13. November 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die bevorstehenden russisch-deutschen Konsultationen und der in diesem Kontext erscheinende Artikel von Westerwelle in der FAZ von gestern geben Anlass zu folgender Stellungnahme zur 

FAZ vom 12.11.2012, Rubrik „Fremde Federn“:
"Wir sollten Putin beim Wort nehmen" von Außenminister Guido Westerwelle

Außenpolitik ist kein beliebiges Metier

Die FAZ gibt eine törichte Erklärung des deutschen Außenministers Guido Westerwelle bekannt, die umso deplazierter wirkt, als die deutsch-russischen Konsultationen in Moskau kurz bevorstehen. Dieser taktlose Aufsatz mit seinem inkonsistenten Wortschwall ist auch Beleg für Unfähigkeit, aus der Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen etwas Konstruktives gelernt zu haben. Das Auswärtige Amt gibt hier ein äußerst erbärmliches Bild ab. Es wiederholt sogar seine verkehrte, bornierte Sicht gegenüber der Syrien-Frage. Absichtlich übersieht der Außenminister die gemeinsame Haltung zu Syrien zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Vladimir Putin in Berlin am 1. Juni dieses Jahr, wobei sich Angela Merkel für eine politische, das heißt nicht militärische Lösung zu Syrien verpflichtete. Bedeutet etwa für Westerwelle und sein Auswärtiges Amt, aus der Geschichte zu lernen, hieße, sich an der fatalen Tradition der deutschen Diplomatie zu orientieren und nicht Wort zu halten und Abkommen zu brechen?

Russland hat in der vernichtenden Geschichte des 20. Jahrhunderts am eigenen Leib gespürt, was es bedeutet, wenn Vereinbarungen grob gebrochen werden. Die Verlogenheit des Außenministers ist nicht länger zu dulden. Die Bundeskanzlerin sollte umgehend die Außenpolitik in kompetente und zuverlässige Hände legen, um weitere Peinlichkeiten und Fiaskos nicht weiter dulden zu müssen.

Nicht unbegründet bezog sich der US-Botschafter Philip Murphy in Berlin auf die völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Formation des US-Präsidenten Barack Obama nach seiner Wiederwahl. Angesichts der eskalierenden Lage im Nahen Osten ist es dringend geboten, die Außenpolitik auf zivilisierte Bahnen zu lenken und vernünftig zu steuern. Schon die noch amtierende US-Außenministerin Hillary Clinton hat dem gewalttätigen Syrischen Nationalrat, der aus Istanbul handelt, als Repräsentant der syrischen Opposition eine Absage erteilt. (Meldung 13.11.2012). Im sogenannten Syrischen Nationalrat ist kein Vorbild von Demokratie zu erkennen, nicht einmal seine Einheit. 

Westerwelle blamiert sich selbst weiter und blamiert auch Deutschland, wenn er keine zivilisierte Linie in Bezug auf die Söldner und bewaffneten Aufständischen verfolgt. Mit seiner Position an der Seite von Gewalt und Terror, die er deshalb nie explizit verurteilte, hat er sich dafür mitverantwortlich gemacht, dass die Lage in Syrien weiter eskaliert. Westerwelle hat ständig bei jedem Konflikt das Völkerrecht ignoriert. So höchst dekadent und niederträchtig die deutsche Außenpolitik aus einer Partei, die einmal für die Rechtsstaatlichkeit brillierte. Ein europäischer Repräsentant, der zivile Institutionen überrumpelt, hat Russland in Dingen politischer Entwicklung überhaupt nichts zu sagen. Er ist als Schulmeister über irgendwelchen konstruktiven Austausch und Kooperation absolut untauglich. Europa selbst, das Europa von Westerwelle, befindet sich in einem Prozess des Untergangs der zivilen und sozialen Institutionen. Es ist deshalb paradox, dass ein gescheiterter Politiker die russische Politik beraten will, sich europäischen Formen mechanisch anzupassen, wenn sich ein solches Europa von den zivilisatorischen Institutionen längst verabschiedet hat! 

Hinzu kommt, dass der deutsche Außenminister seinen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat beendete, ohne irgendetwas zur Lösung des Syrien-Konfliktes beigetragen zu haben. Sein Scheitern ist umso blamabler und schuldhafter, als sich die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates schon am 30. Juni auf einen Friedensplan für Syrien geeinigt hatten zusammen mit den Staaten der Arabischen Liga, (Genf, 30.6.2012). Dass der deutsche Außenminister nicht dabei war, weil er zu diesem Genfer-Treffen nicht eingeladen war, ist keine Entschuldigung, kein Motiv, ein offizielles international höchst gelungenes Ereignis so krass zu ignorieren. Gerade Moskau förderte mit großem diplomatischen Erfolg die Genfer Vereinbarung. Würde sich der deutsche Außenminister an den Institutionen der Zivilisation orientieren, hätte er diese internationale Vereinbarung im UN-Sicherheitsrat unterstützen und vorantreiben müssen, gerade als er den Vorsitz des Sicherheitsrates innehatte. Stattdessen paralysierte Westerwelle den Sicherheitsrat und boykottierte den UN-Friedensplan. 

Die offizielle Vertretung des syrischen Volkes ist die Regierung in Damaskus. Gespräche müssen folgerichtig mit dieser Regierung geführt werden und nicht mit den sogenannten Rebellen, deren erklärtes Ziel der Sturz der syrischen Regierung ist. So nach allen Friedensinitiativen, sowohl die von Kofi Annan gebilligte in Genf am 30.6.2012 als auch die von Lakhdar Brahimi, die ebenfalls die Zustimmung der syrischen Regierung und der Opposition im Lande hatte. Was ist aus dem deutschen Außenminister geworden? Ein Anarchist oder ein Chaot? Erkennt er nicht die Notwendigkeit zur De-Eskalation? Oder sind sein Hochmut, seine Arroganz so extrem, dass er sinnlos borniert auf seinem politischen Fehlverhalten besteht? Zur Schande Deutschlands macht sich der deutsche Außenminister wiederholt lächerlich: Nach seiner gescheiterten Reise nach Moskau (5.7.2012) reiste er wie unbelehrbar nach Luxemburg (14.10.2012). Unverfroren versteckte er sich hinter den anderen EU-Außenministern und hinter der Bundeskanzlerin in dem naiven dummen Glauben, Russland zu einem Kurswechsel bewegen zu können, das heißt, zu meinen, Russland würde seine solide, dem Völkerrecht gemäße Position gegenüber Syrien aufgeben. Die Bundeskanzlerin darf nicht länger zögern und muss endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und Klarheit schaffen. Andernfalls setzt sie sich dem Verdacht eines ganz miesen Doppelspiels aus.

Berlin sollte auch die diplomatischen Beziehungen mit Syrien wiederherstellen, wie es zur Aufgabe eines Außenministeriums gehört. Die Kommunikation zu kappen, d.h. sich der Politik und Diplomatie zu verweigern, ist Zeichen eines absoluten Nullpunkts in der Diplomatie. Wozu besteht sonst weiter das deutsche Außenministerium?

Westerwelle hatte die fundierte russische Stellungnahme in aller harten Klarheit schon erfahren, als er in Moskau bei seinem Besuch im Kreml am 5.7.2012 zu Recht mit seiner unhaltbaren Position zu Syrien eklatant scheiterte. Außenpolitik ist kein beliebiges Metier. Dafür existieren Regeln, international anerkannte Regeln. Es ist eine Schande und eine Zumutung, dass der Außenminister des Landes, das gegen diese zivilisierten Regeln zweimal verstieß und deshalb zwei Weltkriege zu verantworten hat, noch einmal dasselbe schändliche Spektakel von Arroganz, Verlogenheit und Anhängerschaft brutale Militärpolitik vor der Öffentlichkeit ausbreitet, und das auch noch gerade dann, als die Reise der Bundeskanzlerin in das Land bevorsteht, das von Deutschland zweimal in der Geschichte angegriffen wurde.

 Wieso besteht der bornierte Außenminister immer noch auf seiner wiederholt gescheiterten Linie? Syrien zu erwürgen, löst den Konflikt nicht. Darin unterscheiden sich grundsätzlich eine zerstörerische selbstmörderische zur Eskalation treibende deutsche und EU-Position von einer konstruktiven de-eskalierenden Politik, die auf Dialog setzt und die Russland, China, 120 blockfreie Staaten (in Teheran bekräftigt) und viele andere Regierungen der Welt als Richtschnur verfolgen. Wann wird Deutschland endlich vernünftig? 

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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