2018

"Radikalislamische" Hamas?

In fast jeder Nachrichtenmeldung zum Konflikt in Palästina taucht die Formulierung „radikalislamische“ Hamas auf. Diese Formulierung verkennt jedoch die Geschichte der Hamas und die jüngere Palästinenser-Politik des Staates Israel. Der ehemalige Nahostkorrespondent Heiko Flottau[*] versucht dieses Thema für die NachDenkSeiten kritisch aufzuarbeiten und fragt sich nebenbei, warum noch niemand auf die Idee gekommen ist, die herrschenden Kräfte in Israel als „radikal-zionistisch“ zu titulieren.
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Aggressives außenpolitisches Handeln erfolgt oft auf erpresserischen Druck
"Es ist schlimm, dass die Öffentlichkeit in Europa offenkundig wieder an den Gedanken eines Krieges gewöhnt werden soll", sagt Henrik Paulitz im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Friedens- und Konfliktforscher warnt davor, das angespannte Verhältnis zwischen Russland und den USA durch die Brille des Ost-West-Konflikts zu betrachten, wie es zur Zeit des Kalten Krieges der Fall war. Paulitz, der Leiter der „Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung“ ist, erläutert, dass es vielmehr darum geht, sich auf die vielschichtigen Interessen aller Beteiligten zu konzentrieren. Die Erwartungen anderer Staaten, wonach Deutschland wieder zu einer militärischen Führungsmacht werden solle, müssten „ins Zentrum der friedenspolitischen Diskussion gerückt“ werden, so Paulitz. Das Interview führte Marcus Klöckner.
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Der BRD-Imperialismus unter Druck!

Die geistige Mobilmachung läuft an, mittels Instrumentalisierung des Holocaust.
Die deutsche Bourgeoisie instrumentalisiert auf perfide Weise die deutsche Geschichte für die eigenen Kriegs- und Ausbeutungsziele. Die Partei Die Linke (PDL) folgt gefügig, um sich dem Vorhaben anzudienen. Aus den Tätern, den Verantwortlichen für den Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg, der deutschen Kapitalistenklasse, werden Beschützer der Demokratie, Kämpfer gegen Antisemitismus und Friedenstauben konstruiert. Nichts Neues in Deutschland! Das stimmt und trotzdem scheint die Wiederauflage dieser "Taktik der Umdrehung", dieser falsche Fuffziger zu funktionieren
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Deutschland im Krieg

Die Bundesrepublik beteiligt sich an den Völkerrechtsverbrechen gegen Syrien.
Vor wenigen Wochen hat ein Rechtsanwalt die verantwortlichen Journalisten und Funktionäre von ARD, ZDF und DLF wegen der Unterstützung von Terrororganisationen sowie die Mitglieder der Bundesregierung und die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten wegen der Beteiligung an einem illegalen Angriffskrieg gegen Syrien angezeigt. Sowohl dem Gesetz als auch den Erkenntnissen zum Syrienkrieg nach hat der mutige Mann Recht, wie im Folgenden aufgezeigt wird, aber der politische Wille der Mächtigen im Lande ist ein anderer und die Befürchtung, dass das Recht entsprechend gebeugt wird, ist sicherlich nicht grundlos.
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Die Fake News der Regierenden

Robuste Außenpolitik erfordert robusten Diskurs.
Deutschland müsse sich endlich von der Last der Vergangenheit befreien, um seine Skepsis gegenüber militärischen Mitteln überwinden zu können, meint Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (1). Da in der Bevölkerung diese Skepsis nach wie vor groß sei, könne diesbezüglich nur ein „Umdenken in der politischen Kommunikation“ helfen, ergänzt Dr. Tobias Bunde, Leiter für Politik und Analyse der Münchner Sicherheitskonferenz (2) — zumal „wir an der Schwelle eines neuen Systemkonflikts“ stünden.
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Offene Erwiderung zum Antwortschreiben der PHOENIX-Redaktion auf den Offenen Brief vom 11. Februar 2018:

Wertes Phoenix-Team,

Sie sind unglaubhaft mit diesem Brief! Hoffentlich wissen Sie es selbst, denn andernfalls säßen Sie zu Unrecht in dieser anspruchsvollen Redaktion.

Von Ausgewogenheit der Sendung kann nicht die Rede sein, da ziemlich offenbar eine obere Instanz Ihnen die sehr einseitig denkenden TeilnehmerInnen  für diese Runde nahelegte. Antisemitismus heutzutage in Europa hat seinen Ursprung primär in Israels Besatzungspolitik  -  die Sie in Ihrem Brief unten verniedlichend "Siedlungspolitik" nennen.

Die TeilnehmerInnen meinten, mit dem jüdischen Glauben und der Angst heutzutage Israel und seine Besatzungspolitik, seine Menschenrechtsverbrechen rechtfertigen zu können,  - und dann argumentierten sie mit dem Sicherheitsbedürfnis aller Juden, obwohl nur ein geringer Prozentsatz überhaupt In Israel lebt.

Für eine sachliche Einschätzung der wirklichen antisemitischen Vorurteile über Juden,  und Vorurteile, die Juden gegenüber Muslimen hegen, rate ich Ihnen dringend zur Beschäftigung mit der Studie "Der Blick in den Spiegel".  Sie wurde verfaßt von  Prof. Rolf Verleger, einem Deutschen jüdischen Glaubens. Er ist Sohn zweier Überlebender der Vernichtung des europäischen Judentums. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland.

Um sich für die journalistische Zukunft einen solideren Standpunkt zum heutigen  "Antisemitismus" zu erarbeiten - rate ich Ihnen außerdem dringend, sich eine Woche in den besetzten Gebieten aufzuhalten.
Das wird Ihr Bewußtsein erschüttern und Sie gewiß zur Einsicht führen, wie leichtfertig  bei uns mit dem Thema "Antisemitismus" umgegangen wird.

Über "The Israeli Committee Against House Demolitions" finden Sie die Gelegenheit zu einer Reise ins militärisch besetzte Westjordanland und zu Treffen mit Israelis und palästinensischer Bevölkerung. Auf israelischer Seite werden Sie von dem täglichen Grauen auf der anderen Seite gar nichts mitbekommen!!  Auch die taz oder die israelische NGO "Breaking the Silence"  werden Ihnen die Möglichkeit bieten, zu sehen und zu erkennen, was Israel tut,  welche Wurzeln die Wut auf Israel hat, die man gemeinhin hier in Deutschland bequem und gedankenlos "Antisemitismus" nennt.

In ehrlicher Hoffnung, dass Sie den Rat zu einer derartigen Reise überlegen und annehmen
grüßt Sie

Marlene Stripecke

Offener Brief an die PHOENIX-Redaktion des Internationalen Frühschoppens am 11.2.2018 zum Thema  "Die verfolgte Religion - Antisemitismus in Europa"

Werte Redaktion des Frühschoppenthemas  "Die verfolgte Religion - Antisemitismus in Europa",

meine bisherige Meinung, dass Phoenix qualitätvolle, gut überlegte und
mutige Sendungen biete, muß ich revidieren.

Bereits der Titel "Die verfolgte Religion - Antisemitismus in Europa" ist suggestiv.  A priori  schließt er jeglichen Gedanken aus, der die Besatzungspolitik der israelischen Regierung als Ursache für einen wachsenden Unmut, ja Haß im arabischen-muslimischen Bevölkerungsanteil in den europäischen Ländern betrachtet. Ist Ihnen nicht klar, dass diese israelische Politik für Angehörige der muslimischen Gesellschaft in  Europa eine Provokation ist? Äußerst bedenklich ist ferner, dass jüdische Gemeinden z.B. in Deutschland  völlig kritiklos diese israelische Besatzungspolitik unterstützen, jede Kritik daran als "Antisemitismus" bezeichnen und nach Kräften versuchen, öffentliche Einrichtungen zu zwingen, "Palästina-freundlichen" Veranstaltungen keine Räume zur Verfügung zu stellen.

Bereits der Titel tut so, als hätte die allgemeine Öffentlichkeit irgendeine Ahnung über Inhalte der jüdischen Religion, könnte entsprechend  daran also auch etwas ablehnen; d.h. es werden aus der Vergangenheit religiöse und wirtschaftliche Ressentiments gegen Juden, die weithin vergessen worden sind,  in unsere Gegenwart  gezogen, die eigentlich heutzutage niemand mehr kennt, weil sie glücklicherweise tabuisiert und in der Öffentlichkeit nicht mehr erwähnt worden sind.
Soviel zum Titel.

Was die Zusammensetzung des Podiums betrifft, so war überdeutlich und journalistisch völlig inakzeptabel, dass bis auf den schweigenden österreichischen Jouralisten alle anderen TeilnehmerInnen wohl einen familiär jüdischen  Hintergrund haben und daher Interessen- und Familientrauma-geleitet argumentierten. Unisono.   Das Thema hätte einen erfahrenen und im Thema versierten Moderator verdient, keinen erschreckten willfährigen Zuhörer der Mehrheitsmeinung am Tisch, der immer wieder die stimmenstarke Frau Schapira zu Wort kommen ließ. Als Zuhörer spürte man förmlich die Angst des Moderators, durch eine kritische Mini-Frage ins Visier der Antisemitismus-jäger zu geraten.

Ohne Schwierigkeiten hätten die verantwortlichen Redakteure jüdische Bürger wie Judith Bernstein, Rolf Verleger, Abi Melzer  oder andere (im Internet zu finden) dazu laden können, die durchaus nicht eine antisemitische Apokalypse erkennen können, aber sehr wohl unterscheiden zwischen berechtigter Israelkritik und Antisemitismus.

Als Zuschauerin  muß ich mich fragen, wer die Redaktion gezwungen haben mag, eine derartig einseitige Besetzung der Diskussionsrunde vorzunehmen. Für  politisch interessierte und engagierte Bürger war diese Runde einfach unerträglich, sie grenzte an Zensur.
Hier nur einige, wenige Beispiele, die für mich als Zuhörerin schier unerträglich waren:

• Das Wort "Israelische Besatzungspolitik " tauchte nicht als Wort, in keiner Frage und in keinem Gedanken auf.  In der Frage etwa, ob vielleicht diese israelische Politik und das gleichzeitige Schweigen der deutschen Regierung bei gleichzeitiger nachhaltiger finanzieller Unterstützung ( U-Boote) immer mehr Unmut in der Bevökerung bewirken ?!
• "Antisemitismus im Gewand von Israelkritik". Diese Formulierung ist eine von Medien gemachte. Sie unterstellt, dass eine gründliche Kritik an der israelischen Besatzungspolitik antisemitisch sei. Demnach sind  UNO, IKRK und EU  mit ihrer Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und der Unterstützung der Siedlungen  antisemitisch  -  welch ein Hohn!
• Warum kam kein Widerspruch , als Frau Schapira den arabischen Staaten vorwarf, sich nicht um die Palästinenser zu kümmern -  statt als Moderator  zu erwähnen, dass ja primär Israel für das heutige palästinensische Drama verantwortlich ist?
• Frau Schapira sagt, dass auf regionalen Landkarten zu Nahost, die linke deutsche Gruppierungen verfertigen, kein Staat  Israel erscheine. Ich kenne keine einzige!  Es ist vielmehr umgekehrt! Frau Schapira möge sich israelische Landkarten ansehen: dort taucht die Westbank nicht mehr auf, es ist Judäa und Samaria geworden als integraler Bestandteil des Staates Israel, die Grenze von 1967 ist verschwunden, alles ist Israel geworden.  Von keiner Seite am Tisch kam ein Widerspruch zu ihrer Aussage !!!
• Es wurden drei sehr hässliche individuelle  Fälle jüdischer Personen erwähnt, die umgebracht wurden. Diese Fälle wurden als Beispiel für Antisemitismus  in den Medien in Frankreich und Deutschland enorm gründlich behandelt. Nun - in den besetzten Gebieten werden PalästinenserInnen schwer verletzt oder umgebracht, jede Woche, mal drei, mal zwölf - wie's den Besatzungssoldaten so kommt. Wer spricht von diesen Opfern ? Wer macht einen Skandal daraus? Welche Mainstream-Medien  erwähnen in dem Kontext, dass Deutschland diesen "demokratischen" Besatzer-Staat mit Abermillionen unterstützt - dass er unsere "Staatsraison" ist?
• Wie merkwürdig, die Angst der deutschen Bevölkerung vor Globalisierung als Ursache für "wachsenden Antisemitismus"  zu sehen.

Vieles an dieser Sendung war merkwürdig - und gab der politischen Verdrossenheit weitere Nahrung!

Es grüßt

Marlene Stripecke

Der "beschützte" Iran

Unter dem Label "Schutzerverantwortung" wird die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen in ihr Gegenteil verkehrt.
R2P steht für Responsible to Protect - die Verantwortung zu schützen. Was im ersten Augenblick so schlüssig erscheint, ist eine gefährliche Manipulation. Das edle Motto R2P hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehrere Interventionen westlicher Staaten mit letztendlich Millionen von Opfern generiert. In die Millionen geht aber auch die Zahl der Menschen, welche durch die hinterhältige Ansage des R2P in Schuldgefühle gerieten und dann deshalb mit in den — zuerst — geistigen Krieg eintraten. Die aktuellen Ereignisse in und um den Iran zeigen das einmal mehr.
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Wenn Israels Flagge brennt

Das Vernichten des Nationalsymbols ist eine Meinungsäußerung wie das Hissen der Fahne auch. Ein Verbot oder ein Antisemitismusbeauftragter verringern nicht die Judenfeindschaft.
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25.09.2017 Ingrid Thurner: Für Muslime gilt die Schuldvermutung 
18.12.2017 Stefan Buchen: Das letzte Register der Selbstentlastung  
04.01.2018 Neve Gordon: The ‘New Anti-Semitism’ 
10.01.2018 IPK e.V.: Dr. Prantls gesammeltes Schweigen  
20.01.2018 Wolfgang Behr: Offener Brief an Innenminister Maas
22.01.2018 BIB 2018/3: Antisemitismusbeauftragte*r
22.01.2018 Abraham Melzer: Das Zeitalter der neuen Inquisition 
29.01.2018 Shimon Stein, Moshe Zimmermann: AfD wälzt die Hauptschuld ab 
29.01.2018 Martin Breidert: Wie antisemitisch ist Deutschland?
01.03.2018 Hans-Jürgen Bandelt: Brief an einen Philosemiten
13.03.2018 Jürgen Jung: Wie antisemitisch ist Deutschland?
08.03.2018 Andreas Zumach: Israelische Regierungslobby in Deutschland
30.03.2018 SZ: Sonja Zekri, David Ranan: Jude, Israeli, Zionist    
06.04.2018 AN, David Ranan: "Die große Angst ist übertrieben" 
19.04.2018 der Freitag, Marius Reisener: "Das Judentum gehört zu Deutschland"
21.04.2018 DLF: Interview mit David Ranan: "Man kann nicht nur ..." [ audio ]
22.04.2018 Rolf Verleger: Der Mann mit der Kippa. Nicht jede Wut auf Juden ...
30.04.2018 Klara Bina:Der BRD-Imperialismus unter Druck!
08.05.2018 Annette Groth: Von wegen Antisemitismus
14.05.2018 Norman Paech: Rassistischer Sicherheitsstaat
18.05.2018 Moshe Zuckermann: Bericht und Video-Aufzeichnung  (z.T. etwas leise)
19.10.2018 Moshe Zuckermann: Der Antisemitismus-Komplex  
07.11.2018 Andreas Zumach: Israel - Palästina und die Grenzen des Sagbaren  
08.11.2018 Andreas Zumach: Unsere besondere Verantwortung für Israel 
19.11.2018 34 isr. Gelehrte: "Vermischt Kritik am Staat Israel nicht mit Antisemitismus!"