Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.8.2014:
„Die deutsche Debatte ist mehr als befremdlich",
Interview mit Claudia Roth von Claudia Henzler,

ARD-Fernsehsendung „Hart aber Fair“ am 25.8.2014 um 23 Uhr
mit Jakob Augstein und Claudia Roth unter anderen,

SZ vom 26.8.2014:
"Leidenschaft! Ein Appell an die Botschafter" von Stefan Braun

Krise der europäischen Sicherheit:
Verfehlte Militär-Politik der NATO-USA
die größte Unverantwortlichkeit überhaupt

Die Vizepräsidentin des Bundestags Claudia Roth (Grüne) hat in der vergangenen Woche (11.-17.8.2014) drei Tage lang die autonome Region Kurdistan besucht. Über die Lage in der Region zeigt sie sich erschüttert, Waffenlieferungen lehnt sie jedoch ab. Begründet sachlich plausibel.

In der augenblicklichen Debatte steht die medial hoch hinaus posaunte "internationale Verantwortung" Deutschlands im Vordergrund. Wie schon früher bei diesem Stichwort geht es um nichts anderes, als hinterrücks das Element der militärischen Intervention, von Krieg führen, in die Öffentlichkeit einzuführen, eine Verdrehung des Begriffs Verantwortung, die lange Schatten in der deutschen Außenpolitik hat und die gemäß selbstverständlicher fremder Interessen einer übermächtigen Supermacht aus der Ferne gesteuert wird, eine Supermacht, die sich als Weltherrscher darstellt und auf Kosten anderer Länder skrupellos über Leichen geht.

Deutschland als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land der Europäischen Union hat in der Tat eine wachsende außenpolitische Verantwortung, die das Land auch seit längerem immer stärker übernimmt, wie die Bundeskanzlerin es richtig sieht. Aber Deutschlands Engagement braucht nicht in militärisches Trommeln auszuarten, um effektiv zu sein. Jenem verhängnisvollen Trommeln aus der NATO ist mit Vernunft, Mäßigung und Bremsen entgegenzutreten. Das Reden von Ernstfall, Beistandspflicht führt eindeutig zum Verhängnis, nämlich zu Krieg. Jedoch geht es jetzt in Europa und im Nahen Osten gerade darum, einen Krieg zu verhindern. Dazu sind militärische Einsätze sinnlos. Es braucht substantielle politische Initiativen, um aus der Sackgasse der kriegerischen Konfrontation herauszukommen.

In diesem Kontext fand das jährliche Treffen der deutschen Botschafter im Auswärtigen Amt in Berlin statt (25.8.2014), nämlich gerade als viele Stürme, ja Krisen in der Welt draußen toben, wie Stefan Braun richtig schreibt.

"Ob Ukraine-Konflikt, Gazakrieg oder Kampf gegen die Terrormilizen des IS - überall brennt es in diesen Wochen."
("Leidenschaft! Ein Appell an die Botschafter" von Stefan Braun,
SZ, 26.8.2014)

Deutschlands Engagement in der Welt bedeutet aber nicht, hinter der verfehlten Militär-Politik der NATO-USA hinterher zu hecheln. Das wäre der reinste Wahnsinn und die größte Unverantwortlichkeit überhaupt. Gerade die aktuellen Weltkrisen sind das Ergebnis, die verhängnisvolle Folge von US-NATO-Verfehlungen in der Welt aufgrund der anmaßenden unzulässigen US-Interventionspolitik, deren Scheitern allen Diplomaten ins Auge springt. In der ARD-Fernsehsendung "Hart aber Fair“ am 25.8.2014 erkannte Jakob Augstein sehr zutreffend das Scheitern der militärischen Logik:

"Bei der Debatte um Waffenlieferungen steigt man in die militärische Logik der Gewalt ein, die schon in der Vergangenheit gescheitert ist, und es gibt keinen sichtbaren Grund, um zu erwarten, dass diese militärische Logik in der Zukunft nicht auch weiter scheitert."

Anstatt den Nahen Osten zu befrieden, haben die USA in der Tat diese Region durch ihre Interventionspolitik noch gefährlicher gemacht, wobei sie sogar einen Pakt mit dem Teufel schließen, und zwar mit Terroristen. Terror und Gewalt wird von den USA finanziert und befördert. Und auf dem europäischen Kontinent wird auch mit dem Teufel paktiert, und zwar mit Neonazis und extremistischen Nationalisten in der Ukraine. Damit machen sich besonders führende Teile der Grünen auffällig abstoßend mit ihrer Verharmlosung des Faschismus in Europa. Bleibt dieses miese Parvenue-Konglomerat tonangebend bei den Grünen, verkommt diese Partei zu einer Bewegung der Lumpenbourgeoisie, dessen Platz dann im Bundestag zu einer Schande für die Bundesrepublik wird. Solche Leute, solche faschistischen Kollaborateure, die im bürgerlichen Spektrum angekommen sind, müssen aus Anstand und Respekt vor den Grundwerten einer rechtsstaatlichen Demokratie bloßgestellt und definitiv abgewählt werden. Schon mit den NATO-Bombenangriffen auf Belgrad machten sich Führungspersönlichkeiten von Bündnis 90/Die Grünen zu Totengräbern der verfassungsmäßigen Grundsätze und Institutionen Deutschlands und eines zivilisierten, friedlichen Zusammenlebens in Europa.

Dagegen sind jetzt vom sozialdemokratischen deutschen Außenminister keine militärischen Parolen zu hören, sondern intelligente diplomatische Appelle.

"Der deutsche Außenminister richtete einen heftigen Appell an seine Botschafter, sich angesichts der Lage mehr zu engagieren. Noch mehr als kluge Lageberichte und Analysen aus den einzelnen Ländern, noch mehr allerdings schätze er es, wenn die Botschafter auch Handlungsoptionen und Ideen entwerfen würden..."
Stefan Braun berichtet sachlich in seiner Kolumne
"Leidenschaft! Ein Appell an die Botschafter“ (SZ, 26.8.2014)

Es handelt sich eigentlich um substantielle diplomatische Richtlinien, nach denen alle Diplomaten ihre Arbeit überall ausführen sollten: Politische Initiativen vorschlagen und sachgemäße Argumente präsentieren, um eine Krise zu meistern, einen Konflikt zu vermeiden oder ihn endlich zu lösen. Kein Wort für das Militär, keine Hetzrede für interventionistische Kreise kommt aus dem Mund des deutschen Außenministers. Anders könnte und dürfte es auch nicht sein auf einem Treffen des Außenministers mit seinen höchsten Diplomaten.

Bedauerlicherweise hält sich der deutsche Außenminister vor der Erkenntnis der Tatsache bedeckt, dass nach der Auflösung der Sowjetunion eine einzige Supermacht mit Weltanspruch zügellos agiert und überall agitiert. Eine Supermacht, die sich als Weltherrscher darstellt und keinen Widerstand duldet, und zwar niemanden, der sich für eine multipolare Ordnung einsetzt. Den USA ist es gelungen, eine tiefe Krise in Europa gegenüber Russland zu schaffen. Die gezielt gesuchte US-NATO-Konfrontation mit Russland darf keineswegs zu einer Konfrontation Europas mit Russland führen. Darüber darf ein deutscher Außenminister nicht schweigen. Die Bundeskanzlerin auch nicht.

Zu Recht warnte der Schweizer Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter auf der Jahrestagung der deutschen Auslandsbotschafter in Berlin (25.8.2014) vor einer Eskalation und sprach von einer "Krise der europäischen Sicherheit". Die Entfremdung zwischen Russland und dem Westen und das Fehlen einer gemeinsamen Vision von Russland und Europa hätten zur Entstehung der Ukraine-Krise beigetragen. Der deutsche Außenminister übersieht dieses ungeheuerliche Problem der gegenwärtigen Weltpolitik oder er will es nicht mit seinen Botschafter diskutieren. Aber es ist ein gewaltiges Problem, das sicherlich im engen Regierungskreis Konturen annimmt und auch bei Diplomaten Sorge veranlasst. Berlin muss sich mit Moskau über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa verständigen. Letztendlich ist Russland ein europäisches Land, dessen Sicherheitsinteressen sich mit den europäischen Sicherheitsinteressen decken.

Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth kritisiert grundsätzlich die mediale politische Diskussion über Waffenlieferungen.

In Deutschland wird so getan, als wären Waffenlieferungen das Wichtigste. Das ist absurd ... insgesamt geht es um 1,5 Millionen Flüchtlinge ... Gebraucht werden Container, Nahrung, medizinische Einrichtungen.

Die UNO hat den Notstand ausgerufen, und beginnt mit einer der größten humanitären Einsätze ihrer Geschichte... Das ist eine nie dagewesene Situation, so viele Flüchtlinge in so kurzer Zeit. Warum richtet Europa nicht eine Luftbrücke ein?

Gebraucht wird mehr als Nothilfe, nämlich eine dauerhafte Lösung, humanitäre Hilfe, die in Entwicklungszusammenarbeit übergeht. … Notwendig ist die Stabilisierung der gesamten staatlichen Infrastruktur, das ist das Allerwichtigste, sonst bricht der ganze Staat auseinander.

Die deutsche Debatte ist mehr als befremdlich. Hauptsache: Wir tun was, wir sind dabei, wir sind auch mutig, weil und nur wenn wir Waffen liefern. Diese Debatte in Deutschland wird zum Teil geführt, nicht um den in Not geratenen Kurden etwas Gutes zu tun, sondern um eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik zu erreichen. Und das in dem Jahr, in dem sich der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zum 75.Mal jährt! So zu tun, als müsste man die ganze Region aufrüsten, um der Krise Herr zu werden, halte ich für falsch. Der Irak ist eigentlich voller Waffen... Auch Waffen, die die USA dagelassen haben, wurden nicht an die Peschmerga weitergegeben... die Kreise, die auf massive humanitäre Hilfe setzen, werden in Deutschland als Gebetskreise diskreditiert. Wer stattet denn IS aus? Katar und andere. Wer liefert auch nach Katar Waffen? Deutschland.

Wie entziehe ich IS die Grundlage? Man muss an die Geldquellen gehen. Das Geld aus Katar, aus den Ölfeldern. Man muss eine klare Politik machen gegen die, die ISIS unterstützen. Katar ist ein wichtiger Player in der Finanzwelt des Westens. Außerdem gab es Unterstützung islamischer Kämpfer aus der Türkei, auch da muss man genau hinschauen. Das würde ich von der Bundesrepublik erwarten. Aber bitte, bitte nicht die Notlage von Millionen Menschen nutzen, um ein Tabu zu brechen und die Grundwerte einer auf Zurückhaltung basierenden Außenpolitik infrage zu stellen.
(Interview mit Claudia Roth von Claudia Henzler:
„Die deutsche Debatte ist mehr als befremdlich", SZ, 23.8.2014)

Man instrumentalisiert in der Tat medial und politisch schamlos notleidende Menschen für die Interventions- und Aufrüstungspolitik der NATO-USA und ihre weitere Finanzierung. Die neuerliche Gewalteskalation in der Region ist das Ergebnis jahrelanger US-Embargo-, Sanktions- und Kriegspolitik mit Unterstützung der NATO-Partner, darunter Deutschland. Heute fliegen US-Kampfbomber wieder Angriffe auf den Irak und das US-Verteidigungsministerium organisiert Drohnenflüge im syrischen Luftraum ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus. Angriffe auf syrischen Boden ohne Absprache mit der Regierung würden als Aggression angesehen, so Syriens Außenminister Walid Al-Muallem zu Recht auf einer Pressekonferenz in Damaskus. Washington dreht an Eskalationsschraube.
("US-Drohnen über Syrien", dpa/Reuters/jW, Junge Welt, 27.8.2014)

Die Bundesregierung muss deswegen jeden Cent an eine aggressive NATO streichen, gerade als sich der scheidende NATO-Sekretär Rasmussen die Frechheit herausnimmt, unhaltbar für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu plädieren und dazu vorgebliche "Ängste" der baltischen Staaten gegenüber Russland desinformativ und maliziös ausnutzt. Sollte die USA weiter auf Aufrüstung, Gewalt und Terror setzen, so sollten sie allein, ohne jede Unterstützung aus Deutschland, aus Europa zu erwarten, ihr Unwesen treiben und ihre Finanzen dafür weiter verschwenden. Die USA sind zu isolieren und von Europa zu entfernen, um weiteren Schaden und ein zukünftiges schweres Verhängnis zu vermeiden.

Grausame Bilder, die die IS-Milizen aus dem Nordirak per Internet in die Welt setzen, sollten medial nicht gezeigt werden. Sonst geraten deutsche Medien gerade in das perverse Spiel der Terroristen, die dadurch die Bevölkerung als Geisel ihrer Bedrohung und ihres Terrors nehmen wollen.

"Wir sind alle grundsätzlich im Windschatten Geiseln dieser verhängnisvollen amerikanischer Außenpolitik."
So nüchtern Jakob Augstein in der Sendung „Hart aber Fair“ (25.8.2014)

Der CDU-Abegeornete im Europaparlament Elmar Brok schloss sich der klugen Ansicht Augsteins an. Gezielt in den Medien platzierte Bilder sollen die deutsche Bevölkerung dahingehend manipulieren, um ihre entschlossene Einstellung gegen die Logik der Gewalt, gegen das militärische Denken zu ändern. Aber der perverse Versuch scheitert an einer äußerst reifen abgeklärten deutschen Bevölkerung, die sich nicht so einfach emotional in die Irre führen lässt. Eine erhebliche Mehrheit der Deutschen ist laut Umfrage gegen die geplanten Waffenlieferungen in den Irak. 67 Prozent sprechen sich gegen die Aufrüstung der kurdischen Streitkräfte im Kampf gegen die IS-Terrormiliz aus. Hier liegt die Hoffnung Deutschlands auf eine verantwortungsvolle Außenpolitik, die den bisher eingeschlagenen Weg als verantwortungsloser williger Kriegsvasall der USA hinter sich lässt.

Aus Mecklenburg-Vorpommern hören wir von der Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke (AKL) eine fundierte Mahnung (23./24.8.2014), die nicht nur für DIE LINKE im Bundestag gilt, sondern für alle Parteien und Medien. Hier auszugsweise:

Angesichts der seit Wochen anhaltenden, einer Kriegspropaganda gleichkommenden Stimmungsmache zahlreicher Medien und Parteien, ist bereits jetzt absehbar, dass man versuchen wird, Euch zu Genehmigung des Exports von Kriegsgerät in dieses Krisengebiet zu nötigen. .. (der) antimilitaristische Kurs unserer Partei entgegen aller Widerstände (ist) beizubehalten. Waffenlieferungen wären unter allen Umständen nach unserem Erachten der falsche Weg, nicht zuletzt, weil man sich mehr oder weniger zum Handlanger der Waffenschmieden und Kriegstreiber machen würde. Fehler, wie sie die Sozialdemokratie im Vorfeld des Ersten Weltkriegs begangen hat, müssen uns Linken im Wissen um die historischen Geschehnisse eine zutiefst erste Mahnung und Lehre sein... IS ("Islamischer Staat") ist ein Kind der NATO und ihrer Partner in den Golfmonarchien, aufgezogen, um einen Bürgerkrieg in Syrien zu führen. Dort wurden sie über die Türkei, die Golfstaaten und Israel mit Waffen versorgt. Dämonisiert hat man die Miliz erst, nachdem sie sich zu einem eigenständigen politischen Organismus entwickelt hat, der andere Ziele im Nahen Osten verfolgt als der Westen. Aber auch heute wird IS über das NATO-Mitglied Türkei mit neuen Rekruten und Waffen versorgt. Hier sehen wir eine wichtige Möglichkeit, um ohne militärische Mittel einzugreifen. Die Staaten, die den Terror von IS unterstützen, sollten mit Sanktionen belegt werden. Deutschland tut sich nie schwer damit, Strafmaßnahmen gegen Staaten zu verhängen, die andere Interessen verfolgen. Warum dann (nicht) hier? Man kann IS militärisch nicht besiegen, solange ihre Lebensader unberührt bleibt. Unter anderem müssen alle Waffenexporte in die Region gestoppt werden, etwa auch an Saudi-Arabien. Zudem müssen weitere Anstrengungen für Friedens- und Waffenstillstandsabkommen mit der syrischen Regierung unternommen sowie die Anerkennung der Kurden in der Region als Verhandlungspartner vorangetrieben werden. Wichtig ist es, die Finanzströme der Terrorgruppe IS abzuklemmen und den Flüchtlingen in den umkämpften Gebieten unmittelbar humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

Noch sind wir die einzige Partei im deutschen Parlament, die sich engagiert gegen imperialistische Interessen einsetzt... die anderen Parteien mit allen Mitteln wirken auf uns ein, diese Positionen aufzuweichen ... (wir) fordern ein strömungsübergreifendes Entgegenstellen gegen jede Art von kriegstreiberischer Politik.
("Abgeschrieben", Junge Welt, 26.8.2014)

Der perfide Versuch der Redaktion von „Hart aber Fair“, die Fernsehsendung am 25.8.2014 im Sinne von Befürwortern militärischer Intervention zu lenken, wurde durch eine krasse Lüge des Moderators bloßgestellt: "Im Fall Syrien hat sich der Westen nicht eingemischt." So plump und so krass desinformiert und betrügt der ARD-Moderator von“ Hart aber Fair“ die Öffentlichkeit. Im Fall Syrien ist gerade die USA/EU Interventionspolitik als extrem und am verheerendsten zu erkennen, eine Interventionspolitik, die seit 2011/2012 Extremisten und IS- oder ähnliche Milizen durch Saudi-Arabien, Katar und der Türkei bewaffnet und für einen erstrebten Regime-Wechsel in Damaskus finanziert und die sich jeder politische Lösung zuerst von UN-Vermittler Kofi Annan und dann von Lakhdar Brahimi entgegensetzt. Was passiert mit Syrien, Katar und der Türkei, fragt Claudia Roth zu Recht. Dem perfiden Versuch des "Hart aber Fair“-Moderators, eine angebliche "Nicht-Einmischung" des Westens in Syrien als wirkungslos für die Lösung eines Konflikts darzustellen, hat Jakob Augstein sofort und sachlich gekontert mit dem Zitat eines CDU-Vorschlags in der FAZ, mit dem syrischen Präsidenten Assad zusammenzuarbeiten, um die Krise effektiv zu meistern.

Der syrische Außenminister Wallid Muallem hat am 25.8.2014 in Damaskus erklärt, Syrien sei unter bestimmten Bedingungen zu einer Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus bereit. Voraussetzung sei, dass die Charta der Vereinten Nationen eingehalten werde ... Syrien sei ein souveräner Staat, dessen Luftwaffe Angriffe abwehren würde. Auf der Basis der UN-Sicherheitsresolution 2170 sei man aber regional und international zur Kooperation bereit. Die Resolution verurteilt Menschenrechtsverletzungen von "extremistischen Gruppen in Irak und Syrien". Die von westlichen Staaten gemachte Unterscheidung in "moderate" und "terroristische" Kampfverbände in Syrien wies Muallem als "absurd" zurück. Jeder, der Waffen gegen den Staat einsetze und Zivilisten töte, handele "terroristisch".
(Aus dem Artikel "Strategie des Terrors" von Karin Leukefeld,
Junge Welt, 26.8.2014)

Darüber hören wir aber keine Revidierung aus dem Berliner Außenministerium. Es ist dringend notwendig, aus der verfehlten interventionistischen Außenpolitik heraus zu kommen. Es ist die Verantwortung der europäischen Staats- und Regierungschefs, es ist die Verantwortung der Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Außenminister Walter Steinmeier, Krisen anzugehen und sie abwägend und besonnen zu meistern, ohne sich von Obamas Fehlentscheidungen hinters Licht führen zu lassen. Damit erspart man sich zukünftige Konflikte und Spannungen mit Ländern, die andere Wege als die sogenannten westlichen "liberalen Demokratien" gehen wollen. Eine Zusammenarbeit mit Syrien, mit Russland und mit dem Iran ist angebracht, um aus der Sackgasse der gescheiterten US-Militär-Politik herauszukommen. So Jakob Augstein völlig zutreffend in der bereichernden ARD-Fernsehsendung "Hart aber Fair“( 25.8.2014).

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait