10. Juni 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Nachrichtenlage zu Syrien und das fragwürdige Bild, das die deutsche Regierung zu der internationalen Lage diesbezüglich abgibt, geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

ZDF Nachrichtensendung „heute“, 7.6.und 8.6.2012, 19 Uhr,

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 8.6.2012:
„Entsetzen über Massaker in Syrien“ von Sonja Zekri,

SZ-Kommentar:
„Eine leere Drohung“ von Martin Winter und

ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 8.6.2012 um 13 Uhr (Redaktion BR Fernsehen),

SZ vom 9.6.2012
„Annan warnt vor „Explosion“ im Nahen Osten“ von szk (Sonja Zekri),

Deutschlandfunk Nachrichten 10.6.2012,10 Uhr,

ARD-Wochenspiegel 10.6.2012, 12.45 Uhr.

Kofi Annans neue Initiative:
Syrien-Kontakt-Gruppe mit China, Russland und Iran.

Die mediale Kampagne gegen die deutsche Außenpolitik ist eine Schach-Ansage. Die Inkompetenz von Regierungskreisen macht es den Medien einfach, die politische Position Deutschlands in Bezug auf Syrien zu unterminieren, anstatt sie mit Blick auf die vom Auswärtigen Amt unternommenen oder nicht unternommenen notwendigen Schritte in den Vordergrund zu rücken und sachliche Überlegungen und Argumente zu Syrien anzuführen und zu bewerten. Eine große Herausforderung an die Medien und die Opposition.
Sollte jedoch die Bundesregierung entgegen allen guten Glaubens keine Linie zu vertreten haben, sondern es doppelbödig zwei entgegengesetzten sich ausschließenden Seiten recht machen wollen, müssen der Bundestag und die Medien diese betrügerische Art von Politik an den Pranger stellen und sie heftig verurteilen. Welche politischen Schritte hat der deutsche Außenminister unternommen, um die Krise in Syrien zu entschärfen? Seine unerklärte Reise nach Istanbul (7.6.2012), seine Anwesenheit dort auf dem Treffen der sogenannten „Freunde Syriens“, an dem auch Hillary Clinton teilnahm, lässt eine amerikanische Falle vermuten, die zum Ziel hatte, einen Keil zwischen Bundeskanzlerin und ihrem Außenminister zu treiben, wie es schon während des Libyen-Kriegs geschah, als sich dieselbe unsäglich skrupellose Außenministerin Clinton bei der Bundeskanzlerin in Berlin aufzudrängen versuchte. Umsonst: Die Bundeskanzlerin empfing sie damals nicht. Versucht Hillary Clinton diesmal den labilen ambitionierten Guido Westerwelle zu benutzen, um die christlich-liberale Koalition gezielt zu zerstören? Zumindest hat wohl jemand, vielleicht im letzten Moment, Alarm geschlagen, denn Bilder von Westerwelle und Clinton aus Istanbul gibt es nicht.
Der deutsche Außenminister hat sich allerdings bisher mit keinen überzeugenden Argumenten hinsichtlich Syrien versehen. Ausflüchte in konstruierte oder allgemeine Erklärungen sind vollkommen deplaziert, während Kofi Annan trotz allem äußerst aktiv für eine friedliche politische Lösung in Syrien im Zentrum der Weltstaatengemeinschaft kämpft und konkrete Vorschläge dazu vorlegt. Seltsamerweise reiste der deutsche Außenminister den Fußstapfen von Kofi Annan hinterher, in dieselben Länder, wo der UN-Friedensstifter vergeblich versuchte, den Waffenschmuggel und die Finanzierung der Aufständischen zu stoppen. Sehr fraglich ist aber, ob er, Westerwelle – wie Annan – diese Staaten dazu ermahnte, den Waffenschmuggel nach Syrien und die Finanzierung bewaffneter Gruppen einzustellen. Jedenfalls gibt es dazu keinen Anhaltspunkt. Der Bericht von Karin Leukefeld ist darüber besonders aufklärend, nämlich über die eindeutige Mission von Kofi Annan und die dunkle Mission von Westerwelle („Aufständische eskalieren“ von Karin Leukefeld, Junge Welt, 7.6.2012). Ein erfahrener Diplomat wie Kofi Annan weiß, woher der Gegenwind hinsichtlich seiner Friedensmission weht und konfrontierte deshalb sofort nach seiner Reise die US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington ( 8.6.2012), wohl wissend, dass sie die ganze Regie unter zionistischem Druck zur Destabilisierung Syriens führt. Israel hat sich inzwischen als Saboteur des Friedensplans von Kofi Annan öffentlich entlarvt durch die unverschämten Worte seines Präsidenten Shimon Peres, der die bewaffneten Aufständischen schamlos begrüßt. (Deutschlandfunk 10.6.2012 um 10 Uhr). So demaskiert Israel, plump kriminell, sein starkes Interesse an der Destabilisierung Syriens.
Die Entwaffnung der Rebellen ist conditio sine qua non für ein friedliches Vorgehen. Dies versteht sich von selbst, denn dann hat die syrische Armee keinen Grund mehr, gegen sie militärisch zu reagieren. Die westlichen Veto-Mächte, welche die bewaffneten Oppositionellen in Syrien zur Gewalt mit dem Ziel angestiftet haben, einen Regime-Wechsel zu provozieren, versuchen schon jetzt, die vernünftige Initiative Kofi Annans zu torpedieren. Die Friedensstörer und Kriegsanstifter sind bekanntlich die USA mit Israel und reaktionäre arabische Länder, darunter Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, die als Marionetten der USA innerhalb der Arabischen Liga gegen Syrien agieren. Von Großbritannien ist eine Wende weg von den USA hin zur Unterstützung des UN-Friedensplans zu erwarten, und zwar nach der Erklärung des britischen Außenministers William Hague zusammen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow im Sinne einer politischen Lösung für Syrien auf der Grundlage des Kofi Annans Plans in gemeinsamer Pressekonferenz Ende Mai. Auch Frankreich gibt deutlich zu erkennen, dass es außenpolitisch eine Wende vollziehen will und die Außenpolitik von Sarkozy revidieren wird. Es vertritt eine eigenständige Position im Sinne des UN-Friedensplans und hat als erstes europäisches Land die neue Initiative von Kofi Annan begrüßt, nämlich Russland, China und Iran als Syrien-Kontaktgruppe aufzustellen. Allerdings muss hinsichtlich beider Länder, Frankreich und Großbritannien, die nächste Zeit noch zeigen, ob diesen ersten Anzeichen zu trauen ist und sich beide Länder folgerichtig umgehend von dem destruktiven Kreis der „Freunde Syriens“ entfernen, der die Bewaffnung der syrischen Rebellen unterstützt und die UN-Friedensanstrengungen damit sabotiert.
Welches Interesse hat die Süddeutsche Zeitung (SZ), die Initiative Kofi Annans mit Desinformation und Verwirrung stiftenden Formulierungen unter Beschuss zu nehmen? Warum verfälscht die SZ den authentischen Vorschlag von Kofi Annan und tut so, als ob die USA, Großbritannien, Frankreich und Saudi-Arabien (!) einzubeziehen wären? (SZ-Artikel: „Annan warnt vor „Explosion“ im Nahen Osten“ von SZ am 9.6.2012). Wahr ist, dass diese westlichen Länder nicht von Kofi Annan als Teilnehmer vorgeschlagen wurden. Und es liegt auf der Hand, warum.
Frankreich ist das einzige europäische Land, das bisher die Initiative Annans begrüßt hat, aber das neue Frankreich muss zuerst die Trümmerhaufen von Sarkozys Außenpolitik beseitigen und die französische Linie richtig stellen, vor allem im Nahen Osten, bevor es sich wirklich glaubwürdig auf dem internationalen Parkett behaupten kann.
An der Initiative Annans stört den USA am meisten die Teilnahme des Iran. Die SZ als USA-zionistisches Echo beeilt sich deshalb, den Iran auszuschließen. Jedoch ist der Vorschlag von Kofi Annan von Syrien zu akzeptieren, nicht von den USA, die über Syrien nicht zu bestimmen haben. Diesen selbstverständlichen Standpunkt teilen nicht nur Russland und China sondern auch Teheran, Bagdad, Paris, Pretoria und Tokio unter vielen anderen Kanzleien der ganzen Welt.
Anstatt konstruktiv zu wirken, ignoriert oder unterschlägt das Auswärtige Amt jede angemessene wirksame politische Initiative, wie den aktuellen Vorschlag von Kofi Annan. Stattdessen wendet es sich mit konstruierten Vorschlägen für Sanktionen oder „Zwangsmaßnahmen“ an die Presse - Maßnahmen, die Syrien schädigen würden und selbstverständlich nicht Teil des UN-Friedensplans von Kofi Annan sind. Ein Skandal, dass auch der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig solche Vorschläge verbreiten muss, wie im ARD-Wochenspiegel am 10.6.2012, 12.45 Uhr bekannt gegeben wurde. Weiß das Auswärtige Amt nicht, dass eine solche unzulässige destruktive Politik gegen Damaskus Gott sei Dank keine Chance hat, nämlich wegen begründeter Ablehnung von Russland, China und vieler anderer Staaten? Die Erklärung aus dem deutschen Außenministerium ist sogar auffällig identisch mit den Worten des Sprechers der „Freien Syrischen Armee“, die ebenso die amerikanische UN-Botschafterin wiederholte. Was soll das bedeuten? Daraus wird verständlich, warum die USA wie Deutschland aus jeder aufrichtigen Hilfsinitiative für Syrien auszuschließen sind wie von der hoffnungsvollen Initiative, die jetzt Kofi Annan den Vereinten Nationen auf den Tisch gelegt hat, nämlich aus Regierungsvertretern eine Kontaktgruppe zu bilden, die einwandfrei für eine friedliche politische Lösung in Syrien eintritt und dabei helfen soll, dass endlich die Waffen schweigen und ein Dialog in Gang kommt. Kofi Annan selbst hat diesen Plan den Vereinten Nationen vorgetragen, um den Teufelskreis zu durchbrechen. Doch es fällt auf, dass er weder von der Bundeskanzlerin noch von ihrem Außenminister bis jetzt begrüßt worden ist, obwohl das Frankreich längst getan hat. Die deutsche Regierung sollte sich vor der Öffentlichkeit und vor allen internationalen Gremien eindeutig hinter den großen Bemühungen von Kofi Annan stellen, aber sie tut es bisher nicht, was größte Zweifel über ihre Zuverlässigkeit unter den Regierungen aufkommen lässt, die nicht der Verbrecherpolitik der USA folgen wollen, übrigens die ganz große Mehrheit in der Weltstaatengemeinschaft.
Aus Kreisen der politischen syrischen Opposition, die ausländische Einmischung in Syrien ablehnt und den Annan-Plan unterstützt, weiß man, dass Russland zur Lösung der Krise möglicherweise eine UN-Syrien-Konferenz vorschlagen wird unter dem Vorsitz von Kofi Annan.
Die deutsche Öffentlichkeit darf sich nicht betrügen lassen. Hier gibt es sofortigen Handlungsbedarf der Opposition im Bundestag und der Medien, um die Öffentlichkeit über die deutsche Außenpolitik zu Syrien aufzuklären. Es sollte eine wirksame eindeutige diplomatisch-politische Agenda zum Ende der Gewalt und zum Frieden zu erkennen sein im vollen Einklang mit dem UN-Friedensplan und neue Annans Initiative.
Die Bürger in Deutschland und die gesamte Weltstaatengemeinschaft (195 Nationen), repräsentiert in der UN-Vollversammlung, brauchen diese Klarheit auch von der deutschen Regierung, denn sie sind in überwältigender Mehrheit gegen jeden Krieg und jede Gewalt eingestellt.
Nach der fatalen Entgleisung einiger NATO-Staaten in Libyen und nach den auf Bestellung ausgeübten Massakern in Syrien, ganz im Sinne der Saboteure des UN-Annan-Friedensplans, Saboteure, zu denen auch Israel und das aggressive NATO-Bündnis zu rechnen sind, wird es dringlicher denn je, die internationalen Beziehungen auf der Basis der Vernunft und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Die FDP als Partei, die sich immer mit der Rechtsstaatlichkeit und dem deutschen Grundgesetz identifiziert und es vor Angriffen so weit als möglich schützt, ist am besten qualifiziert, diese Korrektur zu schaffen, auch wenn das bedeutet, damit die Konsequenz zu verwirklichen, dass Deutschland endlich aus einer Unrechtsorganisation austritt, die zu einer kriminellen Vereinigung degeneriert ist.
Hinsichtlich der Syrien-Krise ist noch nie so klar geworden, wie skrupellos unverschämt die Öffentlichkeit manipuliert wird. Ein auffälliges Beispiel: Die konstruktive Stellungnahme Russlands und Chinas sowie der vom erfahrenen UN-Friedensstifter Kofi Annan am 7.6.2012 in den Vereinten Nationen bekannt gegebene Vorschlag wurde im ZDF total verschwiegen (ZDF-heute 7.6.2012), nämlich eine Syrien-Kontakt-Gruppe mit Russland, China und dem Iran zu bilden, um die Annäherung beider Seiten in Syrien zu ermöglichen. Dagegen berichtete die ARD-Tagesschau am 7.6.2012 um 20 Uhr ausführlich und sachgemäß über den konstruktiven Vorschlag von Kofi Annan in den Vereinten Nationen. Allerdings war später bei den ARD-Tagesthemen um 22 Uhr eine Intervention offensichtlich: Die Position Russlands und Chinas wurde verdreht und der neue Vorschlag von Kofi Annan verschwiegen. In ihrer Ausgabe vom 9.6.2012 verdrehte und verfälschte auch die SZ den Vorschlag Annans; ebenso das ARD-Wochenspiegel vom 10.6.2012 um 12.45 Uhr.
Die von Kofi Annan vorgeschlagenen drei Länder für die Formierung einer Syrien-Kontaktgruppe, nämlich Russland, China und Iran, sind sich in einem wesentlichen Punkt einig mit der Regierung in Damaskus: Die Zukunft Syriens gehört dem syrischen Volk, nicht den USA, nicht dem Vereinigten Königreich, nicht der EU, nicht dem Westen, trotz aller schriller Töne aus dem Mund der US-amerikanischen Außenministerin, die sich als unzurechnungsfähig gibt, indem sie sich jeder Vernunft öffentlich verschließt und jede friedliche politische Lösung untergräbt, da sie öffentlich fortwährend den Regime-Wechsel fordert und unverfroren erklärt, dass die Terroristen bzw. die bewaffneten Rebellen unterstützt werden müssten. Dieses schräge destruktive Solo schreit sie in die Mikrofone in jeder Ecke der Welt und bekommt dafür Sendezeit der Medien. Neulich hat sie sich vor den Fernsehkameras der Welt mit zynischen und kaltblütigen Kalkül an die Seite Kofi Annan in New York platziert, um den falschen Eindruck zu erwecken, als ob sie den Kofi-Annan Plan unterstützen würde. Das Gegenteil ist der Fall: Clinton handelt unter zionistischem Druck und setzt alles daran, den Plan und die Mission Kofi Annans scheitern zu lassen. Die von Annan vorgeschlagene neue Syrien-Gruppe als Kontakt-Gruppe mit Russland, China und dem Iran, die Freunde von Damaskus sind, könnte gewiss der stagnierenden Diplomatie aus der Sackgasse verhelfen, um beide Seiten, Regierung und Opposition, an einen Tisch zu bringen. Damit wird der wiederholte Hauptkriegsanstifter, die USA und ihre Gefolge, ferngehalten, eine notwendige selbstverständliche Voraussetzung, um den Konflikt zu entschärfen und in richtige Bahnen zu lenken. Das ständige Gerede Clintons von einem „Regimewechsel in Syrien“ ist destruktiv, denn es gefährdet die Umsetzung des Annan-Plans. Darin sind sich der russische und der britische Außenminister einig, wie auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz Ende Mai verlautete.
Die Bundesregierung und vor allem das Außenministerium dürfen nicht ungeschoren davon kommen, wenn sie so tun, als könnten sie auf der einen Seite den Friedensplan Kofi Annans als Grundlage für eine politische Lösung in Syrien anerkennen, während sie gleichzeitig zeigen, gemeinsame Sache mit denjenigen zu machen, die ihn sabotieren und für tot erklären wollen. Beides nebeneinander schließt sich aus: Einerseits dem Kreis „Freunde Syriens“ anzugehören und ihn zu unterstützen, ein Kreis dirigiert von Hillary Clinton, der die bewaffneten Rebellen unterstützt und sich weigert, für deren Entwaffnung zu sorgen. Andererseits die Friedensbemühungen von Kofi Annan zu befürworten und sich dafür einzusetzen. Beide Haltungen sind mit jeder Glaubwürdigkeit unvereinbar, weil sie gegensätzlich sind. Der UN-Friedenstifter, Kofi Annan, selbst hat diese irrende inakzeptable Situation vor den Kameras mit einem verstohlenen Blick auf Clinton zu verstehen gegeben. (ZDF-Heute 8.6.2012,19.00 Uhr)
Die syrische Regierung wies jede Verantwortung für die geschehenen Massaker entschieden zurück und beschuldigte Terroristen, die Verbrechen begangen zu haben. Dieselben Bewohner der Stadt des schrecklichen Geschehens hätten bei syrischen Behörden um Hilfe gerufen. Dasselbe berichteten spanische Agenturen aus der Türkei, als auch einige syrische Städte im vergangenen Jahr von bewaffneten Rebellen angegriffen wurden und eine terrorisierte Bevölkerung die Soldaten mit offenen Armen empfing.
Der UN-Botschafter Russlands verurteilte sofort das neue Massaker (Hama) als eine Provokation, die den Friedensplan Annans zum Scheitern bringen soll. Das Massaker ereignete sich wenige Stunden, bevor der Sondergesandte Kofi Annan dem UN-Sicherheitsrat Bericht über den Stand seines Friedensplanes erstatten wollte, wie aus dem Artikel von Sonja Zekri „Entsetzen über Massaker in Syrien“ (SZ 8.6.2012) ausdrücklich zu erfahren ist. Offiziöse deutsche Sendungen, wie das ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 8.6.2012 meldeten sofort den Plan als gescheitert und stellten den UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon mit seiner prompten einseitigen Beschuldigung des syrischen Präsidenten in den Vordergrund. Ban Ki Moon, der als eine Figur der US-Regierung in den Vereinten Nationen bekannt ist, benutzte vor der Vollversammlung dieselben Worte gegen den syrischen Präsidenten wie die von Hillary Clinton. Im Gegensatz zu Ban Ki Moon verzichtete der ehemalige UN-Generalsekretär und Sonderbeauftragter, Kofi Annan, vor der UN-Vollversammlung auf eine einseitige Verurteilung des syrischen Regimes und hob hervor, sein Friedensplan habe noch eine Chance, um den Bürgerkrieg zu verhindern. "Noch ist Zeit, den Bürgerkrieg in Syrien zu verhindern.“ Kofi Annan steht unter enormen Druck. Er schloss eine militärische Intervention ausdrücklich aus und appellierte an die Weltstaatengemeinschaft, geschlossen zu handeln. Gleichzeitig legte er seinen neuen diplomatisch-politischen Vorschlag vor, und zwar eine Syrien-Kontaktgruppe zusammenzusetzen mit Russland, China und dem Iran, also mit Freunden von Damaskus. Der Vorschlag sollte geschlossen unterstützt werden, unterstrich Kofi Annan. Die Aufgabe der Gruppe besteht darin, beide Seiten an einen Tisch zu bringen, um den nationalen Dialog in Syrien endlich zu ermöglichen.
Russland und China arbeiten konstruktiv und wachsam. Deshalb blockieren beide UN-Resolutionen, die westliche Sponsoren vorantreiben wollen, um menschenfeindliche Sanktionen gegen das arme Land zu verhängen. Aber nicht nur China und Russland sondern auch die BRICS-Staaten und viele andere Länder stimmen gegen destruktiven Sanktionen und unangebrachten „Zwangsmaßnahmen“. Diese Selbstverständlichkeit wird beim ZDF, anderen Sendungen und der SZ, verschwiegen, denn solche Medien sind offensichtlich ohne große Überlegung und ohne jegliche Verantwortung ein hässliches Echo des US-amerikanischen zionistischen „Regime-Wechsel“ in Syrien.
In diesem Zusammenhang hat Wolfgang Gehrcke, aus dem Vorstand der Fraktion Die Linke und Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages als erster deutscher Politiker eine prompte zutreffende Erklärung (8.6.2012) bekanntgegeben:
"Die Einrichtung einer neuen Syrien-Kontaktgruppe der Vereinten Nationen unter Teilhabe von Russland, China und dem Iran ist dringend notwendig. Eine solche Kontaktgruppe könnte den erwünschten Dialog zwischen der syrischen Regierung und den Aufständischen vermitteln und Gewalt im Land eindämmen. Eine neue Kontaktgruppe wäre auch besser in der Lage, Informationen über die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu erheben und Verantwortliche für Massaker an der Zivilbevölkerung einer gerechten Strafe zuzuführen. Jetzigen Informationsgebern ist nicht zu trauen. Die internationale Öffentlichkeit wird mit Nachrichten gespickt, die eindeutig bestimmten politischen Zielsetzungen dienen. Die wechselseitigen Vorwürfe von Regierung und Aufständischen zur Verantwortung für Kämpfe und Massaker sind ein zynisches Spiel, während in Syrien immer mehr Menschen der Gewalt zum Opfer fallen. Einzig hilfreich wären sofortige Waffenruhe und Gewaltverzicht“. So der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke.
Deutschland muss dringend den Zusammenschluss „Freunde Syriens“ verlassen. Solange es mit solchen gewalttätigen Leuten in Verbindung bleibt, ist Deutschland für eine echte Mitarbeit in Bezug auf Syrien nicht zu trauen. Nicht einmal bei humanitärer Hilfe, weil es sich nicht von der Destruktion und den Morden der Terror-Banden, die dieser Zusammenschluss unterstützt, klar und deutlich distanziert. Hat der Außenminister Guido Westerwelle etwa den Austritt aus dieser verhängnisvollen Gruppe erklärt, als er in Istanbul auf ihrem Treffen auftauchte (7.6.2012)? Nichts dergleichen war zu hören, nur seine wiederholte allgemeine Mahnung vor der Gefahr eines „Flächenbrand“. Ebenso wenig ließ er in Katar oder Abu Dhabi etwas Klares, Konstruktives verlautbaren, also hatte er keinen Druck auf die dort anwesenden Unterstützer der bewaffneten Gruppen ausgeübt. Kurzum weiß die Öffentlichkeit überhaupt nicht, ob Westerwelle im Sinne der vorgeblichen Position der Bundeskanzlerin und im Sinne von Kofi Annan einer politischen Lösung für Syrien tätig geworden war. Er hat sich nicht einmal gegen den bewaffneten Aufstand ausgesprochen. Dass sich Deutschland unter diesen Umständen für eine politische Lösung wirksam und glaubwürdig einsetzen könnte, lässt berechtigte Zweifel aufkommen. Das wird nur dann möglich, wenn sich die deutsche Bundesregierung von dubiosen Aufständischen und gewalttätigen Oppositionellen deutlich erkennbar distanziert und nicht noch ihre Sponsoren in Doha und Abu Dhabi besucht ohne ein Laut darüber zu berichten, was dort mit diesen Leuten besprochen oder verabredet wurde. Das Schweigen darüber ist besonders beschämend und gravierend wenn es zeitlich mit der transparenten Mission von Kofi Annan zusammenfällt, der sich offen gegen den bewaffneten Aufstand in diesen Ländern positionierte und für die Einstellung der Finanzierung und Bewaffnung der Aufständischen warb. Wenn die Position der Bundeskanzlerin ernst gemeint und nicht Taktik eines reinen Doppelspiels ist, das sich im entscheidenden Moment den USA unterordnet, hätte Westerwelle in den besuchten arabischen Städten seine Gesprächspartner unter starken Druck setzen müssen, um sie zur Aufgabe ihrer Haltung der Unterstützung der bewaffneten Rebellen zu bewegen und dazu, deren Entwaffnung zu erreichen oder ihre Auflösung, damit sie den UN-Friedensplan akzeptieren und so den nationalen Dialog ermöglichen. Aus gutem Grund schlug Kofi Annan Deutschland nicht als Teilnehmer der Syrien-Kontaktgruppe in den Vereinten Nationen vor.
Zur letzten Sitzung der Gruppe „Freunde Syriens“ bemerkt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke: „Es ist brüskierend und unverschämt, dass diese Gruppe über die Wirtschaftspolitik in der 'Nach-Assad-Zeit' berät. Das hat nichts mit Hilfe für das syrische Volk zu tun, sondern spricht nur dafür, dass ein Regimewechsel und eine Neuverteilung der syrischen Wirtschaft und Ressourcen das eigentliche Ziel sind. Wer Syrien helfen will, muss einen friedlichen und demokratischen Weg eröffnen, auf dem die syrische Bevölkerung selbst und ohne ausländische Beeinflussung über die Zukunft des Landes bestimmt."
Eine exzellente richtige Einschätzung, die einen Ausgangspunkt für eine konsequente deutsche, europäische politische Linie darstellt. Dass es keine Erklärung diesbezüglich aus dem Bundeskanzleramt und keine aus dem Außenministerium gibt, sagt alles und bestätigt die Vermutung einer doppelbödigen, inkongruenten Haltung der deutschen Bundesregierung, die schon während des NATO-Libyen-Krieges zur Schande für Deutschland zu beobachten war.
Im ARD/ZDF-Mittagsmagazin, produziert vom Bayrischen Fernsehen, vom 8.6.2012 um 13 Uhr wurde die unverschämte Falschheit und Frechheit verbreitet, die UN wäre gegenüber dem Syrien-Konflikt „handlungsunfähig“. Kurioserweise genau einen Tag zuvor, am 7.6.2012, hat der erfahrene, im Rahmen der UN sehr handlungsfähige UN-Friedensstifter Kofi Annan einen sehr vernünftigen konstruktiven Vorschlag vorgelegt, trotz aller Manipulationen, ihn als unwirksam oder handlungsunfähig hinzustellen und ihm seinen Auftritt mit seinem Bericht über Syrien vor dem UN-Sicherheitsrat zu verbauen. Vor der UN-Generalversammlung präsentiert er zur Förderung seines UN-Friedensplans die Maßnahme, eine Syrien-Kontakt-Gruppe mit Russland, China und Iran zu bilden, also lediglich mit den Freunden Damaskus und nicht mit den Friedensstörern. Diese Initiative ist zu begrüßen und als richtig einzuschätzen, wie der SZ-Journalist Martin Winter sie realistisch und vollkommen zutreffend bewertet: „Es wird keine Lösung nach rein europäischen Wünschen geben“. Auch nicht nach US-amerikanischen Wünschen.
Martin Winter: „Um den inner-syrischen Konflikt friedlich beizulegen, müssen Russland und Iran eingebunden werden....“ China nicht zu vergessen. „Das primäre Ziel aller internationaler Anstrengungen muss darum nicht der Regime-Wechsel in Damaskus, sondern das Ende der Kämpfe sein. Erst dann wird Wandel möglich. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan,... folgt darum dem richtigen Instinkt, wenn er nun Russland und Iran über eine Kontaktgruppe stärker in die Suche nach einem Ausweg aus der syrischen Katastrophe einzubeziehen sucht. So sehr es den Europäern widerstreben mag: Assad ist... immer Teil der Lösung. Solange er weiter fest im Sattel sitzt, muss mit ihm verhandelt werden.“
Der Journalist Martin Winter zeigt Besonnenheit und gesunden Menschenverstand, was deutsche Medien dringend benötigen.
Nicht Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sondern Druck zur Auflösung des sogenannten Syrischen Nationalrates ist dringend geboten, um seine Anstiftung zu weiteren Morden in Syrien zu stoppen. Sollten die bewaffneten Rebellen, laut Sonja Zekri, die kriminelle Forderung des Syrischen Nationalrats nach weiteren Angriffen auf Regierungstruppen befolgen, ist die angemessene Reaktion der syrischen Armee selbstverständlich zu erwarten, denn keine Armee lässt sich wehrlos angreifen. Die so zu erwartenden neuen blutigen Kämpfe in weiteren Städten Syriens sind deshalb klar dem Syrischen Nationalrat anzulasten. Ihm den Geldhahn abzudrehen und jegliche internationale Unterstützung zu entziehen, um ihn funktionsuntüchtig zu machen, ist eine vordringliche Aufgabe all derer, die es mit dem Schutz der Menschen in Syrien und einer friedlichen Lösung ernst meinen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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