Grundsätzliches zur internationalen Politik ist klarzustellen, besonders im augenblicklichen internationalen Kontext; dabei ist es hilfreich, sich immer wieder die kriminelle Vorgeschichte der USA zu vergegenwärtigen, Anlass für folgende Stellungnahme zum

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung von 4.2.2012:
„Macht in der Mitte“ von Stefan Kornelius

Für ein souveränes Europa

Stefan Kornelius Leitartikel „Macht in der Mitte“ (SZ, 4.2.2012) ist eine missliche Darstellung von unterschiedlichen Ideen, die keine Kohäsion finden, selbst wenn er ungeschickt und substanzlos versucht, die Rolle Deutschlands in Europa anzusprechen. Wohin das führt, lässt er absichtlich in der Luft. Einige seiner dreisten Behauptungen brauchen aber dringend notwendig eine Korrektur. Wenn Europa ein Bundesstaat werden soll, wird es nur funktionieren, wenn es auf dem Fundament der Gleichheit und Respekt unter allen souveränen Staaten geschieht. Wenn Kornelius ein Diktat von Deutschland fördert, präpariert er damit den Todesstoß für das zu schaffende Europa als Staatenunion mit einer Regierung. Aufgezwungene Maßnahmen sind für kein souveränes Land verbindlich. Solche Politik ist nicht im Sinne der Kanzlerin Angela Merkel, die sehr gut die Notwendigkeit eines politisch zusammengefügten souveränen Europa begreift.

„Wo bleibt die Verantwortung?“

Stefan Kornelius plappert diesen zu oft aufgegriffenen Begriff einfach nach, ohne seinen Inhalt anzusprechen. Merkwürdigerweise unterschlägt er hier die klare und präzise Einstellung der deutschen Regierung. Warum? Gerade den Begriff „Verantwortung“ hat Verteidigungsminister Thomas de Mazière klar definiert, nämlich dass Deutschlands Verantwortung politisch zu verstehen ist, also nicht militärisch. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will keine militärische Führungsrolle für Deutschland. Ist es „eine Schande“ für den außenpolitischen Ressort-Chef der SZ, dass Deutschland seine Verantwortung politisch wahrnehmen will und nicht militärisch, wie es seine US-amerikanischen Freunde und die bayrische Rüstungsindustrie gerne hätten?

Das Verhältnis zu China ist prioritär politisch und wirtschaftlich zu determinieren, nicht militärisch, ebenso wie das Verhältnis zu jedem anderen Land, wie der Iran, Syrien, den USA oder Israel. Die internationalen Beziehungen müssen normalisiert, also zivilisiert werden, d.h. der militärische aggressive Faktor ist ein für alle Male auszuschließen. Lediglich im Rahmen des Grundgesetzes hat das deutsche Militär seine Rolle wahrzunehmen, also eingeschränkt auf allein defensive Aufgaben und niemals mehr aggressiv. Da helfen auch keine scheinlegalen Konstrukte wie die „responsibiliy to protect“, Konstrukte aller Art, die aus US-think tanks und transatlantischen Organisationen importiert, hier von ahnungslosen, eitlen Politologen auf Konferenzen verbreitet werden und dann als Politikbestandteil in den Führungsetagen der alten Volksparteien landen.

Im Nahen Osten muss sich die Berliner Politik korrigieren: Anstatt sich gegen den Versuch der Palästinenser zu stellen, muss Palästina als UN-Vollmitglied anerkannt werden. Durch ihre Verzögerung dafür hat die Bundesregierung die Chance vertan, den Friedensprozess im Nahen Osten mit Palästina als Hauptakteur gegenüber Israel voranzutreiben.

Jedes Diktat der NATO ist abzulehnen. Verheerende einseitige US-Entscheidungen wie das sogenannte Raketenabwehrschild sind gegen Europa gerichtet. Da Russland sich dagegen stellt, und die USA/NATO trotzdem darauf beharren, ist es offensichtlich, dass sie ihr unerwünschtes unbrauchbares Projekt zu einer Störung für die guten deutsch-russischen Beziehungen, zu einer Störung für ein geeintes Europa nutzen und weiterhin hochspielen werden.

Russland braucht keine Verständigung mit der Nato darüber. Deutschland auch nicht. Die USA/NATO aber muss begreifen und respektieren lernen, was ein europäisches Land am besten für seine Sicherheit betrachtet und was nicht. Respekt vor anderen Positionen fällt den USA schwer. Russland ist ein europäisches Land und seine Position gegenüber diesem dubiosen alten Bush-Projekt ist der NATO längst bekannt. Die deutsche Außenpolitik muss sich stärker und bewusst gegen die fremde Bedrohung jenseits des Atlantiks richten. Entscheidungen für die Sicherheit Europas trifft gewiss nicht Washington, sondern es entscheiden die europäischen Außenminister in Brüssel!

In diesem Zusammenhang ist die verbleibende Präsenz der USA in Europa und in Deutschland endgültig zu beenden. Sonst bleibt Deutschland, bleibt Europa ein besetzter Kontinent, ein Protektorat der USA. Die Idee von Wladimir Putin, eine eurasischen Union verstärkt voran zu treiben, setzt natürlich ein souveränes Europa als Selbstverständlichkeit voraus.

China will der USA in Asien allerdings militärisch Paroli bieten. Und Europa? Gibt sich den USA ergeben, gibt sich bedenkenlos in die Hände der USA? Die Bedrohung durch die konfrontative interventionistische US-Politik und ihre unermesslichen Gefahren sind für alle sichtbar. Nicht nur China, Russland, sondern auch Europa muss sich dieser grenzenlosen Gefahr angemessen stellen. Daher die klare Haltung von Verteidigungsminister Thomas de Mazière.

Was Syrien betrifft, ist der Bericht der Arabischen Liga zu betrachten und zu diskutieren, anstatt ihn unter den Teppich zu kehren, weil gerade dieser Bericht den Vorschlag des syrischen Präsidenten enthält und fördert, nämlich den friedlichen Übergang zur Demokratie durch freie Wahlen und voraussehenden Verfassungsreformen und dazu keinen Regierungswechsel empfiehlt, keinen Rücktritt vom Präsidenten Baschar Al-Assad, der dafür die Unterstützung der Mehrheit der syrischen Bevölkerung hat, die inländische Opposition eingeschlossen.

Wegen fehlender finanzieller Mittel für neue Angriffskriege besteht die neue Strategie der USA darin, subversive Elemente zur Destabilisierung Syriens anzustiften, wie die bewaffneten Rebellen und Deserteure, und außerdem die reaktionären arabischen Monarchien als Marionetten zu benutzen, um die schmutzige mörderische Arbeit für die USA zu leisten. Deswegen zeigen sich die USA mit einem UN-Resolutionsentwurf einverstanden, der die ausländische militärische Intervention ausschließt. Angemessen wäre jede Art von Intervention auszuschließen, Anstiftung zum Aufstand eingeschlossen. Die USA zusammen mit neokonservativen Zionisten tragen die Verantwortung für das entsetzliche Töten in Syrien, genauso wie es auch in Libyen im Februar 2011 geschah. Die US-Außenministerin Hillary Clinton versucht vergeblich, diese hässliche amerikanische Realität zu verdrehen und mit unübertroffenem Zynismus spricht sie über den grausamen NATO-Angriff auf Libyen, als „wirksam und erfolgreich“, ohne die menschliche Katastrophe einzusehen, die dort täglich die grausamen Bomben-Angriffe und Drohnen verursacht haben. Fühlt sich Clinton nicht verantwortlich für die 50.000 Toten und die Verwüstung eines kleinen nordafrikanischen Landes, das für andere Länder als Modell galt? Durch ihre ausgesprochene kaltblütige Gleichgültigkeit gegenüber dem verursachten unermesslichen menschlichen Leid in Libyen und in anderen Ländern beweist die amerikanische Außenministerin selbst, wie fremd ihr die Menschlichkeit ist, wie unbedeutend Menschenleben für sie sind. Nun muss Außenminister Guido Westerwelle endlich aufwachen, anstatt an dieses amerikanische Märchen weiter zu glauben und nach der Pfeife Clintons zu tanzen. Besonders gravierend verantwortungslos wirkt die blinde Haltung des deutschen Außenministers in Anbetracht der Vorgeschichte der USA in Sachen Unmenschlichkeit und wiederholte kriminelle Aggressionen gegen andere Völker der Welt: Vietnam, Kuba, Irak, Afghanistan, Serbien, Libyen, Syrien, Iran... Ein Außenminister, dem die Menschen wichtig sind, muss diesekriminelle US-Vorgeschichte in Erwägung ziehen, bevor er so ergeben für die bedenkliche Sache der USA eintritt und das US-Märchen wiederholt.

Der Vertrauensbruch innerhalb der internationalen Gemeinschaft ist zu tief und zu groß nach so vielen Eskapaden und mörderischen Aggressionen der USA, die dazu den Weltsicherheitsrat immer wieder benutzt haben und ihn damit als Friedensorgan funktionsunfähig machen. Das ist für jedes Recht achtende Mitglied wie Russland und China inakzeptabel. Daher hat der russische Außenminister Sergej Lawrow ganz cool seiner amerikanischen Kollegin in München sinngemäß auf ihr Drängen zu einer abgeänderten neuen Resolutionsvorlage zu Syrien erwidert: „Wenn Sie noch einen weiteren Skandal im Sicherheitsrat wollen, dann fahren Sie fort.“ (3.2.2012).

Deutschlands große politische Verantwortung in europäischen Sicherheitsfragen und für jeden gegenwärtigen vorläufigen und zukünftigen Konflikt ist innerhalb aller Institutionen wahrzunehmen, vor allem innerhalb der Vereinten Nationen und in der EU, um die Außenpolitik Europas selbstbestimmt, souverän und zivil zu praktizieren. Dass die gegenwärtige deutsche Regierung mit dieser Position das Vertrauen der Weltstaatengemeinschaft gewinnt - abgesehen von den USA und ihren Komplizen – zeigt die Wertschätzung der chinesischen Regierung, wie die deutsche Regierung sie bei Angela Merkels Staatsbesuch in China erfährt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei die politische Führungsfigur in Europa, die Chinas höchstes Vertrauen besitzt, heißt es sinngemäß aus Peking. „Asien biete „neuen Schwung für wirtschaftlichen Aufschwung“ und trage so zur Stabilität bei“. Sorgen seien unbegründet“. So Pekings Vize-Außenminister in München, Zhang Zhijun. China wird niemals ein Partner für Krieg, Anstiftung zur Unruhe und Gewalt sein. Seine Außenpolitik beruht auf Dialog und alle friedlichen Mechanismen, welche die UN-Charta für die Lösung eines jeden Konflikts vorschreibt .

Gegen die Ignoranz des Westens, bzw. die Ignoranz der deutschen Medien in Sachen soziale Menschenrechte, könnte China mahnend werden. Europa ist in den bürgerlichen individuellen Menschenrechten des 18. Jahrhundert stecken geblieben. Deutschland mit seinem vorbildlichen Grundgesetz ist das beispielhafte europäische Land, um die erwünschten sozialen Menschenrechte für die europäische Bevölkerung anzuerkennen. China könnte eine Kampagne für die Anerkennung der sozialen Menschenrechte in Deutschland und Europa starten, aber da es das Völkerrechtsprinzip der Nicht-Einmischung achtet, verzichtet es bisher darauf. Dagegen mischt sich Deutschland ständig in Chinas innere Angelegenheiten der individuellen bürgerlichen Menschenrechte ein, bei denen Europa nach der Französischen Revolution ohne Weiterentwicklung geblieben ist.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait