Die Vorbereitung auf den Krieg wird zum alltäglichen Geschäft: bei der NATO, bei der EU etc. Und wichtige Medien mischen mit.
Heute haben sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel getroffen und eine sogenannte „Verteidigungsgemeinschaft “ beschlossen. Das klingt harmlos, hat aber Folgen: ergänzend zur NATO gibt es jetzt in Europa eine neue große Lobbyorganisation für die Militarisierung der Politik; die Rüstung wird forciert; es wird massiv Geld ausgegeben werden für eine militärgerechte Infrastruktur; es ist insgesamt das Gegenteil dessen, was man mit dem Ende der West-Ost-Konfrontation 1990 erwarten konnte: gemeinsame Sicherheit, Fortsetzung der Entspannungspolitik, keine neue Konfrontation. Jetzt heißt die Devise: Abschreckung statt Entspannung. Und mehr Auslandseinsätze. – Hier sind einige Medien-Produkte zum Thema angehängt. Dort werden Sie die Bestätigung für diese Einschätzungen finden. Besonders schlimm war wieder mal die Tagesschau in der Vorbereitung der Sitzung von heute.
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Offener Brief an den EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht:

Sehr geehrter Herr Albrecht,

Ihr Interview im Deutschlandfunk [#1] zur Anerkennung des Staates Palästina lässt die Hörerinnen und Hörer ziemlich ratlos zurück.

Der Staat Palästina wurde bereits am 29.11.2012 von der UN-Vollversammlung mit Beobachterstatus anerkannt. Die Bundesrepublik Deutschland pflegt eine besondere ökonomische, kulturelle und leider auch militärische Kooperation inklusive gemeinsame Regierungskonsultationen, obwohl nicht geklärt ist, in welchen Grenzen nach internationalem Recht dieser Staat Israel definiert wird.

Die EU-Leitlinien vom 19.7.2013 sagen eindeutig, dass weder Ostjerusalem noch die Westbank, weder der Gazastreifen noch die Golanhöhen völkerrechtlich zum israelischen Staatsgebiet gehören. Auch das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9.7.2004 hat dies festgestellt. Dies wird Ihnen als Jurist bekannt sein. Allerdings hat weder die Bundesregierung noch Ihre Partei Bündnis 90/Die Grünen daraus politische Konsequenzen gezogen. Die EU-Außenbeauftragte, Frau Mogherini, hat bei ihrem Besuch in Israel/Palästina erklärt, dass die israelischen Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind.

Während die Bundesregierung wie auch Ihre Partei nach der Annektierung der Krim, die seit einem Jahr besetzt ist, das Völkerrecht reklamieren, mit besonderer Verve von Rebecca Harms vertreten, hält Israel seit 47 Jahren die palästinensischen Gebiete besetzt, ohne dass die Bundesregierung oder Ihre Partei daraus Konsequenzen gezogen hätten.

Besonders peinlich empfinde ich es, dass Sie sich am Schluss Ihres Interviews auf die Oslo-Verhandlungen beziehen. Die PLO hat bereits Israel als Staat anerkannt. In den Oslo-Abkommen wird jedoch mit keinem Wort ein künftiger Staat Palästina erwähnt. Ministerpräsident Rabin war darauf besonders stolz. Auch ich ließ mich vor 20 Jahren von den Oslo-Abkommen blenden, obwohl der PLO-Politiker Edward W. Said schon damals zu Recht vor den Folgen dieser Abkommen gewarnt hatte. Dass Sie sich jedoch immer noch auf diese Oslo-Abkommen beziehen, ist mir unverständlich.

Sie fordern Friedensverhandlungen. Während der letzten Friedensverhandlungen unter Leitung des US-amerikanischen Außenministers Kerry hat die Regierung Netanyahu einen Ministerausschuss eingesetzt, der offiziell die Annektierung des Jordantals vorbereiten soll. So sehen israelische Friedensverhandlungen aus!

Im Parteiprogramm des regierenden Likud heißt es ausdrücklich, man werde niemals einen palästinensischen Staat zulassen. Und Außenminister Liebermann hat unlängst erklärt, dass der Siedlungsbau unvermindert weitergehen wird. So ist es auch in der Vergangenheit gewesen, sowohl vor wie als auch nach den Oslo-Verhandlungen, unabhängig davon, welche israelischen Parteien die Regierung stellten.

Ich habe im Jahr 2012 an einer taz-Studienreise in die besetzte Westbank teilgenommen (s. Anhang). Vertreter von medio international zeigten uns im Jordantal die Folgen der andauernden israelischen Siedlungspolitik, die auf eine schleichende Annexion hinausläuft, während der Westen schweigt und wegschaut. Im Mai dieses Jahres habe ich mit IPPNW/Pax Christi erneut eine Studienreise in die besetzte Westbank unternommen und musste feststellen, dass in zwei Jahren alles noch viel schlimmer geworden ist.

Doch wie hört sich Ihr Interview an? Sie sprechen von den „Verpflichtungen“ der Palästinenser. Sie sagen, dass „die Palästinenser, die Administration dort dafür sorgt, dass die Gewalt endlich aufhört.“ Über die strukturelle israelische Gewalt, die sich zu Staatsterrorismus auswächst, verlieren Sie dagegen kein Wort.

Sie sprechen von den „Pflichten“ der Palästinenser, „die Sicherheit Israels zu gewährleisten“. Schaut man sich die wöchentlichen und monatlichen Berichte der UN-Organisation-OCHA OPT [#2] an, dann fragt man sich, wessen Sicherheit gefährdet ist, die der Israelis oder die der Palästinenser?

Die Frage des DLF-Moderators Friedbert Meurer ist völlig berechtigt: „Kennen Sie noch irgendjemand in Israel, der sagt, wir brauchen einen Palästinenserstaat?“ Die einstige israelische Friedensbewegung ist marginalisiert, ja pulverisiert. Dass es dazu gekommen ist, ist auch ein Versagen des Westens, der EU, Deutschlands und nicht zuletzt der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Seit 47 Jahren leiden die Palästinenser unter der Besatzungs-, der Siedlungs- und der damit einhergehenden Annexionspolitik Israels. Sollen die Palästinenser noch einmal 47 Jahre besetzt bleiben und noch einmal ergebnislos 20 Jahre verhandeln?

Die heutige Entschließung des EU-Parlaments zur Anerkennung Palästinas ist so verschwommen wie Ihr Interview und verheißt für die Palästinenser in der Zukunft nichts Gutes.

Als Konsequenz Ihres Interviews und des heutigen Beschlusses des EU-Parlaments bleibt für mich nur übrig, mich voll und ganz hinter die internationale BDS-Bewegung zu stellen.

Zugleich bin ich sehr traurig, dass gerade Politikerinnen und Politiker wie Sie, von denen ich ein klares Eintreten für Menschenrechte und Völkerrecht erwartet hätte, mit ihrem Lavieren, mit ihrem Wegschauen und Schweigen dazu beitragen, dass das geschieht, was der israelische Autor Gershom Gorenberg befürchtet: „Israel schafft sich ab.“ Ich habe viele ehrenwerte jüdische Freunde in Israel und in der Diaspora, die meine Ansicht voll und ganz teilen, die aber als jüdische Selbsthasser abgetan werden. Und ich kenne viele deutsche Kämpferinnen du Kämpfer für Menschenrechte und Völkerrecht, die des Antisemitismus bezichtigt werden. Dieser inflationär gebrauchte Vorwurf führt sich selbst ad absurdum, wenn nichtjüdische Deutsche in einer eigenartigen Selektion definieren wollen, welche Juden antisemitisch seien.

Alle Unterstützerinnen und Unterstützer der israelischen Politik - und dazu zähle ich auch Sie als „Mitglied der Delegation des europäischen Parlaments zum Staat Israel“ - frage ich, was denn mit mehr als 4 Millionen Palästinensern geschehen soll, die in den von Israel besetzten Gebieten leben? Was soll mit den Dutzenden von UN-Resolutionen seit 1947 geschehen, die sich klar für die Rechte der Palästinenser ausgesprochen haben? Sollen die mehr als 1,8 Millionen Palästinenser mit israelischem Pass weiterhin Bürger zweiter Klasse bleiben? Was soll mit den Menschen in den Flüchtlingslagern außerhalb von Israel/Palästina geschehen? Selbst israelische Schulbücher wissen heute um Ben Gurions Plan Dalet zur Vertreibung der Palästinenser (vgl. Nurit Peled-Elhanan, Palestine in Israeli School Books).

Gerade von Politikern und Politikerinnen von Bündnis 90/Die Grünen hätte ich ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten für die Palästinenser und zum Völkerrecht für Palästina erwartet. Wenn man jedoch weiß, dass Sie “Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments zum Staat Israel“ sind, so wie Ihr Parteifreund Volker Beck zur Israel-Lobby im Bundestag gehört, dann wundert einen nichts mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Breidert

#1: [ Interview im DLF am 17.12. 2014 ]

#2: [ UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs,
          Occupied Palestinian Territories ]