10. Juli 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

ARD-Fernsehen: Wochenspiegel vom 7.7.2013, 12.45 Uhr,

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 9.7.2013:
"Wagnis für Wachstum" von Nikolaus Piper,

Junge Welt (JW) vom 8.7.2013: Artikel
"Keine Angst vor den USA" von Volker Hermsdorf

Für die Interessen Deutschlands als souveräner Rechtsstaat eintreten,

mit den Waffen des Rechts in die Offensive gehen.

Der Wochenspiegel im ARD-Fernsehen am 7.7.2013 um 12.45 Uhr ließ viel zu wünschen übrig. Auch der kleinkarierte Kommentar von Stefan Kornelius in der SZ vom 8.7.2013, der den Fall Snowden auf die individuelle Banalität reduziert, persönliche Daten besser zu schützen. Das von oberster Stelle angeordnete Schweigen und die Relativierung der maßlosen US-Spionage gegen Europa durch etablierte deutsche Politiker wie CDU-Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich und CSU-Chef Seehofer ist indessen bestätigt worden. Sie verhandeln weiter mit den USA, als wäre nichts gewesen.

Der SZ-Leitartikel "Wagnis für Wachstum" von Nikolaus Piper entlarvt die Abhängigkeit Europas von den USA und das vollkommen fehlende europäische Selbstbewusstsein. Die Europäer haben sich für ein Linsengericht verkaufen lassen. Aber dass sich auch die Öffentlichkeit derart paralysiert gegenüber der US-Willkür zeigt, ist der beschämende Beweis ihrer fehlenden Freiheit, ihr Mangel an Demokratieverständnis. Ihr Schweigen und ihre Ablenkungsmanöver zeigen ihre Unsicherheit, sich sachlich mit diplomatischen Verstößen einiger EU-Länder zu befassen und über sie offen zu berichten. Das ist ein Fall für den Presserat, das Bundespresseamt und für jeden Presseattaché. Besonders markant war dieser Mangel hinsichtlich des diplomatischen Eklats im Umgang mit einem lateinamerikanischen Präsidenten, wie in der ARD-Fernsehsendung „Wochenspiegel“ (7.7.2013) offenkundig wurde. Während mehrere europäische Staaten, nämlich Italien, Frankreich, Spanien und Portugal in der Nacht vom 2./3.7.2013 offenbar auf Druck der USA im Stil kolonialer Marionettenregierungen dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales die Durchquerung ihres Luftraums verweigerten, hat sich Österreich ganz anders verhalten. Es gab eine Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer, der den Präsidenten Boliviens am Wiener Flughafen am 3.7.2013 aufgesucht hatte und dem Evo Morales für die erwiesene Solidarität dankte. Die konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wertete die Landegenehmigung für Morales als Beweis dafür, dass ihr Land keine Angst vor den USA habe. Österreich hat seinen Luftraum nicht gesperrt, sondern die Maschine durfte selbstverständlich landen... Wenn Snowden tatsächlich an Bord gewesen wäre, hätte Wien das normale Verfahren eingeleitet: Erstgespräch mit der Asylbehörde sowie Einleitung eines Asylverfahrens. So die österreichische Innenministerin. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner klagt: "Mutter Gottes, was für eine Welt! Die sind definitiv alle verrückt geworden". (Aus dem Artikel "Empört über Vasallen" von André Scheer, Junge Welt, 4.7.2013 und SZ-Meldung, 4.7.2013) Bolivien legte Beschwerde bei den Vereinten Nationen ein.

All das wurde vom Wochenspiegel im ARD-Fernsehen verschwiegen. Ist das etwa keine Manipulation der Öffentlichkeit? Nicht die US-amerikanischen NSA-Geheimdienste zwingen ARD-Redaktionen, die Fakten vorzuenthalten, sondern diese Redaktionen beschneiden sich selbst in ihrer Freiheit, alles zu berichten, und verstecken die inzwischen allgemein bekannten Tatsachen aus Scham oder Feigheit. Europas Phantasie und vorauseilender Gehorsam stecken wahrscheinlich dahinter, wie ein kluger Journalist in der deutschen Dissidenten-Tageszeitung „Junge Welt“ am 4.7.2013 in Bezug auf die bizarre Luftraumsperrung bemerkte. Nicht nur die USA, sondern europäische Länder verhalten sich ebenso zynisch und skrupellos. Im Unrecht handeln sie zusammen als Kollaborateure ohne Grenzen.

Inzwischen hat sich die Zahl der lateinamerikanischen Länder, die zur Aufnahme des von den USA gejagten Whistleblowers bereit sind, auf vier erhöht. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro erklärte, er (Snowden) verdiene aber Schutz, <denn die Welt darf nicht von der imperialistischen Eliten der USA regiert werden.> (Aus dem Artikel "Tauziehen um Edward Snowden, Junge Welt, 3.7.2013)

<Die diplomatische Krise zwischen Lateinamerika und mehreren europäischen Ländern ... weitet sich indes aus. Morales war auf dem Rückflug aus Moskau zur Notlandung in Wien gezwungen worden, weil Italien, Spanien, Frankreich und Portugal kurzfristig ihren Luftraum gesperrt hatten. Eine außerordentliche Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beriet in Washington am 9.7.2013nachdem der Generalsekretär, der Chilene José Miguel Insulza, seine "Verärgerung" über "die durch nichts zu rechtfertigende Aktion" erklärt hatte.... Die aus 33 Ländern bestehende Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) hatten ihre „Solidarität mit Präsident Morales und dem brüderlichen bolivianischen Volk" am 6.7.2013 ausgedrückt. Die CELAC betonte ihre „tiefe Besorgnis über die Verletzung des internationalen Rechts“ und verlangte eine Erklärung der Europäer zu dem Vorgang. Die gleiche Forderung hatten zuvor bereits mehrere Staatschefs aus einem Gipfeltreffen der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) im bolivianischen Cochabamba am 4.7.2013 aufgestellt. Verschiedene lateinamerikanische Institutionen beraten derzeit über konkrete Schritte und erwägen gar eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. „Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste sei „ein permanenter Angriff auf die Menschenrechte“ und also „ein Fall für den Internationalen Gerichtshof in den Haag“. Mit Barack Obama und David Cameron säßen da dann die ersten Nichtafrikaner auf der Schurkenbank. Wer zeigt sie an?> (Aus dem Leitartikel "Klare Kante" von Rüdiger Göbel, Junge Welt, 24.6.)

Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits mehr als 100 UN-Mitgliedstaaten bei den Vereinten Nationen den „Angriff auf den Präsidenten eines souveränen Landes“ verurteilt. Angst und eine beschämende Gleichgültigkeit kennzeichnen ein unbewegliches, geistig erstarrtes, krisengeschütteltes Europa, das sich völlig dumm in die Hände der USA begibt mit der falschen Hoffnung, davon zu profitieren. Das Gegenteil ist der Fall und das Erwachen wird bitter sein, denn nicht im Westen sondern in Ost- und Südasien und in vielen Regionen Lateinamerikas entwickelt sich die Wirtschaft mit größter Dynamik. Dort wenden sich die Länder mit begründeter Enttäuschung von den USA und Europa ab.

Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo, hat sich mit seiner kindischen Behauptung weiter blamiert: "Man hatte uns darüber informiert, dass der von den USA gesuchten Edward Snowden in dem Flugzeug sein sollte". Von wem diese Information stamme, verweigerte er offenzulegen. Die Affäre schlägt in Spanien mittlerweile hohe Wellen und hat die unpopuläre, rechtskonservative Regierung vom Ministerpräsident Mariano Rajoy in weiteren Misskredit gebracht. <Unser Land steht international als Vasall der USA am Pranger> heißt es in spanischen Medien-Kommentaren. (Aus dem Artikel "Keine Angst vor den USA" von Volker Hermsdorf, Junge Welt, 8.7.2013) Aber deutsche Medien reagieren absolut nicht. Sie fühlen sich in ihrer Lakaien-Unterwürfigkeit offensichtlich wohl.

"Der Präsident des Europaparlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, kritisierte derweil am 5.7.2013 vor einer Zusammenkunft mit Rajoy in Madrid, das <Verhalten einiger EU-Länder> gegenüber dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales als <beschämend und inakzeptabel>. Er forderte eine sofortige Aufklärung darüber, <von welcher Stelle die Informationen kamen> und betonte, dass <auch wir Europäer die Regeln des internationalen Rechts einhalten müssen>." (Aus dem Artikel "Keine Angst vor den USA" von Volker Hermsdorf, Junge Welt, 8.7.2013)

Indem die Redaktionen Zeitgeschehen/Wochenspiegel vom ARD-Fernsehen und anderswo schweigen, vermeiden sie jede notwendige Kritik an dem Verhalten von EU-Ländern, die gegen diplomatischen Grundregeln und Abkommen verstoßen haben. Zudem wurde weder die Erklärung vom Generalsekretär der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) noch die vom Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, noch die vom Außenminister Venezuelas bekanntgegeben. Von Professionalität kann hier keine Rede sein, nur von Feigheit, Inkompetenz und Manipulation der öffentlichen Meinung.

Durch die grenzenlose Anmaßung der USA steht die deutsche Öffentlichkeit in der Tat vor einer krassen Manifestation einer barbarischen Haltung, die das Recht des Stärkeren für sich in Anspruch nimmt und sich auf diese Weise derjenigen Länder in der ganzen Welt bemächtigen will, die für sie Gewinn bringt. Für die USA erscheint Europa ein leichtes Spiel, weil sich europäische Länder offensichtlich freiwillig als Kollaborateure hergeben und sich der fremden Mandatierung unterstellen. Nur anfänglich gab es hier und da das US-Winken mit alten Akten, um europäische Politiker gefügig zu machen.

Ob der US-amerikanische Präsident Obama etwas ändern wird, steht auf einem anderen Blatt. Das Schweigen des Weißen Hauses schreit derweil zum Himmel. Wichtig ist, was die deutsche Regierung fordert. Auf diese Forderung kommt es im Bundestag an. Mindestens die drei oppositionellen Parteien, SPD, Grünen und Linke, sollten für die Interessen Deutschlands als Rechtsstaat eintreten und alles in die Wege leiten, um die angeblichen noch in Kraft befindlichen Sonderrechte der Besatzungsmächte abzuschaffen im Einverständnis mit den USA oder durch den internationalen UN-Gerichtshof in Den Haag.

Die damaligen Verantwortlichen Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher müssen vom Bundestag befragt werden, was sie hinter dem Rücken des deutschen Volkes mit den USA hinter verschlossenen Türen abgemacht haben und was nicht. Alle Defizite der Einheit Deutschlands sind umgehend zu beseitigen. Eine endgültige Verfassung nach dem Art.146 des Grundgesetz ist durch eine Volksabstimmung frei und souverän zu verabschieden, ohne jede zwanghafte Bindung an eine fremde Macht, die das Recht auf Selbstbestimmung, das in der UN-Charta (Art.55) verankert ist, beeinträchtigen könnte.

Die Politik und einige Medien reagieren mit einem Aufschrei auf die Einmischung der NSA-Geheimdienste in EU- und deutsche Sphären, aber sie fordern keine Konsequenzen, obwohl die Verstöße höchst gravierend sind: Die allgemeine maßlose Spionage ist ein schwerwiegender Akt von Feindseligkeit, der sogar als Kriegsakt strafbar ist und das US-Vorgehen gegenüber freien amerikanischen Staatsbürgern reine Willkür, die die Verstöße gegen Grundrechte durch die Bush-Regierung bloßstellt.

Dass bisher aus der Obama-Regierung keine Reaktion bekannt wird, zeigt triste einen schwachen Präsidenten, der sich bisher von der radikal-kaltblütigen Cheney-Mafia, die George W. Bush in ihrer Krallen hatte, nicht vollständig befreien konnte. Ein triftiger Grund mehr für die deutsche Öffentlichkeit, mit den Waffen des Rechts in die Offensive zu gehen, und zwar entschlossen und gründlich. Die Debatte geht auf die 90er Jahren zurück, auf die Zeit der sogenannten Wiedervereinigung.

Die Hauptfrage lautet: Sind wirklich alle Vorbehaltsrechte der Alliierten abgelöst worden? Ist Deutschland nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag souverän oder gibt es schriftliche geheime Zugeständnisse der Bundesregierung an die Amerikaner, die damit weiterhin entsprechend alten Siegerrechten in Deutschland aufklären dürfen? Darüber muss Klarheit geschaffen werden.

In diesem Zusammenhang war der SZ-Leitartikel "Deutschland, ein Tatort" von Heribert Prantl am 3.6. eine Premiere. Heribert Prantl zeigt darin sein völkerrechtliches Format und seine unbestrittene Kompetenz, die Leitung des Ressorts für Außenpolitik ehrenvoll und ausgezeichnet zu übernehmen. Es wäre dringend geboten, die Außenpolitik auf das richtige Fundament zu bauen und die bisherigen Unregelmäßigkeiten, ja die Entgleisungen öffentlich mit Courage, Selbstsicherheit und grundlegender Kenntnis anzuprangern. Bravo, Heribert Prantl! Es ist zu hoffen, dass er damit ein neues Kapitel nicht nur in der SZ-Redaktion sondern auch in allen anderen deutschen Redaktionen öffnet, ein Kapitel der Aufklärung für die politischen Eliten und für die Leserschaft. Alle Redaktionen, alle deutschen Medien finden hier einen Ausgangspunkt. (SZ-Leitartikel: "Deutschland, ein Tatort" von Heribert Prantl, 3.6.13)

Es ist sicherlich sehr hilfreich, auszugsweise die Grundlagen und die sachlich begründeten Argumente, die Prantl bekannt gab, zu wiederholen, um den Faden der notwendigen Debatte richtig zu verfolgen: "Der Vertrag von 1990, auch Zwei-plus-vier-Vertrag genannt... beendet die Nachkriegszeit... In diesem Vertrag, den die zwei damaligen deutschen Staaten mit den vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, also mit Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den USA, geschlossen haben, bekräftigen Bundesrepublik und DDR gleich am Anfang, <dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird>.... Wie verhält es sich (Deutschland) also mit dem vertraglichen Schwur, <dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird>? Nun mag man sagen, dass die Deutschen, nicht aber die Amerikaner diesen Schwur geleistet, dass sich die USA also zu nichts dergleichen verpflichtet haben; und dass in diesem Vertrag schon gar nicht eine deutsche Pflicht etabliert werden sollte, einer der vier Siegermächte bei dubiosen Aktionen auf deutschem Boden in den Arm zu fallen.... Die Pflicht ergibt sich aus dem Grundgesetz. Dort steht, dass <Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören>, verfassungswidrig sind. Der Satz im Moskauer Vertrag, <dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird>, ist die Internationalisierung dieser Verpflichtung.... aus dieser Bindung ist kein deutsches Staatsorgan entlassen, wenn es US-Amerikaner sind (Briten oder Franzosen), die diese Verbote verletzen. Es gibt keine Verträge mehr, die den USA quasistaatliche Sonderrechte in Deutschland verleihen.

Das NATO-Truppenstatut befreit aber NATO-Truppen in Deutschland nicht von der Einhaltung der deutschen Gesetze und dem Zugriff der deutschen Staatsgewalt. Das Auswärtige Amt hat immer wieder beteuert, dass bei den Aktivitäten der US-Truppen in Deutschland deutsches Recht gelte. De jure ist das so, de facto aber nicht... Das hat sich wiederholt gezeigt. Die USA haben die Basen ihrer Streitkräfte für den völkerrechtwidrigen Krieg gegen Saddam Hussein genutzt. ... Das alles bedeutet: Entweder die Bundesrepublik ist nicht wirklich souverän und muss also fremdes rechtswidriges Handeln auf deutschem Boden dulden; dann ist sie arm dran - so wie zu Zeiten des Kalten Krieges, als die USA hinter dem Rücken der Bonner Regierung mit anderen NATO-Verbündeten die Lagerung von Atomwaffen in der BRD vereinbarten. Oder die Bundesrepublik ist in voller Souveränität ein williger oder halbwilliger Helfer bei Straftaten und Menschenrechtsverletzungen; dann machen sich die deutschen Regierenden strafbar. Im Recht der Staatenverantwortlichkeit bildet jede unterstützende Beteiligung an einem völkerrechtlichen Unrecht ihrerseits ein völkerrechtliches Delikt." (Ende der Zitate aus dem Leitartikel von Heribert Prantl)

Welche Konsequenzen muss die Welt aus dem Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika ziehen, das gegen fundamentale menschliche Rechte verstößt? Sind sie ein Rechtsstaat, wofür sie der CSU-Innenminister und die FDP-Justizministerin halten? Sowohl die FDP-Justiz-Ministerin als auch der CSU-Innenminister sollten sich mit der Erklärung von Edward Snowden grundsätzlich befassen. Das müsste dazu führen, dass sie die Frage nach der gegenwärtigen Rechtsstaatlichkeit der USA zutreffend sachlich, d.h. gemäß ihrer Handlungen und Taten bzw. Untaten beantworten.

Die Erklärung von Edward Snowden (Junge Welt, 3.7.2013) bringt die Antwort auf diese Frage auf den aktuellen Stand. Die Justiz-Ministerin und CSU-Innenminister müssen sich jetzt dieser Realität stellen: „Jahrzehntelang waren die Vereinigten Staaten von Amerika unter den stärksten Verteidigern des Menschenrechts auf Asyl. Von diesem Recht, das im Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten und mit der Stimme der USA beschlossen wurde, wendet sich die aktuelle Regierung meines Landes jetzt traurigerweise ab.... Ohne jegliche richterliche Anordnung versucht die Regierung jetzt, mich davon abzuhalten, ein Grundrecht auszuüben. Ein Recht, das allen Menschen zusteht. Das Recht, um Asyl anzusuchen.... die Obama-Regierung fürchtet sich vor einer informierten, aufgebrachten Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde - und das sollte sie auch." (Erklärung von Edward Snowden, Junge Welt, 3.7.2013)

Vor der Realität eines Menschen in Not sollten deutsche Medien nicht die Augen verschließen. Wie wollen sie sonst das Verhalten einer Supermacht ihm gegenüber nach besten Wissen und Gewissen beurteilen? Die Erklärung von Venezuelas Präsident gewinnt an aktueller Kraft: Edward Snowden verdiene aber Schutz, „denn die Welt darf nicht von den imperialistischen Eliten der USA regiert werden.“

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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