Die außenpolitischen Verhältnisse verlangen eine Stellungnahme zum

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 29.12.2011:
„Ohnmächtig unter Mächtigen“ von Daniel Brössler

Rechtsstaatlichkeit als Rahmen jeder Politik

Die Enthaltung Deutschlands bei der Libyen-UN-Sicherheitsrat-Resolution (17.3.2011) bleibt ein Dorn im Auge der NATO-USA. Sie war ein sehr wichtiges Signal und eine starke Hoffnung für eine konstruktive europäische Außenpolitik, fern vom zerstörerischen US-amerikanischen Interventionismus. Deutschland war sogar bereit, mit Nein zu stimmen, hätten sich Russland und China ebenso verhalten. Berlin hatte angenommen, die USA würden sich an ihre ursprüngliche Linie gegen den Krieg halten, wie der damalige Verteidigungsminister Robert Gates wiederholt bei NATO-Treffen in Brüssel eindeutig erklärte.

Das Desaster um die Libyen-Resolution mit Vernichtung Tausenden menschlichen Lebens und der Verwüstung des nordafrikanischen Landes geht auf das Konto Frankreichs, Großbritanniens und der USA. Deutschland hat immer wieder versucht, vor dem Krieg und auch während des Krieges konstruktive Vorschläge einzubringen und Lösungen mitzugestalten, wie der deutsche UN-Botschafter, Peter Wittig, richtig stellt. Zusammen mit den Vereinten Nationen, mit der Südafrikanischen Union und der Arabischen Liga war Berlin immer bereit, eine politische Lösung für Libyen zu befürworten und zu unterstützen. Dieses Vorgehen wurde aber von den Interventionsmächten skrupellos blockiert, genauso wie es beim ersten Irak-Krieg geschah. Dieses Problem, nämlich die Blockade von Aktivitäten für den Weltfrieden, ist bei den Vereinten Nationen dringend und entschlossen anzupacken. Die schweren Rückschläge für das Ansehen der USA und die astronomischen Kosten ihrer Kriegspolitik, die während der zwei Administrationen von George W. Bush (2001-2009) von Zionisten und Neokonservativen betrieben worden ist, haben die Obama-Administration von Anfang an stark belastet und nicht davon abhalten können, in dieselbe verhängnisvolle Kriegspolitik zu verfallen. Solange der zionistische neokonservative Kreis seinen Einfluss im Weißen Haus und im Kongress behält, ist die Obama-Regierung dazu angehalten, „den größeren Mittleren Osten“ nach US-Gutdünken umzubauen und zugleich für Israel die regionale Hegemonie für weitere Jahrzehnte zu sichern. Allerdings bewegt sich die arabische und fast die gesamte islamische Welt zu Ungunsten der Achse USA-Israel. Vor allem Israel befürchtet demokratische Wahlen in den Nachbarländern.

Zu dieser für Israel und die USA eher ungünstigen Entwicklung kommt, dass sich Moskau und Peking beharrlich weigern, den globalen US-Hegemonialanspruch anzuerkennen.

Es ist eine Schande, dass sich Journalisten wie Daniel Brössler immer wieder für NATO-Lügen und Propaganda hergeben und sich für eine interventionistische US-Politik der Stärke instrumentalisieren lassen, anstatt die realen Interessen Deutschlands und Europas zu erkennen, die nicht im Krieg, nicht in Konfrontation, sondern im Frieden und in Kooperation zu verwirklichen sind. Die interventionistische Politik der Stärke der NATO-USA bedeutet überhaupt keine Verpflichtung für Deutschland, keine Verpflichtung für irgendein europäisches Land. Ganz im Gegenteil. Sie bedeutet die Verpflichtung zum institutionellen Widerstand gemäß dem internationalen Recht und Gesetz, gemäß der deutschen Verfassung und gemäß der internationalen Ordnung. So ohnmächtig ist Deutschland nicht. Zusammen mit Europa kann und muss Deutschland andere Konstellationen suchen, um dem Hegemon Kontra zu geben.

Eigentlich wurde die UN-Libyen-Resolution vom 17.3.2011 willkürlich umgedeutet. Die Resolution enthielt kein Mandat zum Krieg, kein Mandat zur Intervention, sondern sie ordnete lediglich eine militärische Schutzzone über Libyen an. Daraus wurde ein Angriffskrieg. Diese gewaltsame Willkür von Frankreich und der angelsächsischen Mächte öffnet heute die Augen aller Diplomaten, Staatsmänner, Politiker und Beobachter der internationalen Lage. Diese interventionistische gewaltsame Willkür ist das eigentliche Desaster für die amerikanische Diplomatie und für den Westen insgesamt, natürlich nicht für Deutschland. Besonders die Intentionen der USA und der von ihnen geführten NATO sind für die ganze Welt klar erkennbar. So diente die UN-Resolution zu Libyen der Rechtfertigung eines neuen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und des nachfolgenden Regimewechsels. Zur Konsequenz dieses Desasters gehört auch, dass der UN-Sicherheitsrat als Friedensorgans weiter in Misskredit geraten ist, weshalb Russland und China derzeit im UN-Sicherheitsrat die interventionistischen Pläne der USA gegen Syrien blockieren und auch in Bezug auf den Iran deutlich auf Distanz zum Westen gehen. Das gemeinsame Veto Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat gegen westliche Interventionspläne in Syrien hat keine Parallele. Es folgte die zweite Blockade einer Resolution der UN-Menschenrechtskommission zu Syrien. Zudem vereitelten Moskau und Peking US-Versuche, zusätzliche Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Der hervorragende Artikel „Wieder am Nullpunkt“ von Rainer Rupp in der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 28.12.2011 ist diesbezüglich eine Pflicht-Lektüre für alle Kanzleien und Diplomaten.

Durch ihre Ablehnung korrigieren China und Russland den irregeleiteten Weg zur Gewalt im Sicherheitsrat, ein verhängnisvoller Weg, den die USA diktiert haben und weiter diktieren wollen. Dem Kriegsdiktat ist mit allen institutionellen Kräften zu widerstehen.

Gegen die Aggressivität Washingtons ist selbstverständlich eine gute Koordinationspolitik aller Friedensmächte wie Russland und China angebracht und zu begrüßen. Dazu gehören auch Deutschland und alle Länder, die sich der US-Weltgefahr bewusst sind und die internationale Lage entspannen wollen. Übereinstimmung zwischen Russland und China herrscht auch über die Politik im asiatisch-pazifischen Raum auf der Basis einer gemeinsamen russisch-chinesischen Erklärung vom September 2010. Zugleich widersetzen sich beide Länder den US- und NATO-Plänen für permanente Militärbasen in Afghanistan. Beide sind daran interessiert, die strategische Autonomie Pakistans zu stärken.

Amerika als Weltdiktator und Alleinherrscher in der Welt ist inakzeptabel. Die Weltstaatengemeinschaft hat schon bitter erfahren, wohin das führt. Deshalb ist es nur zu begrüßen, wenn China und Russland zusammen solchen inakzeptablen Ansprüchen zuwiderlaufen. Als die unverschämte US-Kampagne gegen den Kreml nach der Duma-Wahl (4.12.2011) anfing, reagierte Peking sofort und eindeutig. Chinas Verständnis für Moskau wird gewiss die neue Bruchlinie zu den USA für die nächste Zeit bei einer Vielzahl von regionalen und internationalen Fragen bestimmen. Schon auf einer Konferenz in Istanbul Anfang November brachten Russland und China schließlich weitere Pläne Washingtons zu Beherrschung Zentralasiens zum Scheitern.

Aber nicht nur die gut koordinierte russisch-chinesische Politik gegenüber den USA konterkariert die destruktive amerikanische Weltherrschaft. Afrika emanzipiert sich längst von den neokolonialen Mächten, so sehr, dass die USA und ihre neokoloniale Marionette, Frankreich, in den Wahnsinn der militärischen Gewaltanwendung verfielen, um ihren Fuß in der Region nicht zu verlieren. Ein Wahnsinn, der ihnen den afrikanischen Kontinent noch weiter entfremdet. Und mit ihm die ganze islamische Welt.

Nicht nur Deutschland gab im zu Ende gehenden Jahr 2011 ein klares und hoffnungsvolle Signal für die Emanzipation Europas und das Ende des US-Protektorats Europa. Auch aus Lateinamerika, das von den USA immer noch als Hinterhof beansprucht wird, sind eindeutige Signale für Emanzipation wahrzunehmen. Wieso kann ein Daniel Brössler die vielfältigen Zeichen für die Befreiung und Emanzipation von Kontinenten und Völkern nicht wertschätzen? Wieso erkennt er nicht eine konstruktive Außenpolitik seines eigenen Landes, Deutschland, wie der deutsche UN-Botschafter sie schildert? Stattdessen verbreitet er mit allen implizierten Lügen die destruktive US-Politik als bare Münze, eine katastrophale Politik, welche die Welt, nicht Frankreich und nicht Großbritannien,  sondern der Rest der Welt kategorisch ablehnt! Ein Landesverräter ist Daniel Brössler sicherlich nicht, weil ihm das Bewusstsein und die Absicht sein Land und Europa zu verraten fehlen, aber er schreibt kopflos für die Interessen der anmaßenden, hochgefährlichen Supermacht. Lässt er sich so beeindrucken von der unermesslichen Stärke der USA?

Am 3.12.2011 wurde die Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik , gegründet, 33 Ländern in der Region (CELAC). Ihre Abschlusserklärung anerkennt das Recht jeder Nation „frei und in Frieden ihr eigenes politisches und Wirtschaftssystem aufzubauen“. Die CELAC definiert die Süd-Süd-Wirtschaftsbeziehungen als Instrument, durch das die großen Differenzen zwischen den Ländern Lateinamerikas und der Karibik überwunden werden sollen. Während die EU und die USA das Gipfeltreffen in Caracas verschwiegen, begrüßte China die Initiative. Tatsächlich ist Washington überall auf der Welt heute mit Pekings wirtschaftlichen und politischen Aktivitäten konfrontiert, selbst in Lateinamerika. Die CELAC spiegelt wider, dass sich die Region nicht nur von den USA emanzipiert, sondern auch zunehmend vom Vorbild der Europäischen Union. „Es ist wichtig, das Beispiel der EU zu sehen, um die Einheit Lateinamerikas nicht dem Diktat des freien Marktes und des spekulativen Finanzkapitals zu unterwerfen,“ so Nicaraguas Präsident Daniel Ortega. In diesem Zusammenhang ist jede Hilfe von Russland und China an Europa durch eigene Kanäle und Institutionen zu erhalten, nicht durch den Internationalen Monetary Fund (IMF) und nicht durch die Weltbank. Auch Europa muss sich von diesen US-amerikanisch beherrschten finanziellen Instrumenten befreien und seinen eigenen Fond, seine eigenen Finanz-Institutionen gelten lassen. Nur so hat das Angebot Russlands einen Sinn, finanziell Europa zu helfen. Dem Aktionsplan von Caracas (3.12.2011) kann Europa folgen und auch weitere Werkzeuge schaffen, die den regionalen Handel finanzieren und Krisen vermeiden helfen. Die Mitgliedsstaaten von CELAC streben nach einer regionalen Finanzarchitektur, die sich auf den Prinzipien von Gerechtigkeit, Solidarität und Transparenz gründen soll. Eine besondere CELAC-Erklärung bekräftigt die Bewahrung der Demokratie, in der „der Rechtsstaat, der Respekt für die rechtmäßig konstituierten Autoritäten, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und die Verteidigung der gebildeten Institutionen“ als unverzichtbar für den Frieden in der Region definiert werden. All das zeigt, dass Lateinamerika die Mechanismen schaffen will, um seine Probleme selbst und ohne den Druck aus Washington zu lösen.

In diesem Zusammenhang ist die Bemerkung vom SZ-Journalist Sebastian Schoepp vollkommen zutreffend: „Die Länder Lateinamerikas haben seit Jahren stabile Wachstumsraten von vier bis sechs Prozent. An der Spitze liegt Brasilien, das eben erst Großbritannien … von Platz sechs verdrängt hat. Bis 2015 will man Deutschland vom vierten Rang vertreiben. Diese Verschiebung der Gewichte kann auf Dauer nicht ohne Folgen für die Welthierarchie bleiben“. („Aufsteiger-Lektionen“ von Sebastian Schoep, SZ vom 29.12.2011) Brasilien ist Teil der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), eine Gruppe, die sich für die Kooperation und den Dialog einsetzt und entschieden die gewaltsame US-Politik der Stärke ablehnt.

Deutschland ist nicht ohnmächtig. Eigentlich betrifft die einzige plausible Kritik an seiner Außenpolitik das Vakuum, das die fehlende völkerrechtliche Begründung seiner internationalen Politik verursacht. Es fehlt die Argumentation mit der Rechtsstaatlichkeit als Rahmen jeder Politik, es fehlt Bewusstsein dafür. Das Völkerrecht ist das wirksamste Instrument für Berlin, seine Außenpolitik sicher und richtig zu konzipieren und auszuführen und auf diese Weise die Führung in Europa zu übernehmen, eine Führung auf dem Boden des Rechts, für die Europa nur danken kann, weil es dort das große Manko hat. Das Recht befreit Europa von dem aggressiven US-Patron und entfernt ihn vom europäischen Kontinent.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait