Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 20.8.2014:
Titelseite "Putin trifft Poroschenko" von Julian Hans und Stefan Braun und
"Zwischen allen Fronten" von Cathrin Kahlweit,

SZ vom 19.8.2014:
Titelseite "Merkel: NATO steht dem Baltikum bei" von Nico Fried,
Kommentar "NATO - Signale ans Baltikum" von Hubert Wetzel und
Kolumne "Echtes Interesse" von Stefan Braun,

Junge Welt vom 18.8.2014:
"Tödliches Muster" von Rainer Rupp

Der Titelseite der Süddeutsche Zeitung am 19.8.2014: "Merkel: NATO steht dem Baltikum bei" ist eine krasse Falschheit und absichtliche Desinformation. Die Bundeskanzlerin hat sich nicht so geäußert und kann es auch nicht so tun, weil sie die NATO nicht repräsentiert.

Dass die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen Militäraktionen des Nachbarlandes oder eine Destabilisierung fürchten, wie der SZ-Journalist Nico Fried glauben lässt, ist eine dreiste Konstruktion von Seiten interessierter NATO-Kreise, die das Baltikum für ihre aggressive tonangebende Kampagne gegen Russland instrumentalisieren. Estland, Lettland und Litauen sind NATO-Mitglieder. Besorgniserregend ist, dass sich Regierungsoberhäupter aus diesen Ländern so labil zeigen, dass sie die einkalkulierte Intrige Washingtons und Londons mitspielen. Gott sei Dank hält sich Polen heraus. Sicherlich hat Warschau begriffen, dass die propagandistische feindselige Verleumdung Russlands nur Schaden für die europäische Sicherheit anrichtet.

Die russische Handlungsweise beim Anschluss der Krim war beispielhaft. Dieser Anschluss von vormals russischem Territorium ist ohne Anwendung von Gewalt zustande gekommen, in vollem Einverständnis mit der betroffenen Bevölkerung, die sich für den Eintritt in die russische Föderation durch das Referendum am vergangenen 16.März einwandfrei aussprach. Demgemäß traf die russische Föderation den entsprechenden Entschluss, die Krim anzunehmen. Demokratischer kann es kaum sein.

Diesbezüglich sieht die Ministerpräsidentin von Lettland die Sicherheitslage ihres Landes völlig unsachlich und verfehlt. Sie trägt nichts dazu bei, die schon angespannte Lage in der Ost-Ukraine zu deeskalieren. Auch Europas Sicherheitsinteresse hat sie nicht begriffen, wenn sie sich absolut unbegründet und töricht für eine "dauerhafte Präsenz" der NATO ausspricht. Besonnen und entschlossen reagiert dagegen ihr gegenüber die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie sei mit einer NATO-Truppenstationierung nicht einverstanden. Das Gegenteil wäre eine weitere Provokation gegen Moskau.
(ARD-Tagesschau am 18.8.2014)

Das müssen die baltischen-Regierungen im Interesse Europas verstehen. Die Sicherheit des Baltikums, aber auch die Sicherheit anderer Nachbarstaaten Russlands in Mittel- und Südeuropa ist anders zu garantieren.

Die Anwesenheit des ukrainischen Parlamentspräsidenten in Litauen entspricht dem Zweck der ukrainischen Regierung, das Baltikum als Sprungbrett für die ukrainische NATO-Politik zu benutzen. Synchron äußerte er den Wunsch der ukrainischen Regierung nach militärischer Unterstützung aus dem Westen. Die Armee benötige dringend moderne Waffen, sagte der ukrainische Parlamentarier auch in Litauen. Hat dieser Parlamentspräsident den Rat von NATO-Kreisen befolgt? NATO-Kreise, die hinter der ukrainischen Regierung stehen, um Kiew gegen Russland zu steuern? Der Auftritt der Bundeskanzlerin in Lettland hatte den offensichtlichen Zweck, diese törichten Forderungen auf dem Baltikum zu konterkarieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte den Westen vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Mit demselben verheerenden NATO-Zweck versucht ein ambivalenter ukrainischer Präsident Petro Poroschenko, die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu gewinnen und lädt sie in diesem Zusammenhang nach Kiew ein. Darauf dürfte sich aber eine reife deutsche Außenpolitik bestimmt nicht einlassen. Deshalb erklärte eine Regierungssprecherin in Berlin erst einmal, es werde geprüft, ob es eine solche Reise und das Treffen geben werde. Die Bundesregierung unterstrich schon am Montag 18.8.2014, dass Deutschland der Ukraine keine militärische Ausrüstung zur Unterstützung ihrer Truppen im Osten des Landes schicken will. Es gebe keine Überlegungen in der Bundesregierung, militärische Ausrüstung in den Konflikt an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland zu liefern, sagte ebenso ein Sprecher des Auswärtigen Amtes im vollen Einklang mit der Linie der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am 19.8.2014 ist von den Fernsehnachrichten ZDF-Heute und ARD-Tagesschau zu erfahren, dass die Bundeskanzlerin die Einladung des ukrainischen Präsidenten angenommen habe und am Samstag 23.8.2014 nach Kiew reisen werde. In diesem Zusammenhang steht auch das angekündigte Treffen vom russischen Präsident Wladimir Putin mit dem Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko in Minsk am kommenden Dienstag 26.8.2014. Es geht grundsätzlich um das Verhältnis der Ukraine zu Russland.

Zum Verhältnis zu Russland ist das Memorandum ehemaliger US-Geheimdienstler reichlich aufklärend, das datiert vom 11.8.2014 als Brief an den US-Präsidenten Obama gerichtet ist und dem Verhängnis der Propaganda Washingtons und der NATO gegenüber Moskau gewidmet ist.
Diesbezüglich reagiert Heinz-W. Hammer aus Essen:

"Jeder Staat, der den Zielen der von den USA geführten Wertegemeinschaft ein Hindernis war, wurde nicht nur militärisch, sondern auch publizistisch niedergemacht. ... Es ist beschämend und bezeichnend, dass dieses brisante Dokument alter CIA-Agenten nicht auf den Titelseiten aller internationalen Großzeitungen zu lesen ist."
("Beschämend und bezeichnend", Leserbrief von Heinz-W. Hammer, Essen, Junge Welt, 6.8.2014)

Trotz aller Zuspitzung der Lage in der Ostukraine und zugehöriger internationaler diplomatischer Bemühungen zur Entspannung lässt der deutsche Außenminister Walter Steinmeier keinen konstruktiven außenpolitischen Beitrag zu den gegenwärtigen Krisen in der Welt erkennen. Das ZDF-Interview "Was Nun?" (19.8.2014) belegt die mentale Leere des Außenministers Deutschlands, der lediglich mit nichtssagenden Floskeln von seiner Begrenztheit, von seiner Untauglichkeit ablenken kann. Horst Neumann, ein Leser der Tageszeitung "Junge Welt" (JW) schildert die beklemmende Lage der deutschen Außenpolitik (JW, 16.8.2014):

Russland und die Ukraine, damals die bevölkerungsreichsten Unionsrepubliken und folglich mit den meisten Opfern, werden auch mit deutscher Beteiligung gegeneinander gehetzt. Die sicherheitsrelevanten Ministerien der jetzigen Regierung befinden sich in der Hand der faschistischen Nationalisten. (Mit voller Kenntnis des deutschen Außenministers Walter Steinmeier). Sieht so ein Mehr an Verantwortung aus, um die gegenwärtigen außenpolitischen Herausforderungen entgegenzutreten? Die USA und die EU blockieren alle Verhandlungen zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine (genauso wie in Syrien). Deutschland und die EU haben sich entschieden, diesen Kurs zu unterstützen und machen sich so mitschuldig an den steigenden Opferzahl unter der Zivilbevölkerung und der fortgesetzten Zerstörung von Ortschaften und ihrer Infrastruktur in der Ostukraine (Syrien und Irak).

Darüber kein Wort des Außenministers, keine Selbsterkenntnis, die eigentlich den Weg zur Besserung ermöglichen würde.

Den USA ist es gelungen, eine tiefe Krise in Europa gegenüber Russland zu schaffen. Es ist ein Denkfehler von Hubert Wetzel ("NATO - Signale ans Baltikum", SZ, 19.8.2014), die US-amerikanische Militär-Präsenz in Deutschland als eine "Garantie" vor einem angeblichen "russischen Angriff" zu deuten. Die US-amerikanische Präsenz sowohl hierzulande als auch anderswo in Europa und der Welt hat denselben und einzigen Zweck, die Weltherrschaft Amerikas mit allen Mitteln überall zu sichern. Daher auch die maßlose NATO, deren Illegitimität, ihre Illegalität bestätigt ist.

Es gibt derzeit keinen Grund, einen russischen Angriff auf ein NATO-Mitglied zu befürchten; demnach gibt es auch keinen Grund, dass nun die NATO ihre politischen Zusagen an Moskau bricht und doch Bodentruppen in den neuen Mitgliedsländern stationiert.... Noch aber wäre die Verlegung von NATO-Einheiten nach Osten,... eher eine (weitere) Provokation, ein Schritt zur Verschärfung, nicht zur Lösung des Konflikts.

Hubert Wetzel beurteilt absolut zutreffend die gespannte Lage. Deshalb wären hingegen die Entsendung von Soldaten aus Westeuropa oder den USA, wie sie die lettische Regierungschefin vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel wieder forderte, keine vertrauensbildende Maßnahmen, wie sie Europa im Moment vor allem gegenüber Russland benötigt. Das Gegenteil zu behaupten ist nicht nur ein völliger Widerspruch, sondern auch ein eindeutiger Irrsinn im Kommentar von Hubert Wetzel.

Es war daher höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Merkel sich auch einmal in Riga blicken ließ, gerade vor dem geplanten Besuch des US-Präsident Barack Obama in Tallin Anfang September, wobei er die "Angst der Balten" natürlich "ernst" nehmen wird für die einkalkulierten NATO-Ziele Washingtons. Dieses Theater spielt sich im Vorfeld des NATO-Gipfel in Wales am 4./5. September ab. Willy Wimmer (CDU), ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminiserium entlarvt die verheerende NATO-Absicht bei dem bevorstehenden Gipfel realistisch sachlich in einer Erklärung am 18.8.2014:

Für die USA ist Russland erkennbar der Rivale, der Feind, die Beute. Das soll in Wales zementiert werden. ... Die europäische Rechtsordnung ist für die Umsetzung von NATO-Überlegungen hinderlich. Dafür ist die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter. ... Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ist geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten hat aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen. ... Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von zwei Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.

So nüchtern Willy Wimmer. Er richtete darüber einen Brief an Kanzler Schröder (2. Mai 2000). Als ehemaliger Chef des Kanzleramts von Schröder muss Walter Steinmeier darüber unterrichtet sein. Was nun?

So vollzieht sich mitten in Europa eine weitaus gefährlichere Entwicklung als im mittleren Osten. Laut Erklärung des Pentagon sind rund 600 US-Soldaten in Polen und den baltischen Staaten eingetroffen.
("Defensive" Zündelei" von Rainer Rupp, JW, 16.8.2014)

Inzwischen gehen die aggressive Attacken auf Städte und Dörfer in der Ostukraine seitens der Milizen aus Neonazis und anderem dubiosen Gesindel an der Seite der ukrainischen Armee weiter. Solchen unerwünschten gefährlichen Elementen "wachsenden Patriotismus" zuzuordnen, ist nicht nur falsch, sondern auch gewissenlos blind. Cathrin Kahlweit sollte das Problem der Faschisten und Nationalisten an der Spitze der Regierung Kiews nicht verheimlichen, denn es wird sonst noch gefährlicher, als es jetzt schon ist, Neonazis an der Spitze und inmitten von Regierungsinstitutionen!

Es gibt sie tatsächlich, die neofaschistischen Sturmtruppen in der Ostukraine, entgegen der hartnäckigen Leugnung deutscher Politiker und Medien,
berichtet Rainer Rupp in seinem JW-Artikel "Tödliches Muster"(18.8.2014)

Die US-Zeitung New York Timeshat sie in führender Rolle bei den Gefechten um die ostukrainische Großstadt Donezk entdeckt. (Artikel NYT, 9.8.2014). Die Strategie der Ukraine setzt auf russische Zurückhaltung. Die Kämpfe um Donezk haben ein tödliches Muster entwickelt. Das reguläre ukrainische Militär schieße "lieber aus sicherer Distanz mit schwerer Artillerie in die Städte". Hier beschreibt die NYT nebenbei und ohne näher darauf einzugehen, ein schweres Kriegsverbrechen der regulären ukrainischen Armee, denn ohne konkreten militärischen Ziele zu avisieren, feuert sie mit schwerem Geschütz in ein dicht besiedeltes urbanes Zentrum. Einziger Sinn und Zweck eines solchen Vorgehens ist die Terrorisierung der Bevölkerung, um sie zur Flucht zu bewegen. Die "ethnische Säuberung"... ist schließlich das oberste Ziel der Neofaschisten, die das Sicherheitsministerium der von EU und USA unterstützten "Übergangsregierung" in Kiew beherrschen. Willkürliche Vertreibungen stellen ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar, was der New York Times-Korrespondent nicht für erwähnenswert hält. In eroberten Dörfern hissen solche Gruppen "ihre Fahne mit einem Neonazisymbol, das einem Hakenkreuz ähnelt". Letzteres bedeutet, die Neofaschisten in der Ukraine fühlen sich so sicher im Sattel, dass sie nicht einmal versuchen, ihre wahre Identität zu verstecken. Westliche Journalisten nennen Neofaschisten so gut wie nie beim Namen.

So die Darstellung von Cathrin Kahlweit "Zwischen allen Fronten" (SZ, 20.8.2014), die diese große widerliche Gefahr unter "Patriotismus" marginalisiert, der gar keiner ist. Wenn dieser eingenistete Faschismus eine Verständigung mit Russland verhindern will, ist die Ukraine nicht mehr zu retten. Es wäre an der Zeit, dass sich Europa von einer solchen Regierung fern hält und es Moskau überlässt, die kleine faschistische Clique von der Macht zu entfernen. Es wäre das zweite Mal, dass Russland Europa von der Gefahr des Faschismus rettet. Dafür kann Europa nur dankbar sein. Die Krim gehört Russland seit ihrer Aufnahme in die Russische Föderation nach dem Referendum am 16. März. Das wollte der sich einmischende US-Außenminister John Kerry nicht einsehen, aber er musste die Tatsache wohl oder übel nach seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Genf am 27.4.2014 akzeptieren. Schwierig bleibt, diese Sache öffentlich richtigzustellen, weil die westlichen Medien sie bisher völlig verdreht verbreitet haben. Der ukrainische Verzicht auf einen NATO-Beitritt versteht sich von selbst in Anbetracht der Sicherheitsinteressen Russlands. Die ukrainische Bevölkerung wird kein Problem damit haben. Eine Absage an Teile des Assozierungsabkommens mit der EU ist auch zwischen Kiew und dem Kreml zu besprechen und abzustimmen. Es ist zu prüfen, ob es stimmt, dass dieses Abkommen die Hintertür darstellt, um die Ukraine doch noch in die NATO hinein zu manövrieren. Eine Sache, die vielleicht erst spät dem engsten Kreis von Wiktor Janukowitsch klar wurde.

Antirussische oder rassistische Scharfmacher und Faschisten sind absolut unerwünscht und zu isolieren im Interesse aller zivilisierten Länder Europas und auch für die friedliche Zukunft der Ukraine. Petro Poroschenko und Wladimir Putin treffen sich bei einem Gipfel der Eurasischen Zollunion in Minsk am 26.8.2014. Eine eurasische Union als Gegenprojekt zur transatlantischen Allianz ist vollkommen zu begrüßen. Nur verirrte Politiker, die sich unverantwortlich vom US-Bellizismus verführen lassen, können sich dieser vernünftigen Alternative verschließen. Die NATO-USA stellt für Europa, einschließlich Russland, eine enorme Bedrohung dar, wie der eskalierende Krieg in der Ukraine glasklar erkennen lässt. Für rund 50 Millionen Menschen in der Ukraine steht die Chance offen, sich in eine eurasische Union mit offener Zukunft zu integrieren. Ebenso wie für alle Europäer. Journalisten sollten sich professionell und sachlich mit dieser Alternative befassen.

Ein dauerhafter Waffenstillstand, den der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, von Anfang forderte, wird vom deutschen Außenminister Walter Steinmeier trotz der brisanten Lage nicht bedingungslos unterstützt. Walter Steinmeier will bisher nicht zu der mit Neonazis durchsetzten Regierung in Kiew auf Abstand gehen und verzichtet darauf, Druck auf seinen Kiewer Kollegen auszuüben, damit Kiew die Gewalt gegen die Verteidigungskräfte und wehrlose Bevölkerung in der Ost-Ukraine sofort einstellt. Stattdessen zeigt sich der deutsche Außenminister mit leeren Händen, ohne Ergebnis nach dem fünfstündigen Gespräch mit seinen Kollegen aus der Ukraine, Frankreich und Russland. Einfach nur erbärmlich. Sich vor laufenden Kameras in Szene zu setzen, führt zu nichts. Die deutsche Öffentlichkeit lässt sich in dieser ernsten Stunde für Europa nicht so einfach von jemandem betrügen, der gar nichts anzubieten hat.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait