Die zu beobachtende Kampagne gegen den deutschen Außenminister gibt Anlass, genauer hinzuschauen und zu einer Reihe von Stellungnahmen, z.B. zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 29.8.2011:
„Auch Westerwelle lobt NATO-Einsatz in Libyen“ von Michael Bauchmüller,

SZ-Kommentar: „Außenminister, Außenseiter“ von Heribert Prantl

und SZ-Kolumne: „Schwankende Opposition“ von Florian Fuchs

Trotz dreister Lügen und heimtückischer Kampagne gegen FDP:
Patriotisch und energisch im Interesse Europas handeln

Schon die Titelseite der Süddeutschen Zeitung vom 29.8.2011 und der SZ-Kommentar bestätigen die hinterlistige, abstoßende Kampagne gegen den deutschen Außenminister, Guido Westerwelle, die in den letzten Tagen auf Hochtour gelaufen ist. Eine SZ-Redaktion beteiligt sich daran, fremden Interessen zu dienen. Heimtückisch raffiniert missdeutet die SZ-Redaktion wahre Erklärungen und gibt sie falsch bekannt. Weder vom Außenminister, noch aus dem Außenministerium, und schon gar nicht aus dem Bundeskanzleramt ist jemals das Wort Lob gekommen im Zusammenhang mit den kriminellen NATO-Bombardements auf Libyen. Wie sollte es auch!

Es ist ebenso eine dreiste Lüge der SZ, dass der CDU-Politiker und EU-Kommissar Günther Öttinger, „die Linie der Bundesregierung scharf kritisiert“. Dieses Wunschdenken der SZ-Redaktion geht nicht in Erfüllung. Mindestens nicht bei gut informierten, klar denkenden Menschen, die wissen, wofür die christlich-liberale Regierung in der Außenpolitik hinsichtlich Libyen und Syrien steht. Günther Öttinger hat einen Sachverhalt festgestellt, der alle Welt bekannt ist: „Die Waffen unserer NATO-Partner haben das Regime (Libyens) kollabieren lassen.“ Eine schlichte Feststellung wie diese ist keine Kritik an der Bundesregierung, wie unverschämt untauglich der SZ-Journalist Michael Bauchmüller lügt und die Öffentlichkeit betrügt im Chor-Geschrei der „eingebetteten“ Medienmeute. Die sofortige Reaktion des FDP-Vorstandes auf die unerhörte würdelose Kampagne gegen den Außenminister ließ die SZ mit ihren Lügen und Manöver nackt dastehen. Niemals hat sich der FDP-Vorsitzende vom Außenminister Guido Westerwelle distanziert. Man kann den jungen Politiker nur kritisieren, dass er der NATO zu sehr schmeichelt. Aus welchem Grund, fragt man sich, nach dem Schlamassel und der katastrophalen humanitären Lage, die sie in Libyen verursacht hat. Eine Stadt, die sie kontrolliert, muss sie nicht weiter bombardieren. Der blanke Zynismus vom französischen Außenminister Alain Juppé, der kein Blutvergießen in Libyen sehen will trotz der massiven französischen Bombardements dieses Landes, ist kaum zu glauben. Der Franzose ist nicht bei Sinnen, unfähig oder unwillig sich mit dem größten Debakel in Libyen, das sein Land verursacht hat, zu konfrontieren. Seine grobe Verkennung ist ein Hohn für die unzähligen Menschenopfer und gibt nur Grund dazu, Frankreich zu verachten. Ein solches Individuum, das das Auswärtige Amt in Paris führt, offenbart nicht nur seine persönliche triste Untauglichkeit, sondern auch die Untauglichkeit am Elysée und Quai d'Orsay.

Wie die SZ die deutsche Öffentlichkeit respektlos belügt und betrügt, lässt sich auch bei der Desinformation gegenüber Syrien zeigen. Der angekündigte Besuch des Generalsekretärs der Arabischen Liga in Damaskus, um dem Reform-Plan vom syrischen Präsidenten seine Unterstützung zu manifestieren, will die SZ in eine Haltung gegen den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad pervertieren.

Der päpstliche Nuntius in Tripolis, Bischof Innocenzo Martinelli, erklärte gegenüber dem Deutschlandfunk am 25.8.2011, das einzige Ziel des Kriegs um Libyen sei es, „die besten Förderstellen zu sichern (und) Libyens Gas- und Ölvorräte auszubeuten“. Es tue ihm leid, das „so unverblümt“ sagen zu müssen, „aber der Egoismus der beteiligten Länder ist unübersehbar.“

Was den deutschen Außenminister betrifft, so liefert er einen triftigen Grund für Deutschland, stolz auf die deutsche Außenpolitik zu sein. Dagegen hat sein Vorgänger nichts, aber überhaupt gar nichts zu einer souveränen konstruktiven Außenpolitik Deutschlands beigetragen, eher ein Grund geliefert, sich für seine würdelose Haltung und bedingungslose Gefolgschaft der USA zu schämen. Guido Westerwelle verdient den Respekt von allen friedfertigen Ländern der Welt. Er hatte einen großen Erfolg, die Europäer für die Sache der nuklearen Abrüstung zu einigen. Bei seiner allseits in Europa unterstützten Forderung nach Abzug der Atomwaffen aus diesem Kontinent, kam ihm die Außenministerin Hillary Clinton in die Quere, dieselbe amerikanische Außenministerin, welche die Linie des Präsidenten Obama umzustimmen wusste, und die erste Haltung Amerikas für den Frieden in Krieg gegen Libyen verwandelte. Der CDU-Verteidigungsminister Thomas de Mazière konfrontierte seinen amerikanischen Kollegen, Robert Gates, mit diesem unangenehmen Sachverhalt bei seinem letzten Besuch in Washington, als Gates die Zurückhaltung Deutschlands ansprach.

DerungediegeneStilvon Heribert Prantl in seinem Kommentar passt nicht zu ihm. Es ist kaum zu übersehen, dass Prantl auf Druck seiner Redaktion schrieb, eine Terra Incognita für Prantl. Das wichtigste im verunglückten Kommentar von Heribert Prantl „Außenminister, Außenseiter“ (SZ, 29.8.2011) ist die Anspielung auf das außenpolitische Vorhaben des Außenministers Guido Westerwelle, das an Stelle von Prantls Kommentar seriöse Überlegungen verdient. Prantl erwähnt nur en passant, Westerwelle wolle die strategischen Partnerschaften „mit den neuen Kraftzentren der Welt“ „mit Respekt“ aufbauen. Der Ausdruck ist deplaziert. So deplaziert wie von „Würdigung“ zu sprechen oder zu schreiben hinsichtlich einer Unrechtsorganisation, die sich als kriminelles Bündnis in einem nordafrikanischen Land offenbart, das es immer weiter bombardiert und massakriert. Diesem ernsten unmenschlichen Punkt muss sich die SZ-Redaktion stellen, bevor sie ihre Hingabe zu angeblichen Verbündeten bekundet. Es sind dieselben Verbündeten, die bei ihrem Angriffskrieg gegen den Irak 2003 ihren Verbündeten Deutschland gar nicht konsultierten. So weit mit dem hoch hinaus posaunten Respekt. So weit mit der sogenannten „Allianz“. Die SPD hat bisher keine Konsequenzen daraus gezogen, erst recht nicht die Grünen. Nach den Bomben-Angriffen der NATO auf Libyen aufgrund skandalösen Missbrauchs und Umdeutung von UN-Resolutionen sind alle Länder der Vereinten Nationen, vor allem die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates aufgerufen, die Weltherrschaftsdiplomatie zu erkennen. Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten handeln skrupellos im Interesse ihrer heimischen Ölkonzerne. Dazu lügen und betrügen sie bei der NATO und bei den Vereinten Nationen mittels einer kontrollierten Weltöffentlichkeit und missbrauchen die internationalen Institutionen. Vor diesem gravierenden Hintergrund stellt sich die Frage, ob es überhaupt noch möglich ist, der NATO-Bestie Herr zu werden, sie in Zügeln zu halten. Auf nationaler Ebene jedenfalls wird dies nicht möglich sein. Aber der NATO-Austritt Deutschlands könnte der Anfang für die gewünschte Auflösung der Kriegsmaschinerie sein. Es ist dringend und unaufschiebbar, diese Todesmaschinerie anzuhalten, bevor sie noch weitere Vernichtung und Tod bringt.

Als ob die zurückliegenden, jetzt allgemein bekannten Verleumdungen und Fälschungen hinsichtlich des Irak und Saddam Hussein vom Premier Minister Tony Blair und Präsident Bush nicht genug gewesen wären, um den Krieg gegen den Irak der Öffentlichkeit zu verkaufen, verbreitet jetzt das ARD-Mittagsmagazin (29.8. 2011 ab 13 Uhr mit Hannelore Fischer) eine ähnliche Lüge über angebliche Chemie-Waffen und Senfgas in Libyen, offensichtlich um eine verzweifelte de-legitimierte NATO noch einen Grund zu liefern, dort weiter engagiert zu bleiben, vor allem, um dort einzumarschieren. Nicht Außenminister Guido Westerwelle, sondern der ehemalige Präsident des BND, August Hanning, hat die USA beschuldigt, den Geheimdienst für ihre Begründung des Irak-Kriegs „missbraucht“ zu haben, obwohl dort keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden (Meldungen vom 29.8.2011). Ziehen die Redaktionen keine Konsequenzen daraus? Was soll die treue Hingabe zum großen Verbündeten bedeuten? Im ARD-Mittagsmagazin (29.8.2011) wurde auch der Druck auf den Verteidigungsminister laut, deutsche Truppen für „die Sicherheit“ Libyens zu stellen. Thomas de Mazière hat sich sehr präzis und eindeutig geäußert. „Ich gehe davon aus, dass die künftige libysche Regierung selbst für die Sicherheit im Land sorgen kann und dazu keine Hilfe von außen braucht“, sagte er dem Berliner Tagesspiegel. (Meldung vom 27.8.2011)

Es gibt noch keine gewählte legitimierte Regierung in Libyen. Ungeachtet dessen beeilt sich das ARD-Mittagsmagazin (29.8.2011), uns einen libyschen Sprecher aus einer Ecke zu präsentieren, dann einen zweiten aus einer anderen Ecke, die beide ihren Enthusiasmus für Frankreich manifestieren und die französische Intervention hochpreisen. Eine primitive billige Inszenierung, offensichtlich von französischen Stellen. Kein Araber würde sich so für eine Kolonialmacht ergeben zeigen, die mit brutaler Gewalt Libyen unter ihr kolonialistisches Joch bekommen will. Kein Vertreter der Übergangsregierung lässt die grausame Gewalt, das Chaos und die Verwüstung außer Acht, die fremde Mächte, an erster Stelle Frankreich, in Libyen angerichtet haben. Seit dem 31. März hat das Kriegsbündnis über 20.000 Einsätze gegen Libyen geflogen, abgesehen davon, dass es Frankreich war, das schon vorher allein den Bomben-Angriff auf Libyen skrupellos begann. Tripolis wurde in den letzten Tagen weiterhin mehrfach bombardiert. Ein Eingeständnis und Beweis, dass die Aufständischen und die NATO die Hauptstadt noch nicht eingenommen haben. Trotzdem soll der sogenannte „Nationale Übergangsrat“ seinen Sitz offiziell aus Bengasi nach Tripolis verlegt haben.

Heribert Prantl und andere SZ-Journalisten müssen sich an das Verhalten des Haupt-Verbündeten gegenüber Außenminister Genscher der 80iger Jahre erinnern. Daraus ergibt sich die realistische FDP-Haltung - weit entfernt von Träumen und Phantastereien über die guten Amerikaner als Partner. Gewiss geht Westerwelles Haltung auch auf die harte Lehre des Außenministers Hans-Dietrich Genscher zurück, der sehr prägende Erfahrungen im diplomatischen Umgang mit den USA sammeln konnte.

Wie schnell und skrupellos es mit dem Schein von Gemeinschaft vorbei sein kann, lehrte in der Tat schon das unbehelligt gebliebene rücksichtslose Verhalten Washingtons gegenüber seinem deutschen Verbündeten, als die USA überraschend eine so sinnlose wie inhumane Bombardierung Tripolis unter Ronald Reagan 1986 unternahmen, ohne jede Konsultation mit Deutschland. Dabei wurde die 15 Monate alte Adoptivtochter Gaddafis, Hanna, getötet.

Die damalige mörderische US-amerikanische Aggression begann gerade dann, als der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Flugzeug Richtung Washington unterwegs war, um das Weiße Haus umzustimmen und es von seinen aggressiven Absichten abzubringen, um so den Angriff zu verhindern. Die überraschende verheerende US-Bombardierung auf Libyen 1986 war ein Affront gegen den deutschen Außenminister Genscher und ein Affront gegen Deutschland. Ist es verwunderlich, dass der heutige deutsche Außenminister Guido Westerwelle ganz genau weiß, mit welchen Leuten er es in Washington zu tun hat, wenn er sich gegen das jetzige kriminelle Verhalten seines sogenannten „Verbündeten“ stellt und alle Intrigen durchschaut?

Anders als die SPD-Führung und die Joschka-Trittin-Grünen lernt die christlich-liberale Regierung aus der Vergangenheit und zieht reife Folgerungen daraus, wie es jeder solide Politiker und Staatsmann auch tun muss. Dieses solide Format fehlt bei der SPD-Führung vollkommen, die nicht nur schwankt und sich in Widersprüche verwickelt, sondern völlig daneben nach der US-amerikanischen Pfeife tanzen will. Überboten wird die SPD nur noch von einem politischen Hochstapler namens Joschka Fischer, dessen komplex-beladene Eitelkeit ihn immer wieder ins Rampenlicht der Medien treibt, wo er sich regelmäßig lächerlich macht, weil er nichts anzubieten hat. Seine Rolle als Erpresser von Belgrad 1999 in seiner niederträchtigen Mission, bestellt von Madeleine Albright, brandmarkt ihn zur Schande Deutschlands in der Geschichte als charakterlose widerliche Gestalt.

In der Tat geht der bestialische NATO-Angriff 1999 auf Jugoslawien (Serbien) 78 Tage lang auf das Konto der rot-grünen Koalition. Das Motiv war alles Mögliche, nur nicht Humanität: Die Stationierung von US-Truppen in der Region (im Kosovo jetzt größter US-Militärstützpunkt in Europa), die Rivalität EU-USA, die außenpolitische Zurückdrängung Russlands, die Herrschaft über ein bisher nicht kontrolliertes Land und anderes. Vor allem aber zählten wirtschaftliche Gründe: Serbische Staatsbetriebe wurden zerbombt und konkurrenzunfähig gemacht. Der Wiederaufbau brachte das Land durch westliche Kredite schließlich in völlige Abhängigkeit von internationalen Konzernen. Nicht zuletzt erreichte die NATO mit dem ohne UN-Mandat erfolgten Angriff auf Jugoslawien ihr Hauptziel: Sie wandelte sich vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis. Der sogenannte „Kosovo-Krieg“ öffnete Tür und Tor für die folgenden Kriege. Weder die SPD noch die Grünen haben sich je ernsthaft mit ihren fehlgeleiteten Handlungen konfrontiert. Hochmütig bestehen sie auf ihrer kriminellen Aggression und vermeiden jede ehrliche Aufarbeitung zur Korrektur, als ob irgendeine ihrer mitgetragenen Aggressionen gerechtfertigt gewesen wäre. Damals hatten sie dazu auch Lügen und Verleumdungen für die Medien konstruiert oder von anderer Seite übernommen.

Die NATO verfügt jetzt wieder über freies Gewaltpotential. Aber nicht im Jemen, nicht in Bahrain, nicht in Saudi Arabien will sie als nächstes zuschlagen. Auch nicht in Palästina für die Durchsetzung von UN-Resolutionen. Der Kommentar „Erst Libyen, dann Syrien“ von zri (Sonja Zekri) vom 29.8.2011 lässt unverblümt ahnen, wohin die Kriegsmaschinerie will. Diese Todesmaschinerie ist dringend zu stoppen. Für ihre kriminellen Pläne stehen der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und seine Partei im Weg.

Die Verstrickung von Israel gegen Syrien ist kaum zu verstellen. Der Bericht von Sonja Zekri „Einsam in Damaskus“ vom 29.8.2011 liefert uns die Bestätigung dafür: „Zur Hassfigur der syrischen Aufständischen ist die libanesische Hisbollah geworden. … Als Widerstandsgruppe gegen Israel und westlichen Einfluss ist die Hisbollah bislang in der arabischen Welt respektiert....Der Hisbollah-Chef, Nasrallah rief alle Seiten zu einer „friedlichen Lösung“ auf, beschuldigte aber erneut den Westen, den Aufstand zu schüren, um Syrien zu spalten.... Auch andere Länder in der Region werden von Diktatoren regiert, aber sie genießen immer noch den Schutz von Amerika und Frankreich.“ Nach dem kriminellen Attentat gegen Libyen ist die Anschuldigung Nasrallahs gegen den Westen begründet, absolut plausibel.

In der verkehrten politischen Welt, die wir erleben, ergibt sich eine würdige anständige und nachdenkliche Reaktion der unabhängigen hoch professionellen Zeitung „Junge Welt“ auf das Getöse einiger würdeloser Oppositioneller und Medien. „Menschenjagden, gehässige Intrigen und lärmige Gerüchtepolitik sind stets widerlich. Ganz besonders gilt das in diesem Fall, wo eine noch stärkere Beteiligung Deutschlands an der Kriegsmacherei der NATO durchgesetzt und wo eine zwar halbherzige, aber im Grundsatz richtige Entscheidung „korrigiert“ werden soll.....Ein klares Nein wäre besser gewesen, zumal wenn es von einer der beiden Vetomächte gekommen wäre. Aber das Auftreten des deutschen Außenministers war dennoch außergewöhnlich, überraschend und, man muss es sagen, respektabel. Es signalisierte, dass man nicht in jedes militärische Abenteuer der Verbündeten mit hinein stolpern muss. Selbstverständlich war diese Entscheidung kein Alleingang des Außenministers. Sie wurde damals von der gesamten Bundesregierung getragen und entsprach insbesondere der Haltung der Kanzlerin, die nach Artikel 65 des Grundgesetzes die Richtlinien der Politik bestimmt.... Nachdem die NATO die Rebellen anscheinend erfolgreich an die Macht gebombt hat, sehen Intriganten aller Parteien den Moment gekommen, wo die Jagd auf Guido Westerwelle mit dem Abschuss beendet und damit zugleich ein klares Signal für künftige Kriegseinsätze gesetzt werden sollte. Dass der Außenminister zunächst der NATO im Gegensatz zu den meisten anderen deutschen Politikern weder „Dank“ noch „Respekt“ für das angerichtete Chaos bekunden möchte, wurde als total skandalös beschrieen.... Künftig darf nie wieder ein Krieg ausgelassen werden“. („Nie wieder Sonderweg“ von Knut Mellenthin, Junge Welt, 29.8.2011)

Heute wäre es noch eine Utopie, sich eine christlich-liberale-linke Koalition vorzustellen, obwohl sie die gegenwärtig einzige Konstellation darstellte, um die notwendige Wende in der deutschen Außenpolitik mit einer eindeutigen Kriegsablehnung und einer scharfen Kritik jeder Würdigung des NATO-Einsatzes in Libyen (29.8.2011). Vollkommen zutreffend erklärte der Bundesvorsitzende der Partei „Die Linke“, dass ein Kriegseinsatz unter gar keinen Umständen eine Lösung sei. Dass ein NATO-Einsatz von den Parteien im Bundestag – außer der Linken – nahezu mit Selbstverständlichkeit für richtig erachtet werde, sei erschreckend, fügte Ernst hinzu. (Junge Welt, 30.8.2011)

Summa Summarum: Künftige Kriegseinsätze sind auszuschließen, auch unter UN-Flagge. Mit dem Missbrauch der Vereinten Nationen ist Schluss zu machen. Die Auslösung humanitärer Katastrophen unter dem Vorwand, solche verhindern zu wollen, darf keine weitere freie Bahn mehr bekommen, erst recht nicht durch die höchst perfide Täuschung einer angeblichen Schutzverpflichtung. Damit wird das geltende Völkerrecht aufgehoben und die UN endgültig vom militärischen Interventionismus überholt, zunichte gemacht. Hier ist der Mangel an einer eindeutigen FDP-Position auffällig, darüber hinaus beim Außenminister Guido Westerwelle und bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damit geben sie dem politischen Gegner und Kreisen mit europafeindlichen Interessen eine vermeidbare Angriffsfläche. Das zeigt die augenblickliche Kampagne gegen den Außenminister, die sich auf die gesamte Bundesregierung ausweiten kann, wenn nicht endlich die deutsche Außenpolitik auch völkerrechtlich begründet wird.

Vor allem das desolate politische Panorama in der Opposition, was die gegenwärtigen Herausforderungen an die Außenpolitik betrifft, macht die FDP und Guido Westerwelle unersetzlich. Sie ist die einzige Partei, die in voller Klarheit auf die lauernden Gefahren weiß sich einzustellen, wobei der Außenminister und seine Staatssekretäre auf ein hochqualifiziertes Personal im Auswärtigen Amt bauen können, das zusammen mit seiner politischen Führung willig ist, patriotisch und energisch im Interesse Deutschlands und Europas zu handeln.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait