9. November 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 9.11.2011:
 „Iran soll an Atomwaffen gearbeitet haben“ von SZ

Lage für weitere gezielte Gerüchte zu ernst

Reaktionen mit Drohungen und Erpressung entblößen die Mafia-Macht der USA und Israels, die nicht zögern, sich selbst weiter zu diskreditieren und die Welt in Gefahr zu bringen. Ihnen bleibt lediglich die brutale Macht nackter Gewalt. Obama bezieht ohne jede Einschränkung die abstoßenden Positionen eines militanten Zionismus.

Das Problem einer zügellosen Macht, die sich an kein Recht und Gesetz hält, dauert zu lange und nimmt bedrohlich zu. Nicht nur als Landräuber, sondern auch als billiger Geldräuber hat das extremistische Regime in Tel Aviv sein Land gebrandmarkt. Dem sollte jetzt ein Ende gesetzt werden.

Die Aggressivität des extremistischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seiner Kabinettskollegen in Tel Aviv scheint zügellos zu sein. Dem gegenüber wirkt eine lahme deutsche Öffentlichkeit vollkommen verdummt oder von Israels Regierung gegängelt. Sie lässt sich widerstandslos täuschen und verwirren, anstatt die wahre Gefahr für den Weltfrieden an den Pranger zu stellen, nämlich eine aggressive unkontrollierte extremistische Regierung Israels. Auch die Süddeutsche Zeitung bildet da keine Ausnahme. Sie reproduziert nur die propagandistische Masche einer kriegslüsternen Clique, die den Iran seit langem im Visier hat.

„Iran soll an Atomwaffen gearbeitet haben,“ heißt es marktschreierisch auf der Titelseite der SZ vom 9.11.2011. Solche Unterstellungen entsprechen genau der gewollten Lesart der USA und Israels, wie sie den Vierteljahresbericht den Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm (8.11.2011) verstanden sehen wollen. Dazu kam der General-Direktor der Atomenergie-Behörde (IAEA), der Japaner Yukio Amano, seit Monaten unter enormen Druck, was die gelegentliche Intervention von russischen und chinesischen Diplomaten vor dem Generalsekretariat der IAEA veranlasste. Die USA und Israel haben mit aller Art von Täuschungen den Vierteljahresbericht der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm beeinflusst, damit der Iran dort der Entwicklung von Nuklearwaffen bezichtigt wird oder zumindest ein Verdacht auf ihn fällt.

Für alle Welt ist es kein Geheimnis, dass jedes Land, das über nukleare Energie für zivile Nutzung verfügt, ein potentieller Besitzer nuklearer Waffen ist. Aus dem IAEA-Bericht gibt es deshalb nichts Neues. Für die Weltstaatengemeinschaft ist der manifestierte politische Wille eines Mitgliedstaates viel wichtiger. Iran kann die Kenntnisse über atomare Waffen entwickelt haben, aber letztendlich hat es keine nuklearen Waffen gebaut, weil es sie nicht bauen will. Auf welche „glaubwürdige Informationen“ spielt die SZ in diesem Zusammenhang an? Die Lage ist zu ernst, um die Öffentlichkeit weiter mit gezielten Gerüchten zu besudeln, eine inakzeptable Besudelung, die aus einer offiziösen, tendenziösen Lesart eines dubiosen Berichts entsteht. Die Inhaltslosigkeit der Anschuldigung ist skandalös.

Die israelische Führung ist wahnsinnig geworden, sich gegenüber dem iranischen Regime feindlich zu verhalten. Der Diplomat und Publizist Avi Primor, einmal israelischer Botschafter in Berlin (1993-1999) sieht die Konsequenzen einer solchen unsinnigen Untat: „Große Mengen moderner Raketen werden nicht nur aus Iran in Richtung Israel abgefeuert werden, sondern wahrscheinlich auch von seinen Verbündeten ... wie Syrien, der Hisbollah in Südlibanon, der Hamas und dem islamischen Dschihad im Gazastreifen ...

… Das Problem ist so kein israelisches, sondern ein Weltproblem... Die USA werden kein neues, gefährliches Abenteuer wagen – Amerika ist getroffen von der Wirtschaftskrise … und die Wahlen stehen an. Was also ist der Sinn des Tumults?“ (SZ, 9.11.2011)

Die SZ-Redaktion übersieht absichtlich die Weltgefahr und flüstert wie betäubt der Öffentlichkeit schlimme Unterstellungen ein, welche die Realität verantwortungslos verkehren.

Der Iran wie jedes souveräne Land wird einem Militärangriff angemessen antworten. Die Welt wird darin die legitime Antwort auf einen Angreifer erkennen müssen. Die Netanjahu-Regierung wird dann die Tatsachen vertuschen und verzweifelt versuchen zu täuschen, als ob Israel das Opfer wäre. Tel Avivs Perversion geht so weit, die israelische Bevölkerung einem solchen Vergeltungsanschlag auszusetzen, um die USA im Fall, dass er eintrifft, umzustimmen und für den Krieg gegen den Iran zu gewinnen. In diese Richtung läuft schon die einkalkulierte mediale Kampagne, dirigiert von einer wahnsinnigen israelischen Clique. Es ist ein Verbrechen, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, vor allem, wenn es um eine unsägliche Sache geht, wie eine militärische Aggression, zu der sich seit langem der Aggressor bekennt und ganz besonders, wenn es um Gerüchte oder Unterstellungen geht, die Aggressoren gezielt benutzen können, um einen Angriffskrieg anzuzetteln. Gerade auf dieses verbrecherische Niveau begibt sich die SZ-Redaktion. Gewollt oder ungewollt, blind oder taub, naiv oder dumm. Die plakative Schlagzeile klagt die SZ an. Warum hat sie nicht stattdessen die Erklärung vom Iran als Aufmacher gebracht oder die Erklärung des deutschen Außenministers Guido Westerwelle?

Israel ist längst für die USA und Europa eine „strategische Belastung“ geworden. Der Westen sollte sich nicht von Israel einen Krieg gegen den Iran aufzwingen lassen. Die Drohpolitik hat aufzuhören. Europa bewegt sich damit auf gefährlichem Glatteis, auf illegalem und illegitimen Terrain.

Irans Außenminister, Ali Akhbar Salehi, reagierte konsequent auf das Kriegsgeschrei, man kenne solche Drohungen, da man sie seit acht Jahren regelmäßig zu hören bekomme. Falls wirklich jemand versuchen sollte, Iran anzugreifen, sei man zur Verteidigung bereit. „ Iran plane nicht den Bau einer Atombombe, sein Land werde jedoch seine friedlichen Nuklearaktivitäten fortsetzen. Die Kontrolle der USA über die Welt könne die islamische Republik auch ohne Bomben beseitigen, sagte der iranische Präsident Ahmadinedschad: Wir verlassen uns auf unsere Gedanken, unsere Kultur und Logik.“

Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, hat Israels Kriegstiraden scharf konterkariert: „Es wäre ein sehr schwerer Fehler mit unvorhersehbaren Folgen“ (Meldung von 7.11.2011). Unmittelbar danach sagte der deutsche Außenminister, Guido Westerwelle, sinngemäß: „Ich warne davor, militärische Optionen ins Gespräch zu bringen.... Iran hat das Recht, nukleare Energie für zivile Zwecke zu nutzen.“

Die USA und Europa haben jahrelang tatenlos zugeschaut, wie ein aggressives israelisches extremistisches Regime Hass und Krieg in seiner Umgebung sät und entgegen allen internationalen Vereinbarungen über Kernwaffen verfügt. Ein derart bedrohliches Regime schmiedet sogar Angriffspläne gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen und der Westen duldet dies. Es gilt jetzt, dieser zunehmend verheerenden und gefährlichen Politik Israels, eine Politik der Kriegsdrohungen gegen Iran, endlich Einhalt zu gebieten. Diese verkehrte Nahostpolitik westlicher Industriestaaten führt nur zum katastrophalen Scheitern.

Eine inkonsistente unkontrollierte Führung im Tel Aviv, die über mehr als 200 nuklearen Waffen verfügt, hat der Westen zu lange unterstützt, ganz besonders die USA und Deutschland.

Europa muss sich endlich von dem USA- und Israel-Wahn abkoppeln und darf den Irrsinn nicht weiter mitmachen. Sanktionen gegen Mitglieder der Vereinten Nationen, die sich an die internationalen Regeln halten und friedlich miteinander leben, sind absolut unzulässig, ungerecht. Gegen diejenigen, die den Weltfrieden gefährden, sind sie jedoch dringend erforderlich. China, Russland und alle anderen friedlichen UN-Sicherheitsratsmitglieder müssen sich gegen die Drohpolitik des Westens stellen und dürfen keine ungerechten Sanktionen gegen einen friedlichen Staat zulassen.

Als eine Hoffnung ist anzusehen, wie sich inzwischen in Israel ein immer breiter werdender Widerstand bildet gegen diese mörderische Politik der Unterdrückung eines anderen Volkes und gegen das skrupellose Aufs-Spiel-Setzen des eigenen Volkes bei Vergeltungsschlägen.

Ein Aufbruch zu Realismus und Vernunft scheint aus dieser jungen israelischen Bewegung zu kommen, während der US-Kriegspräsident, Barack Obama, weiter in die Logik des Krieges an der Seite eines israelischen Aggressors versinkt.

Die Worte, die nach Frieden streben, dürfen nicht auf taube Ohren treffen. Es gibt keine dringlichere Aufgabe für die deutsche Öffentlichkeit als der Friede. Es wird Streitigkeiten und entgegengesetzte Interessen immer geben, wie dies innerhalb von Familien und Nationen der Fall ist. Allerdings ist der Friede das zwangsläufig vernünftige Ziel vernünftiger Menschen, ein Prozess, ein Weg, Probleme zu lösen.

Der Weltfriede erfordert lediglich, dass man in gegenseitiger Toleranz miteinander lebt, seine Streitfälle einer gerechten und friedlichen Lösung unterwirft. Der Krieg ist immer zu verhindern, zu vermeiden, aufgrund dessen sind die Streitkräfte in jedem Rechtsstaat dem Frieden verpflichtet und in Zurückhaltung geschult. Streitkräfte, die sich an ihre Verfassungspflicht der Verteidigung nicht halten, sondern zu Aggressionen dienen, sind abzuschaffen. Diplomaten sind angewiesen, unnötigen Ärger und rein rhetorische Feindseligkeit zu vermeiden. Kriegsdrohungen haben keinen Platz unter friedlichen zivilisierten Nationen.

Die Vereinten Nationen müssen zu einem wirksameren Instrument des Friedens zurückkehren, zu einem echten Sicherheitssystem für die Welt – einem System, das in der Lage ist, Meinungsverschiedenheiten auf der Basis des Rechts beizulegen, und Bedingungen zu schaffen, unter denen die Waffen schließlich abgeschafft werden.

Alle Bürger haben die Pflicht, die Rechte aller anderen und das Gesetz des Landes zu respektieren. Dies alles steht im Zusammenhang mit dem Weltfrieden so wie das UN-Verbot, sich in die Selbstbestimmung anderer einzumischen.

Der Friede ist im Grunde ein primäres Menschenrecht – das Recht auf Leben, das Recht ohne Furcht vor Vernichtung zu leben, das Recht, die Luft zu atmen, so wie sie die Natur uns schenkt, das Recht künftiger Generationen auf ein gesundes Dasein.

Ebenso wie nationale Interessen, so sind mindestens auch die menschlichen Interessen zu schützen. Die Beseitigung des Krieges und der Waffen liegt eindeutig im Interesse aller Menschen auf der Erde.

Die gegenwärtige Generation von Amerikanern und Europäern hat bereits genug – mehr als genug – von Krieg, Hass und Unterdrückung erlebt.

Die notwendige existentielle Korrektur der westlichen Außenpolitik steht auf der Tagesordnung: Nicht weiter in Richtung einer Strategie der Vernichtung, sondern in Richtung einer Strategie des Friedens.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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