Stefan Schneider)

Akteur für den Frieden im Nahen Osten oder mehr Öl ins Feuer?

„Krieg ist ultima irratio.“

Dieser Satz ist von Willy Brandt. Mit Hinsicht auf den Springer-Verlag gilt die treffende Frage vom Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Gregor Gysi: „Ist es wirklich in Ihrem Verlag so weit gekommen, dass Warnungen vor Krieg und Werben für den Frieden gegen Ihre verlegerischen bzw. unternehmerischen Absichten verstoßen?“ Krieg und Militarisierung lösen keine Probleme, weder in der Nahost-Region, in Syrien noch sonst irgendwo auf der Welt. Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen vergiften nur die politische Atmosphäre.

[ vollständiger Beitrag ]

31. Mai 2010 - meta-info:

Die Zeit wird israelisches Propagandasprachrohr

Anlässlich des Überfalls der Israelis auf Friedensaktivistinnen, die Hilfsgüter bringen wollten, macht sich die "Zeit" zum Propagandasprachrohr der Israelis, um das Massaker, bei dem nach letzten Meldungen 20 Menschen von ihnen getötet wurden, zu beschönigen und akzeptabel zu machen. Nach Darstellung des Blattes waren die eigentlichen Opfer tatsächlich die schiessenden israelischen Soldaten, die Angst, Schrecken und Tod verbreiteten. Ihnen sei ein bedauerliches "Missgeschick" unterlaufen.

[ vollständiger Beitrag ]

19. Juni 2008 - Anneliese Fikentscher u. Andreas Neumann:

"Von der Landkarte tilgen"

Bundeszentrale für politische Bildung
mußte falsche Wiedergabe einer Äußerung von Irans Präsidenten korrigieren

Seit 1948 wurde Palästina Schritt für Schritt von der Landkarte getilgt. Doch im Bewußtsein der allermeisten Menschen hält sich ein ganz anderer, seit Oktober 2005 tausendfach wiedergegebener Satz: »Israel muß von der Landkarte getilgt werden.« Er soll angeblich von Mahmud Ahmadinedschad, Präsident des Iran, ausgesprochen worden sein. Und dieser Satz spielt eine zentrale Rolle bei der Unterstellung, der Iran plane, Israel mittels Atomwaffen auszulöschen.

[ vollständiger Beitrag ] [ ... bei NRhZ ]

[ 11.10.201: Ahmadinedschads UN-Rede und die Verteufelung des Iran ]

16. April 2013 - Schattenblick, Gabi Bieberstein:

Gaza:
Falsche Berichterstattung über Waffenstillstandsverletzungen in deutschen Medien

Schlagzeilen zu israelischen Bombenangriffen auf Gaza

Nach den Luftangriffen der israelischen Streitkräfte (IDF) auf Gaza am 3. April 2013 waren in deutschen Medien Überschriften wie diese zu finden:

"Israel greift erstmals seit November Ziele in Gaza an"

sowie

"Nahost-Konflikt. Israel beschießt Gaza-Streifen . Erstmals seit dem Waffenstillstand vom November hat die israelische Armee Ziele im Gaza-Streifen angegriffen."

In der Süddeutschen Zeitung hieß es:

"Nach Provokation durch Raketenbeschuss. Israel greift Ziele im Gaza-Streifen an. Mehrfach haben Palästinenser die Waffenruhe mit Israel gebrochen - nun antwortet die Luftwaffe mit mehreren Angriffen auf Ziele im Gaza-Streifen."

Außerdem wurde in vielen deutschen Medien in diesem Zusammenhang andere palästinensische Waffenstillstandsverletzungen erwähnt, jedoch keine der vielen des israelischen Staates.

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20. Januar 2013 - Internationaler Versöhnungsbund, Gabi Bieberstein:

Das falsche Bild der Gewaltspirale

Zur Katastrophe von Gaza 2012

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5. Mai 2014 - Neue Rheinische Zeitung, Evelyn Hecht-Galinski:

Von Kopf bis Fuß auf Krieg eingestellt

Es gibt einen wundervollen Chanson von der großen Marlene Dietrich: "Ich bin von Kopf bis Fuß auf Liebe eingestellt. Dieses Lied bietet sich geradezu an, neu vorgetragen zu werden. Selbstverständlich in etwas veränderter Textform, umgeschrieben für diesen speziellen Washington-Besuch von Merkel, der am 1. Mai beginnt. Als Willkommens-Ständchen für den Drohnen-Bomber Obama. Der würdige Ort dafür wäre das Kirmeszelt, das extra vom deutschen Botschafter Peter Ammon wieder eröffnet wurde. Nahe am Weißen Haus gelegen, im deutsch-amerikanischen Freundschaftsgarten, der 1983 von den Amerikanern gestiftet wurde. Der Botschafter nannte diese Wiedereröffnung "hochgradig symbolisch."

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