Zum 8. Mai, Tag der Befreiung, gab es gestern in der Süddeutschen Zeitung einen Beitrag in der Rubrik "Außenansicht", der sich in merkwürdiger Weise auf die außenpolitische Ausrichtung Deutschlands bezieht, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 8.5.2012, Rubrik Außenansicht:
„Zur Verantwortung befreit“ von Jan Techau

Berechenbare Außenpolitik, internationale Zuverlässigkeit.

Schon der Titel der Rubrik Außenansicht der Süddeutschen Zeitung vom 8.5.2012 „Zur Verantwortung befreit“ verrät, worauf der Artikel von Jan Techau vom Brüssler Carnegie-Institut abzielt: Immer wenn das Wort „Verantwortung“ im Kontext von Außenpolitik in Deutschland fällt, geht es um die US-Interessenpolitik, Deutschland in militärische US-Aggressionen zu involvieren und in deren Finanzierung. Der „Beitrag“ von einem Direktor eines außenpolitischen Forschungsinstituts in Brüssel ist einkalkuliert nebulös. Der Autor lässt nicht klar erkennen, wohin er Deutschland treiben will. Er wagt nicht, direkt zu sagen, was hierzulande unsagbar ist, aber tut so, als ob Deutschland befreit wurde, um heute Hand in Hand mit einem der Befreier neue Kriege und Aggressionen zu führen, und das auch bezahlen soll, weil der alte, obsolete „Befreier“ seine kriegerischen Eskapaden nicht mehr allein finanzieren kann.
So etwas soll die aktuelle Verantwortung oder die aktuelle Pflicht Deutschlands sein, wie es sich ein  deutscher Funktionär wünscht, der offensichtlich unter Einfluss, unter Druck der NATO in Brüssel schreibt. Aus seinem Geschreibsel geht als einziges klar hervor, dass innerhalb der NATO-Zirkel die respektable beispielhafte Position Deutschlands immer noch ein Dorn im Auge bleibt, sich nicht am mörderischen NATO-Krieg gegen Libyen beteiligt zu haben. Diese Berliner Position war ein sehr wichtiges Signal und eine starke Hoffnung für eine konstruktive europäische Außenpolitik, fern vom zerstörerischen US-amerikanischen Interventionismus. Deutschland konnte hier eine Führungsrolle mit den friedfertigen Ländern Europas übernehmen, die es gegen die Aggressoren auszubauen anfing.

Kindisch substanzlos schreibt Herr Techau über Gut und Böse, als ob solche Kategorien in der Außenpolitik relevant wären. Jede Politik, besonders die Außenpolitik manifestiert sich durch Handlungen. Nach solchen Handlungen ist zu erkennen, ob eine Außenpolitik richtig oder falsch ist, ob sie mit dem Völkerrecht vereinbar ist, wie Dialog, Verhandlung, Vertragsabschluss. Auszuschließen sind die nicht mit dem Völkerrecht vereinbaren Handlungen wie Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten (z.B. in die von Syrien mit Parteinahme für bewaffnete Aufständische), die Androhung von Gewalt (z.B. von USA und Israel gegen den Iran), jede Aggression, jeder Präventivkrieg und jeder Krieg. Gut oder Böse hat hier nichts zu suchen.

Eine Demokratie zu sein, bedeutet nicht, dass Kriegsverbrechen nicht von einem demokratischen Regime begangen werden können, als ob eine Demokratie dagegen immun wäre. Das gilt insbesondere für die USA, Frankreich und Großbritannien mit ihrem wiederholten Verrat der eigenen demokratischen humanen Prinzipien. Die aktuelle Frage am Tag der Befreiung von einem extrem verbrecherischen System lautet: Wie muss man heute die damaligen Führungsländer von ihren verbrecherischen Regierungen befreien? Bei den Nürnberger Prozessen hat sich niemand vorgestellt, dass die Gründer einer Friedensordnung, nämlich die Vereinten Nationen, die im Namen der Zivilisation damals Angriffskrieg und Massenmord grundsätzlich verurteilten, dieselben Nationen sein würden, die eines Tages gegen diese humanen zivilisatorischen Grundsätze barbarisch und brutal verstießen!

Nach der Gründung der UNO als Folge von zwei Weltkriegen ist die Verlässlichkeit einer Außenpolitik nur durch ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu messen. Gerade ein Rechtsbruch oder eine zweideutige Position zur Rechtseinhaltung kann das einmal verdiente internationale Vertrauen schnell wieder verwirken. Gerade die USA spüren weltweit diesen gravierenden Vertrauensverlust aufgrund ihrer wiederholten menschenverachtenden Rechtsbrüche. Ihre aktuelle Außenpolitik gleicht einer Geisterfahrt und schlägt in vielen Regierungen Alarm.

Um die deutsche Bevölkerung muss sich Herr Techau keine Sorgen machen. Im Gegensatz zu ihm weiß die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung sehr gut, wo sie wirklich steht, welche Verantwortung sie hat, nämlich die grundgesetzliche Pflicht zu erfüllen, den Frieden zu achten und keinen Angriffskrieg zu führen. Zweimal Aggressor, wollen die Deutschen kein drittes Mal Aggressor werden. Darüber hinaus ist die deutsche Bevölkerung eindeutig für die totale Abrüstung. In diesem Zusammenhang versuchte schon der FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher ständig, die deutsche Außenpolitik auf rechtsstaatlicher Basis zu vertreten und die Abrüstung zu fördern. Ihm muss klar gewesen sein, dass nur eine zweifelsfreie Konformität mit dem Recht und seine Respektierung internationale Zuverlässigkeit schafft. Nur so ist eine Außenpolitik berechenbar.

Pseudo-Akademiker sind diejenigen, welche die Realität nicht zur Kenntnis nehmen wollen und versuchen, sie zu vertuschen und sich dabei selbst und die Welt täuschen. Für fremde Interessen.

Die Vereinten Nationen sind nach dem zweiten Weltkrieg entstanden. Aber der Zweite Weltkrieg erfordert heute noch eine sorgfältige Bearbeitung von Historikern und Denkern. Er war die Antwort auf die Aggression Hitler-Deutschlands und erfolgte, um Europa vom Hitler-Faschismus zu befreien. Diese militärische Tatsache bedeutet aber nicht, dass der Zweite Weltkrieg mit seiner enormen Zerstörung und Menschenopfern, die einzig mögliche Antwort auf Hitler gewesen sei, auch nicht die notwendige und rationale. Wenn Europa heute einen Hitler hätte oder eine Aggression erlebte, wäre sicherlich eine ähnliche Antwort, also ein dritter Weltkrieg, undenkbar. Er würde wegen der Massenvernichtungsmittel die Extermination des Kontinentes bedeuten. Allein diese Realität macht den Krieg und militärischen Einsatz mit gewaltsamen Folgen irrational und unzulässig. Die Zeit ist nach zwei Weltkriegen reif genug, um politisch, also im Sinne der Zivilisation, anzufangen zu denken und zu handeln. Sich in diesem Sinne publizistisch zu betätigen, wäre die eigentlich sinnvolle Aufgabe eines Forschungsinstituts wie das Carnegie-Institut, anstatt öffentlich gezielt zu verwirren und verstellt zur Aggression anzustiften. Dieses seltsame Verhalten des Direktors eines Forschungsinstituts, seine singulären nebulösen Äußerungen geben in der Tat einen begründeten Anlass für eine wirksame diplomatische Anfrage, nämlich Diplomaten in Brüssel und anderswo zu veranlassen, beim Carnegie-Institut nachzufragen, was das alles bedeuten soll, ob die „Außenansicht“ von Herrn Techau ernst zu nehmen sei, nämlich als verdeckte Anstiftung zum Krieg, was inakzeptabel in einem Rechtsstaat wie Deutschland ist, oder ob alles nur eine unglückliche dumme Darstellung sei. So oder so sollte der Institutsschreiberling mit angemessenen Konsequenzen zu rechnen haben.

Eine aktualisierte Reform der Vereinten Nationen muss die weitere Kodifizierung des Völkerrechts mit sich bringen für die Demokratisierung der Weltinstitution, und um den Krieg als größtes Verbrechen gegen die Menschheit zu ahnden. Damit sind die Architekten von Aggression und Krieg als größte Kriminelle zu bezeichnen und zu bestrafen. Dieser erkannte Fortschritt des internationalen Gesetzes erfordert ein neues Denken im Westen. Es sind Menschen, bestimmte Personen, die die Institutionen korrumpieren, wie derzeit die Repräsentanten westlicher Regierungen, die sich bekanntlich als Aggressoren aufführen.

Deutschland ist heute ein Rechtsstaat. Als solcher muss Deutschland gemäß seinem Grundgesetz handeln, das im vollem Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen steht. Die deutsche Bevölkerung liebt ihr Grundgesetz und identifiziert sich vollkommen mit ihm. Daher sind die Deutschen ein friedfertiges Volk. Die Perfidie, das absichtliche Stiften von Verwirrung ist störend deplaziert und abstoßend. Leicht durchschaubar scheitert er von Anfang an mit seinem versteckten Ziel, die Deutschen in einen neuen US-Krieg zu treiben und sie dafür innerhalb der NATO zum Bezahlen zu zwingen.

Zynische Anstifter zum Krieg sollen wissen, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen die NATO als abstoßend aggressiv wahrnimmt. Genauso wie die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ganz Europas. Eine solche kriminelle aggressive Organisation ist unvereinbar mit dem Grundgesetz. Sie sollte sich auf ihre Auflösung vorbereiten. Der Austritt Deutschlands zusammen mit anderen Ländern wäre ein wichtiger erster Schritt und Anstoß in diese Richtung.

Die Redaktion der Süddeutschen Zeitung hat viele gute Journalisten mit Format, die gewiss mit echten Gefühlen und Argumenten dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung, gedenken könnten. Sie sollte sich nicht länger als Plattform für Militaristen und Ewiggestrige hergeben, die auch noch unter dem Einfluss eines obsoleten aggressiven Bündnisses stehen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait