27. Mai 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Propagandamühlen mahlen weiter, aber es gibt Fortschritte im Kontext der Iran-Gespräche, auch eine schon vor über zwei Jahren (4.5.2010) vor den Vereinten Nationen auf der Konferenz zur Überprüfung des UN-Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) in New York vorgelegte 11-Punkte-Agenda des Iran, über die viel mehr zu schreiben und zu reden sich lohnen würde, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 21.5.2012: „Starke Druckmittel“,
vom 24.5.2012: „Abenteuer Diplomatie“ ,
vom 25.5.2012:
„Atomgespräche mit Iran ohne Ergebnis vertagt“ und
„Beinhart in Bagdad. Die Gespräche über Irans Atomprogramm stecken fest, die Kriegsgefahr steigt“ alle vier Artikel von Paul-Anton Krüger, und

SZ-Kommentar „Letzte Chance: Bagdad“ von huw am 24.5.2012

Beziehungen mit dem Iran normalisieren
und 11-Punkte Agenda aufgreifen

Die Gespräche mit dem Iran über das iranische Atomprogramm gehen weiter. Sie wurden in Istanbul (14.4.2012) wieder aufgenommen, in Bagdad fortgeführt (21 bis  und 23.5.2012) und sollen vereinbarungsgemäß weiter in Moskau vom 17. bis 19. Juni stattfinden.

Vertreter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien manifestierten gegenüber Vertretern Irans ihren Wunsch, den in der Nähe Teherans gelegenen Militärstützpunkt Parchin inspizieren zu können, eine Besichtigung, die nicht in die rechtlichen Kompetenzen der IAEA fällt. Dennoch war die iranische Seite bereit, die IAEA-Besichtigung zuzulassen, sofern schriftlich vereinbart wird, dass es sich dabei um eine Ausnahme handelt, nicht um einen Präzedenzfall. Diesbezüglich hatte der IAEA-Generaldirektor Jukija Amano gerade, als das Treffen in Bagdad begann (21.5.2012), eine Reihe von Gesprächen in Teheran geführt. Er teilte der Presse anschließend mit, dass er mit der baldigen Unterzeichnung eines Abkommens rechne, selbst wenn es einzelne Meinungsverschiedenheiten gebe. Es war der erste Besuch des IAEA-Generaldirektors im Iran seit seinem Amtsantritt am 1.12.2009. Schon die überraschende Ankündigung der Reise Amanos nach Teheran signalisierte eindeutig einen nahe bevorstehenden Durchbruch trotz der Wühlarbeit israelischer Diplomaten, die gleichzeitig in Europa, den USA und Russland unterwegs waren, um die Gespräche zu torpedieren.

Während seitens des Irans offenkundig vertrauensbildende Maßnahmen zu erkennen sind, sind keine ähnlichen fairen vertrauensbildenden Schritte vom Westen wahrzunehmen. Der SZ-Journalist Paul-Anton Krüger („Starke Druckmittel“ SZ vom 21.5. und „Atomgespräche mit Iran ohne Ergebnis vertagt“, „Atomgespräche mit Iran ohne Ergebnis vertagt“ und „Beinhart in Bagdad. Die Gespräche über Irans Atomprogramm stecken fest, die Kriegsgefahr steigt“, SZ vom 25.5.2012) sieht gewiss das offensichtlich verlogene „diplomatische“ Spiel des Westens, die nicht bestehende Gegenseitigkeit zwischen beiden Seiten ein. Die fehlende westliche Fairness ist unannehmbar und an den Pranger zu stellen.

Solange unter dem Druck der USA die Politik der Sanktionen weiter betrieben wird, ist die Lage nicht zu entschärfen. Der Westen zeigt sich anmaßend unfair gegenüber dem Iran. Töricht beharrt der Westen auf einer völkerrechtswidrigen Politik, die mit UN-Grundsätzen und -Resolutionen bricht. Folgende Tatsachen und Überlegungen in Bezug auf den Iran werden von SZ-Journalisten völlig außer Acht gelassen:

Sanktionen sind überflüssig und schädlich innerhalb jeder wirksamen glaubwürdigen Diplomatie, die das Vertrauen eines Volkes erreichen soll, vor allem in Bezug auf ein Land, das 1953 Opfer eines seitens Washington und London angezettelten Militärputsches war. Welches Vertrauen verdienen westliche Mächte, die immer noch mit Drohungen gegenüber einem Land entgleisen, ein Land, das sich auf seine international verbürgten vertraglichen Rechte stützt? Warum schreibt ein „huw“ in der Süddeutschen Zeitung „in Bagdad ging es um die Verhinderung von Krieg“? Wer bestimmt diese Ungeheuerlichkeit? Bei der unbegründeten unverschämten dreisten Frage „Kommt es zu einem Angriff Israels und/oder der USA“, bricht der seltsame Journalist „huw“ mit aller Vernunft, und stellt somit spontan und bedenkenlos unverstellt das monströse Kalkül einer kriminellen Politik bloß.

Die Öffentlichkeit wird angelogen und betrogen wie schon zuvor in Angelegenheiten der Beziehungen mit dem Iran. Nicht Teheran bricht seine internationalen Verpflichtungen sondern der Westen, und zwar ständig und wiederholt. Iran hält an seinen Rechten der Atomforschung für zivile Zwecke fest. Wenn der Westen an den zivilen friedlichen Zwecken des iranischen Atomprogramms nicht glaubt, ist das sein Problem. Iran ist nicht verpflichtet, das Gegenteil zu beweisen. Gemäß dem Prinzip der Bona Fide fällt die Beweislast auf den Westen.

Das Unvermögen des Westens, sich der internationalen Aktualität und ihren Problemen zu stellen, ist ein Hindernis für eine friedliche zuverlässige Außenpolitik.

Sanktionen sind überflüssig und schädlich. Dass die USA unvernünftig darauf bestehen, ist nicht nur ein Zeichen ihrer diplomatischen Niederlage, sondern auch ein Zeichen ihrer weltweit destruktiven Außenpolitik. Unter Verweis auf 13 Jahre UNO-Sanktionen gegen den Irak und mehr als ein halbes Jahrhundert lang gegen Kuba, in beiden Fällen mit katastrophalen Auswirkungen auf die Bevölkerung, warnen Diplomaten ständig vor Wirtschaftssanktionen. Lähmende Sanktionen, verdeckte Aktionen und Militärschläge sind kriminelle Handlungen und müssen von der Politik als solche angesehen und ausgeschlossen werden. Sogar das Kirchenoberhaupt der Katholischen Kirche, Summo Pontifex Benedikt XVI., verurteilte die US-Blockade gegen Kuba, als er dieses Land im vergangenen März besuchte und erklärte, es sei der Auftrag Gottes, der Welt Liebe, Versöhnung und Frieden zu bringen. Die päpstliche Verurteilung der Wirtschaftssanktionen gegen die karibische Insel war zu erwarten und ist als grundsätzliche Ablehnung jeder Sanktionspolitik gegen welches Volk auch immer zu bewerten. Von allen Seiten nimmt deshalb derzeit der Druck auf das mächtigste Land der Welt zu, seine aggressive Politik gegenüber Kuba und anderen Völkern zu revidieren.

Die iranische Führung hat immer gehofft, dass die Kontakte mit dem Westen, die seit dem Treffen mit Washington in Genf 2001, dann wieder am 1.10.2009 und in Istanbul am 14.4. 2011 stattgefunden haben, als eine glückliche Gelegenheit für eine umfassende Neugestaltung der Beziehungen zwischen den zwei Ländern Iran und USA genutzt werden könnten. Aber das setzt gewiss ein gleichgerichtetes Interesse an einer solchen Entwicklung auf beiden Seiten voraus. Ein solches Interesse ist aber in Washington nicht vorhanden gewesen, wie die Rede zur Lage der Nation von George W. Bush schon damals am 29.1.2002 bloßstellte. Im Mai 2003 übermittelte der Iran den USA einen umfassenden, inhaltlich sehr weitgehenden Gesprächsvorschlag, der jedoch in Washington völlig ignoriert wurde. Völlig ignoriert bleiben ebenso die elf Hauptpunkte der Gesprächsvorschläge, die der Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor den Vereinten Nationen auf der Konferenz zur Überprüfung des UN-Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) in New York am 4.5.2010 vorstellte.

Die USA haben sich ständig als Lügner und Betrüger weltweit bloßgestellt. Die Selbstgerechtigkeit Washingtons und seiner Medien springen ins Auge und diskreditieren blamabel einen korrupten falschen Westen. Schon lange hat die US-Administration ihre Glaubwürdigkeit verloren. Um den Weg heraus aus Lug und Trug der USA nicht weiter zu versperren und um sich aus dieser Sackgasse endlich heraus zu bewegen, ist eine seriöse konstruktive Agenda dringend notwendig. Dazu sind die vorgeschlagenen elf Punkte vom Iran als aktuelle Orientierung aufzugreifen:

1. Nukleare Abrüstung sollte mit Hilfe von transparenten, verbindlichen und wirksamen Mechanismen zum Kern des NPT-Mandats gemacht werden. (NPT=Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons=Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen,

2. Eine unabhängige internationale Gruppe zur Durchsetzung und Vervollständigung von Artikel 6 des NPT, einschließlich Planung und Überwachung der nuklearen Abrüstung und zur Verhinderung der Weiterverbreitung ist zu bilden.

3. Alle Atomwaffen sollten innerhalb eines Zeitplans beseitigt werden.

4. Rechtsverbindliche, umfassende Sicherheitsgarantien sind einzuführen, bis die vollständige nukleare Abrüstung der atomar bewaffneten Staaten erreicht ist.

5. Alle Arten von Forschung, Entwicklung oder Verbesserung an bzw. von Nuklearwaffen und den dazugehörigen Einrichtungen sind sofort zu beenden.

6. Ein rechtsverbindlicher Vertrag für das vollständige Verbot der Herstellung, Lagerung, Verbesserung, Weiterverbreitung und des Einsatzes von Atomwaffen ist abzuschließen.

7. Die Mitgliedschaft im IAEA-Gouverneursrat für all jenen Staaten auszusetzen, die Atomwaffen einsetzen oder mit deren Verwendung drohen. „Die Anwesenheit solcher Mitglieder hat es ermöglicht, dass die IAEA (Internationale Atomenergie Agentur) von ihrer autorisierten Missionen abgewichen ist.“

8.  Jeglicher Art nuklearer Zusammenarbeit mit Nichtunterzeichnerstaaten des NPT (Israel, Indien und Pakistan) ist zu stoppen und wirksame Sanktionen gegen all jenen Staaten, die weiterhin mit solchen Nicht-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, sind zu ergreifen.

9.  Die Androhung des Gebrauchs von Atomwaffen oder jeden Angriff auf friedliche nukleare Einrichtungen ist als Verletzung des Völkerrechts zu erachten.

10.  Die bei der NPT Überprüfungskonferenz 1995 angenommene Resolution zur Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten ist sofort und bedingungslos umzusetzen.

11.  Kollektive Anstrengungen zur Strukturreform des UN-Sicherheitsrates sind zu unternehmen, da er in seiner derzeitigen Form in erster Linie den Interessen der Atommächte dient.

Der iranische Präsident forderte die USA auf, als ersten Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt ihre nuklearen Stützpunkte zu Hause und in den mit ihr verbündeten Ländern wie Deutschland, Italien, Japan und den Niederlande abzubauen.

Die vom Iran vorgeschlagenen elf Punkte gestalten eine sehr konstruktive aktuelle außenpolitische Agenda und bieten dem Westen die Möglichkeit, aus dem Teufelskreis des Krieges, in den er sich selbst hinein manövriert hat, herauszukommen und so wieder den Weg zur Vernunft und zur Politik wiederzufinden.

Dafür aber muss sich der Präsident Obama mit angemessenen Handlungen von der verheerenden alten Bush-Linie klar trennen. Er bleibt bisher Gefangener der Falken-Militärkreise. Sich aus ihnen heraus zu halten, bleibt eine der dringlichsten Herausforderungen an einen zukünftigen Präsidenten Obama, denn gemäß der bisherigen US-Politik wollen die USA einen Krieg, der weder geografische noch zeitliche Begrenzungen kennt.

Der inszenierte Atomstreit mit dem Iran ist eine Farce, eine gezielte Konstruktion, um dieses wahnsinnige Ziel einer unwissenden Öffentlichkeit verkaufen zu können.

Nach dem Teheraner Abkommen zwischen Iran, Brasilien und der Türkei (17.5.2010) haben sich Brasilien und die Türkei zugunsten der Herrschaft des Rechts geäußert. Der türkische Premier Recep Tayip Erdogan warf den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats Unglaubwürdigkeit vor und sagte: „Es ist die Zeit gekommen, darüber zu diskutieren, ob wir an die Herrschaft des Rechts oder an das Recht der Herrschenden und Überlegenen glauben...“ (Meldung vom 20.5.2010).

Diesem wesentlichen Aspekt sollte sich die SZ und Paul-Anton Krüger widmen. Nicht im Sicherheitsrat, sondern im US-Senat musste die amerikanische Außenministerin am Tag nach dem diplomatischen Durchbruch in Teheran trotzig weiter für Sanktionen plädieren (18.5.2010). Nicht nur im Kreis der Weltstaatengemeinschaft, d.h. im Kreis der 195 Nationen, welche die Weltstaatengemeinschaft bilden, sondern auch im Kreis des Sicherheitsrats hatte sich seitdem der Spielraum für die US-Außenministerin verengt. Der Sicherheitsrat besteht aus fünfzehn Mitgliedern der Vereinten Nationen.

Die bellende, trotzige „Diplomatie“ US-Amerikas kennzeichnet das politische Vakuum in Washington, wo US-Präsident Barack Obama in wichtigen existentiellen Problemen wie die Abrüstung und der Friedensprozess im Nahen Osten an Autorität immer weiter verliert und die Fäden nicht mehr in den Händen hält. Vor diesem Hintergrund ist keine konstruktive Einigung mit dem Iran in Sicht.

Die Konstruktion eines Problems, das gar nicht existiert, darf nicht als Eskapade, als Alibi wirken, sich gegenüber dem realen Problem im Nahen Osten verblendet zu zeigen und so es zu unterlassen, für eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten zu arbeiten, wie es UN-Resolutionen explizit anordnen. Auf die brennende Frage, wie ein möglicher Krieg in einem Land des Nahen Ostens verhindert werden muss, zeigt sich der amerikanische Präsident ohnmächtig.

Die kläffende Aggressivität der USA ist das Resultat ihrer vor allen Augen der Welt gescheiterten Diplomatie. Amerika verliert an Boden. Die Welt entzieht sich zu Recht seinem Diktat. Vor dem Angriff der USA auf den Irak war dieser ungeheuerliche USA-Druck im Sicherheitsrat (Februar 2003) am extremsten zu spüren. Er reichte von Bedrohung bis zur krassen Erpressung und Bestechung. Jetzt stehen die Medien unter neuem wahnsinnigen Druck, um die Öffentlichkeit zu manipulieren und zu belügen, so dass der Iran für den längst geplanten und angekündigten Krieg der USA und Israels im Nahen Osten unbehelligt beschuldigt werden kann. Anständige Journalisten dürfen sich nicht länger für diese schamlose Perfidie hergeben.

Das Teheraner Abkommen (17.5.2010) war schon damals eine unerwartete Schlappe für die USA. Danach lehnten die Türkei, Brasilien und der Libanon erneute Sanktionen gegen den Iran ab. In einem Akt der Verzweiflung begab sich Hillary Clinton zum Senat mit einer Erklärung am nächsten Tag (18.5.2010), um die reaktionären Falken-Kreise zu besänftigen. Die damals von den USA verlangte Sitzung des UN-Sicherheitsrats wurde vertagt und fand nie statt. Für die gesamte Welt ist schon offensichtlich, dass die USA und ihr EU-Anhängsel weiter an Einfluss verlieren, wenn Länder wie Brasilien, die Türkei und viele andere ihrem unipolaren Solo-Diktat nicht mehr folgen und in vollem Einklang mit dem Völkerrecht souverän unabhängig Weltpolitik betreiben und die Macht der militärisch Überlegenen explizit desavouieren. Bemerkenswert ist, dass die Türkei eine eindeutige Haltung zum Völkerrecht und zum zivilisierten Gewissen innerhalb der Weltstaatengemeinschaft einforderte, und das als Mitglied der NATO. Alle Zeichen deuten auf Emanzipation hin. Europa muss sich auch emanzipieren und darf nicht länger US-Protektorat bleiben.

Fehlgeleitete Maßnahmen der USA nachzuahmen, wie die Sanktionen gegen Völker, die lediglich unmenschlich letztendlich gegen die Bevölkerung wirken, ist nicht nur inhuman, sondern auch töricht und völlig sinnlos. Europa schadet sich dadurch auch selbst.

Die Sicherheit der Welt ist tatsächlich durch das Vorherrschen einer Militärmacht in Gefahr, die durch einen engen Kreis westlicher Mächte ausgeübt wird.

Es ist zu hoffen, dass Frankreich zusammen mit Russland und China diesen ungerechten verheerenden Weg gegenüber dem Iran so bald wie möglich korrigiert. Das Problem liegt darin, dass es seitens des Westens keine Bereitschaft für eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Iran gibt, sondern nur eine billige Show vor der Öffentlichkeit, um weitere Manipulationen und Lügen zu verbreiten. Eine Show, die sich sogar vor der Kulisse des NATO-Gipfel in Chicago bloßstellt.

Die Kampagne der extremistischen Zionisten gegen Syrien und den Iran mit ihrer Kriegstreiberei ist zu stoppen. Eigentlich haben der Friedensplan von Kofi Annan und die erfolgreichen Gespräche mit dem Iran in Istanbul (14.4.2012) schon dazu beigetragen. Daher die verzweifelte mediale Ablenkung. Schon die Titel der Süddeutschen Zeitung „Starke Druckmittel“ und „Letzte Chance: Bagdad“ sind anmaßend und völlig unangemessen deplaziert, wenn die westlichen Regierungen wirklich „hoffnungsvoll“ Fortschritte und Normalisierung der Beziehungen erwarten. Das ist der Sinn und Zweck einer wirksamen echten Diplomatie und nicht, das hässliche Gesicht von Kriegstreibern zu wahren, die mit gezinkten Karten falsch spielen.

Die Politik der Sanktionen gegen Kuba, welche die USA blamabel allein mit Israel in der Weltstaatengemeinschaft jährlich gegen alle anderen über 190 UN-Mitglieder mit abstruser Sturheit weiter betreiben, die Sanktionen gegen den Irak und gegen andere Länder, die Washington trotz der unmenschlichen Wirkungen auf die betroffenen Bevölkerungen verhängt hatte, sind menschenfeindlich, unzulässig, auch das ungerechte Öl-Embargo gegen den Iran wegen einer amerikanisch-israelischen Konstruktion eines angeblichen Atom-Streits, wo gar kein Streit ist, weil er lediglich aufgrund eines verlogenen Konstrukts erfolgt. Seit Monaten propagiert die Öffentlichkeit die Diskussion in Israel und in den USA über einen militärischen Angriff auf den Iran. Das Theater um das Atomprogramm dient letztlich dazu, die Wiener Atomenergiebehörde (IAEA), den UN-Sicherheitsrat und die Weltöffentlichkeit auf einen Krieg einzuschwören. Allein schon solche Überlegungen zeugen von der völligen Missachtung des strikten Gewaltverbots, das die Charta der Vereinten Nationen allen Staaten der Welt – auch den USA und der EU – auferlegt. Eine herablassende Ignoranz der deutschen Öffentlichkeit gegenüber einem Hauptorgan der Weltgemeinschaft ist inakzeptabel.

Die illegalen, illegitimen Sanktionen gegen den Iran sollen im Juli in Kraft treten. Europa hat bis dahin die Gelegenheit, sie aufzuheben oder sie nicht in Kraft zu setzen. Schon im voraus der in Kraft tretenden europäischen Sanktionen hatte der Iran die Lieferung von Öl an Frankreich und Großbritannien gestoppt. Großbritannien hatte sich besonders niederträchtig gegenüber dem Land gezeigt.

Der neue Präsident Frankreichs ist in der Lage die Beziehungen Frankreichs mit dem Iran zu normalisieren und dafür zu sorgen, dass die traditionell guten Geschäfte zwischen beiden Länder wieder in Gang kommen, zum Wohl beider Völker und um der Gerechtigkeit willen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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