16. Juli 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Der Spionageskandal und sein Enthüller Edward Snowden beschäftigen weiterhin Politik und Medien, auch zusätzlich hinsichtlich des Vorfalls der Luftraumsperrung von Teilen Europas für das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten, worauf die lateinamerikanischen und karibischen Staaten unerwartet hart reagierten, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Junge Welt (JW) vom 8.7.2013:
"Keine Angst vor den USA" von Volker Hermsdorf,

JW vom 11.7.2013:"Akt des Staatsterrorismus",
ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 11.7.2013,

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 13.7.2013:
„Snowden - Asyl von Putins Gnaden" von Hubert Wetzel und SZ-Artikel:
"Der Coup des Gejagten" von Julian Hans,

JW vom 15.7.2013:
"Alle für einen" und "Entschieden gegen Spitzel", beide von Volker Hermsdorf

Ein Fall von Habeas Corpus, ein Fall von Schutz Gewähren

Der SZ-Kommentar vom 13.7.2013 "Snowden - Asyl von Putins Gnaden" führt unausweichlich zu der Frage, zu welchen menschlichen, zu welchen anständigen Werten sich der Autor Hubert Wetzel als loyal bekennt. Im Licht seines Kommentars offensichtlich zu keinen. Wo liegen dann seine persönlichen Maßstäbe, um menschliche und politische Handlungen zu beurteilen? Die Zeit des Nationalsozialismus, in der der persönliche Schwur auf den Führer über alles stand und sogar bis nach der Kapitulation über das eigene und andere Leben bestimmte, ist lange vorbei. Der militärische Sieg hat gewiss die inthronisierte Tendenz und die Begeisterung für den Faschismus und den Nationalsozialismus ungelöst gelassen. Trotzdem konnte hierzulande dank der USA ein Grundgesetz verabschiedet werden, das einen Rechtsstaat festlegte. Die USA versuchten damit, Deutschland wieder auf das Fundament zivilisierter Nationen zu holen. Der amerikanische Sieg in Europa war mehr als nur ein Sieg der alliierten Armeen. Es war ein Sieg einer Lebensart über die andere. Es war ein Sieg des auf die Menschenrechte, die Menschenwürde und die Staatsauffassung begründeten Ideals, nach welcher der Staat der Diener und nicht der Herr über das Volk ist. Zivilisierte Nationen, zivilisierte Menschen erkennen die Verfassung als oberstes Gesetz, erkennen und respektieren die Verfassungsrechte. Kein Führer darf über der Verfassung stehen. Mindestens in einer rechtsstaatlichen Demokratie. Gerade das hat der junge Amerikaner Edward Snowden ins öffentliche Bewusstsein gerufen und die massiven Verstöße der USA gegen Grundwerte in der Hoffnung offengelegt, seinem Land, der USA, zu dienen, damit es sich nicht länger von dem richtigen Weg seiner Verfassung abbringen lässt.

Hat Hubert Wetzel einer fremden Macht, nämlich den USA, totale Ergebenheit geschworen? Wenn ja, dann offensichtlich nicht dem Land USA mit seiner US-Verfassung, sondern irgendeiner jener dubiosen US-Führerfiguren, die den Radikalismus und Verfall der USA in einen Polizeistaat markieren. Aus Wetzels SZ-Kommentar sprechen Minderwertigkeitsgefühle und Missgunst angesichts eines selbstbewussten intelligenten jungen Mannes, der mit unvergleichlicher Zivilcourage für die edelsten Verfassungsrechte Amerikas einsteht. Das amerikanische Volk kann nur stolz auf seinen Landsmann sein. Viele andere werden ihm folgen. Schon in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 11.7.2013 um 22.15 Uhr: „US-Allmächtig - Kalter Krieg um unsere Daten?" war das der Fall. Ein US-amerikanischer Kollege von Snowden hatte einen brillanten Auftritt, der US-Amerikaner Jacob Appelbaum, der die Sache im Kern anpackte, nämlich die groben Verstöße gegen Verfassungsgrundrechte und deshalb die richtigen Reaktionen oder Konsequenzen ansprach, die daraus in einem Rechtsstaat folgen müssen, wo die Verfassung zählt, nämlich Institutionen, Gerichte eingeschlossen, einzuschalten, und selbstverständlich Edward Snowden Schutz und Asyl zu gewähren, denn nicht nur die USA, sondern europäische Länder verhalten sich ebenso zynisch und skrupellos. Im Unrecht handeln sie zusammen als Kollaborateure ohne Grenzen. Jacob Appelbaums Stellungnahme und Argumentation zusammen mit Sascha Lobo, der Dissidenten-Teilnehmer in der Sendung, drängen das alte deutsche Establishment durch ihre klaren Auffassungen in die Ecke. Sinngemäß sagte Appelbaum: "Es gibt viel Propaganda, um Angst zu erzeugen, und das kommt von den amerikanischen Geheimdiensten, die natürlich ihre Rechtsverstöße verdecken wollen. Würden Sie dafür eintreten, dass Snowden hier Asyl erhält? (Applaus). Das ist eine Frage der Freiheit und Würde, das hat gar nichts mit Technologie zu tun, sondern das hat mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Deutschland ist ein Land mit einer umfangreichen Verfassung, mit der besten Verfassung, warum ist es dann nicht in der Lage zu unterbinden, dass parallele Systeme existieren? Warum gibt man Snowden nicht Asyl?" (Applaus) Leider war die Maybrit-Illner-Redaktion offensichtlich nicht ausreichend auf diese grundsätzlichen Fragen vorbereitet, so dass Maybrit Illner sie peinlicherweise fallen ließ.

Es ist höchste Zeit, dass der Kreml Edward Snowden ohne jede Bedingung Asyl gewährt. Der couragierte junge Mann ist ein Gewinn für jedes Land, auch für Russland, das sich an die Werte der Zivilisation hält. Für einen Hubert Wetzel ist der Fall Snowden eine zu große Herausforderung. Diesem SZ-Journalisten fehlt nicht nur die Überzeugung, das Zivil-Ideal, sondern auch die Courage. Wetzel ist dem jungen Amerikaner nicht gewachsen und kann deshalb nicht angemessen und gerecht auf seine Sache reagieren. Dazu fehlen Wetzel sowohl die persönlichen Überzeugungen wie auch jede humane Formation. Er bleibt bei der tradierten teutonischen Servilität gegenüber einem allmächtigen Führer. Das ist sein Leitmotiv. Solche rückständigen undemokratischen Ungeister können nur einem Führer folgen, ohne jede rechtliche Abwägung. So bleibt Hubert Wetzel bei der US-republikanischen Masche, Snowden als "Verräter" zu diffamieren. Mit dieser Diffamierung lenken solche Republikaner und Gefolgsleute von ihrem eigenen Rechtsbruch ab und versuchen, ihn zu vertuschen, nämlich den Verfassungsbruch, den sie eigentlich zu verantworten haben. Solche Leute gehören vor Gericht. Sie sind die wahren Verräter einer freien Republik, weil sie deren Rechtsordnung demolieren. Präsident Wladimir Putin ist die angemessene europäische Persönlichkeit, sich mit Präsident Obama auf Augenhöhe in einem heiklen Fall zu verständigen, der niemals ein Fall von Habeas Corpus, ein Fall von Schutz Gewähren hätte werden dürfen, da sich die USA vollkommen willkürlich von jeder rechtlichen Bahn entfernt haben.

Und Deutschland? Die SZ-Kommentierung des Falls Snowden gibt Anlass, auf die deutsche Geschichte zurückzublicken: Nach dem militärischen Sieg gegen das Dritte Reich gab es keine rechtliche Basis in Deutschland, um eine eigenständige Regierung zu bilden. Es herrschte ein allgemeiner Pessimismus, der an eine grundsätzliche Änderung nicht glauben ließ und einen Defätismus mit sich brachte, der einem Neuanfang im Wege stand. Es waren sehr wenige, die bewusst einen anderen Weg beschritten. Das heutige politische Medien-Panorama zeigt, dass die psychische Lage des Landes nicht viel anders ist als jene, die nach dem Untergang Deutschlands vorherrschte mit seinem breit verankerten Nationalsozialismus. Das belegt auch der SZ-Kommentar von Hubert Wetzel. Er ist ein Zeugnis für den andauernden Geistesverfall im Post-Nazi-Deutschland und –Europa: Ressentiments, Missgunst, Diffamierung, Servilität sind die vorherrschenden, sichtbar werdenden Geisteshaltungen, nicht Bewunderung, Wertschätzung, Lob, Nacheifern, Widerstand gegen Machtmissbrauch im Zusammenhang mit einem politisch verfolgten Menschen, der nur aktiv für Menschenrechte eintritt. In Europa, in Deutschland kein Plädoyer aus den Reihen der Regierungsparteien, nichts aus den großen Oppositionsparteien, um Snowden staatliche Hilfe und Schutz zu gewähren. Ein sehr ernüchterndes, ja ein erschütterndes Bild von Feigheit gegenüber den USA und um sich greifender Unmenschlichkeit.

Das erklärt, warum in Europa angemessene Reaktionen fehlen, die stattdessen aus Lateinamerika kommen: Die USA zusammen mit Kanada mussten sich die größte Schlappe ihrer Geschichte in den Beziehungen zu allen anderen amerikanischen Staaten einstecken, und zwar auf dem Sondergipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington am 9.7.2013. Dort kam es zu einer die USA verurteilenden Resolution von 32 unter 34 Stimmen. Nur die USA und Kanada stimmten nicht dafür. Weitere Resolutionen einer US-Verurteilung verabschiedeten die lateinamerikanischen Staatenorganisationen UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen) und CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten), die sich wegen der Flugverbote der bolivianischen Präsidentenmaschine auch gegen europäische Länder richteten. Zudem haben bereits mehr als 100 UN-Mitgliedstaaten bei den Vereinten Nationen den „Angriff auf den Präsidenten eines souveränen Landes“ verurteilt. Feigheit und eine beschämende Gleichgültigkeit kennzeichnen ein unbewegliches, geistig erstarrtes, krisengeschütteltes Europa, das sich völlig dumm in die Hände der USA begibt in der falschen schäbigen Hoffnung, davon zu profitieren.

Solche generellen starken diplomatischen Maßnahmen wegen der völkerrechtswidrigen Luftraumsperrung mehrerer europäischer Länder für einen Präsidentenflugzeug sind aktuelle eindeutige Beweise des Verfalls der US-gelenkten Demokratien Europas, die sich einer Supermacht unterordnen und nicht in der Lage sind, sich selbst nach Recht und Gesetz zu bestimmen.

Lateinamerika hat sich von der US-Supermacht befreit. Europa nicht. Im Gegenteil: Es wurde der Hinterhof der USA. Die Sache der geistigen Werte mit der eines bestimmten Staates gleichzusetzen, ist falsch. Der Geist weht, wo er will. Journalisten und Politiker teilen die Tugenden und Fehler ihrer Völker und ihrer sozialen Umgebung. Oft ist es für sie schwerer, gegen den Strom zu schwimmen, als für jeden anderen. Es mag ihnen schwerer fallen, die Unpopularität auf sich zu nehmen, als sich für eine gerechte Sache zu engagieren. Umso bewundernswerter sind die Ausnahmen, die Kulturmenschen, die der Wahrheit und Gerechtigkeit die Treue halten, sich nicht um den materiellen Schaden kümmern und sich, wenn nötig, gegen ihr eigenes Land, ihr eigenes Milieu, ihre eigene Partei wenden. Edward Snowden, Julien Assange und Jacob Appelbaum gehören zu diesen wertvollen Ausnahmen und verdienen höchsten Respekt als vorbildliche zivile Persönlichkeiten, die jede rechtsstaatliche Demokratie ehren.

Vertreter Italiens, Frankreichs, Spaniens und Portugals waren bei dem Sondergipfel der OAS in Washington am 9.7 als Beobachter anwesend. Sie bestritten dort, die Lufträume über ihren Territorien für das Flugzeug mit Evo Morales gesperrt zu haben. Deshalb habe Spanien kein Problem damit, sich zu entschuldigen, wenn es mit Bolivien irgendein <Missverständnis> gäbe. (Aus dem Artikel "Akt des Staatsterrorismus" Junge Welt,11.7.2013)

Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo, hatte sich vorher mit seiner kindischen Behauptung blamiert: "Man hatte uns darüber informiert, dass der von den USA gesuchten Edward Snowden in dem Flugzeug sein sollte." Von wem diese Information stammte, verweigerte er offenzulegen. Die Affäre schlägt in Spanien mittlerweile hohe Wellen und hat die unpopuläre, rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy in weiteren Misskredit gebracht. <Unser Land steht international als Vasall der USA am Pranger>, heißt es in spanischen Medien-Kommentaren. (Aus dem Artikel "Keine Angst vor den USA" von Volker Hermsdorf, Junge Welt, 8.7.2013) Aber deutsche Medien reagieren nicht. Sie fühlen sich in ihrer Lakaien-Unterwürfigkeit offensichtlich wohl.

"Der Präsident des Europaparlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, kritisierte derweil am 5.7.2013 vor einer Zusammenkunft mit Rajoy in Madrid, das <Verhalten einiger EU-Länder> gegenüber dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales als <beschämend und inakzeptabel>. Er forderte eine sofortige Aufklärung darüber, <von welcher Stelle die Informationen kamen> und betonte, dass <auch wir Europäer die Regeln des internationalen Rechts einhalten müssen>." ("Keine Angst vor den USA" von Volker Hermsdorf, Junge Welt, 8.7.2013) Die Dementi der betroffenen Regierungsvertreter über die besagte Luftraumsperrung lassen die Frage offen, wer sich so anmaßend einmischen konnte, dass es in der Tat zu jener Luftraumblockade kam und der bolivianische Präsident deshalb mit seinem Flugzeug in Wien landen musste. Es ist sehr gut möglich, dass sich die NATO-Organisation als Instrument der Obama-Gegner und Ultras anmaßte, über europäischen Luftraum zu verfügen. Dagegen müssen sich die betroffenen europäischen Länder wehren. Wahrscheinlich kam auch die seltsame Warnung, Edward Snowden wäre in dem Flugzeug des bolivianischen Präsidenten, aus dem NATO-Generalsekretariat, eine Warnung, die den spanischen Außenminister José Manuel García-Margallo erreichte. Ein weiterer Grund für die Europäer, sich von diesem US-Moloch zu befreien.

Noch bleibt Europa bei seiner alten Last des blinden Gehorsams und seines Kults der Gewalt. Gerade Edward Snowden ist Opfer dieser Gewalt. Deswegen tut Russland gut daran, sich auf das Völkerrecht und die Menschenrechte zu berufen, um eine humane Entscheidung zu treffen, die den Menschen Snowden vor Willkür und Gewalt schützt. Eine sehr intelligente Initiative des US-amerikanischen Whistlerblower war es, dass er prominente Anwälte, Abgeordnete und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen aus Moskau zu einem Treffen (12.7.2013) einlud, darunter die stellvertretende Leiterin des Moskauer Büros von Human Rights Watch und der Präsident der Duma. Juristen und Menschenrechtsvertreter sind jetzt gefordert, um Snowden bei seinem Antrag um Asyl zu unterstützen.

Snowden erklärte sinngemäß, <jede Ermächtigung eine Kommunikation zu durchsuchen und zu lesen, sei eine Verletzung elementarer Grundrechte. Und die könne auch durch geheime Gesetze nicht legitimiert werden. Er warf den USA vor, an ihm ein Exempel zu statuieren, als "Warnung an alle anderen, die ihre Stimme erheben könnten, wie ich es getan habe." Die US-Regierung habe Staaten, die für Menschenrechte und Asylrecht eintraten, mit Sanktionen gedroht und Verbündete angewiesen, das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales zur Landung zu zwingen, um einen Flüchtling zu suchen. Einige Regierungen in Westeuropa und Nordamerika hätten ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt, Recht zu brechen. "Diese ungesetzliche Bedrohung macht es mir unmöglich, nach Lateinamerika zu reisen und dort Asyl zu genießen, wie es mir angeboten wurde." Gleichwohl betonte Snowden, keine seiner Aktivitäten habe darauf gezielt oder werde darauf zielen, den Vereinigten Staaten zu schaden: "Ich will, dass die USA Erfolg haben."> (Auszugsweise aus dem SZ-Artikel vom 13.7.2013: "Der Coup des Gejagten" von Julian Hans)

Niemand bezweckt, die Beziehungen mit den USA zu schädigen. Weder der Amerikaner Edward Snowden, noch irgendein lateinamerikanischer Staat, noch Russland. Aber die USA müssen verstehen, dass gute Beziehungen auf gegenseitigem Respekt beruhen, auf dem Respekt und der Einhaltung der menschlichen Grundrechte, in denen das Recht auf Asyl im Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 festgelegt ist: <Jeder hat das Recht, in anderen Länder vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nicht-politischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen>. Edward Snowden ist Opfer einer ungesetzlichen Verfolgungskampagne seitens der USA. Ganz offen berichtet die New York Times, wie die USA lateinamerikanische Staaten unter Druck setzen, damit sie ihre Asyl-Angebote an Snowden zurückziehen. ("Die USA setzen lateinamerikanische Staaten unter Druck, damit sie Snowden kein Asyl gewähren" - Von William Neuman und Randal C. Archibold , The New York Times, 11.07.13.) Hier liegt der öffentliche Beweis der infamen Verfolgungskampagne gegen einen Menschen, die aus einem Fehlverhalten der US-Regierung entspringt.

Der ungewöhnliche Druck der USA verschlechtert tatsächlich die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und den lateinamerikanischen Ländern, wie der frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Bill Richardson, klipp und klar erklärte. Vor kurzem hatte er als US-Vertreter die Organisation Amerikanischer Staaten besucht und konnte feststellen: "Unser Einfluss in dieser Hemisphäre wird immer geringer. Es ist wichtig, dass die Obama-Regierung und besonders Außenminister Kerry dieser Region mehr Zeit widmen und unsere Beziehungen zu einigen der gemäßigten Staaten – zu Mexiko, Kolumbien, Brasilien und Peru – verbessern, um den wachsenden Ressentiments gegen die USA entgegenzutreten." Der US-Diplomat Bill Richardson empfahl der US-Regierung auch, neue Brücken zu den Staaten zu bauen, die ihr misstrauen. Intervention mit Druck ist der falsche Weg. Damit verschärfen die USA die generelle negative Stimmung gegen sie. Es gibt keine "moralische Pflicht", einem verfolgten jungen Mann kein Asyl zu gewähren. Ganz im Gegenteil zeigen sich die USA im Unrecht und maßen sich an, ihre Macht grenzenlos zu missbrauchen, ohne jede Rücksicht auf elementare Menschenrechte. Daher ist es umso dringender, das Recht auf Schutz der betroffenen Person zu gewähren, und zwar durch alle Institutionen und Staaten der zivilisierten Welt.

"Die Regierungen Lateinamerikas wollen sich gemeinsam gegen die Spionageangriffe der USA wehren.... Auch die diplomatische Krise zwischen Lateinamerika und Europa hat sich am Wochenende (12/14.7.2013) weiter zugespitzt. Auf dem Gipfeltreffen des südamerikanischen Wirtschaftsbund MERCOSUR in Montevideo (Uruguay) am 12.7.2013 beschlossen Argentinien, Brasilien, Uruguay und Venezuela, ihre Botschafter aus den vier europäischen Ländern, die die rechtswidrige Luftraumsperrung veranlassten (Spanien, Portugal, Frankreich und Italien) zu Konsultationen zurückzurufen. Ecuador schloss sich diesem Schritt am nächsten Tag (13.7.2013) an.

Außerdem wollen Lateinamerikanische Länder gegen US-Spionage klagen. Eine internationale Klage soll durch eine Kommission vorbereitet werden. Selbst den USA nahe stehende Regierungen wie die von Mexiko, Kolumbien und des rechtskonservativen chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera stellen sich gegen die USA. Die lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs der Region treten den US-Angriffen deutlich energischer entgegen als ihre devoten europäischen Kollegen.

So geißelte Brasiliens Präsidentin Dilma Roussef die Bespitzelung als <Verletzung der Souveränität> ihres Landes und will den Fall vor die UNO bringen. <Wir dürfen nicht zulassen, dass die nordamerikanische Regierung die Länder der Welt beherrscht, um uns nach Belieben zu bedrohen, zu erpressen und zu besetzen> verlautete auf dem MERCOSUR-Gipfel am 12.7.2013.(Aus den Artikeln "Alle für einen" und "Entschieden gegen Spitzel" beide von Volker Hermsdorf, Junge Welt,15.7.2013) Höchst bedauerlich und kaum nachvollziehbar ist, dass sich die USA gegen die menschlichen Errungenschaften der Zivilisation stellen. Ist ein Rechtsstaat etwa nicht dazu verpflichtet, sich an Recht und Gesetz einzuhalten? Wenn sich die USA verirren, wenn sie wiederholt in Fehlverhalten verfallen, verursachen ihre Untaten schwere Hindernisse für normale Beziehungen mit den Staaten, die sich an Recht und Gesetz halten. Umso unverständlicher die Aussage von CSU-Bundesminister Friedrich, er habe keinen Zweifel, dass die USA ein Rechtsstaat seien. Lebt er auf dem Mond?

Das Fehlverhalten der USA ist zu korrigieren. Das couragierte Engagement von Edward Snowden, Julien Assange, Jacob Appelbaum und dem Guardian-Journalisten Glenn Greenwald trägt entschieden dazu bei. Zutreffend erklärte Edward Snowden: "Ich glaube an das Prinzip, das in Nürnberg 1945 deklariert wurde: <Einzelpersonen haben internationale Pflichten, welche über die Verpflichtungen von nationalem Gehorsam hinausgehen. Daher haben Bürger die Pflicht, lokale Gesetze zu brechen, um Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern>" (Aus dem Statement von Edward Snowden in der Zeitung der Piratenpartei "Kompass" am 13.7.2013 und in Junge Welt am 15.7.2013)

Es ist plausibel anzunehmen, dass US-Präsident Obama Sympathie, Verständnis und sogar Bewunderung für seinen Landsmann Edward Snowden empfindet. Etwas anderes ist von einem Präsidenten nicht zu erwarten, der die Vereinigten Staaten auf der Basis der Geltung des Völkerrechts wiederherstellen will. Deshalb muss er dem russischen Präsidenten dankbar dafür sein, dass er dem jungen kritischen US-Amerikaner Asyl gewährt, um ihn vor der amerikanischen Meute in den USA zu schützen, derselbe primitive Politikmob, der sich gegen den US-Präsidenten erhebt und sein Vorhaben, die Wende in seinem Land zu schaffen, zur Zeit unmöglich macht.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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